24.07.2014 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1 : Feststellung der Jahresrechnung 2013
Die Jahresrechnung 2013 schließt im Verwaltungshaushalt (VWH) in Einnahmen und Ausgaben i. H. v. 1.023.436,09 € ab und im Vermögenshaushalt (VMH) i. H. v. 109.127,65 €. Der VWH liegt um 7,5 % über dem Planansatz i. H. v. 951.700 €, wobei sich das höhere Volumen infolge erheblich höheren Erlösen aus dem Waldhaushalt ergibt. Auch verbesserte sich infolge der guten konjunkturellen Lage der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rd. 8.000 € und die Gewerbesteuer um ca. 5.500 €. Das Volumen des VMH liegt um rd. 67.000 € unter dem Planansatz, wobei ursächlich dafür u. a. ist, dass das geplante Schuppengebiet nicht zur Ausführung kam. Zur Sanierung des Schulzentrums in Schömberg hatte die Gemeinde Zimmern 2013 einen Betrag von 35.100 € zu entrichten, wobei in Höhe der nicht veranschlagten Mittel von 23.100 € ein Haushaltsausgaberest gebildet wurde. Für die Beseitigung der Hochwasserschäden 2010 wurde im vergangenen Jahr weitere Ausgaben i. H. v. 63.139,77 € getätigt und es fielen restliche Ausgaben von 19.134,64 € für die Sanierung des Freizeitheims sowie der dortigen Außenanlagen an. Insgesamt war für diese Maßnahme 326.460 € aufzuwenden, wobei ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock i. H. v. 100.000 € gewährt wurde. Der Stand der Allgemeinen Rücklage reduzierte sich 2013 um 32.743,51 € auf 57.394,18 € und unser Gesamtkreditstand reduzierte sich von 212.034,81 € auf 175.786,16 €. Diese deutliche Reduzierung des Schuldenstandes konnte vorgenommen werden, da im Januar 2013 Erlöse aus dem Verkauf eines Bauplatzes eingingen. Die Gemeinde hält Geschäftsanteile sowie Stammeinlagen bei verschiedenen Institutionen in Höhe von insgesamt 1.205,65 €. Unser Aktienkapital bei der EnBW ist mit 84.224,32 € bewertet. Vom Gemeinderat wurde die Jahresrechnung einstimmig beschlossen.
Pt. 2 : Beschlussfassung über den Eigenbetrieb Wasserversorgung zum 31.12.2013
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung weist im vergangenen Jahr ein besseres Ergebnis aus als 2012, als ein geringer Verlust i. H. v. 5.275,25 € zu verkraften war. Es konnte 2013 ein geringer Gewinn von 2.663,47 € erwirtschaftet werden, wobei wir im vergangenen Jahr keine Rohrbrüche hatten und somit nur geringe Instandhaltungskosten anfielen. Die Wasserabgabe an die Verbraucher betrug 2013 16.763 cbm, wobei der Wasserverbrauch seit ca. 20 Jahren stagniert bzw. rückläufig ist, da die Bevölkerung sparsamer mit dem Wasser umgeht. Die Gemeinde bezieht ihr Fremdwasser vollständig vom Wasserversorgungszweckverband Oberer Neckar, wobei wir 2013 19.690 cbm abnahmen. Der Wasserbezug erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 700 cbm, wobei allerdings nicht mehr Wasser verkauft wurde. Somit stieg der rechnerische Wasserverlust auf 14,86 %, was den höchsten Verlust seit 2001 bedeutet. In den Jahren 2003 bis 2009 hatten wir kaum Wasserverluste, diese lagen in jedem Jahr unter 3 %. Die Erlöse aus der Wasserabgabe betragen 38.266,10 € und liegen somit im Rahmen der Vorjahre, da seit 01.01.2007 der Wasserzins bei 2,10 €/cbm liegt. Für bezogenes Wasser beim Zweckverband haben wir einen cbm-Preis von 1,10 € zu bezahlen. Die Dividendenerträge aus bei der GSD gehaltenen EnBW-Aktien betragen noch 10.200 €, wobei wir vor 2 Jahren noch solche Erträge i. H. v. 18.360 € vereinnahmen konnten. Körperschaftssteuer sowie Gewerbesteuer war 2013 nicht zu bezahlen und es konnte keine Konzessionsabgabe aus dem Bereich Wasser erwirtschaftet werden. Die Eigenkapitalquote beträgt Ende 2013 91,53 % und liegt damit deutlich über der Mindestanforderung von 30 % nach den Körperschaftssteuerrichtlinien. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss einstimmig fest.
Pt. 3 : Beschluss über die erste Nachtragshaushaltssatzung 2014
Geplant ist in diesem Jahr die Erneuerung der Brücke über den Schwarzenbach bei der „Schwarzenbachstube“. Um diese Maßnahme zu realisieren wurden weitere Ausgabemittel i. H. v. 65.000 € in den Haushalt 2014 eingestellt und ein Zuschuss beim Ausgleichstock i. H. v. 50.000 € beantragt. Dieses Bauwerk wurde nun ausgeschrieben, wobei das Submissionsergebnis zeigt, dass der günstigste Bieter bei rd. 153.000 € liegt. Gegenüber der Kostenschätzung vom November 2013 liegen die Baukosten somit um 44.000 € über dem dort genannten Betrag, auch fielen zusätzliche Kosten für Statik und Prüfstatik an, so dass sich Mehrkosten von rd. 60.000 € ergeben. Auch zeigt sich, dass die Allgemeine Rücklage per 31.12.2013 unter dem ursprünglich angenommenen Betrag liegt, so dass die geplante Rücklageentnahme von rd. 45.200 € nicht vorgenommen werden kann und aus Liquiditätsgründen lediglich 15.200 € aus dieser entnommen werden sollten, um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage nicht zu unterschreiten. Aus diesen Gründen sollte somit ein Kredit von insgesamt 140.000 € (Wenigereinnahmen Ausgleichstock 50.000 €, Mehrausgaben Brücke 60.000 €, geringere Rücklagenentnahme 30.000 €) aufgenommen werden. Sofern dies vom Gemeinderat gewollt wird, wäre ein Nachtragshaushaltsplan mit –satzung aufzustellen. Die Gemeinderäte beauftragten die Verwaltung mit dem Landratsamt Kontakt aufzunehmen, ob diese Behörde eine Möglichkeit sieht, dass die Gemeinde zur Durchführung dieser Maßnahme eine öffentliche Zuwendung
(Ausgleichstock oder andere Fördermöglichkeit) erhalten kann oder ob aus fachlichen Gründen eine kostengünstigere Ausführungsart der Brücke möglich ist.
Pt. 4 : Vergaben
Für die Ausführung des Gewerks der Brückenerneuerung bei der Schwarzenbachstube gaben lediglich zwei Firmen Angebote ab, obwohl sich 10 die Ausschreibungsunterlagen zukommen lassen haben. Da die Finanzierung von dieser Maßnahme noch nicht geklärt ist, wurde beschlossen, eine Vergabe zurückzustellen und dies der günstigsten Bieterin mitzuteilen. In der Brücke beim Geb. Vaihinger-Hof-Str. 4 drückt Eisen raus, wobei eine Betonsanierung notwendig ist. Bei drei Firmen wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung Angebote eingeholt. Im Gemeinderat wurde angesprochen, dass im unteren Teil der Brücke Schäden festgestellt wurden, welche auch zu sanieren sind. Da diese Schäden nicht in den Angeboten enthalten sind, ist die Ausschreibung zu ergänzen und danach die Vergabe im Gemeinderat vorzunehmen.
Pt. 5 : Abrechnung Fa. Lupold – Sanierung Straßen und Feldwege
In diesem Frühjahr wurden von der Fa. Lupold, Vöhringen, verschiedene Straßen und Feldwege in Zimmern saniert. Das Submissionsergebnis lag bei 47.599,11 €, wobei in Höhe von 59.450,35 € abgerechnet wurde. Nach der Vergabe fand mit der ausführenden Firma sowie der Bauleitung ein Ortstermin statt, wobei die auszuführenden Arbeiten vor Ort angesprochen wurden. Das Überziehen eines Belags im Sägeweg konnte sogar um rd. 7 % günstiger abgerechnet werden. Auf einer kurzen Strecke des OW 22 (Gebäude Eheleute Hamann) wurde eine Tragdecksicht überzogen und das Oberflächenwasser über einen Einlaufschacht in den Schwarzenbach abgeleitet. Diese Maßnahme wurde mit 5.461,34 € abgerechnet, was gegenüber der Kostenschätzung Mehrkosten von rd. 50 % ergibt. Für die Sanierung des Feldwegs westlich der Winkelstraße fielen Kosten von insgesamt 40.795,28 € an, während die Kostenschätzung bei 18.204,14 € lag. Die erheblichen Mehrkosten von diesem Feldweg begründet Dipl.-Ing. Pfetzer damit, dass dieser Weg durchweg über einen schlechten Untergrund verfügte und der gesamte Bereich unter der Fahrbahndecke ausgekoffert werden musste.
Pt. 6 : Verlängerung Mietvertrag mit Ev. Jugendwerk
Seit rund 15 Monate wird mit dem Ev. Jugendwerk Tübingen über die Verlängerung des Pachtvertrags bzgl. dem früheren Schulgebäude verhandelt. Ursprünglich wollte die Gemeinde eine mtl. Miete von 1.200 € zzgl. Nebenkosten (Heizung, Wasser, Müllgebühren, etc.), wobei vom Ev. Jugendwerk ein mtl. Miete von 900 € angeboten wird bei einer Laufzeit von 5 Jahren (01.01.2014 bis 31.12.2018). Auch eine moderate jährliche Erhöhung des Mietzinses lehnte das Ev. Jugendwerk ab und weist darauf hin, dass der Betrieb des Jugendheimes in Zimmern u. d. B. für sie nicht wirtschaftlich ist und sie die Übernachtungskosten nicht unbegrenzt erhöhen können, da dann mit Umsatzeinbußen zu rechnen wäre. Für die Annahme des Angebots stimmten 4 Mitglieder des Gemeinderats und dagegen ebenfalls 4. Bei Stimmengleichheit ist somit der Antrag, dieses Angebot anzunehmen abgelehnt, wobei sich nun der aus den Wahlen vom 25. Mai 2014 hervorgegangene Gemeinderat mit dieser Angelegenheit zu befassen hat.
Pt. 7 : Bericht Sitzung beschließender Schulausschuss Werkrealschule
Am 14.07.2014 fand die letzte Sitzung von diesem Ausschuss im Schulgebäude in Schömberg statt. Beschlossen wurde, dass die Fa. Koch, Schörzingen, ein Buswartehäuschen in diesem Herbst erstellt. Der Bedarf für die Ganztagesbetreuung, welcher derzeit von zwei Personen in Teilzeit vorgenommen wird, soll im Herbst überprüft werden und für die Schulsozialarbeit wird weiteres Personal eingestellt. Der Raumbedarf für Lehrerzimmer sowie Verwaltungsräume ist zu überprüfen, da die derzeitigen Räume für 58 Lehrkräfte begrenzt sind. Nicht einfach wird es im kommenden Schuljahr, die 25 Klassen von Realschule und Werkrealschule unterzubringen. Angedacht ist, dass zwei Klassen in Dotternhausen unterrichtet werden und ggfs. eine Klasse in der Grundschule Schömberg. Die Sanierung des dritten Bauabschnitts des Schulgebäudes wurde mit insgesamt 2.281.944,21 € abgerechnet und somit um 3.942,00 € über den vom Architekten geschätzten Kosten. Um der Energiewende Rechnung zu tragen, wird geprüft, ob die Ölheizung des Schulkomplexes durch ein Blockheizkraftwerk zu ersetzen ist.
Pt. 8 : Baugesuche; Bauangelegenheiten
Dem Baugesuch von Peter Schäfer auf Nutzungsänderung des best. Gebäudes Zimmerner Mühle 1 sowie Bau eines Fressständers für Pferde (4,25 m x 21,75 m) unmittelbar daneben wurde zugestimmt. Der Ausbau des Wiesenwegs erfolgte vom 13.06. – 27.06.2014, wobei sich zeigte, dass nachträglich noch eine Bircorinne vor dem Geb. Wiesenweg 3 zu errichten ist, um zu vermeiden, dass zu diesem Hausgrundstück bei Starkregen Wasser von der Straße in dieses fließt.
Pt. 9 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Informiert wurde, dass für die Erneuerung des Grillplatzes im Gewann „Grund“ Ausgaben von rd. 3.300 € anfielen und eine Spende von 600 € von den Fa. Holcim, Dotternhausen, einging. Die Gemeinde Tuningen hat in einem Bürgerentscheid vom 06.07.2014 den Standort für ein Gefängnis auf dortiger Gemarkung abgelehnt.
Somit beginnt wieder ein neuer Suchlauf für einen Gefängnisstandort für die Landgerichtsbereiche Rottweil/Hechingen/Konstanz. Von der Stadt Rottweil wurde das Gewann „Bitzwäldle“ als möglicher Standort zur Sprache gebracht. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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