30.01.2014 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2014
Pt. 1 : Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2014
Der vom Gemeindeverwaltungsverband in Abstimmung mit dem Bürgermeisteramt aufgestellte Haushalt umfasst ein Volumen von 1.252.900 €, davon 993.700 € im Verwaltungshaushalt (VWH) und 259.200 € im Vermögenshaushalt (VMH). Die Einnahmen des VWH übersteigen die Ausgaben um 70.000 €, so dass dieser Betrag dem VMH zugeführt werden kann. Insbesonders der Unterabschnitt 9000 (Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen) weist gegenüber 2013 höhere Einnahmen von 51.700 € aus. Die Gesamteinnahmen aus diesem Unterabschnitt dürften bei rd. 558.400 € liegen. Aufgrund der relativ stabilen und guten Konjunktur wird mit einem höheren Anteil an der Einkommenssteuer i. H. v. 16.600 € gegenüber dem Vorjahr gerechnet und mit Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen von 30.800 €.Die Einnahmen aus eigenen Steuern (Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer) dürften ca. 66.400 € betragen und bewegen sich in der Größenordnung der Vorjahre. Der Waldhaushalt wirft ohne Jagdpachterlöse einen Überschuss von 13.400 € aus und von der EnBW dürfte eine Konzessionsabgabe von 12.500 € eingehen. Für Erlöse aus Mieten und Pachten wird mit einem Betrag von 19.100 € gerechnet. Größter Ausgabeposten im Haushalt sind die Personalausgaben mit insgesamt 203.700 €. Für die Bewirtschaftung (Heizung, Wasser, Strom) aller gemeindeeigenen Gebäude wurde ein Betrag von 38.500 € in den Haushalt eingestellt und für kalk. Kosten (Abschreibung und Verzinsung) ein Ansatz von insgesamt 121.800 €. Der Unterabschnitt Kindergarten weist einen Abmangel von 27.000 € aus und für die Unterrichtung der Zimmerner Kinder an den Schömberger Schulen fallen Aufwendungen von rd. 19.000 € an. Die dringende Sanierung einiger Straßen und Feldwege wurde 2013 nicht durchgeführt. Diese Arbeiten sollen auf jeden Fall in diesem Jahr durchgeführt werden, nachdem die Ausschreibung des Ingenieurbüros nun fertigerstellt wurde. Für diese Unterhaltungsarbeiten werden in den VWH Ausgaben von insgesamt 50.000 € eingestellt. Die Gemeinde Zimmern u. d. Burg ist an die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Unteres Schlichemtal angeschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben im Unterabschnitt 7000 gleichen sich mit je 71.700 € aus. An den Abwasserzweckverband haben wir eine Umlage von voraussichtlich 27.000 € zu bezahlen. Nachdem mit den Anliegern des Wiesenwegs Ablösevereinbarungen bzgl. des Erschließungsbeitrags abgeschlossen werden konnten, soll in diesem Jahr der Ausbau von dieser Straße erfolgen. Den voraussichtlichen Kosten von 61.400 € stehen Ablösebeiträge von insgesamt 54.000 € gegenüber. Derzeit liegen die Unterlagen zur Erneuerung der Brücke über den Schwarzenbach bei der Schwarzenbachstube zur Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung beim Landratsamt. Dieser Antrag konnte erst im vergangenen Jahr gestellt werden, da vorerst die Daten der Hochwassergefahrenkarte vorliegen mussten. Allerdings kostet diese Brücke mit 132.000 € rund 65.000 € mehr als ursprünglich angedacht, da die Brücke nun höher und länger auszuführen ist, die ursprünglich angedachte Brückenform nicht möglich ist und der Graben, welcher bisher östlich der derzeitigen Brücke in den Schwarzenbach mündete, auf ca. 12 m zu verdolen ist und dann westlich der Brücke in den Schwarzenbach zu leiten ist. Für diese Mehrkosten wird ein weiterer Zuschuss aus dem Ausgleichsstock i. H. v. 50.000 € beantragt, wobei ungewiss ist, in welcher Höhe diese Mehrkosten gefördert werden. Vom Abwasserzweckverband Unteres Schlichemtal sind 2014 größere Investitionen (Neuinstallation der Schaltwarte, Arbeiten am Regenbecken und am Sandfang sowie Erneuerung der Sanitärräume) in Höhe von insgesamt 460.000 € geplant, an welchen sich die Gemeinde Zimmern u. d. Burg mit 41.000 € zu beteiligen hat. Geplant ist der Verkauf eines Bauplatzes, wobei mit einem Verkaufserlös von 40.000 € kalkuliert wird, welcher zur Sondertilgung des Kredits bei der Kreissparkasse verwendet würde. Für die Rathausverwaltung ist eine neue Telefonanlage zu beschaffen, neue Computer sowie ein Schrank und die Böden der Diensträume sind zu erneuern. Für diese Investitionen werden Beträge von 12.400 € in den Haushalt eingestellt. Für die Betonsanierung bei der Brücke der Vaihinger-Hof-Straße über den Schwarzenbach wird ein Ansatz von 7.000 € in den Haushalt aufgenommen und für die Sanierung des Geländers entlang des Schwarzenbachs bei der Straße In der Gaß ein Betrag von 5.000 €. Für die Anschaffung von Geräten für den Bauhof ist ein Betrag von 3.000 € vorgesehen.
Zum Ausgleich des VMH ist eine Rücklageentnahme i. H. v. 45.200 € erforderlich. Diese beträgt derzeit 65.000 € und wird sich somit bis Jahresende auf ca. 19.800 € verringern und liegt dann nur noch geringfügig über der gesetzlich geforderten Mindestrücklage. Unser Schuldenstand beträgt per 31.12.2013 175.800 € und verringert sich – sofern eine Sondertilgung möglich ist – auf 124.200 € zum Jahresende 2014. In diesem Jahr dürfte somit unser Zinsaufwand bei ca. 5.000 € liegen. Vorgesehen sind ordentliche Tilgungen i. H. v. 11.600 € sowie eine außerordentliche Tilgung i. H. v. 40.000 €. Dem Haushaltsplan mit Satzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Pt. 2 : Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für die Wasserversorgung 2014
Die Wasserversorgung wird seit 01.01.2002 als Eigenbetrieb mit Sonderrechnung geführt. Der Erfolgsplan weist ein Gesamtvolumen von 54.200 € und der Vermögensplan ein Volumen von 80.400 €. Einnahmen aus dem Verkauf von Wasser dürfte in Höhe von 39.000 € eingehen. Daneben rechnet die Verwaltung mit Dividendenerträgen aus den bei der GSD gehaltenen EnBW-Aktien in Höhe von 8.000 €. Für den Bezug von Fremdwasser beim Zweckverband Wasserversorgung Am Oberen Neckar fallen Aufwendungen i. H. v. 21.000 € an und für Abschreibungen wird ein Betrag i. H. v. 17.000 € in den Plan eingestellt. An das Steuerberatungsunternehmen KOBERA ist ein Betrag von rd. 3.000 € zu bezahlen und für die Unterhaltung der Leitungen sowie der Geräte wird ein Betrag von insgesamt 3.000 € in den Plan eingestellt. Der Erfolgsplan kann sich in Erträgen und Aufwendungen gerade ausgleichen. Investitionen sind nicht vorgesehen, da das Leitungsnetz relativ dicht ist und notwendige Erneuerungen von Wasserleitungen in den vergangenen Jahren erfolgten. In künftigen Jahren sind jedoch Erneuerungen von noch vorhandenen alten Leitungen erforderlich. Da der Verkauf eines Bauplatzes geplant ist, werden auf der Einnahmeseite neben den Abschreibungen die Wasserversorgungsbeiträge sowie Kostenersätze Hausanschlüsse mit einem Betrag von 3.000 € eingestellt. Im Ausgabenteil des Vermögensplans werden Tilgungsleistungen i. H. v. 3.100 € eingestellt sowie die Finanzierung des Fehlbetrags aus Vorjahren i. H. v. 71.300 €. Der 2005 aufgenommene Kredit i. H. v. 61.700 € ist derzeit mit 37.000 € valutiert, wobei der Kreditbetrag zum Jahresende 2014 auf 33.900 € zurückgehen soll. Dem vorgelegten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Pt. 3 : Vergabe Ingenieurleistungen
Vom Ingenieurteam Oberer Neckar (ITON), Sulz, wurde ein Angebot zur Planung und Überwachung des Bauablaufs des Wiesenwegs mit Nebenleistungen (Vermessungstechnische Arbeiten, Aufnahme Höhe, etc.) zum Betrag von insgesamt 10.812,40 € brutto angeboten. Als Honorarzone wird II unten verlangt. Das Angebot dürfte angemessen sein, wobei die Abrechnung nach den tatsächlichen Baukosten erfolgt. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an das Büro ITON zu. Für die Ingenieurkosten zur Planung sowie allen anderen ingenieurtechnischen Arbeiten (Vorbereiten Vergabe, Bauoberleitung, etc.) liegt dem Bürgermeisteramt ein Angebot über 24.075,93 € brutto vom Mauthe Ingenieure vor. Als Honorarzone wird III unten angeboten, wobei aufgrund der Schwierigkeit eines solchen Objekts diese Honorarzone als angemessen einzustufen ist. Vom Gemeinderat wurde mehrheitlich beschlossen, Mauthe Ingenieure mit diesen Arbeiten zu beauftragen, wobei die Ausschreibung innerhalb von 14 Tagen der noch nicht vorliegenden Genehmigung des Wasseramtes zu erfolgen hat.
Pt. 4 : Kommunalwahlen und Europawahl am 25.05.20913 – Bestellung Gemeindewahlausschuss
Am Sonntag, 25.05.2014 finden Kommunalwahlen sowie die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für diese Wahlen ist ein Gemeindewahlausschuss zu bestellen, welchem die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen obliegt sowie die Prüfung der Zulässigkeit der Wahlvorschläge. In den Gemeindewahlausschuss wurde Bürgermeister Koch als Vorsitzender bestellt und zum stellv. Vorsitzenden Heinz Scheible. Desweiteren wurden in den Gemeindewahlausschuss als Beisitzer Karl Binder, Marlies Braasch, Walter Schwarz, Heidi Stutz, Gerhard Vogelmann und Hildegard Wäschle gewählt.
Es erklärten sämtliche Gemeinderäte, dass sie sich für die Gemeinderatswahl nicht mehr zur Verfügung stellen.
Pt. 5 : Bericht aus der Verwaltungsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung am Oberen Neckar
Am 08.01.2014 fand die letzte Verbandsversammlung von diesem Zweckverband in Dietingen statt. Dieser Verband, welcher 1928 gegründet wurde, versorgt 13 Gemeinden bzw. Ortsteile mit Trinkwasser. Die abgegebene Wassermenge an die Verbandsgemeinden ist rückläufig. So wurden 2013 542.000 cbm Wasser abgegeben, wobei die Wasserabgabe 1994 noch bei 691.130 cbm lag. Seit zwei Jahren arbeitet der Zweckverband mit der Bodenseewasserversorgung zusammen. Die Wasserqualität war im abgelaufenen Jahr ebenfalls gut und die vorgeschriebenen Wasseruntersuchungen gaben keine Beanstandungen. Der Verwaltungshaushalt 2014 schließt mit Einnahmen und Ausgaben i. H. v. insgesamt 1.129.000 € ab. Die Mitgliedsgemeinden haben pro cbm gekauftes Wasser einen Betrag von 1,10 € zu bezahlen, wobei aufgrund von anstehenden Investitionen dieser Betrag ab 01.01.2015 erhöht werden muss Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 195.000 € aus, wobei zur Betriebssicherheit der Wasseraufbereitung eine Erweiterung des Clorraumes geplant ist. Der Schuldenstand reduziert sich 2014 von 556.000 € auf 436.000 € und der Stand der Rücklagen dürfte Ende 2014 nur noch bei rd. 6.000 € betragen. Um die wasserrechtliche Erlaubnis für den Höherstau des Neckars verlängert zu bekommen, musste eine Fischaufstiegshilfe (Rauhe Rampe) errichtet werden. Trotz detaillierter Abstimmung wurden während des Baus noch Änderungen verlangt. Die Ausführung erfolgte von der Fa. Schneider, Gruol.
Pt. 6 : Mietverhältnis mit dem Evangelischen Jugendwerk – weiteres Vorgehen
Der Mietvertrag mit dem Evangelischen Jugendwerk ist bereits am 31.12.2011 ausgelaufen, wobei eine Verlängerung von diesem sich verzögerte, da damals die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen waren. Somit gelten noch die alten Vertragsbedingungen. In der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2013 wurde beschlossen, dem Evangelischen Jugendwerk eine Verlängerung des Mietvertrags um 10 Jahre anzubieten, wobei in den ersten 5 Jahren eine Nettomiete von 1.200 € zu bezahlen ist und in den zweiten 5 Jahren eine Nettomiete von 1.300 €. Von den Gremien des Evangelischen Jugendwerks wurde beschlossen, uns eine mtl. Miete von 850 € anzubieten, wobei diese Institution darauf hinweist, dass bereits jetzt der Betrieb von diesem Freizeitheim jährliche Fehlbeträge von 2.000 € bis 5.000 € ausweist und die Entgelte nicht entsprechend erhöht werden können, da sonst mit dem Fernbleiben einiger Gruppen gerechnet wird. Der Gemeinderat beschloss, dem Evangelischen Jugendwerk eine Laufzeit von 5 Jahren anzubieten sowie einen mtl. Mietzins von 1.000 €.
P. 7 : Baugesuche, Bauangelegenheiten
Informiert wurde, dass die Firma Zimmermann, Bodelshausen, beauftragt wurde, die Hecken entlang von Feldwegen zurückzuschneiden.
Pt. 8 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Kürzlich fand eine Versammlung in Zepfenhan statt, bei welcher Jürgen Filius, MdL, darauf hinwies, dass wohl das „Bitzwäldle“ als Gefängnisstandort ausscheiden dürfte. Der Suchlauf für den geeignetsten Standort steht kurz vor dem Abschluss, wobei andere Standorte in der Prioritätenliste vorne liegen.
Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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