18.03.2015 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1 : Kauf hydraulische Frontkehrmaschine
Für den Kauf einer hydraulischen Frontkehrmaschine wurde in den Haushalt 2015 ein Betrag i. H. v. 1.800 € eingestellt. Bei der Fa. BayWa wurde ein Angebot für eine Frontkehrmaschine sowie einen Seitenbesen zum Betrag von 1.153,74 € eingeholt. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, diese Geräte bei der Fa. BayWa zu kaufen.

Pt. 2 : Verkehrsmäßige Anbindung der Feldweggewanne „Mühlhalden“/“Sandgrüble“
Seit dem Hochwasserereignis vom 04.07.2010 ist die Brücke über den Schwarzenbach bei der Schwarzenbachstube nicht mehr für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar. Geplant war, dort wieder eine Brücke zu bauen, wobei sich die Ausführung infolge der lange nicht vorliegenden Hochwassergefahrenkarte verzögerte. Nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses mit knapp 153.000 € wurde im Juli 2014 vom Gemeinderat beschlossen, vom Neubau einer Brücke abzusehen. Das Ingenieurbüro Rieber, Neuhausen ob Eck, wurde beauftragt, die Errichtung einer Furt zu planen, wobei in der Sitzung vom 25.02.2015 die Pläne im Gemeinderat vorgestellt wurden. Der Bau einer Furt kostet incl. Ing.-gebühren rd. 145.000 €, wobei ein Fachförderzuschuss von max. 96.000 € gewährt werden kann. Für den Bau der ursprünglich geplanten Brücke würden zzgl. der Ing.-gebühren Kosten von rd. 162.000 € anfallen. Ingenieurgebühren bzw. Statikkosten waren bereits in Höhe von rd. 23.000 € zu bezahlen. Der Bau einer Brücke gegenüber der Schwarzenbachstube war in den 2010 aufgenommenen Schäden von insgesamt 308.000 € mit rd. 67.000 € enthalten, wobei damals die Errichtung eines Rohrdurchlasses angedacht war. Für diese Schäden wurde ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock von 250.000 € bewilligt, wobei ein Betrag von 62.500 € noch nicht ausbezahlt wurde, da die Regulierung der Schäden noch nicht abgeschlossen ist. Als weitere Alternative könnte man einen Querweg vom 1996 bituminös ausgebauten Steigleweg zum Feldweg 1393, welcher über die nicht mehr verkehrssichere Brücke angebunden ist, bauen. Für diese Investition könnte man 2016 einen Zuschuss beim Ausgleichstock beantragen. Incl. Grunderwerb und Ing.-gebühren dürfte diese Variante ca. 90.000 € kosten. Von einem Zuhörer wird darauf hingewiesen, dass eine Furt als Erschließung problematisch ist und vertrat die Auffassung, dass diese aufgrund dem Wasserstand im dortigen Bereich vom 25.02. – 13.03.2015 wohl nicht befahrbar gewesen wäre. Von diesem Zuhörer wird informiert, dass in Heiligenzimmern vor 2 Jahren ein Durchlass mit HAMCO-Profil errichtet wurde, welcher wesentlich günstiger war, als die im vergangenen Jahr ausgeschriebene Stahlbetonbrücke. Man verblieb, eine Entscheidung zu vertagen und beauftragte den Vorsitzenden sich bzgl. der angesprochenen Variante zu informieren.

Pt. 3 : Stellungnahme zum Bebauungsplan „Jungholz“ auf Gemarkung Dietingen-Gößlingen
Von der Gemeinde Dietingen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans im Gewann „Untere Bühl“ auf Gemarkung Gößlingen beschlossen. Nach dem Baugesetzbuch sind Behörden sowie angrenzende Gemeinden zur Stelllungnahme aufzufordern. Vorgesehen ist die Ausweisung eines Schuppengebiets für nicht privilegierte Landwirte. Dieses Gebiet umfasst eine Fläche für 5 Schuppenbauplätze, wobei dieses an die Kreisstraße zwischen Gößlingen und Täbingen angeschlossen ist. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, gegen diese Planung keine Einwendungen zu erheben.

Pt. 4 : Flussgebietsuntersuchung Schlichem mit Nebengewässer
Das Ing.-büro Heberle, Rottenburg, wurde unter Federführung der Landratsämter Zollernalb und Rottweil mit einer Vorstudie für ein Hochwasserschutzkonzept an der Schlichem und den Nebenbächen von diesem Gewässer beauftragt. Im Rahmen dieser Vorstudie wurde eine Erhebung der potentiellen Schäden durchgeführt sowie mögliche Schutzmaßnahmen aufgezeigt. Als Maßnahmen zur Verringerung der Hochwassergefahr können Aufweitungen der Flussquerschnitte ausgeführt werden, die Erhöhung von Mauern sowie die Errichtung von neuen Pegeln als frühzeitige Warnung der Unterlieger. Nun steht die vertiefte Detailarbeit an. Im Rahmen der weiteren Arbeiten sind die hydraulischen Nachweise zu berechnen. Für diese Ingenieurleistungen werden Gesamthonorare (incl. Übernahme der hydraulischen Modelldaten) von rd. 78.000 € genannt. Diese Leistungen werden mit 70 % vom Regierungspräsidium gefördert. Das restliche Honorar ist von den betroffenen Gemeinden zu bezahlen, wobei für Zimmern ein Anteil von rd. 2.000 € anfallen dürfte. Da Hochwasserschutz nur gemeinsam durchgeführt werden sollte, wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass sich Zimmern u. d. B. an den weiteren Untersuchungen finanziell beteiligt.

Pt. 5 : Baugesuche, Bauangelegenheiten
Baugesuche wurden seit der letzten Gemeinderatssitzung keine eingereicht. Informiert wurde, dass vom Abwasserzweckverband erneut darauf hingewiesen wurde, dass der Stein unter dem Auslaufrohr, welches in den Schwarzenbach mündet, wohl durch Ausräumarbeiten nach dem Hochwasser 2010 entfernt wurde. Allerdings kann durch Bildmaterial belegt werden, dass der Auslauf nach dem Hochwasser unterspült war. Sofern dort entsprechende Vorrichtungen vorhanden waren, wurden diese durch das Hochwasserereignis weggespült.

Pt. 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Mitgeteilt wurde, dass eine Änderung beim Schulbezirk Schömberg geplant ist. Die Grundschüler von Zimmern besuchen die Grundschule in Schömberg. Künftig sollen die Grundschüler von Ratshausen die Grundschule in Schörzingen besuchen. Diese geplante Änderung wirkt sich auch auf die anderen Gemeinden aus, welche ihre Schüler nach Schömberg schicken. Informiert wird, dass die Diözese bereit ist, vom Pfarrgarten Fläche für den Bau von Parkplätzen zur Verfügung zu stellen. In gemeinsamer Abstimmung zwischen Kirchengemeinde und Gemeinde Zimmern u. d. Burg soll der Bereich zwischen Kirche und Kindergarten (Kirchplatz) neu gestaltet werden. Die Realisierung dieser Maßnahme kann frühestens 2016 erfolgen. Pläne über die Neugestaltung liegen noch nicht vor. Man verbleibt, dass sich der Bürgermeister mit der Kirchengemeinde nach Konstituierung des neuen Kirchengemeinderats in Verbindung setzt. Von Gemeinderat Mayer wird kritisiert, dass einige Dinge vom Vorsitzenden noch nicht erledigt wurden. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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