15.04.2015 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt.1 : Änderung Schulbezirk Grundschule Schömberg
In die Grundschule Schömberg werden derzeit Schüler/innen von Schömberg, Dautmergen, Hausen a. T., Ratshausen und Zimmern u. d. B. unterrichtet und in der Grundschule Schörzingen Schüler/innen aus Schörzingen und Weilen u. d. R. Von Schömberg und Ratshausen wurde beim Schulamt der Antrag gestellt, dass künftig die Kinder aus Ratshausen in Schörzingen unterrichtet werden, um den dortigen Schulstandort zu gewährleisten. Ab dem Schuljahr 2015/16 ist vorgesehen, dass sukzessiv die Schulanfänger nach Schörzingen eingeschult werden. Somit würden ab Herbst 2018 keine Ratshausener Kinder mehr in Schömberg unterrichtet werden. Gemäß Vereinbarung aus dem Jahr 1998 haben sich die Stadt Schömberg sowie die Umlandgemeinden am Abmangel (Bewirtschaftung, Personalkosten, etc.) des Betriebs der Grundschule zu beteiligen. Bei der Aufteilung dieser Kosten wird zulasten der Stadt Schömberg ein Standortvorteil von 25 % angesetzt. Bei der zuletzt vorliegenden Abrechnung für 2013 beträgt der Gesamtabmangel 135.350,82 €, an welchem sich aufgrund den Schülerzahlen Zimmern u. d. B. mit 11.1436,52 € zu beteiligen hatte. Um den Nachteil der Umlandgemeinden zu begrenzen, bietet die Stadt Schömberg den Gemeinden an, dass bei der Verteilung des Abmangels künftig der Stadt Schömberg ein Standortvorteil von 30 % angerechnet wird. Auch ist von Vorteil, dass die Klassen in der Grundschule Schömberg weniger Schüler haben. Die Zweizügigkeit dieser Schule für die nächsten Jahre ist gewährleistet. Unter der Prämisse, dass in den letzten Jahren keine Schüler aus Ratshausen an der Grundschule Schömberg unterrichtet worden wären, hätte Zimmern u. d. Burg einen höheren Abmangelanteil von jährlich zwischen 500 € und 800 € leisten müssen. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, dem Schulbezirkswechsel zuzustimmen bei Erhöhung des Standortvorteils der Stadt Schömberg um 5 %. Nach vier Jahren ist ein Vergleich der Abmangelbeteiligung zur derzeitigen Regelung vorzunehmen.

Pt. 2 : Resolution möglicher Gefängnisstandort
Bitzwäldle

In diesem Sommer soll über den Standort des künftigen Gefängnisses für die Landgerichtsbereiche Rottweil, Hechingen, Konstanz und Waldshut-Tiengen entschieden werden. Bis vor wenige Tage wurden die Standorte „Bitzwäldle“, „Esch“ und „Hochwald“ auf Gemarkung Rottweil genannt sowie das frühere Kasernengelände auf Gemarkung Meßstetten. Es war somit geplant, gemeinsam mit der Stadt Schömberg die Resolution von 2010 erneut zu beschließen. Es wurde am 13.04.2015 vom Justizministerium informiert, dass nur noch die Standorte „Esch“ sowie das Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne als Gefängnisstandort vorgesehen sind. Das „Bitzwäldle“ scheidet als Standort aus, da dieser Bereich in einem Waldgebiet mit Nasswiesen und Auenwaldfragmenten liegt und ökologisch hoch einzustufen ist. Somit wurde auf die Resolution gegen einen Gefängnisstandort Bitzwäldle verzichtet.

Pt. 3 : Spendenbericht 2014
2014 erhielt der Kindergarten von einer örtlichen Firma und den Senioren bei der Seniorenfeier Spenden von insgesamt 268 €. Seit der Änderung der Gemeindeordnung 2006 hat der Gemeinderat der Annahme der Spenden zuzustimmen und die Verwaltung hat das Landratsamt über die angenommenen Spenden zu informieren. Vom Gemeinderat wurde der Spendenbericht zur Kenntnis genommen und der Annahme der Spenden zugestimmt.

Pt. 4 : Kündigung Mietvertrag Freizeitheim
Das frühere Schulgebäude ist seit 40 Jahren an den Evangelischen Kirchenbezirk Tübingen vermietet. Zwischen 2010 und 2012 wurde dieses Gebäude grundlegend saniert, wobei angestrebt war, wieder einen langfristigen Mietvertrag mit dem Ev. Kirchenbezirk abzuschließen. Dieser kam jedoch nicht zustande, da man sich bzgl. Miethöhe nicht einigen konnte. Vom Gemeinderat wurde daraufhin beschlossen, dieses Gebäude selber zu betreiben. Ein kürzlich stattgefundenes Gespräch mit dem Evangelischen Kirchenbezirk ergab, dass diese nicht bereit sind, eine höhere mtl. Miete als 900 € zu bezahlen. Allerdings haben diese keine Probleme, wenn das Mietverhältnis beendet wird und würden weiterhin die eigenen Freizeiten in diesem Gebäude abhalten. Es wurde vom Gemeinderat beschlossen, den Mietvertrag mit dem Evangelischen Kirchenbezirk auf 30.11.2015 zu beenden.

Pt. 5 : Verkehrsmäßige Anbindung der Feldweggewanne „Mühlhalden“/“Sandgrüble“
Die Grundstücke in diesem Bereich können derzeit nicht bzw. nur eingeschränkt angefahren werden, da die Brücke gegenüber der „Schwarzenbachstube“ nicht mehr verkehrssicher ist. Diese Feldweggewanne könnten über eine neue Brücke in diesem Bereich erschlossen werden, über eine Furt bzw. über einen neuen Querfeldweg vom bituminös ausgebauten Feldweg, welcher das Gewann „Steig“ erschließt. Von der Kostenseite ist es am günstigsten, eine Furt zu bauen, da es für ein solches Bauwerk Fachfördermittel gibt, für den Bau eines Querfeldwegs benötigt man Privatfläche und eine Brücke ist mit Baukosten von rd. 153.000 € relativ teuer. In Heiligenzimmern wurde 2013 zwei HAMCO-Brücken (Bogenform) im Bereich der Stunzach gebaut. Allerdings wäre bei einer solchen Brückenform eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig, wobei der Nachweis HQ 100 plus Freibord plus Klimaschutz zu erbringen wäre. Vom Forstamt wurde darauf hingewiesen, dass beim Bau einer Furt der Abtransport von Stammholz mit Sattelzügen nicht möglich ist. Allerdings war ein solcher auch bisher über die Brücke nicht möglich.
Vom Gemeinderat wurde beschlossen, dass das Büro Rieber, Neuhausen ob Eck, zu beauftragen ist, die wasserrechtliche Genehmigungsplanung für die Furt zu fertigen und die Pläne für die Bezuschussung dieser Maßnahme zu erstellen und einzureichen sind.

Pt. 6: Baugesuche; Bauangelegenheiten
Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurden keine Baugesuche eingereicht. Beim Sportlereingang der Gemeindehalle soll eine Überdachung errichtet werden. Man verblieb, dass Angebote für eine solche Vorrichtung eingeholt werden sollen, wobei die Verkleidung alternativ mit Glas geplant ist bzw. die Wände mit Doppelstegplatten und das Dach mit Wellprofil. Desweitern sollen auch die Kosten für die Überdachung der Müllgefäße beim Kindergarten und beim Freizeitheim ermittelt werden. Informiert wird, dass bestimmte Handwerksleistungen (Maler- und Bodenbelagsarbeiten, Sanierung der Fenster) beim Freizeitheim notwendig sind und diesbezüglich mit Handwerkern Kontakt aufgenommen wurde.

Pt. 7 : Verschiedenes; Anfragen und Bekanntgaben
Informiert wurde, dass im Jagdjahr 2014/15 6 Böcke erlegt wurden, 3 Geißen sowie 8 Kitze. Angesprochen wurde, dass durch Pferde am Karfreitag ein Gehweg verunreinigt wurde. Der Vorsitzende hat sich bzgl. Errichtung einer Mobilfunkantenne mit verschiedenen Handyvertreibern in Verbindung gesetzt hat, jedoch noch keine befriedigende Antwort erhalten hat. Mitgeteilt wurde, dass wohl um den 12.04. der Hof beim Freizeitheim teilweise verschmutzt wurde. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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