20.04.2016 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt.1: Anschaffung von Spielgeräten für den Kindergarten, Erneuerung Zaun Außenspielbereich
Ein großer Teil der vorhandenen Spielgeräte im Außenbereich des Kindergartens entsprachen nicht mehr den Sicherheitsstandards und waren somit abzubauen. Auch der Zaun des Außenbereichs ist zu erneuern. Für diese Investition wurde aufgrund unserer finanziellen Leistungsfähigkeit aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm ein Festbetrag von 13.030,57 € gewährt. Vom Elternbeirat sowie den Erzieherinnen wurde der Wunsch geäußert, zwei Wipptiere, eine Turmkombination, eine Schaukel sowie ein Karussell anzuschaffen. Für diese Anschaffungen wurden 3 Angebote eingeholt, welche zwischen 10.049,19 € und 12.375,41 € liegen. Beschlossen wurde, die Spielgeräte bei der Fa. Aukam, Kassel zu kaufen, für welche unter Berücksichtigung von Skonto 9.848,21 € zu bezahlen sind. Bezüglich Ersatz des vorhandenen Staketenzauns wurde bei 4 Firmen Angebote über die Erstellung eines Doppelstabmattenzauns eingeholt, welche zwischen 5.736,99 € und 11.817,77 € liegen. Alternativ hat sich die Gemeinde bei 2 Herstellern Angebote über einen Palisadenzaun einbeholt. Diese Zaunart wurde zum Betrag von 5.450,20 .€ bzw. 10.151,89 angeboten. Aus Unterhaltungsgründen sprach man sich für die Errichtung einen Doppelmattenzauns aus. Der Zuschlag wurde an die günstigste Anbieterin, die Firma Zaunteam Dieter Huonker, Rotenzimmern aus. Vorgesehen ist, dass Vorarbeiten zum Erstellen der Spielgeräte in Eigenleistung der Kindergarteneltern durchgeführt werden.

Pt. 2: Änderung Schulbezirk Grundschule Schömberg
Die Gemeinde Dautmergen, deren Schüler die Grundschule Schömberg besuchen beantragt eine Schulbezirkswechsel, da von den dortigen Eltern gewünscht wird, dass die Dautmerger Kinder in Dotternhausen eingeschult werden. Begründet wird dies damit, da die Dautmerger Kinder den Kindergarten in Dotternhausen besuchen. Von 4 schulpflichtigen Dautmerger Kindern haben sich bereits für das Schuljahr 2015/2016 über 3 Einzelanträge an der Schule Dotternhausen einschulen lassen. Durch diesen Schulbezirkswechsel ist nach den vorliegenden Zahlen die Zweizügigkeit der Nachbarschaftsgrundschule Schömberg nicht gefährdet. Allerdings dürfte sich der jährlichen Abmangelanteil der Gemeinde Zimmern unter der Burg um rund 1.500 € erhöhen. Bei weniger Schülern in den Klassen können sich die Lehrkräfte intensiver um die einzelnen Kinder kümmern. Von Gemeinderata wurde einstimmig beschlossen diesem beantragten Schulbezirkswechsel zuzustimmen.

Pt.3: Antrag Narrenzunft auf Zuschuss
Von der Narrenzunft Zimmern u. d. Burg wurden im vergangenen Jahr umfangreiche Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten in der Zunftstube im Dachgeschoss des Bauhofgebäudes durchgeführt. Aufwendig war u. a. auch die Erneuerung der östlichen Wandseite, da sich die dortigen Rigipsplatten vom Mauerwerk gelöst hatten, da diese nur punktuell am Mauerwerk angeklebt waren. Auch war das Riegelwerk an dieser Giebelseite teilweise lose. Demontiert wurde die Küche und die Dusche, so dass dieser Bereich neu zu fliesen war und der Boden teilweise erneuert werden musste. Nach Abschluss der Rohbauarbeiten wurde dieser Raum tapeziert und gestrichen und auch der Gangbereich zur Zunftstube wurde gestrichen. Für diese Baumaßnahme entstanden Materialkosten in Höhe von 1.685 €, wobei umfangreiche Arbeitsleistungen von den Mitgliedern der Narrenzunft erbracht wurden. Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die entstandenen Materialkosten in voller Höhe zu übernehmen.

Pt. 4 : Umbau Freizeitheim
Die Handwerksleistungen am Freizeitheim sind fast abgeschlossen. Stuckateur Brack machte in den letzten Wochen noch die Malerarbeiten im Eingangsbereich sowie die Gipserarbeiten an der Außenwand und beendete seine Arbeiten am 11. April. Vom 11. bis 13. April montierte das Elektrogeschäft Eberhard Huonker die Lampen und erledigte die restlichen Elektroarbeiten. Das Fliesengeschäft Olaf Arnold führte vom 18. bis 25. April die Fliesenarbeiten im Eingangsbereich durch und das Baugeschäft Huonker wurde informiert, dass die Angleicharbeiten im Hof durchgeführt werden können. Die Firma Reger erklärte sich bereit, die Zirbelwand im Innenbereich zu erneuern, da die Bretter von der Herstellerfirma zu feucht angeliefert wurden. Um einen rechtssicheren öffentlichen Internet-Zugang zu gewährleisten wurde beschlossen, die SorglosinternetBox zu bestellen. Neben einmaligen Kosten in Höhe von 99 € netto ist eine mtl. Gebühr von 14,25 € netto zu bezahlen. Gruppen, welche das Internet nutzen wollen, haben der Gemeinde eine tägliche Gebühr von 7 € zu bezahlen. Beschlossen wurde auch bei der Firma Narr, Tieringen, einen Beamer Panasonic zum Betrag von 689 € zu kaufen. Um das Freizeitheim der Öffentlichkeit vorzustellen, wurde beschlossen, am Sonntag 12. Juni einen Tag der Offenen Tür durchzuführen.

Pt. 5 : Baugesuche; Bauangelegenheiten
Von der Firma Eggert GbR wurde ein Baugesuch auf Erweiterung der Produktionshalle, Errichtung von Büroräumen sowie Bau von Stellplätzen eingereicht. Dieser Erweiterungsbau soll westlich des bestehenden Gebäudes erstellt werden und mit einem Flachdach versehen werden. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, diesem Baugesuch zuzustimmen.
Informiert wurde, dass an das Feuerwehrmagazin Richtung Bach eine Überdachung gebaut wurde. Diese dient dazu, dass an den beiden Veranstaltungen der Feuerwehr sowie des Sportvereins im dortigen Bereich die Bewirtung durchgeführt werden kann. Anschließend wird diese Überdachung wieder entfernt.

Pt 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Am 20.04.2016 fand eine Informationsveranstaltung über den Zweckverband Wasserversorgung am Oberen Neckar statt. Infolge des Ausscheidens des zweiten Wasserwärters vor einigen Jahren bediente sich der Verband seit diesem Zeitpunkt der teilweisen Betriebsführung durch die Bodenseewasserversorgung. Im Zuge dieser Änderung wurde die Struktur des Verbandes geprüft und es wurde festgestellt, dass in den nächsten 25 Jahren Investitionen von mindestens 11 Mio. € anstehen. Dies führte zu Überlegungen, den Verband ggfs. auszulösen, da für Mitgliedsgemeinden, welche unweit der Hauptleitung der Bodenseewasserversorgung liegen, es relativ günstig wäre, eine Anschlussleitung zu legen und die Wasserbezugskosten bei diesem Verband günstiger sind als beim Zweckverband Wasserversorgung am Oberen Neckar. Im Vorfeld der og. Veranstaltung wurde die künftige Wirtschaftlichkeit sowie die rechtliche Situation geprüft. Um die notwendigen Investitionen zu tätigen, ist es erforderlich, dass in den kommenden 17 Jahren die Verbandsumlage, welche derzeit 1,50 €/cbm beträgt, auf rd. 2,00 €/cbm steigen müsste. Diese dürfte später stabil bei ca. 2,00 €/cbm liegen. Vom Rechtsamt des Landratsamts Rottweil wurde darauf hingewiesen, dass das Wasserhaushaltsgesetz BadenWürttemberg die Nutzung regionaler Wasserdargebote vorgibt, soweit es keine außerordentlichen Gründe für deren Aufgabe gibt. Diese könnten in einer zu geringen Wassermenge, einer zu schlechten Wasserqualität oder in einer besonderen wirtschaftlichen Härte bestehen. Solche Gründe liegen bei unserem Zweckverband nicht vor, so dass dieser nicht aufgelöst werden kann. Eine Genehmigung für die Errichtung einer Furt über den Schwarzenbach kann vom Landratsamt noch nicht erteilt werden, da von Peter Schäfer Widerspruch eingelegt wurde, da er der Auffassung ist, dass er nur durch die Erneuerung der Brücke einen ordentlichen Zugang zu seinen landwirtschaftlichen Grundstücken hat. Herr Schäfer wurde vom Landratsamt aufgefordert, seinen Widerspruch bis 30. April 2016 zurückzunehmen. Sofern dies nicht erfolgt, würde das Landratsamt ein Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Furt einleiten. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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