Gemeinderatssitzung vom 19.07.2017

Veröffentlicht: 27.07.2017 28:08 Uhr

Amtliche Bekanntmachung

Gemeinde Zimmern u.d.B.

- Zollernalbkreis -

Feststellung der Jahresrechnung 2016

Der Gemeinderat Zimmern u.d.B. hat am 19.07.2017 in öffentlicher Sitzung die Jahresrechnung 2016 einstimmig festgestellt.

Das Rechnungsergebnis stellt sich wie folgt dar:

Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 1.082.724,25 €

Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 207.700,32 €

Summe des Gesamthaushaltes 1.290.424,57 €

Stand der allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2016 239.288,30 €

Stand der Schulden zum 31. Dezember 2016 244.241,78 €

Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht und Vermögensübersicht liegt in der Zeit von Freitag, 28.07.2017 bis Montag, 07.08.2017, - je einschließlich -, während der Dienststunden, beim Bürgermeisteramt Zimmern u.d.B., Rathaus, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zimmern u.d.B., den 27.07.2017

Koch

Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

Gemeinde Zimmern u.d.B.

- Zollernalbkreis -

Öffentliche Bekanntmachung

des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung

der Gemeinde Zimmern u.d.B. für das Jahr 2016

Der Gemeinderat Zimmern u.d.B. hat am 19.07.2017 in öffentlicher Sitzung den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2016 einstimmig festgestellt.

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 wird wie folgt festgestellt:

1.1 Bilanzsumme 497.874,52 €

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite

auf

- Das Anlagevermögen 450.668,19 €

- Das Umlaufvermögen 47.206,33 €

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

- Das Eigenkapital 437.635,41 €

- Die empfangenen Ertragszuschüsse 3.042,00 €

- Die Rückstellungen 5.100,00 €

- Die Verbindlichkeiten 52.097,11 €

1.2 Jahresverlust - 9.221,13 €

1.2.1 Summe der Erträge 50.761,37 €

1.2.2 Summe der Aufwendungen 59.982,50 €

2. Der Jahresverlust in Höhe von 9.221,13 € wird aus dem Gewinnvortrag getilgt.

3. Der Darlehensstand des Eigenbetriebs beträgt zum 31.12.2016 27.765,- €, ist seit dem

01.11.2015 auf die Laufzeit von 10 Jahren mit 0,93%, somit bis Ende Laufzeit,

festgeschrieben und wird so vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Der Jahresabschluss liegt in der Zeit von Freitag, 28.07.2017 bis Montag, 07.08.2017,

- je einschließlich -, während der Dienststunden, beim Bürgermeisteramt Zimmern u.d.B., Rathaus, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zimmern u.d.B., den 27.07.2017

Koch

Bürgermeister


Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2017

Pt. 1: Ehrung Blutspender

Für 50 maliges Blutspenden konnte der Vorsitzende Sabine Scheible ehren und verwies auf die Bedeutung des Blutspendens und erwähnte, dass Blut uns am Leben erhält – und bei Verlust es nur durch Blut anderer Menschen zu ersetzen ist.

Pt. 2: Feststellung der Jahresrechnung 2016

Die Jahresrechnung 2016 wurde von der Vertreterin von Geschäftsführer Lippus, von Frau Jennifer Armbruster erläutert.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit je 1.082.724 € ab und liegt damit um rund 7,5 % über dem Planvolumen. Erfreulicherweise kann der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 140.641 € erwirtschaften (Plan 28.900 €). Dieses wesentlich bessere Ergebnis gegenüber dem Haushaltsplan resultiert aus deutlichen Mehreinnahmen bei der Waldbewirtschaftung mit knapp 32.000 €, Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von knapp 30.000 € sowie höhere Staatlichen Zuweisungen von rund 17.200 €. Auch schloss der Verwaltungshaushalt im vergangen Jahr bei Bewirtschaftungs- und Unterhaltungspositionen günstiger ab.

Der Vermögenshaushalt schließt mit einem Volumen von 207.700 € ab und liegt damit deutlich unter dem Planvolumen mit 454.400 €. Diese hohe Differenz erklärt sich dadurch, da die Renaturierung des Schwarzenbachs mit Errichtung einer Furt unweit der Gaststätte „Schwarzenbachstube“ nicht zur Ausführung kam. Geplant war eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 128.200 €, wobei lediglich einen Entnahme von 16.993 € erforderlich war.

Im Außenbereich des Kindergartens wurden im vergangenen Jahr Investitionen von insgesamt 19.385 € getätigt, wobei dafür ein Zuschuss aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm über 13.031 € gewährt wurde. Durchgeführt wurden 2016 auch weitere Sanierungsmaßnahmen im Freizeitheim, wobei Investitionen von 120.747 € anfielen und ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock i.H.v. 30.000 € abgerechnet werden konnte.

An der Sanierung der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Unteres Schlichemtal hat sich die Gemeinde Zimmern unter der Burg zu beteiligen, wobei für diese Maßnahme ein Betrag von 27.000 € in den Haushalt eingestellt wurde. Tatsächlich war eine Umlagezahlung i.H.v. 9.213 € zu leisten.

An den Ufersicherungsmaßnahmen beim Klärbecken hatte sich die Gemeinde Zimmern unter der Burg als Gewässerunterhaltspflichtiger des Schwarzenbachs mit einem Betrag von 3.659 € zu beteiligen.

Für Wegeunterhaltungsmaßnehmen im „Gießwald“ fiel ein Betrag von 4.460 € an.

Der Rücklagenbestand zum 31.12.2016 beläuft sich auf 293.288 € und liegt weit über dem Mindestrücklagenbestand i.H.v. von 20.100 €.

Im vergangen Jahr erfolgte eine ordentliche Kredittilgung, sodass der Kreditbestand zum Jahresende auf 244.242 € reduziert werden konnte.

Vom Gemeinderat wurde die Jahresrechnung einstimmig festgestellt.

Pt. 3: Feststellung der Bilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 31.12.2016

Seit 01.01.2002 wird die Wasserversorgung als Eigenbetrieb mit Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss wird von der KOBERA, Herrenberg, aufgestellt, wobei dieser ebenfalls von Frau Armbruster erläutert wurde.

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg bezieht ihr Wasser vom Zweckverband Wasserversorgung Am Oberen Neckar. Die Wasserabgabe an Endverbraucher stagniert bei jährlich rund 17.000 m³, wobei an Wasserzins ein Betrag von 39.778 € vereinnahmt werden konnte. Für das bezogene Wasser war ein Betrag von 29.322 € zu bezahlen und somit rund 3.500 € mehr als 2015. Der Grund liegt darin, da der Wasserpreis vom Zweckverband erhöht wurde.

Auf 01.01.2017 wurde von der Gemeinde der Wasserzins um 0,50 € pro m³ erhöht, sodass im Jahr 2017 mit Mehreinnahmen von rund 8.500 € zu rechnen ist.

Unser Wassernetz ist relativ dicht, wobei der Wasserverlust 2016 lediglich 9,2 % betrug.

Auf den bei GSD gehaltenen Aktien konnten 2016 Dividendenerträge i.H.v. 6.600 € erzielt werden. Dieser Betrag liegt um knapp 1.700 € unter dem des Vorjahres, wobei die Dividendenerträge im Jahr 2017 voraussichtlich auf null zurückgehen werden.

Die Abschreibungen auf Sachanlagen i.H.v. 16.782 € bewegen sich im Rahmen der Vorjahre.

Den Erträgen von insgesamt 50.761 € stehen Aufwendungen von 59.982 € gegenüber, was einen Verlust von 9.221 € ergibt.

Die Bilanz schließ mit 497.875 € ab, wobei die Eigenkapitalquote 88,48 € beträgt und somit deutlich über der Mindestanforderung von 30 % nach steuerlichen Richtlinien liegt.

Die Feststellung des Jahresabschlusses Eigenbetrieb wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig gefasst.

Pt. 4: Kirchplatz weitere Vorgehen

Die bürgerliche Gemeinde und die Kirchengemeinde haben sich auf einen Plan geeinigt, nach welchem westlich des Kindergartens Parkplätze angelegt werden sollten und eine Querverbindung von der Kirchstraße zur Winkelstraße gebaut werden sollte. Durch diese baulichen Maßnahmen sollte erreicht werden, dass der Fahrverkehr vom Kirchplatz weggeleitet wird und dieser somit als Kommunikationspunkt gestärkt werden kann.

Da sich gegen diese Planung 3 Personen wandten und diese weiteren Widerstand angekündigt haben, hat sich Pfarrer Dr. Johannes Holdt gegen diese Planung ausgesprochen.

Auf Initiative des Katholischen Verwaltungszentrums wurde nun von Ohnmacht Ingenieure eine neue Planvariante vorgestellt. Vorgesehen sind 8 Parkplätze, welche senkrecht in die Winkelstraße führen. Diese sollen i.H.v. des Gebäudes Winkelstraße 9 angelegt werden und würden über einen befestigten Fußweg mit dem Kirchplatz verbunden. Um diese Maßnahme durchzuführen, müsste die dortige Friedhofshecke um rund 25 m entfernt werden. Geplant ist, dass über diese Maßnahme der Kirchengemeinderat am 20.07.2017 nichtöffentlich berät.

Auf Vorschlag von Gemeinderat Koch wurde mehrheitlich entschieden, dass sich die Gemeinde an einer Neugestaltung des Kirchplatzes mit Nebenanlagen 2018 nicht beteiligt.

Pt. 5 Friedhofsangelegenheiten

2011 wurde vom Gemeinderat beschlossen, am westlichen Rand des Friedhofs beim Ehrenmal ein Rasenreihengrabfeld auszuweisen. Vom Vorsitzenden wurde damals unterlassen, diese Satzungsänderung im Amtsblatt zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung jetzt ist laut Landratsamt nicht möglich, da die ursprüngliche Gebührensatzung aus dem Jahr 2009 stammt und diese somit neu zu kalkulieren ist.

Im Gemeinderat verbleibt man, das Erforderliche nachzuholen wobei angesprochen wurde, gegebenenfalls auch ein Urnenrasengrab anzulegen. Diesbezüglich ist vor der nächsten Gemeinderatssitzung eine Ortsbesichtigung geplant.

Pt. 6 Vergaben

Für den Kindergarten sowie die Gemeindehalle sind Flucht- und Rettungspläne notwendig. Vom Vorsitzenden wurde bei insgesamt 3 Ingenieurbüros Angebote für diese Leistungen eingeholt.

Beschlossen wurde, mit diesen Leistungen Mauthe Ingenieure, Balingen-Ostdorf, zum Betrag von 800 € netto zu beauftragen.

Der vorhandene Balkenmäher ist kaputt und kann nicht mehr verwendet werden. Für die Neuanschaffung eines solchen Geräts wird in den Haushalt ein Betrag von 3.100 € eingestellt. Vom Fronmeister wurde Kontakt mit 3 Firmen aufgenommen, wobei er von 2 ein Angebot erhielt. Beschlossen wurde einen Herkules Frontmäher zum Betrag von 7.290 € brutto zu kaufen.

Die überplanmäßige Ausgabe gegenüber dem Planansatz kann über höhere Einnahmen bei anderen Planansätzen finanziert werden.

Vom Vorsitzenden wird informiert, dass das Geschwindigkeitsinformationssystem, wie es die Stadt Schömberg verwendet, zum Betrag von 1.567 € gekauft werden kann. Diese Messanlage zeigt allerdings nur die gefahrene Geschwindigkeit an. Die Stadt Geislingen hat ein Geschwindigkeitsdisplay gekauft, wobei dieses auch einen Smiley beinhaltet. Angesprochen wird, dass ein solches Gerät wohl wirkungsvoller ist und man sich mit Gemeinden in Verbindung setzen soll, welche solche Geräte einsetzen.

Pt. 7: Baugesuche; Bauangelegenheiten

Baugesuche wurden seit der letzten Sitzung nicht eingereicht.

Im Einmündungsbereich Wiesenweg/Vaihinger-Hof-Straße war im Bereich des Einlaufschachts der Straßenunterbau unterspült. Dieser Mangel entstand dadurch, da bei der Verlegung der Wasserleitung im Wiesenweg durch die Fa. Hirt, Villingendorf, vor 7 Jahren diese die Rohrleitung zwischen Einlaufschacht und Abwasserkanal beschädigt hat und das Sattelstück zum Kanalanschluss angehoben wurde, sodass ein Spalt von ca. 5 cm entstand. Diese Öffnung führte zu einer Ausspülung des Verfüllmaterials unter dem Asphalt.

Pt. 8: Bericht aus der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands vom 13.07.2017

Am 13.07.2017 fand die letzte Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal in Schömberg statt. Dabei wurde die Jahresrechnung 2016 festgestellt, welche in Einnahmen und Ausgaben mit je 1.774.000 € abschließt. Der Verband finanziert sich vorwiegend über Umlagen seiner Mitgliedsgemeinden. Die bedeutendste Umlage ist die Allgemeine Verbandsumlage mit 373.716 €. Der Anteil von Zimmern unter der Burg an dieser Umlage beträgt 22.206 €.

Auch wurde in dieser Versammlung die 9. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, wobei in diesen weitere Gebiete von Schömberg, Ratshausen und Weilen u.d.R. aufgenommen wurden.

Pt. 9: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2017 wurde beschlossen, beim Hausgrundstück In der Gaß 2 die Gemeindefläche (ca. 50 m²) vor den Garagen zu verkaufen, wobei im Gegenzug ca. 15 m² abgetreten werden, welche bereits derzeit als Ortstraße genutzt werden.

Pt. 10: Bestellung Wahlvorstand Bundestagswahl

Am 24.09.2017 finden die 19. Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Beschlossen wurde, dass Vorsitzender des Wahlvorstands Bürgermeister Koch wird und Stellv. Wahlvorsteher Gemeinderat Mayer. Desweitern werden zu Beisitzern die Gemeinderäte Gauß, Koch und Wäschle bestellt sowie Gemeinderätin Willi.

Pt. 11: Verschiedenes; Wünsche und Anträge 

Informiert wurde vom Vorsitzenden, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss bezüglich Renaturierung Schwarzenbach (Bau einer Furt) Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht hat.

Bezüglich Waldwegebau entlang der Gemarkungsgrenze zu Täbingen konnte zwischenzeitlich die vorläufige Zustimmung von allen Waldbesitzern erteilt werden. Nun wird ein Detailplan ausgearbeitet.

Ende Juni wurden die gekauften 40 Stühle von Interstuhl, Tieringen, geliefert.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass auch das Gemeindewappen auf der Gemeindehalle nachzumalen ist.

Angesprochen wurde, dass bei der Homepage der Gemeinde keine Link zur Homepage Freizeitheim vorhanden ist. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.