16.09.2015 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1 : Sanierung Feldwege – Vergabe
Beim Starkregenereignis vom 04.07.2015 wurde auch der Feldweg im Gewann „Buchhalde“/“Tromeshorn“ (Flst. 801) ausgespült sowie der Feldweg im Gewann „Zimmerner Mühle“ (Flst. 1239) beim Regenbecken. Mauthe Ingenieure wurde beauftragt, die Ausschreibung für die Sanierung von diesen Wegen durchzuführen. Von 8 angeschriebenen Firmen beteiligten sich 5 an der beschränkten Ausschreibung, wobei die günstigste Bieterin die Sanierung des Feldwegs, Flst. 1239, zum Betrag von 17.332,05 € anbietet und die Sanierung des Feldwegs im Gewann „Zimmerner Mühle“ zum Betrag von 4.217,43 € durchführen würde. Im Gemeinderat war man sich einig, dass Maßnahmen am Feldweg, Flst. 1239, nicht erforderlich sind und beim Feldweg, Flst. 801, Sanierungsarbeiten lediglich im hinteren (westlichen) Teil notwendig sind. Beschlossen wurde, den westlichen Teil des Feldwegs, Flst. 801, auszubessern und der günstigsten Bieterin, der Fa. Lupold, Vöhringen, den Zuschlag zu erteilen.

Pt. 2 :Baugesuche, Bauangelegenheiten
Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurden keine Baugesuche auf dem Rathaus eingereicht. Die Abrechnung der Betonsanierung bei der Schwarzenbachbrücke unweit des Gasthauses „Paradies“ liegt seit Anfang August vor und beträgt insgesamt 20.384,14 €, was eine Überschreitung gegenüber der Ausschreibung um 20,2 % bedeutet. Die Mehrkosten werden von Mauthe Ingenieure mit Mehrmassen im Bereich der Brückenunterseite begründet. Von der Fa. Manuel Peter, Dautmergen wurde Anfang August der Wiesentälesbach ausgeräumt. Des weiteren wurde von dieser Firma die Bachausräumung des Schwarzenbachs beim Gebäude Gößlinger Straße 2 durchgeführt, die Verlegung einer Drainage auf der gemeindlichen Allmendfläche beim Sportplatz sowie die Ausräumung der Rückhaltebeckens im Baugebiet „Selterweg“.

Pt. 3 : Vollzug Waldhaushalt 2014
Der Nutzungs- und Kulturplan 2014 sah einen Einschlag von 845 FM vor, wovon 385 FM auf Hauptnutzung entfallen und 460 FM auf Vornutzung. Der Haushalt 2014 weist ein Volumen in Einnahmen von 44.000 € aus sowie in Ausgaben in Höhe von 30.000 €. Der Einschlag lag mit 823 FM geringfügig unter dem geplanten, wobei 737 FM planmäßige Nutzung waren und 86 FM zufällige Nutzung (Sturm, Käferbefall). Eingeschlagen wurden 710 FM Fichteholz, 47 FM Tanneholz sowie 28 FM Laubholz. Insgesamt konnten Einnahmen aus dem Waldhaushalt i. H. v. 44.734,40 € erzielt werden, welchen Ausgaben i. H. v. 24.239,24 € gegenüberstehen, so dass sich ein Überschuss von 20.495,16 € ergibt. Für das Fällen und Rücken des Holzes musste ein Betrag von 10.913,28 € aufgewendet werden und für Wegeunterhaltungsmaßnahmen fielen Ausgaben von 4.592,68 € an. Für die Beförsterung durch das Landratsamt mussten wir 6.096,53 € bezahlen. Vom Gemeinderat wurde der Vollzug des Forsthaushalts anerkannt.

Pt. 4 : Gemeindliche Bauplätze – Verkaufsmodalitäten
Die Gemeinde ist im Eigentum von 7 Bauplätzen im Baugebiet „Seltern „ sowie von einem Bauplatz an der Bergstraße. Die Bauplätze im Baugebiet „Seltern“ werden zum Betrag von 68 €/qm vollerschlossen verkauft und der Bauplatz an der Bergstraße zum Betrag von 70 €/qm. Der Bauplatzverkauf in den letzten Jahren war sehr schleppend. Nachdem 2005 zwei Bauplätze verkauft wurden, wurde 2006 ein Bauplatz verkauft und der letzte Bauplatz im Dezember 2012. Von Gemeinderat Mayer wurde angeregt, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen, da es sich bei erschlossenen Bauplätzen um totes Kapital handelt und für die frühere Finanzierung des Baugebiets noch ein Kredit besteht, für welchen Zinsen zu bezahlen sind. Da der Bauplatzpreis so kalkuliert wurde, dass mit diesem die Grunderwerbskosten sowie die Erschließungskosten abgedeckt sind kann dieser nicht reduziert werden, da die Gemeinden ihr Vermögen nicht unter Wert verkaufen sollen. Auch ist unser Bauplatzpreis im Vergleich zu anderen Gemeinden angemessen. In den kleineren Gemeinden in unserer Gegend liegt dieser zwischen 58 €/qm und 101 €/qm und kleinere Städte in unserem Umkreis verlangen für Wohnbauplätze zwischen 84 €/qm und 94 €/qm. Seit 2010 erhalten einheimische Bauplatzkäufer eine Förderung. Diese beträgt bei einer Einzelperson 4.000 €, bei einem Paar 6.000 € und pro Kind 1.000 €, wobei die Maximalförderung auf 10.000 € begrenzt wurde. Auswärtige Interessenten erhielten diese Förderung bisher nicht. Im Gemeinderat wird beschlossen, dass die für einheimische Käufer festgelegte Förderung künftig auch auswärtige Personen erhalten sollen. Die Förderung für einheimische Bewerber wird auf 5.000 € bzw. 8.000 € (Einzelperson bzw. Paar) erhöht und die Maximalförderung wird für diesen Personenkreis künftig auf 12.000 € begrenzt. Man verbleibt, dass diese neuen Förderrichtlinien entsprechend zu veröffentlichen sind, so in unserer Homepage bzw. durch einen Hinweis in der Ortsbegrüßungstafel.

Pt. 5 : Vergabe Handwerksleistungen Freizeitheim
Am 30.11.2015 endet das Pachtverhältnis mit dem Evangelischen Jugendwerk bzgl. Freizeitheim (früheres Schulgebäude). Danach soll dieses Gebäude von der Gemeinde betrieben werden, wobei man früher im Gemeinderat verblieb, dass im Speiseraum sowie den Aufenthaltsräumen Malerarbeiten, die Erneuerung der Böden sowie Austausch von Fenstern notwendig sind. Diesbezüglich wurden bereits mit Handwerksfirmen Kontakt aufgenommen und Angebote eingeholt.
Auch sind Maßnahmen im Eingangsbereich zweckmäßig, welche zu Beginn des Jahres 2016 vorgenommen werden sollen. Die energetische Aufwertung sowie Erneuerung der sanitären Anlagen im Freizeitheim von 2010 – 2012 wurde vom Ausgleichstock bezuschusst. Die jetzigen Maßnahmen können grundsätzlich auch mit Mitteln aus diesem Fördertopf bezuschusst werden. Da der Ausgleichstock erst wieder Maßnahmen von finanzschwachen Gemeinden im Juni 2016 bezuschusst, können Aufträge erst vergeben werden, sofern eine sog. vorzeitige Baufreigabe vorliegt. Diese wurde beantragt, infolge Urlaub des Sachbearbeiters beim Regierungspräsidium noch nicht erteilt. Somit können noch keine Vergaben erfolgen. Allerdings wurde über die einzelnen Angebote beraten. Einig war man sich, dass nicht wie von einer Firma angeregt, auf den bestehenden Linoleumbelag der gewünschte Vinylbodenbelag verlegt werden soll, sondern der vorhandene Belag zu entfernen ist. Angesprochen wurde im Gemeinderat, welche Arbeiten in welcher Reihenfolge durchzuführen sind.

Pt. 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Beschlossen wurde den defekten Wasserfilter im Keller des Bürgerhauses von der Fa. Erler, Dormettingen, austauschen zu lassen. An diesem werden jedes Jahr Proben vom Landratsamt entnommen. Am Selterweg sollten einige Bäume entfernt werden. Beschlossen wurde, das Fällen von diesen auszuschreiben. Vom Bürgermeisteramt wurden die Verwaltungen des Evangelischen Jugendwerks und der Geschwister-SchollSchule angeschrieben, da sich wohl Gruppen von diesen auf dem Außenbereich des Kindergartens öfters aufhalten und dort Abfälle zurücklassen. Von der Geschwister-Scholl-Schule wurde mitgeteilt, dass sie ihre Gruppen künftig entsprechend unterrichten werden. Für einen umfassenden Kundendienst am Kommunalschlepper musste ein Betrag von 2.058,28 € bezahlt werden. Für diese Maßnahme waren im Haushalt 2015 entsprechende Mittel eingestellt. Angesprochen wurde, dass am Kommunalschlepper größere Rostschäden vorhanden sind, welche auszubessern sind bzw. Lackierarbeiten erforderlich machen. Beschlossen wurde entsprechend dem Angebot von unitymedia den regulären Anschluss des Freizeitheims zum Betrag von 398 € an TV, Telefon und Internet vornehmen zu lassen. Angesprochen wurde, dass einige Schächte in der Ortsdurchfahrt an den Straßenbelag anzugleichen sind bzw. Säuberungs- oder Ausgleichsmaßnahmen unter den Schachtdeckeln vorzunehmen sind. Vom Vorsitzenden wurde mitgeteilt, dass er mit den Bauhofmitarbeiten prüfen lässt, welche notwendigen Maßnahmen zu machen sind. Anschließend fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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