13.03.14 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1 : Vergaben
a) Straßen- und Feldwegsanierungen Für die notwendige Sanierung von Straßen und Feldwegen wurden Planansätze von insgesamt 50.000 € in den Haushalt eingestellt. Klar ist, dass mit diesem Betrag nicht alle erforderlichen Sanierungen vorgenommen werden können. Von Mauthe Ingenieure wurden 8 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wobei sich 5 Firmen an der Ausschreibung beteiligten. Ausgeschrieben wurden die vorzunehmenden Arbeiten (Schneiden, Fräsen, Lieferung und Einbau von Schotter und Bitukies, etc.) mit voraussichtlichen Mengenangaben. Der Preisspiegel liegt zwischen 47.559,11 € und 60.640,90 € Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, der günstigsten Bieterin, der Fa. Lupold, Vöhringen, den Zuschlag zu erteilen. Desweiteren verblieb man, dass der Gemeinderat am 22.03. in einer Ortsbesichtigung festlegt, welche Straßen und Feldwege zu sanieren sind. b) Statik für Brücke bei Schwarzenbachstube Die Brücke über den Schwarzenbach in der Nähe der Schwarzenbachstube wurde am 04.07.2010 erheblich beschädigt, so dass diese zu erneuern ist. Diese Baumaßnahme konnte bisher nicht durchgeführt werden, da die Hochwassergefahrenkarte erst seit 2013 vorliegt. Nach Vorliegen von dieser wurden die Planungen von Mauthe Ingenieure für das Wasserrechtsgesuch gefertigt und vom Landratsamt am 28.02.2014 die Wasserrechtliche Genehmigung erteilt. Mit den gesamten Planungen von dieser Maßnahme wurde am 30.01.2014 Mauthe Ingenieure beauftragt. Da nicht wie ursprünglich geplant ein Rohrdurchlass möglich ist, benötigt man nun noch eine Statik für das Brückenbauwerk. Für diese Ingenieurleistungen wurden drei Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Diese drei Büros bieten ihre Leistungen zwischen 3.561,08 € und 10.845,43 € an. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, die günstigste Bieterin, das Ingenieurbüro Heinz Bartz, Epfendorf, mit der Erstellung der Statik zu beauftragen.
Pt. 2 : Baugesuche, Bauangelegenheiten
Von Siegbert Scheible wurde ein Baugesuch auf Überdachung des Laufstalles (5,00 m x 17,76 m) im östlichen Bereich seines landwirtschaftlichen Anwesens im Gewann „Buchhalde“ zur Genehmigung eingereicht. Zu diesem Baugesuch erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Die bei der Schwarzenbachstube zu bauende Brücke soll vor Ort betoniert werden, wobei man verblieb, alternativ Fertigteile auszuschreiben. Diese hat einen größeren Durchlass sowie eine größere Länge und Breite als die vorhandene Brücke. Nach Angaben des Statikers soll die Statik in der 14. KW vorliegen und die Ausschreibung der Handwerkerleistungen bis 01.05.2014 erfolgen. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, den Standort des Grobrechens am Wiesentälesbach in einem Ortstermin festzulegen.
Pt. 3 : Spendenbericht 2012 und 2013
2012 erhielt der Kindergarten Spenden von insgesamt 326 € und die Feuerwehr eine Spende von 125 €. Im vergangenen Jahr erhielt der Kindergarten Spenden von insgesamt 350 €. Seit einer Änderung der Gemeindeordnung vor einigen Jahren hat der Gemeinderat der Annahme der Spenden zuzustimmen und die Verwaltung hat die Rechtsaufsichtsbehörde über die angenommenen Spenden zu informieren.- Vom Gemeinderat wurde der Spendenbericht zur Kenntnis genommen und der Annahme der Spenden zugestimmt.
Pt. 4 : Bericht Verbandsversammlung Oberes Schlichemtal vom 26.02.2014
Vor zwei Wochen fand die letzte Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes in Schömberg statt. Dabei wurde u. a. der Haushalt 2014 beschlossen, welcher ein Volumen von 1.786.400 € ausweist, davon 1.601.300 € im Verwaltungshaushalt und 185.100 € im Vermögenshaushalt. Der Gemeindeverwaltungsverband finanziert sich vorwiegend über Umlagen der Mitgliedsgemeinden. Größte Umlage ist die Allgemeine Verbandsumlage mit 314.200 €, an welcher sich Zimmern u. d. Burg mit 18.500 € zu beteiligen hat. Die Personalkosten betragen 2014 voraussichtlich 584.300 € Geplant ist, zur Überdachung der Bushaltestelle einen Betrag i. H. v. 30.000 € in den Haushalt einzustellen und für die Anschaffung von beweglichem Vermögen für die beiden Schulen i. H. v. 20.000 €. Für Tilgungen sieht der Haushaltsplan einen Betrag von 19.600 € vor. Der Schuldenstand reduziert sich somit zum Jahresende auf 66.900 €. Von Rektor Fiderer wurde über die Schulsituation berichtet. Die Grundschule in Schömberg besuchen 170 Schüler, davon 48 Kinder mit Migrationshintergrund. Daneben gibt es im Verbandsgebiet noch Grundschulen in Dotternhausen und in Schörzingen.
Die Werkrealschule (früher Hauptschule) hat Räume im Schulgebäude Schömberg und im Schulgebäude Dotternhausen. Diese Schule wird von 186 Schülern besucht, davon 97 Kinder mit Migrationshintergrund. Der Gemeindeverwaltungsverband ist an der Sozialstation Oberes Schlichemtal – Rosenfeld gGmbH beteiligt. Diese Gesellschaft beschäftigte 2013 mit Aushilfskräften 37 Personen. Die Sozialstation versorgt durchschnittlich rd. 140 pflege- und hilfsbedürftige Personen. Der Umsatz überstieg 2013 erstmals den Betrag von 1 Mio. €.
Pt. 5 : Eventueller Beitritt Jugendmusikschule Zollernalb
In der letzten Sitzung wurde angesprochen, ob die Gemeinde der Jugendmusikschule beitreten soll. Dieser Organisation, welche ihren Sitz in Dotternhausen hat, gehören 10 Kommunen an, darunter Geislingen, Schömberg und Dotternhausen. Die Jugendmusikschule Zollernalb, welche staatlich anerkannt nach dem Jugendbildungsgesetz ist, fördert u. a. die musikalische Früherziehung von Kindern und bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit in Gruppen verschiedene Instrumente zu erlernen. Diese Einrichtung finanziert sich über Schulgelder der Kinder sowie Abmangelbeteiligung der Mitgliedsgemeinden. Kinder aus Gemeinden, welche nicht Mitglied der Jugendmusikschule sind, haben ein höheres Schulgeld zu bezahlen. Sofern 10 Kinder aus Zimmern an der Jugendmusikschule unterrichtet würden und die Gemeinde Mitglied wäre, würde unser jährliche Abmangel bei 2.261 € liegen. Im Gemeinderat verblieb man, der Jugendmusikschule vorerst nicht beizutreten.
Pt. 6 : Verschiedenes; Anfragen und Bekanntgaben
Informiert wurde, dass der Suchlauf eines neuen Standortes für ein Gefängnis in unserem Bereich nun abgeschlossen wurde und die Landesregierung das Konversionsgelände (Liapor) bei Tuningen vorsieht. Gegen diesen Standort sprach sich eine örtliche Bürgerinitiative aus und will beim geplanten Bürgerentscheid sich gegen diesen Standort stimmen. Es ist eine Verschmelzung der Volksbank Ebingen eG mit der Volksband Tailfingen eG geplant. Das Wahllokal soll bei den anstehenden Wahlen am 25. Mai im Kindergarten eingerichtet werden, so dass die Wählerinnen und Wähler leichter in das Wahllokal gelangen können. Mitgeteilt wurde, dass das Behinderten-WC in der Gemeindehalle von anderen Gegenständen nun frei ist. Auch wurde eine Unterstellmöglichkeit für die Reinigungsutensilien geschaffen, so dass die Vorgaben des WKD erfüllt sind. In letzter Zeit wurde der Graben entlang des Feldwegs oberhalb der Rötenbergstraße ausgeräumt. Es ist geplant, in der nächsten Zeit noch weitere Wassergräben auszuräumen. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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