19.11.2014 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1: Überprüfung Steuersätze
Die Hebesätze für die Grundsteuer A betragen derzeit 400 v.H., für die Grundsteuer B 330 v.H., für die Gewerbesteuer 340 v.H. und die Steuer für einen Ersthund beträgt jährlich 66 €. 2013 betrug das Grundsteueraufkommen 38.553,59 € an Gewerbesteuer ging ein Betrag von 31.505,33 € ein und für die im Ort gehaltenen Hunde wurde ein Steuerbetrag von insgesamt 1.963,50 € bezahlt. Während die Grundsteuer eine konstante Größe ist, ist die Gewerbesteuer konjunkturellen Einflüssen ausgesetzt und somit starken Schwankungen unterworfen. Die Steuersätze vergleichbarer Gemeinden liegen im Mittel der Steuersätze von Zimmern unter der Burg. Es wurde somit beschlossen, eine Änderung der Hebesätze für das Jahr 2015 nicht vorzunehmen.

Pt. 2: Anträge Organisationen
a) Feuerwehr – Zurverfügungstellung der früheren Bankräume im Gebäude Gößlinger Straße 12
1999 erwarb die Gemeinde das Gebäude Gößlinger Straße 12 von der damaligen Raiffeisenbank Oberes Schlichemtal, um in diesem die Feuerwehr unterzubringen. Von der Raiffeisenbank bzw. später Volksbank Ebingen eG wurden weiterhin 2 Räume mit insgesamt 32 m² benützt, in welchen bis Ende 2013 Bankgeschäfte getätigt wurden. Diese Räume wurden auf 28.02.2014 der Gemeinde zurückgegeben. Die Feuerwehr hat Bedarf an diesen Räumen angemeldet, da sich derzeit die Feuerwehrangehörigen in der Fahrzeughalle umziehen müssen, wobei die neuen Richtlinien vorschreiben, dass der Umkleidebereich von der Fahrzeughalle räumlich zu trennen ist. Sofern dies nicht möglich ist, müsste eine Absauganlage im Raum der Fahrzeughalle eingerichtet werden, was mit Einrichtungskosten und späteren Wartungskosten verbunden wäre. Aus diesem Grund möchte die Feuerwehr in den nun unbenützten Räumen die Spinde unterbringen. Die Umbauarbeiten würden größtenteils von den Feuerwehrkammeraden vorgenommen. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, der Feuerwehr diese beiden Räumen zu dem beantragten Zweck zur Verfügung zu stellen.
b) Narrenzunft – dauerhafte Überlassung des Raums im Dachgeschoss des Bauhofs
1995 wurde der Narrenzunft ein Raum im Dachgeschoss des Bauhofgebäudes überlassen, welcher früher für die Aufnahme von Asylbewerber eingerichtet wurde. Die Narrenzunft will diesen Raum nach fast 20-jähriger Nutzung grundlegend sanieren und beantragt deshalb um Einräumung eines unbefristeten Nutzungsrechts. Zumindest für die nächsten 2 Jahren muss Zimmern unter der Burg keine Asylbewerber aufnehmen, da infolge der Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten dem Zollernalbkreis weniger Asylbewerber zur Weiterverteilung zugewiesen werden. Aufgrund der geringen Fläche der Zunftstube dürften diese Räume künftig für die Unterbringung von Asylbewerbern ohnehin ausscheiden. Es wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Räume der derzeitigen Zunftstube der Narrenzunft für einen Zeitraum von vorläufig 10 Jahren zu überlassen.

Pt. 3: Berichte Verbandsversammlungen
a) Zweckverband Wasserversorgung am Oberen Neckar
Am 16.10.2014 fand die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung am Oberen Neckar statt, bei welchem die Gemeinde Zimmern unter der Burg Mitglied ist. Dieser Verband versorgt insgesamt 13 Gemeinden bzw. Orte mit Wasser. Die Gemeinden werden mit Eigenwasser von den Quellen der Neckarburg versorgt sowie von Fremdwasser der Bodenseewasserversorgung. Bei der Verbandsversammlung wurde der Haushalt 2015 verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 1.256.000 € und der Vermögenshaushalt auf 153.000 €. Der Verband finanziert sich mit der Verbandsumlage, welche mit 728.000 € zu Buche schlägt. Die Personalkosten werden mit 111.500 € veranschlagt und die personelle Unterstützung durch die Bodenseewasserversorgung wird mit einem Betrag 2015 von mindestens 200.000 € gerechnet. Vor wenigen Jahren hatte der Verband 2 Wasserwärter und jetzt nur noch einen, wobei seither die Bodenseewasserversorgung den Verband personell unterstützt. Die Verbandsumlage je m³ bezogenen Wasser der Mitgliedsgemeinden wird ab 01.01.2015 von 1,10 € auf 1,30 € erhöht. Diese Erhöhung nach 9 Jahren wird mit erheblich gestiegenen Unterhaltungsaufwendungen begründet. Im nächsten Jahr ist die Erweiterung des Chlorraums geplant. Die Schulden des Verbands belaufen sich per 01.01.2015 auf rund 677.100 €. Derzeit wird mittels eines Gutachtens geprüft, ob der Verband in seiner derzeitigen Form weiterbestehen kann. Gesehen werden muss, dass in den nächsten 25 Jahren ein Investitionsvolumen von 12 bis 14 Mio. ansteht.
b) Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal Oberes Schlichemtal
Am 23.10.2014 fand die letzte Sitzung der Verbandsversammlung Oberes Schlichemtal statt. Bei dieser Sitzung wurde die Jahresrechnung 2013 festgestellt, welche mit insgesamt 3.874.295,95 € abschließt. Als bedeutendste Maßnahme konnte die grundlegende Sanierung des Schulgebäudes in Schömberg mit knapp 2.3 Mio € abgerechnet werden. An dieser Investition hatte sich die Gemeinde Zimmern unter der Burg mit 60.679 € zu beteiligen. Dieser Verband finanziert sich wie auch andere Zweckverbände über Umlagen seiner Mitgliedsgemeinden. Die wichtigste Umlage ist die allgemeine Verbandsumlage mit 315.993 €, wobei der Anteil unserer Gemeinde bei 18.356 € liegt. Des Weiteren wurden in der Verbandsversammlung weitere Mitglieder von größeren Kommunen in verschiedene Ausschüsse gewählt, sowie 2 weitere Vertreter des Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal in die Gesellschafterversammlung der Sozialstation Oberes Schlichemtal/Rosenfeld gGmbH.
c) Geplante Maßnahmen 2015
Da die Erneuerung der Brücke über den Schwarzenbach bei der „Schwarzenbachstube“ zu teuer ist, wurde beschlossen, in diesem Bereich eine Furt für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu errichten. Die Zweckmäßigkeit bzw. Machbarkeit einer solchen Anbindung der dortigen Feldweggewanne ist noch zu prüfen. Für eine solche Investition wurde vom Landratsamt ein Fachförderzuschuss in Höhe von 70 % in Aussicht gestellt. Im Gemeinderat verblieb man, dass der Feldweg in den Gewannen „Gruben/Wespeneck“ mit einem Mineralschotterbelag versehen werden soll. Bei Ausbau von diesem Weg müssen landwirtschaftliche Fahrzeuge somit weniger durch den bebauten Ort fahren. Für diese Investitionen sollen Fördermittel beim Ausgleichsstock beantragt werden. Des Weiteren verblieb man, dass im nächsten Jahr ein Metallgeländer am Beginn der Verdolung des Schwaigholzbachs angebracht werden soll, der Eingang ins UG zur Gemeindehalle überdacht werden soll und auch notwendige Investitionen für den Bauhof (Reifen Unimog, etc.) in den Haushalt einzustellen sind. Erforderlich ist auch, für Unterhaltungsarbeiten am Rathausgebäude Mittel in den Haushalt einzustellen, für die Erneuerung schlechter Wasserleitungen sowie für Anschaffung der Freiwilligen Feuerwehr.

Pt. 5. Vergabe Ingenieurleistungen Erschließung Gewann „Mühlhalden“/“Sandgrüble“
In der Gemeinderatssitzung vom 15.10. war man sich einig, die Planungsarbeiten an ein Ingenieurbüro in der näheren Umgebung von Zimmern unter der Burg zu vergeben, sofern dieses entsprechende Erfahrung beim Flussbau hat und die Arbeiten auch in Bälde hätte ausführen können. Von diesem Büro wurde informiert, dass sie solche Planungen noch nicht vorgenommen haben. Der Vorsitzende konnte in Erfahrung bringen, dass das Büro itr GmbH, Ingenieurteam Rieber aus Neuhausen ob Eck, schon Furten geplant hat und im Flussbau öfters Ingenieurleistungen vornimmt. Vom Gemeinderat wurde beschlossen dieses Büro mit den Planungsarbeiten zu beauftragen. Pt. 6. Baugesuche, Bauangelegenheiten Hardy Eggert beabsichtigt die Errichtung eines Garten-/Gerätehauses im südlichen Teil des Hausgrundstücks Bergstraße 25. Diesem Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat zu. Die Firma Geiger GmbH, Albstadt, welche mit der Betoninstandsetzung der Brücke unweit des Gasthauses „Paradies“ beauftragt wurde, teilte auf Nachfrage mit, dass aufgrund der Fortgeschrittenheit der Jahreszeit die Arbeiten in diesem Jahr wohl nicht mehr durchgeführt werden können. Um die Arbeiten zweckmäßig ausführen zu können, sollten die Temperaturen auch nachts nicht unter 5 Grad plus fallen.

Pt. 7: Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Informiert wurde, dass das Landratsamt das Fahrverhalten in der Vaihinger-Hof-Straße überprüfen wird. In Gößlingen wurden entlang der Durchgangsstraße von einer Privatperson Männchen aufgestellt, welche die Kraftfahrer zu langsameren Fahren animieren sollen. Ob dies auch für Zimmern möglich und zweckmäßig ist muss noch geprüft werden. Informiert wurde, dass der Streifen vor dem Rathaus neu gestaltet wurde. So wurde dieser teilweise neu bepflanzt und der Boden wurde durch Schotter ersetzt, unter welchem sich ein Vlies befindet. Beschlossen wurde, dass sich Jugendliche in der Silvesternacht im Jugendraum aufhalten können. Für den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Veranstaltung sind die Eltern verantwortlich. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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