21.01.2015 Bericht aus der Gemeinderatsitzung

Pt. 1 : Vorläufiger Vollzug Forstwirtschaftsjahr 2014
Von den Herren Michael Kauffmann und Stefan Kneer wurde der vorläufige Vollzug des Forstwirtschaftsjahrs 2014 erläutert. 2014 war der Einschlag von 845 FM geplant, wobei der Plan 2014 Gesamteinnahmen von 44.000 € vorsah sowie Gesamtausgaben von 30.000 €, so dass sich ein Überschuss von 14.000 € errechnete. Eingeschlagen wurden ca. 810 FM, wobei zum Ende des Jahres die Witterung nass war und um Schäden an den Wegen zu vermeiden, der Hieb vorzeitig abgeschlossen wurde. Die Gesamterträge dürften bei rd. 47.000 € liegen und die Gesamtaufwendungen bei rd. 29.000 €, so dass der Überschuss aus dem Waldhaushalt über dem Plan liegt. Der Grund liegt darin, dass die Holzpreise aufgrund der guten Konjunktur höher lagen als prognostiziert und Pflegemaßnahmen im Wald aufgrund der nassen Witterung nicht erfolgten. Größere Schäden durch Sturm und Käfer entstanden 2014 nicht.
Die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung ist gewährleistet, da der Gemeindewald, welcher eine Holzbodenfläche von rd. 100 ha ausweist, 380 Vorratsfestmeter/ha hat.
Der Gemeinderat nahm den vorläufigen Vollzug 2014 zustimmend zur Kenntnis.

Pt. 2 : Nutzungs- und Kulturplan 2015
Im Forstwirtschaftsjahr 2015 ist ein Gesamteinschlag von 860 FM vorgesehen, davon 580 FM Hauptnutzung, 150 FM Vornutzung sowie 130 FM Dauerwaldnutzung. Mit diesen geplanten Hieben liegt man im Rahmen des Forsteinrichtungswerks 2011/20, welches einen jährlichen Einschlag von 840 FM vorsieht, wobei den Grundsätzen der Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung Rechnung getragen wird. Die Einschläge sind im Gießwald (ca. 700 FM) und im Grundbühl vorgesehen.
Da die Naturverjüngung gut funktioniert, sind 2015 keine Pflanzungen vorgesehen. Insgesamt weist der Forsthaushalt Einnahmen von 53.500 € aus, welchen Ausgaben von 46.300 € gegenüberstehen. Größter Einnahmeposten ist der Erlös aus Holzverkäufen mit 50.350 €. Da die Baukonjunktur weiterhin gut läuft, ist auch 2015 mit guten Holzpreisen zu rechnen. Für das Fällen der Bäume sowie für das Rücken dürften Ausgaben von 26.000 € anfallen. Für Wegeunterhaltungsmaßnahmen ist 2015 ein Betrag von 9.300 € vorgesehen, wobei für die Sanierung des infolge der Hochwasserschäden 2013 zerstörten Wegs im Gießwald Fördermittel vom Regierungspräsidium i. H. v. rd. 2.500 € gewährt werden. Für die Verwaltung des Gemeindewaldes durch das Staatl. Forstamtes hat die Gemeinde einen Betrag von rd. 6.300 € zu entrichten.
Der Gemeinderat stimmte dem Waldhaushaltsplan einstimmig zu.

Pt. 3 : Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2015
Der von Geschäftsführer Hans-Joachim Lippus in Abstimmung mit dem Bürgermeisteramt aufgestellte Haushalt umfasst ein Volumen von 1.547.900 €, davon 1.010.500 € im Verwaltungshaushalt (VWH) und 537.400 € im Vermögenshaushalt (VMH). Der VWH kann voraussichtlich eine Zuführungsrate von 77.000 € an den VMH erwirtschaften. Dieser Betrag liegt über den Zahlen der Vorjahre und ist auch wesentlich höher wie die ordentliche Tilgung von Krediten, welche bei rund 11.600 € liegt. Somit ist die Mindesthöhe der Zuführungsrate nach der Gemeindehaushaltsverordnung erfüllt. Der Unterabschnitt 9000 (Steuern, Zuweisungen und Umlagen) bewegt sich im Rahmen von 2014, wobei den Einnahmen i. H. v. 572.400 € Ausgaben i. H. v. 249.600 € gegenüberstehen. Gegenüber dem Jahr 2013 ist bei diesem Unterabschnitt von einem höheren Überschuss von rd. 43.000 € auszugehen. Ursächlich sind die höheren Schlüsselzuweisungen des Landes Baden-Württemberg, welche finanzschwache Gemeinden erhalten. Diese dürften rd. 62.000 € über den Zahlen des Jahres 2013 liegen. Unser Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist rückläufig, da die Einkommen von Zimmern u. d. Burg prozentual zu den Einkünften aller Gemeinden gefallen sind. Gegenüber 2013 liegt diese Einkommensart um rd. 13.900 € unter dem damaligen Betrag. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Steuern 2015 steigen und die Konjunktur keinen Einbruch erleidet.
Die Einnahmen aus eigenen Steuern (Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer) dürften bei 68.600 € liegen und sich somit in der Größenordnung der Vorjahre bewegen. Beim Waldhaushalt wird ohne Jagdpachterlöse einen Überschuss von 6.500 € erzielt und die Konzessionsabgabe der EnBW dürfte rd. 11.700 € betragen.
Für Erlöse aus Mieten und Pachten wird mit einem Betrag von 17.600 € gerechnet.
Größter Ausgabeposten im Haushalt sind die Personalausgaben mit insgesamt 210.100 €. Für die Bewirtschaftung (Heizung, Wasser, Strom) aller gemeindeeigenen Gebäude wird ein Betrag von 34.150 € in den Haushalt eingestellt und für kalk. Kosten (Abschreibung und Verzinsung) ein Ansatz von insgesamt 126.500 €.
Im Unterabschnitt Kindergarten stehen den Einnahmen (Personalkostenzuschuss Land, Elternbeiträge, u. a.) von 55.500 € Ausgaben von 103.900 € gegenüber. Die Zimmerner Schüler besuchen die Pflichtschulen in Schömberg, wobei für diesen Bildungssektor Ausgaben von insgesamt 14.500 € in den Haushalt eingestellt wurden.
Die Gemeinde Zimmern u. d. Burg ist an die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Unteres Schlichemtal angeschlossen. Die veranschlagten Ausgaben i. H. v. 83.600 € übersteigen die Ausgaben um 2.900 €. An den Abwasserzweckverband haben wir voraussichtlich eine Umlage von 27.000 € zu bezahlen.
Derzeit wird überprüft, ob eine Furt bei der Schwarzenbachstube über den Schwarzenbach möglich ist. Diese soll die dortige Brücke ersetzen, da die Erneuerung von dieser zu teuer ist und bei einer Furtlösung Fachförderzuschüsse gewährt werden. Unter Berücksichtigung eines Haushaltsausgaberestes i. H. v. 30.000 € aus 2014 wird für diese Investition ein weiterer Betrag von 178.000 € in den Haushalt eingestellt, wobei ein Fachförderzuschuss i. H. v. 137.400 € als Einnahme ausgewiesen wird.
Sofern ein entsprechender Zuschuss aus dem Ausgleichstock gewährt wird, soll der ca. 1.000 m lange Weg im Gewann „Gruben/Wespeneck“ mit Mineralbeton ausgebaut werden. Durch diese Investition wäre eine ganzjährige witterungsunabhängige Verbindung zwischen den landwirtschaftlichen Grundstücken nördlich und südlich der Kreisstraße möglich ohne durch den bebauten Ort zu fahren.
Die Kosten für diese Maßnahme dürften bei rd. 250.000 € liegen, wobei beim Ausgleichstock eine Summe von 170.000 € beantragt wird.
Geplant ist auch der Verkauf eines Bauplatzes, wobei im Allgemeinen Haushalt Einnahmen von insgesamt 43.000 € eingestellt wurden. Bei Realisierung von einem Verkauf ist eine Sondertilgung des anlässlich der Erschließung des Wohngebiets „Selterweg“ aufgenommenen Kredits i. H. v. 40.000 € vorgesehen.
An Brandverhütungsmaßnahmen an der Grundschule Schömberg hat sich die Gemeinde Zimmern u. d. Burg mit 18.400 € zu beteiligen.
Für Geräteneuanschaffungen für den Bauhof sind Ansätze von insgesamt 7.800 € vorgesehen.
Für die Betonsanierung bei der Brücke der Vaihinger-Hof-Straße über den Schwarzenbach ist ein weiterer Ansatz von 10.000 € in den Haushalt einzustellen. Diese Maßnahme wurde bereits vergeben und soll im Frühjahr durchgeführt werden.
Um den VMH auszugleichen ist eine Kreditaufnahme i. H. v. 110.000 € erforderlich, da die Allgemeine Rücklage mit einem Stand von ca. 30.000 € nur geringfügig über der Mindestrücklage liegt und somit eine Entnahme aus dieser nicht möglich ist.
Unser Schuldenstand beträgt per 31.12.2014 164.200 € und würde sich bei Verwirklichung des Plans auf 222.600 € erhöhen. Dies würde einer Pro-Kopf-Verschuldung von 463 € entsprechen.
In diesem Jahr sieht die Planung Zinsen von 4.600 € vor sowie Tilgungsleistungen von insgesamt 51.600 €.
Dem Haushaltsplan mit Satzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Pt. 4 : Verabschiedung des Wirtschaftsplans für die Wasserversorgung 2015
Die Wasserversorgung wird seit 01.01.2002 als Eigenbetrieb mit Sonderrechnung geführt. Der Erfolgsplan weist ein Gesamtvolumen von 53.200 € und der Vermögensplan ein Volumen von 95.700 € aus. Einnahmen aus dem Verkauf von Wasser dürfte in Höhe von 39.000 € eingehen. Die Abnahme von Wasser an die Bevölkerung stagniert, da die Bevölkerung sparsamer mit diesem Gut umgeht und Haushaltsmaschinen weniger Wasser verbrauchen.
Für die bei der GSD gehaltenen EnBW-Aktien dürfte eine Dividende von 6.400 € ausgeschüttet werden. Diese Einnahme ist gegenüber den Vorjahren rückläufig.
Für den Bezug von Fremdwasser beim Zweckverband Wasserverband am Oberen Neckar fallen Aufwendungen i. H. v. 21.700 € an und für Abschreibungen wird ein Betrag i. H. v. 16.400 € in den Plan eingestellt. An das Steuerberatungsunternehmen KOBERA ist ein Betrag von rd. 3.100 € zu bezahlen und für die Unterhaltung der Leitungen sowie der Geräte wird ein Betrag von insgesamt 1.500 € in den Plan eingestellt.
Der Erfolgsplan weist einen Verlust von 2.000 € aus.
Für die Sanierung der Leitungen wurde ein Betrag von insgesamt 23.000 € in den Vermögenshaushalt eingestellt. Zwar ist das Leitungsnetz weitestgehendst dicht, allerdings sind einige Leitungen alt und korrosionsanfällig. Da der Verkauf eines Bauplatzes geplant ist, werden auf der Einnahmenseite neben den Abschreibungen die Wasserversorgungsbeiträge sowie Kostenersätze Hausanschlüsse mit einem Betrag von 2.900 € eingestellt. Im Ausgabenteil des Vermögensplans werden Tilgungsleistungen i. H. v. 3.100 € eingestellt sowie erübrigte Mittel laufendes Jahr i. H. v. 65.200 €.
Der 2005 aufgenommen Kredit i. H. v. 61.700 € ist derzeit mit 33.900 € valutiert, wobei der Kreditbetrag zum Jahresende 2015 auf 30.800 € zurückgehen soll.
Dem vorgelegten Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Wasserversorgung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Pt. 5 : Antrag Zimmerner Vereine auf Anschaffung einer neuen Gläserspülmaschine für die Gemeindehalle
Die Zimmerner Vereine beantragen bei der Gemeinde, dass diese eine Gläserspülmaschine für die Gemeindehalle kauft, da die jetzige, welche von einer Privatperson gesponsert wurde defekt ist und nicht mehr repariert werden kann.
Von den Vereinen wurden verschiedene Angebote eingeholt, wobei die Fa. Hausgeräte-Service-Zollernalb GmbH, Albstadt, 2
525,18 € wird eine Gläserspülmaschine mit einem Tellerkorb angeboten.
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, bei der Fa. Hausgeräte-Service die angebotenen Gegenstände zu kaufen.

Pt. 6 : Baugesuche, Bauangelegenheiten
Von Peter Schäfer wurde am 29.11.2014 auf dem Bürgermeisteramt ein Baugesuch auf Neubau einer Wanderreitstation eingereicht. Mit diesem Bauvorhaben wurde bereits begonnen. Da der Gemeinderat davon ausging, dass es sich somit um ein Bauvorhaben ohne Baugenehmigung handelte, wurde in der Sitzung vom 17.12.2014 das gemeindliche Einvernehmen verweigert.
2010 erhielt Peter Schäfer vom Umweltamt des Landratsamtes Zollernalbkreis die Genehmigung für die Errichtung eines Schuppens zur Unterbringung von Tieren. Da zu diesem Zweck Herr Schäfer diesen Schuppen nicht mehr benötigt, setzte er sich nach seinen Angaben bereits 2012 mit dem Landratsamt in Verbindung bzgl. der neuen Nutzung. Herr Schäfer vertritt die Auffassung, dass er über die frühere Genehmigung nicht gebaut hat.
Aufgrund dieses neuen Sachverhalts wurde vom Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Baugesuch von Peter Schäfer erteilt.

Pt. 7 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Ab 14.12.2014 änderte die SGB Südbadenbus GmbH den Fahrplan der Linie 7440 (Schömberg – Rottweil). Durch diese Änderung ergeben sich Verschlechterungen für Schülerinnen und Schüler von Zimmern, da diese teilweise die Anschlussbusse nicht mehr erreichen, da die Linie 7440 nun mehr Gemeinden anfährt und sich somit die Fahrzeit verlängert. Die Gemeindeverwaltung wandte sich an die SBG sowie die Landratsämter Balingen und Rottweil, wobei zwischenzeitlich Verbesserungen zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler vorgenommen wurden.
Nach weiteren Anfragen und Bekanntgaben fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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