Gmeinderatssitzung vom 25.01.2017

Veröffentlicht: 02.02.2017 27:09 Uhr

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2017

Pt. 1 : Finanzielle Situation Gemeinde Zimmern u. d. Burg

Da größere Unterhaltungsmaßnahmen in Straßen- und Feldwegsanierung vom Gemeinderat gewünscht werden, wurde von Geschäftsführer Lippus vorgeschlagen, vorab über die finanzielle Situation der Gemeinde zu berichten. Die 2016 geplante Renaturierung des Schwarzenbachs (Ersatz beschädigter Brücke bei der Schwarzenbachstube durch eine Furt) kam infolge Einsprüche von verschiedenen Personen nicht zur Ausführung und soll 2017 neu veranschlagt werden. Das Planfeststellungsverfahren läuft derzeit noch.

Infolge einer voraussichtlich wesentlich höheren Zuführungsrate ( ca. 125.000 € statt 28.900 €) vom Verwaltungshaushalt (VWH) an den Vermögenshaushalt (VMH), ist 2016 zum Haushaltsausgleich lediglich eine Rücklageentnahme von ca. 30.000 € (Plan : 128.200 €) notwendig so dass der Rücklagenbestand Ende 2016 bei 210.000 – 220.000 € liegen (Plan : 90.400 €) dürfte. Somit können Maßnahmen 2017 aus der Rücklage finanziert werden.

Aufgrund den hohen Unterhaltungsmaßnahmen im VWH ist zum Ausgleich von diesem eine Zuführung vom VMH i. H. v. rd. 68.000 € notwendig. Sofern ein Bauplatzverkauf in diesem Jahr erfolgt und die für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung beantragten Zuschüsse (10.000 € vom Bundesprogramm Jülich sowie 70.000 € vom Ausgleichstock) fliesen, wäre eine Entnahme von der Rücklage in Höhe von knapp 160.000 € notwendig. Diese hätte dann zum Jahresende 2017 einen Stand von rd. 60.000 € bis 70.000 €.

Pt. 2 : Spendenbericht 2015 und 2016

2015 gingen 305,50 € an Spenden für den Kindergarten ein und 2016 Spenden von 502,00 €.

Seit dem Änderungsgesetz zur Gemeindeordnung 2006 müssen Gemeinden der Annahme von Spenden zustimmen, um Einflussnahmen durch Spender zu vermeiden.

Der Annahme der Spenden stimmte der Gemeinderat zu.

Pt. 3 : Bericht aus der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverband Unteres Schlichemtal vom 10.01.2017

In dieser Verbandsversammlung wurde der VWH mit einem Volumen von 341.000 € verabschiedet sowie der VMH mit einem Volumen von 45.000 €. Die Verbandsumlage wurde mit insgesamt 307.000 € festgesetzt, wobei der Anteil von Zimmern u. d. Burg 32.000 € beträgt.

Der Durchfluss von Schmutzwasser auf der Kläranlage war 2016 höher als im Jahr zuvor, welches sehr trocken war. Die Reinigungsleistung der Kläranlage ist gut, wobei es im vergangenen Jahr keine größeren Probleme gab.

Es fällt mehr Klärschlamm als in früheren Jahren an, wobei dieser auf der Kläranlage gepresst wird und danach zur Entsorgung abgefahren wird.

2017 sollen die Arbeiten zur Sandfangsanierung ausgeführt werden und es ist die Erneuerung der Maschinentechnik an den Schlammsilos vorgesehen. An dieser Investition hat sich die Gemeinde Zimmern u. d. Burg mit 4.000 € zu beteiligen.

Pt. 4 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster 

Beschlüsse

In der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2016 wurde beschlossen, Hans-Peter Dietzel als Vertretungsperson für Hausmeister Jürgen Schwarz zu bestellen. Auch wurde beschlossen, Thorsten Binder beim Erwerb eines Bauplatzes die Förderung wie für einheimische Käufer zu gewähren.

Pt. 5 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Über das Landratsamt ein neues Wasserrechtsgesuch für die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis der Fisch-Teichanlage im Gewann „Sandgrüble“ eingereicht. Von der Behörde wurden nähere Angaben zum Betrieb dieser Anlage gewünscht.

Im Gemeinderat verblieb man, an der bisherigen Stellungnahme zu diesem Vorhaben nichts zu ändern.

Informiert wurde, dass die Firma Raumausstattung Roth, Meßstetten, die Anbringung der Vorhänge im Speiseraum sowie in einem Schlafraum des Freizeitheims Anfang Januar 2017 durchführte.

Pt. 6 : Straßenbeleuchtung – Vorstellung der beabsichtigen Maßnahmen durch NetzeBW

Die Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung bestehen aus Quecksilberdampflampen sowie Natriumdampflampen, wobei diese viel Energie benötigen und Quecksilberdampflampen nicht mehr vertrieben werden. Unsere Stromkosten zum Betrieb der Straßenbeleuchtung betragen jährlich ca. 8.000 € und können nach Aussage von Netze BW bei Umstellung auf LED-Leuchtmittel um ca. 70 % reduziert werden. Insgesamt haben wir in unserem Ort 107 Lichtpunkte.

Von Netze BW (Herr Daniel Lupfer) wurden sämtliche Lichtpunkte aufgenommen und ermittelt, welche Kosten anfallen bei einer grundlegenden Sanierung. Bei den Leuchten im Bereich der Ortsdurchfahrt empfiehlt Netze BW das Entfernen des Sonderauslegers und Montage von Standartleuchten. Bei den Pilzleuchten empfiehlt es sich die alten Leuchten gegen moderne Leuchten in LED-Ausführung auszutauschen. Vorgeschlagen wird, dass die historischen Leuchten (Bereich Rathaus) bestehen bleiben sollen und durch geeignete Umrüstsätze auf LED umzubauen sind.

Die Kosten für den Austausch der Leuchtmittel sowie Umrüstkosten dürften bei rd. 48.750 € netto liegen. Angesprochen wurde auch, dass wohl einige Lichtmasten auszutauschen sind, der Austausch der Kabelübergangskästen in allen Lichtmasten notwendig ist, wobei diese Maßnahme rd. 16.050 € netto kosten dürfte, eine Standsicherheitsprüfung aller Masten zweckmäßig sein dürfte, die Hauptschaltstelle, welche sich im Keller des Rathauses befindet, nach außen zu legen ist und ein Betriebsplan erstellt werden sollte.

Man verbleibt, für diese Maßnahmen die Kosten zu ermitteln und Zuschüsse beim Ausgleichstock sowie beim Fachprogramm Jülich zu stellen.

Pt. 7 : Finanzielle Entwicklung Freizeitheim

Von Gemeinderat Bernd Mayer wird mitgeteilt, dass 2016 das Freizeitheim Umsätze von 32.320 € erzielte, wobei Aufwendungen von 16.228,88 € anfielen, so dass sich ein Überschuss von 16.091,12 € erwirtschaftete. Insgesamt konnten 2016 2642 Übernachtungen ermittelt werden, wobei 2017 mit 3.472 Übernachtungen zu rechnen ist. Die Zahlungsmoral der Nutzer ist sehr gut, so bestehen keine Ausstände und die Zahlungen gehen rechtzeitig ein.

Pt. 8 : Vergaben

Für die Renovierungsarbeiten in den Schlafräumen und Aufenthaltsraum Betreuer konnten insgesamt drei Angebote eingeholt werden. Der Zuschlag wurde an das Malergeschäft Manfred Hehl zum Betrag von 1.786,19 € vergeben.

Die Vergabe des Schutzgeländers im Flurbereich des Freizeitheims wurde in der Sitzung vom 21.12.2016 zurückgestellt, da damals die Firma Rainer Keller Holzbau ihr Angebot noch nicht abgegeben hatte. Dieses Angebot liegt nun vor. Beschlossen wurde, dieses Gewerk an die Firma Willy Paetsch zum Preis von 2.833,39 € zu vergeben.

Pt. 9 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Der Vorsitzende informierte, dass gemäß Auskunft von Architekt Daniel Saffrin die Herstellung der Überdachung vor dem Sportlereingang mit Glas wesentlich teurer ist, als eine Ausführung mit Holzständerwänden. Mit Herrn Saffrin fand eine Ortsbesichtigung statt, wobei eine wesentlich kürzere Überdachung von diesem Bereich vorgesehen ist.

Anschließend fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung statt.