17.09.2014 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1 : Vergabe Betonsanierung Brücke Vaihinger-Hof-Straße
Bei der Betonbrücke der Vaihinger-Hof-Straße in der Nähe des Gasthauses „Paradies“ liegen die Eisen der Armierung teilweise frei, so dass baldige Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Ursprünglich war nur vorgesehen, dass solche Maßnahmen lediglich im oberen Teil von diesem Bauwerk durchzuführen sind, wobei der Zustand der Brücke auch im unteren Bereich visuell geprüft wurde und somit die Angebote der Anbieter überarbeitet wurden. Für diese Arbeiten wurden in den Haushalt ein Betrag in Höhe von 7.000 € eingestellt, wobei die Angebote zwischen 16.965 € und 18.785 € liegen. Da die Massen großzügig berechnet wurden, ist davon auszugehen, dass die Abrechnung gegenüber der Angebotssumme günstiger sein dürfte. Die Mehrkosten gegenüber den eingestellten Mitteln im Haushaltsplan können über Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer finanziert werden. Es wurde beschlossen, der günstigsten Bieterin, der Fa. Geiger, Lautlingen, den Zuschlag zu erteilen.

Pt. 2 : Brücke Schwarzenbachbrücke – weiteres Vorgehen
Unweit der „Schwarzenbachstube“ befindet sich eine Betonbrücke über den Schwarzenbach. Durch diese Brücke werden die Feldweggewanne „Mühlhalden“ und „Sandgrüble“ erschlossen. Diese Brücke wurde durch das Hochwasserereignis am 04.07.2010 durch angeschwemmtes Treibholz sowie durch die Kraft des Wassers erheblich beschädigt. Insbesonders wurde das Schutzgeländer beschädigt sowie die Fundamente unterspült. Von Mauthe Ingenieure, Ostdorf, wurde im Rahmen der Regulierung der damaligen Hochwasserschäden von einem Betrag von ca. 67.200 € für die Erneuerung dieser Brücke ausgegangen, wobei ein Großteil von diesem Schätzbetrag über Mitteln aus dem Ausgleichstock gefördert worden wäre. Im Rahmen der Hochwassergefahrenkarte, welche im Laufe des Jahres 2013 vorlag, wurden hydrologische Daten für die hydraulische Berechnung des Brückenquerschnitts genannt. Aus Gründen der Abflusstiefe aus der Hochwassergefahrenkarte und des geforderten Freibordes war die ursprüngliche Ausführungsart als Rohrdurchlass nicht möglich. Somit musste eine herkömmliche Brücke aus Stahlbeton geplant werden. Die Kostenschätzung ergab eine Summe von 132.000 €, davon Baukosten i. H. v. ca. 107.500 €. Zur Finanzierung dieser Brücke wurden in den Haushalt 2014 weitere Mittel i. H. v. 65.000 € eingestellt, wobei ein zusätzlicher Zuschuss aus dem Ausgleichstock i. H. v. 50.000 € beantragt wurde, welcher jedoch vom Verteilungsausschuss des Ausgleichstocks im Juni 2014 gänzlich abgelehnt wurde. Bei der Ausschreibung über den Bau einer Brücke lag das günstigste Angebot bei ca. 153.000 €, so das der Gemeinderat am 24.07.2014 eine Vergabe zurückstellte und die günstigste Bieterin gebeten wurde, die Binde- bzw. Zuschlagsfrist um 2 Monate zu verlängern. Zwischenzeitlich fand ein Gespräch mit dem Landratsamt statt. Neben der Erschließung von den landwirtschaftlichen Grundstücken in den Gewannen „Mühlhalden“ und „Sandgrüble“ über eine Brücke als Ersatz der beschädigten Brücke, kann im dortigen Bereich eine Furt angelegt werden oder diese landwirtschaftlichen Grundstücke können über einen neu zu bauenden Feldweg erschlossen werden. Man verblieb, mit verschiedenen Ingenieurbüros Kontakt aufzunehmen und diese um einen Honorarvorschlag zu bitten, die anderen Erschließungsmöglichkeiten zu prüfen und die dafür erforderlichen Kosten zu ermitteln.

Pt. 3 : Aufhebung Ausschreibung Erneuerung Schwarzenbachbrücke
Sofern aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten von einer Vergabe von Bauleistungen Abstand genommen werden sollte, ist dies nach der VOB möglich. Die Bauarbeiten zur Errichtung einer Brücke im Bereich der „Schwarzenbachstube“ dürften gegenüber der Kostenschätzung um rd. 45.000 € höher abgerechnet werden. Infolge der höheren Bausumme fallen auch höhere Ingenieurgebühren an, so dass die Mehrkosten bei über 50.000 € liegen. Auch ist zu sehen, dass keine weitere Förderung dieser Investition durch den Ausgleichsstock gewährt wird, so dass bei Realisierung dieser Maßnahme zusätzlich über 100.000 € durch die Gemeinde zu finanzieren wären. Vom Gemeinderat wurde somit beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben. Desweiteren war man sich im Gemeinderat einig, mit der Baufirma, welche für diese Arbeiten das günstigste Angebot abgab, Kontakt aufzunehmen, ob diese nochmals einer Verlängerung der Binde- bzw. Zuschlagsfrist zustimmt.

Pt. 4 : Verlängerung Stromlieferungsvertrag mit der EnBW
Die Gemeinde Zimmern u. d. Burg wird von der EnBW mit elektrischer Energie beliefert, wobei der derzeit gültige Stromlieferungsvertrag am 31.12.2014 ausläuft. Im vergangenen Jahr nahm die Gemeinde für alle Anlagen (Heizung, Beleuchtung Gebäude, Straßenbeleuchtung, etc.) insgesamt 131.012 kWh ab, wobei Stromkosten von insgesamt 29.401,99 € anfielen. In diesem Betrag sind auch staatliche Steuern und Abgaben enthalten. Für ihre Leistungen berechnet das Energieversorgungsunternehmen derzeit 10,04 ct/kWh netto und für die staatlichen Steuern und Abgaben fällt ein Betrag von 8,819 ct/kWh an. Beim Abschluss eines Vertrags über 3 Jahre würde EnBW seine Leistungen zum Betrag von 7,961 ct/kWh anbieten. Sofern Ökostrom (aus heimischer Wasserkraft oder Windkraft) bezogen werden soll, hätten wir 8,201 ct/kWh zu bezahlen. Umgerechnet wäre künftig für Ökostrom bei dem derzeitigen Verbrauch ein Gesamtbetrag von insgesamt 26.534,90 € zu bezahlen. Im Gemeinderat sprach man sich dafür aus, aus Umweltgesichtspunkten künftig Ökostrom zu beziehen, wobei die Verwaltung kurzfristig noch Angebote über längere Vertragslaufzeiten einholen soll.

Pt. 5 : Verlängerung Pachtvertrag mit Evangelischem Jugendwerk – weiteres Vorgehen
Seit 40 Jahren ist das frühere Schulgebäude an das Evangelische Jugendwerk verpachtet. Auf Wunsch von dieser Institution wurde dieses Gebäude 2011/12 grundlegend saniert. Eine Verlängerung des Pachtvertrags kam bisher noch nicht zustande, da bzgl. des Pachtpreises keine Einigung erzielt werden konnte. Bisher zahlt das Evangelische Jugendwerk eine Pacht von 700 € zzgl. den Verbrauchskosten (Heizung, Strom, Wasser, etc.), wobei diese bereit wären, einen Pachtvertrag auf 5 Jahre (01.01.2014 – 31.12.2018) abzuschließen bei einer mtl. Nettopacht von 900 €. Im Gemeinderat verblieb man, vor einer Entscheidung in dieser Angelegenheit das Gebäude zu besichtigen.

Pt. 6 : Baugesuche; Bauangelegenheiten
Von Willy Paetsch wird ein Baugesuch auf Abbruch des Wohn- und Ökonomiegebäudes Alberweg 2 und Errichtung eines zweigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus an dieser Stelle eingereicht. Zu diesem Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Von Malermeister Manfred Hehl wurden die Holzrahmen der vier Fenster an der westlichen Seite der Gemeindehalle gestrichen.

Pt. 7 : Verschiedenes, Anfragen und Bekanntgaben
Informiert wurde, dass der Gemeinde Zimmern u. d. Burg in der nächsten zwei Jahren keine Asylbewerber zugeteilt werden, da in diesem Herbst in der früheren Bundeswehrkaserne Meßstetten eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geplant ist und deshalb dem Zollernalbkreis weniger Asylbewerber zugewiesen werden. Angesprochen wurde die schlechte Internetanbindung des Rathauses. Diesbezüglich sollte baldige Abhilfe geschaffen werden. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Diese Seite drucken