18.11.2015 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1 : Vergaben (Handwerksleistungen Freizeitheim, Schachtangleichung Ortsdurchfahrt)
Von Architekt Patrick Saffrin, Schömberg wurden die Handwerksleistungen zur Umgestaltung des Eingangsbereichs Freizeitheim beschränkt ausgeschrieben, wobei einige Firmen aufgrund des geringen Angebotsvolumens keine Angebote abgaben, da diese auch noch viele Aufträge aufgrund der guten Konjunktur in diesem Jahr zu erledigen haben. Die Rohbauarbeiten wurden an die Fa. Huonker, Leidringen zum Betrag von 19.901 € brutto vergeben, die Schreinerarbeiten (Haustüre, Fußboden Speisesaal) zum Betrag von 12.685 € an die Fa. Beck, HechingenWeildorf, die Zimmererarbeiten an die Fa. Reger, Deilingen, zum Betrag von 7.013 € und die Glaserarbeiten an die Fa. Hebrank, Owingen, zum Betrag von 1.117 €. Vom Architekt wurde informiert, dass die Angebote der Firmen angemessen sind. Eine Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten muss noch zurückgestellt werden, da Änderungen gegenüber der ursprünglichen Ausschreibung erfolgten. Vom Fronmeister wurde festgestellt, dass im Bereich von 6 Schachtabdeckungen der Belag weggebrochen ist bzw. diese sich gesenkt haben und somit bei diesen Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen sind. 3 Firmen gaben Angebote ab, wobei die günstigste Bieterin, die Fa. Schneider aus Gruol zum Betrag von 4.405 € beauftragt wurde, die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen.

Pt. 2 : Feststellung Jahresrechnung 2014
Die Jahresrechnung ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres festzustellen. Sie gibt die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben wieder. Der Verwaltungshaushalt liegt mit seinem Volumen von 986.407 € sowie seinem Überschuss an den Vermögenshaushalt (VMH) i. H. v. 70.794 € fast genau in Höhe der Planzahlen. Geringere Landeszuweisungen im Bereich des Kindergartens standen höhere Gewerbesteuereinnahmen (Ist 44.147 €, Plan 26.000 €) gegenüber. Der VMH schließt in Einnahmen und Ausgaben mit je 126.841 € deutlich unter dem Planvolumen i. H. v. 259.200 € ab. Der Grund ist darin zu sehen, da der Bau einer Brücke über den Schwarzenbach aus Kostengesichtspunkten nicht realisiert wurde und aufgrund des nicht erfolgten Verkaufs eines Bauplatzes weniger Einnahmen eingingen und auch eine Sondertilgung des Kredits nicht erfolgen konnte. Der Ausbau des Wiesenwegs konnte um rd. 17.300 € günstiger durchgeführt werden. Von der Allgemeinen Rücklage musste mit 18.814 € (Plan 45.200 €) eine geringere Entnahme erfolgen, wobei diese noch 38.581 € ausweist und somit um 20.000 € die Mindestrücklage übersteigt. Der Schuldenstand konnte planmäßig um 11.622 € auf 164.164 € reduziert werden. Vom Gemeinderat wurde die Jahresrechnung einstimmig festgestellt.

Pt. 3 : Feststellung der Bilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 31.12.2014
Die Wasserversorgung, welche früher als Betrieb gewerblicher Art geführt wurde, wird seit 01.01.2002 als Eigenbetrieb mit Sonderrechnung geführt. Die Bilanzsumme beträgt 505.897 €, wobei die Eigenkapitalquote mit 91,89 % deutlich über der Mindestanforderung von 30 % nach den Körperschaftssteuerrichtlinien beträgt. Das Wirtschaftsjahr 2014 weist einen Jahresverlust i. H. v. 27.330 € aus, wobei im Vorjahr noch ein Gewinn i. H. v. 2.663 € erwirtschaftet werden konnte. Die drastische Verschlechterung beruht größtenteils auf die Behebung zweier größerer Rohrbrüche im Mai 2014, der Auswechslung der meisten Hauswasserzähler aufgrund des Eichgesetzes sowie dem Rückgang der Dividendenerträge der bei der GSD gehaltenen EnBW-Aktien. 2014 wurde 20.127 cbm Frischwasser vom Zweckverband Wasserverband am Oberen Neckar bezogen, wobei an Endverbraucher 16.158 cbm abgegeben wurden, so dass sich ein Wasserverlust von 19,7 % errechnet. Dieser Wasserverlust ist der höchste seit 2000, wobei mit ursächlich die beiden größeren Rohrbrüche sind und weitere Undichtigkeiten im Leitungsnetz zwischenzeitlich behoben werden konnten. Vom Gemeinderat wurde der Jahresabschluss zur Wasserversorgung ebenfalls einstimmig festgestellt.

Pt. 4 : Bekanntgabe des Prüfberichts der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2007 bis 2013 durch das Landratsamt Zollernalbkreis
Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde überprüft die Gemeinden in regelmäßigen Abständen, ob diese die gesetzlichen Bestimmungen einhalten und ihr Handeln den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht. Vom Landratsamt wurde festgehalten, dass die Gemeinde für ihre Größe über eine gute Infrastruktur verfügt und auch mittelfristig in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund der geringen Steuerkraft (geringe Gewerbesteuereinnahmen) ist Zimmern u. d. Burg auch in der Zukunft auf Mitteln aus dem Ausgleichstock angewiesen. Angesprochen wurde auch, dass der derzeitige Schuldenstand im Rahmen liegt und die Verschuldung/Einwohner unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt. Vom Landratsamt wird vorgeschlagen, die Einnahmesituation zu verbessern, indem für kostenrechnende Einrichtungen (Wasserversorgung, Kindergarten, Friedhof, Gemeindehalle, Bürgerhaus) höhere Entgelte erhoben werden sollen. Kritisiert wurde vom Landratsamt, dass die Aktenführung des Bürgermeisters nicht ordentlich ist und dass bei Zahlungen infolge verspäteter Einreichung von Rechnungen beim Gemeindeverwaltungsverband kein
Skontoabzug mehr vorgenommen werden konnte. Auch bestehen Außenstände, wobei erwähnt wird, dass Elmar Koch hier nicht konsequent genug gehandelt hat, um diese nicht zu reduzieren.

Pt. 5 : Weitere Vorgehensweise in der Investitionsangelegenheit „Feldwegsanierung Gruben/Wespeneck“
Der Ausbau des Feldwegs im Gewann „Gruben/Wespeneck“ wurde in diesem Jahr beim Ausgleichstock zur Bezuschussung angemeldet. Diese Investition dürfte rd. 250.000 € kosten, wobei statt des beantragten Zuschusses von 170.000 € lediglich eine Förderung von 80.000 € gewährt wird. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, auf die Durchführung dieser Maßnahme zu verzichten, da die Finanzierung nicht gesichert ist und die Gemeinde in künftigen Jahren andere Investitionen zu tätigen hat.

Pt. 6 : Sachstandbericht in Sachen Renaturierung Schwarzenbach und Anlegung einer Furt
hier : Verfahrensstand anlässlich Wasserrechtsgesuchs Um diese Maßnahme bauen zu können, ist die Genehmigung eines Wasserrechtsgesuchs sowie die Förderung dieser Investition mit Fachfördermitteln notwendig. Bezüglich Antragsunterlagen ist das Ingenieurteam Rieber, Neuhausen ob Eck, seit längerem in Kontakt mit dem Landratsamt, wobei zu den bereits erstellten Unterlagen noch eine Umweltverträglichkeitsvoruntersuchung notwendig ist sowie eine Gestruck-Untersuchung. Diese Unterlagen liegen nun vor, wobei es aufgrund von Unklarheiten zu Verzögerungen kam. Vom Ingenieurbüro wurde nun mitgeteilt, dass das Wasserrechtsgesuch Anfang Dezember eingereicht werden kann.

Pt. 7 : Ausgleichstockverfahren 2016 – Anmeldung eines Investitionsvorhabens
Finanzschwache Kommunen werden vom Ausgleichstock für die Finanzierung von Investitionsvorhaben unterstützt, wobei man sich auf einen Antrag pro Jahr konzentrieren soll. Im kommenden Jahr ist die Sanierung des Freizeitheims vorgesehen, wobei mit Kosten von rd. 105.000 € zu rechnen ist und auch die Renaturierung am Schwarzenbach unweit der Gaststätte „Schwarzenbachstube“ soll durchgeführt werden. Diese Maßnahme dürfte incl. Ing.-gebühren rd. 208.000 € kosten, wobei für diese Investition ein Fachförderzuschuss gewährt werden kann. Im Gemeinderat verblieb man, beide Maßnahmen im Voranmeldeverfahren zu nennen und bis zur endgültigen Antragstellung Ende Januar 2016 abzuklären, welcher Fachförderzuschuss für die Renaturierungsmaßnahme gewährt wird, so dass festgestellt werden kann, welche Mittel die Gemeinde für diese Investition zur Verfügung stellen muss.

Pt. 8 : Geplante Investitionen 2016
Seitens der Gemeindeverwaltung wurde eine Liste aufgestellt, welche Maßnahmen im kommenden Jahr vorzunehmen sind. Einig ist man sich, die Renaturierung des Schwarzenbachs bei der Schwarzenbachbrücke in den Haushalt einzustellen sowie die Sanierung des Freizeitheims. Auch sollen Planungsraten für die Neugestaltung des Kirchplatzes und für die Ausweisung eines Schuppengebiets i. H. v. 5.000 € bzw. 8.000 € in den Haushalt aufgenommen werden. Vom Sicherheitsbeauftragten wurde festgestellt, dass einige Spielgeräte im Kindergarten zu reparieren bzw. zu ersetzen sind und von der Kindergartenleitung wurde darauf hingewiesen, dass der Gartenzaun zu erneuern ist und Malerarbeiten in den Räumen anstehen. Man verblieb für diese Maßnahmen einen Betrag i. H. v. 12.000 € in den Haushalt einzustellen. Für den Bauhof soll ein Balkenmäher zum Betrag von 3.100 € gekauft werden und für weitere Geräte bzw. Arbeitsmittel soll ein Betrag von 1.700 € in den Haushalt eingestellt werden. Vom Landkreis wird vorgegeben, dass die Feuerwehren auf Digitalfunk umstellen müssen. Für die notwendigen zwei Geräte sowie dem Einbau ist ein Betrag von 3.000 € in den Haushalt einzustellen. Für die Pflanzung von Obstbäumen soll ein Betrag von 1.400 € in den Haushalt aufgenommen werden und auch für die Unterhaltung der gemeindlichen Gebäuden sind Beträge in den Haushalt 2016 einzustellen.

Pt. 9 :Baugesuche; Bauangelegenheiten
Baugesuche gingen seit der letzten Sitzung auf dem Bürgermeisteramt nicht ein. Vom Vorsitzenden wird informiert, dass die Fa. Lupold die Sanierung des Feldwegs im Gewann „Tromeshorn“ in den nächsten Tagen vornehmen will.

Pt. 10 :Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Der Gemeinderat zeichnet sich in diesem Jahr für die Organisation und Durchführung der Seniorenfeier verantwortlich. Die vorzunehmenden Arbeiten wurden angesprochen und geklärt. Beschlossen wurde, unsere Bauplätze in den Amtsblättern von Rottweil, Balingen und Geislingen anzubieten. Informiert wurde, dass bzgl. Übernahme des Freizeitheims durch die Gemeinde mit dem Evangelischen Jugendwerk ein Termin mit einigen Gemeinderäten stattfand, wobei man verblieb, dass einige evangelischen Kirchengemeinden sowie das Evangelische Jugendwerk das Freizeitheim in den nächsten fünf Jahren zu einem günstigeren Preis anmieten können. Auch wurde die eventuelle Übernahme von Gebrauchsgegenständen angesprochen. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Diese Seite drucken