17.02.2016 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1 : Freizeitheim (Vergaben, Sachstandsbericht)
Vor Beginn der Sitzung traf sich der Gemeinderat beim Freizeitheim und erkundigte sich Vorort über den Stand der Bauarbeiten. Die Elektroarbeiten sind größtenteils abgeschlossen, wobei noch mit dem Landratsamt zu klären ist, wo die Notausgangsbeleuchtungsschilder anzubringen sind, da durch Änderungen im Eingangsbereich der ursprüngliche Standort nicht mehr richtig ist. Der Maler hat mit seinen Arbeiten im Speisesaal begonnen und von dem Zimmereigeschäft wurde die Außenwand erstellt und in den nächsten Tagen fertigt dieser Betrieb die Innenverschalung an dieser Wand an. Auch wurden in den letzten Tagen die Gasanschlüsse von der Fa. Schäfer in der Küche erhöht, welche infolge des künftig höheren Bodenbelags notwendig ist. Entschieden wurde, in der Küche auf einen Fliesenbelag zu verzichten und in diesem Raum ebenfalls einen Industrieparkett einzubauen. Der Eingangsbereich ist mit einem Fliesenbelag zu versehen. Zur Durchführung von diesem Gewerk wurden 3 Firmen angeschrieben, wobei 2 mitteilten, aus Zeitgründen die Arbeiten nicht ausführen zu können. Beauftragt wurde die Firma Olaf Arnold, Weilen u. d. R., zum Betrag von 5.222,01 € brutto. Für die Außenputzarbeiten sowie Verputzen des Kellerraums, wo die Tischtennisplatte steht, gingen 3 Angebote ein. Beauftragt wurde die günstigste Bieterin, die Fa. Brack, Binsdorf, zum Betrag von 3.186,52 € brutto. Für die Estricharbeiten gingen ebenfalls 3 Angebote ein. Für dieses Gewerk wurde auch die Firma Brack beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 1.693,01 brutto. Erforderlich ist die Anbringung von Simsen aus Zinkblech am neuen Fenster. Beauftragt mit dieser Handwerksleistung wurde die Fa. Jäckle, Frommern, zum Betrag von 730,72 € brutto. Von der Fa. Beck, an welche schon Schreinerarbeiten vergeben wurden, wurde in einem weiteren Angebot Preise zum Einbau von 3 Türen sowie Lieferung von einem Schmutzteppich genannt. Zum Betrag von 2.696,54 € brutto wurde diese Firma mit diesen Arbeiten beauftragt. Nach Abschluss der Bauarbeiten ist eine Generalreinigung des Freizeitheims notwendig. Von vier angeschriebenen Reinigungsfirmen gaben zwei ein Angebot ab. Beauftragt wurde die günstigste Bieterin, die Fa. Tiersch, Deilingen, zum Betrag von 1.495,83 € brutto.

Pt. 2 : Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2016

Nachdem sich der Gemeinderat bereits in früherer Sitzung mit den anstehenden Investitionen befasst hat, wurde das endgültige Planwerk von Geschäftsführer Lippus erstellt. Von diesem wurde darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2015 günstiger abschließt als ursprünglich geplant, da die Renaturierungsmaßnahmen am Schwarzenbach (u. a. Furt) sich verschoben haben und auf den Ausbau des Feldwegs im Gewann „Gruben/Wespeneck“ verzichtet wird. Auch wirft der Waldhaushalt mit rd. 52.000 € Überschuss wesentlich mehr aus als geplant. Durch diese günstige Situation verfügt die Gemeinde Ende 2015 über einen Rücklagenbestand von 218.600 €, so dass aus diesem 2016 Investitionen mitfinanziert werden können. Der Verwaltungshaushalt 2016 weist Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 1.007.000 € aus und der Vermögenshaushalt von 454.400 €. Der Verwaltungshaushalt wirft einen Überschuss i. H. von 28.900 € ab. Dieser ist wesentlich geringer als 2015, in welchem dieser Haushalt eine Zuführungsrate von rd. 130.000 € (Plan 77.000 €) an den Vermögenshaushalt erwirtschaften konnte. Ursächlich für diese geringere Zuführung ist, dass entsprechende Planansätze für Unterhaltungsmaßnahmen bei Gebäuden aufgenommen wurden und auch höhere Umlagen (u. a. Kreisumlage an den Landkreis) zu entrichten sind. Es ist davon auszugehen, dass der Unterabschnitt 9000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen) Einnahmen von 590.300 € ausweist, welchen Ausgaben von 281.500 € gegenüberstehen. Größte Einnahmeposten von diesem Unterabschnitt sind die Schlüsselzuweisungen vom Land aufgrund mangelnder Steuerkraft mit 255.200 € sowie unser Anteil an der Einkommenssteuer mit 200.100 €. Unser Steueraufkommen (Grund- und Gewerbesteuer) dürfte bei rd. 68.600 € liegen. Da die Gemeinde ab diesem Jahr das Freizeitheim selber betreibt, dürfte bei dieser Einrichtung Mieteinnahmen von 23.000 € eingehen, wobei die sonstigen Mieten und Pachten mit 7.800 € angesetzt wurden. An Konzessionsabgabe wird von der EnBW ein Betrag von 10.000 € erwartet. Größter Ausgabeposten im Haushalt sind die Personalausgaben mit insgesamt 230.600 €. Für die Bewirtschaftung (Heizöl, Strom, etc.) der gemeindeeigenen Gebäude dürften Ausgaben von ca. 38.500 € anfallen. Für die Unterhaltung der Gemeindehalle wird mit einem Abmangel von 72.100 € gerechnet, wobei zu sehen ist, dass in den Ausgaben von dieser Einrichtung kalkulatorische Kosten (Abschreibung, Verzinsung) i. H. v. 38.700 € enthalten sind. Ohne kalkulatorische Kosten kostet der laufende Betrieb der Feuerwehr 22.000 € und das Bürgerhaus weist einen Abmangel von 19.200 € aus und der Friedhof einen Abmangel von 6.300 €. Unsere Schulkinder besuchen die Schulen in Schömberg. Für die 13 Grundschüler ist ein Erstattungsbetrag von 11.000 € zu leisten und für die 14 Realschüler von 6.000 €. Für die Grundschüler ist relativ ein höherer Kostenanteil zu leisten, da für diese Schulart keine Sachkostenbeiträge gewährt werden. Für den Betrieb des Kindergartens fallen Kosten von insgesamt 110.600 € an, wobei mit Elternbeiträgen der Kinderschüler i. H. v. 12.200 € gerechnet wird. Für diese Einrichtung gewährt das Land einen Personalkostenzuschuss von voraussichtlich 29.900 €.
Kostenintensivste Maßnahme ist die Errichtung einer Furt über den Schwarzenbach in Nähe der Gaststätte „Schwarzenbachstube“. Da die Planung erst Ende 2015 abgeschlossen werden konnte und die Genehmigung des Wasserwirtschaftsamts noch nicht vorliegt, wird diese Investition neu veranschlagt. Es wird von Kosten von 180.100 € ausgegangen, wobei mit einem Fachförderzuschuss von 153.000 € gerechnet wird. Auch erfolgt in diesem Jahr die Umgestaltung bzw. Sanierung des Freizeitheims. Incl. Kosten zur Anschaffung von Gebrauchs- und Einrichtungsgegenständen dürfte diese Maßnahme ca. 132.000 € kosten, wobei für diese Investition ein Zuschuss vom Ausgleichstock i. H. v. 80.000 € beantragt wurde. Vom Bund wurde das Kommunalinvestitionsförderprogramm aufgelegt, nach welchem Kommunen aufgrund ihrer Finanzstärke Festbeträge erhalten. Mit diesem Zuschuss, der für Zimmern u. d. Burg 13.030 € beträgt, sind bestimmte Maßnahmen durchzuführen, wobei auch Anschaffungen im Kindergarten getätigt werden können. Da der Zaun im Außenbereich des Kindergartens zu erneuern ist und Spielgeräte zu ersetzen sind, soll mit diesem Pauschalzuschuss diese Investitionen finanziert werden. Geplant sind Gesamtausgaben von 15.000 €. Im Vermögenshaushalt ist auch eine Umlage von 500 € enthalten, welche unser Anteil an der Tilgung eines Kredit des Gemeindeverwaltungsverbands ist. Für die Sanierung der Kläranlage in Dietingen-Böhringen wurde unser Anteil i. H. v. 27.000 € eingestellt, wobei mit einem Fachförderzuschuss von 8.300 € gerechnet wird. Für den Erwerb von Wald- und sonstigen Grundstücken sieht der Haushaltsplan Ansätze von je 5.000 € vor und für die Planung des Kirchplatzes sowie eines Schuppengebiets Beträge von 5.000 € bzw. 8.000 €. Es wird davon ausgegangen, dass 2016 ein gemeindlicher Bauplatz verkauft wird, wobei Gesamterlöse von 43.000 € in den Haushalt eingestellt wurden. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts erfolgt eine Entnahme der Allgemeinen Rücklage i. H. v. 128.200 €, so dass sich diese bis Ende 2015 auf 90.400 € reduziert. Dieser Betrag liegt um das 4,5-fache der Mindestrücklage. Der 2015 genehmigte Kredit i. H. v. 110.000 € wurde am 01.08.2015 zu einem günstigen Zinssatz von 0,9 % aufgenommen. Der Schuldenstand beträgt Anfang 2016 262.200 € und wird sich – sofern 2016 ein Bauplatz verkauft werden kann – bis zum Jahresende auf 204.300 € reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit 422 €. Vom Gemeinderat wurde der Haushaltsplan 2016 einstimmig verabschiedet.

Pt. 3 : Verabschiedung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2016
Der Erfolgsplan des Wirtschaftsplans schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 51.800 € ab. Größter Einnahmeposten sind die Wasserzinseinnahmen in Höhe von 39.000 €. Die Verbrauchsgebühr beträgt seit 2007 2,10 €/cbm bezogenes Wasser. Es wird mit Dividendenerträge der EnBW-Aktien von 7.300 € gerechnet. Für den Bezug von Fremdwasser sind voraussichtlich 21.500 € aufzubringen und die Abschreibungen dürften bei 16.400 € liegen. Insgesamt ist der Erfolgsplan ausgeglichen. Der Vermögensplan schließt in Einnahmen und Ausgaben von je 71.200 € ab. Für die Verlegung der öffentlichen Wasserleitung von Privatfläche in den Straßenbereich Alberweg/In der Gaß wird ein Betrag von 30.000 € in den Haushalt eingestellt. Aus dem geplanten Bauplatzverkauf ist mit Beiträgen bzw. Hausanschlussersätzen von 3.000 € zu rechnen. Auf den Wirtschaftsplan Wasserversorgung läuft ein Kredit, welcher Ende 2016 noch mit 27.765 € valutiert ist. Die jährliche Tilgungsrate beträgt 3.085 € und der Zinssatz 0,93 %. Vom Gemeinderat wurde der Wirtschaftsplan einstimmig beschlossen

Pt. 4 : Antrag auf Errichtung eines Spritzschutzzaunes
Die Firma Erich Wäschle Transporte hat zwischen den Gebäuden In der Gaß 2/2 und Schömberger Straße 1 einen ca. 2.000 l fassenden Dieseltank, mit welchen die LKWs dieser Firma betankt werden. Um diesen Dieseltank auf der dortigen Fläche zu betreiben, fordert das Wasseramt zum Nachbargrundstück einen Spritzschutzzaun. Angesprochen wurde, dass dieser Spritzschutzzaun eine Verkehrsbeeinträchtigung darstellt und der Dieseltank am tatsächlichen Platz nicht zulässig ist. Um Klarheit zu bekommen, fand eine Ortsbesichtigung statt, an welcher der Leiter des Verkehrsamts sowie der Leiter des Wasseramts teilnahmen. Dabei wurden die Maße des Zauns bestimmt und vom Verkehrsamt wurde festgestellt, dass der vom Wasseramt vorgeschlagene Zaun kein Verkehrshindernis darstellt. Vom Bauamt wurde bestätigt, dass der Dieseltank aufgrund seiner Größe in der eigentlich von baulichen Anlage freien Fläche zulässig ist. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, dass die Firma Wäschle Transporte in Verlängerung der Grundstücksgrenze von Erich Wäschle im Bereich der gemeindeeigenen Grundstücke 140 und 140/1 den vom Wasseramt geforderten Spritzschutz auf eigene Kosten errichten darf. Dieser Zaun ist zu entfernen, sofern im dortigen Bereich Grabarbeiten erforderlich sind. Pt. 5 : Baugesuche; Bauangelegenheiten Baugesuche wurden seit der letzten Sitzung keine eingereicht. Bürgermeister Koch informiert, dass die schlechte Ausführung der Angleichungsarbeiten an den Schächten in der Ortsdurchfahrt beanstandet wurde und die Firma Nachbesserung versprochen hat. Bzgl Errichtung eines Kabelanschlusses für das Freizeitheim plant KabelBW keine Tiefbauarbeiten vorzunehmen, sondern diesen Anschluss teilweise über die Dachfläche der Gemeindehalle zu legen.

Pt. 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Informiert wird, dass die Fa. Daub in nächster Zeit nochmals die Lautsprecheranlage in der Gemeindehalle überprüft. Wichtig ist, dass bestimmte Personen in die Handhabung von dieser eingewiesen werden und vermieden werden soll, dass diese verstellt wird. Anschließend fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Diese Seite drucken