16.03.2016 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1 : Zustimmung zur Planung und Bau des Backbone-Glasfasernetzes und zur FTTB-Planung
Der Landkreis Zollernalb plant kreisweit den Ausbau des gemeindeübergreifenden Glasfasernetzes (Backbone). Ziel ist, dass in einigen Jahren alle Haushalte eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s empfangen können. Um den Breitbandnetzausbau zu koordinieren, wurde der Verbund „Komm.Pakt.net“ gegründet. Dieser besteht aus insgesamt 8 Landkreisen und 200 Kommunen. Ursprünglich war geplant, dass jede Stadt bzw. Gemeinde des Zollernalbkreises Mitglied von diesem Verbund wird. Da diesbezüglich keine Einigkeit erzielt werden konnte, trat unser Landkreis für seine Gemeinden diesem Verbund bei. Zimmern u. d. Burg ist über KabelBW relativ gut versorgt. Jedoch versorgt dieser Anbieter seine Kunden teilweise mit Kupferkabel, dessen Ausbaustand technische Grenzen aufweist. Um auch höhere Bandbreiten zu decken sind mittelfristig Glasfasernetze notwendig. Der Landkreis beabsichtigt kreisweit zu allen Kommunen Glasfasernetze zu legen. Dazu ist die Zustimmung von diesen Gebietskörperschaften notwendig. Um später bei jedem Gebäude hohe Übertragungsraten empfangen zu können, sind auch zu jedem Gebäude Glasfasernetze zu legen. Die Planung und der Bau des Backbone-Glasfasernetzes soll vom Landkreis durchgeführt und finanziert werden. Für diese Investition werden hohe staatliche Zuschüsse gewährt. Auch die FTTB-Planung (Fiber to the Building – Glasfaser bis zum Gebäude) soll über den Landkreis finanziert werden. Der Ausbau des innerörtlichen Netzes hat die Gemeinde durchzuführen und zu finanzieren, wobei auch für diese Investition teilweise Zuschüsse gewährt werden. Es empfiehlt sich bereits jetzt bei Grabarbeiten im Gemeindegebiet Leerrohre für Glasfaserkabel mit zu verlegen, da die Materialkosten relativ gering sind. Nach Erläuterungen dieser Thematik durch Andrea Gobbo und Sandra Günter vom Landratsamt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der Landkreis auf Gemarkung Zimmern u. d. Burg die erforderlichen Planungen vornehmen kann und das Backbone-Glasfasernetz bis zum Ortsrand legen kann.

Pt. 2 : Errichtung Vereinszimmer im Dachgeschoss Bürgerhaus

Der Musikverein beabsichtigt, im Dachgeschoss des Bürgerhauses einen Raum einzurichten, welcher als Aufenthaltsraum dienen soll sowie als Abstellraum für musikalische Instrumente, wie Pauken, Schlagwerk, etc. Aus brandschutztechnischen Gesichtspunkten ist ein Aufenthaltsraum nicht möglich, da dann ein zweiter baulicher Rettungsweg notwendig wäre. Jedoch hat der Gemeinderat keine Bedenken, auf diesem Geschoss einen abschließbaren Raum für Instrumente zu errichten, allerdings sollte ein direkter Zugang vom kleinen Bürgersaal (Proberaum Gesangverein) zur nördlichen Tür des Treppenhauses gewährleistet sein. Somit müsste der vom Musikverein geplante Raum verkleinert werden.

Pt. 3 : Bestätigung Stellvertretender Feuerwehrkommandant
In der diesjährigen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 05.03.2016 wurde Armin Scheible von den aktiven Feuerwehrangehörigen zum neuen Stellvertretenden Feuerwehrkommandant gewährt. Diese Funktion übte von 2001 – 2016 Mike Jäger aus, welcher seit einigen Jahren in Schömberg wohnt und seit kurzem Mitglied der dortigen Wehr ist. Armin Scheible, welcher seit 01.01.2011 Mitglied unserer Feuerwehr ist hat verschiedene Lehrgänge absolviert, wie den Gruppenführerlehrgang sowie den Atemschutzgeräteträgerlehrgang und übt auch die Funktion des Kassiers aus. Gemäß Feuerwehrgesetz ist es notwendig, dass der Gemeinderat der Wahl des Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten zustimmt. Diese Zustimmung wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.

Pt. 4 : Vereinbarung mit der Stadt Schömberg bzgl. Bearbeitung von Anträgen im Pass –und Ausweiswesen
Bis vergangenen Herbst wurden die Reisepässe, die vorläufigen Reisepässe, die vorläufigen Personalausweise sowie die Kinderreisepässe beim Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal in Schömberg bearbeitet und auch die Bearbeitung der Personalausweise im Vertretungsfall übernommen. Diese Tätigkeiten wollte der Gemeindeverwaltungsverband abgeben, da die Bearbeitung dieser Tätigkeiten immer komplizierter wird und die dortigen Mitarbeiterinnen aufgrund der nur sporadischen Bearbeitung nicht die erforderliche Routine hatten. Im Verband verblieb man, dass die Gemeinden sich gegenseitig vertreten und entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden. Im Vertretungsfall soll der Personalaufwand zzgl. eines Sachkostenzuschlags erstattet werden. Vom Gemeinderat wurde der vorgelegten Vereinbarung mit der Stadt Schömberg einstimmig zugestimmt.

Pt. 5 : Umbau Freizeitheim
Die Handwerkerarbeiten am Freizeitheim sind fast abgeschlossen. So beendete der Maler seine Arbeiten Ende Februar, am 03. März wurde der Estrich im Gangbereich gelegt, in KW 10 wurde der Eiche-Industrieparkett in der Küche und im Speiseraum eingebaut und mit den Außenputzarbeiten begonnen. Des Weiteren erfolgte in dieser Woche der Austausch der Fensterscheiben durch die Fa. Weckenmann und am 15. März wurden die Zimmertüren eingebaut. Per E-Mail-Entscheidung wurde beschlossen, im Kellerraum (Tischtennisraum) die Fa. Brack, Binsdorf, zu beauftragen, in diesem auch noch einen Grundputz zum Betrag von 490 € netto aufzutragen. Dies ist notwendig, da die Wände von diesem Raum aus dem nackten Beton bestehen. Auch beauftragte der Bürgermeister diese Firma im Deckenbereichs des Außenbereichs gemäß Angebot über 673,20 € netto die notwendigen Putzarbeiten vorzunehmen.
Die erste Belegung fand vom 11. -13.03. statt, wobei freiwillige Helfer die Küche wieder einbauten und die notwendigen Reinigungsarbeiten vornahmen. Nach Aushärtung des Estrichs kann der Fliesenbelag gelegt werden und die Elektroinstallationsarbeiten sind in nächster Zeit noch vorzunehmen.

Pt. 6 : Baugesuche; Bauangelegenheiten
Von den Eheleuten Alexandra und Raphael Senn wurde ein Baugesuch auf Errichtung einer Dachgaube im hinteren Bereich des Gebäudes In der Gaß 30 eingereicht. Zu diesem Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Bzgl. Erneuerung des Zauns beim Kindergarten wurde Kontakt mit der Firma Zaunbau Huonker , Rotenzimmern, aufgenommen. Diese wird für diese Leistung ein Angebot unterbreiten, wobei noch weitere Angebote einzuholen sind. Aus Unterhaltungsgründen dürfte es zweckmäßig sein, einen Metallzaun zu bauen. Auch sind mehrere Spielgeräte im Außenbereich des Kindergartens zu ersetzen, wobei die Kindergartenleitung mit einer Spielgerätefirma bereits Kontakt aufnahm. Für Investitionen im Kindergartenbereich wurden Mittel von insgesamt 15.000 € in den Haushalt eingestellt. Nach dem Kommunalinvestionsförderungsgesetz kann die Gemeinde Zimmern u. d. B. für diese Arbeiten bzw. Anschaffungen einen Zuschuss von 13.030,57 € erhalten. Bzgl. Wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Furt über den Schwarzenbach erging noch keine Entscheidung des Landratsamts, da dieser Behörde noch nicht alle Stellungsnahmen vorliegen.

Pt. 7 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Beschlossen wurde drei Standascher zu kaufen. Von diesen sollen zwei bei der Gemeindehalle aufgestellt werden und einer beim Freizeitheim. Bezüglich Lautsprecheranlage Gemeindehalle wurde informiert, dass diese von einem Mitarbeiter der Firma Daub repariert wird. Im Gemeinderat verblieb man, dass dieser verschiedene Personen in diese Anlage einweisen soll, um künftig Fehlbedienungen zu vermeiden. Anschließend fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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