21.10.2015 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1 .Gestaltung Kirchplatz – Angebot Ingenieurbüro ITON
Seit längerer Zeit wird darüber diskutiert, dass die asphaltierte Fläche zwischen Kirche und Gartenzaun Kindergarten (Kirchplatz) erneuert werden soll, da dieser Bereich einen schwachen Unterbau hat, was sich darin zeigt, dass der Belag viele Risse aufweist. Am südlichen Rand vom Kirchplatz befinden sich Halbschalen, welche das Oberflächenwasser ableiten sollen. Diese Funktion dürfte allerdings eingeschränkt sein, da der Kirchplatz keine einheitliche Wasserführung aufweist. Vor 15 Tagen trafen sich Vertreter der Kirchengemeinde sowie der bürgerlichen Gemeinde mit dem Ingenieurbüro ITON, Sulz am Neckar, bzgl. den notwendigen Arbeiten in diesem Bereich. Einig ist man sich darüber, dass Gestaltungs- bzw. Erneuerungsarbeiten in diesem Bereich gemeinsam von den beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften vorzunehmen sind. Von der Fläche zwischen Kirche und Halbschalen beim Zaun des Kindergartens gehören rd. 65 % der bürgerlichen Gemeinde und rd. 35 % der Kirchengemeinde. Das Büro ITON unterbreitete den beiden Körperschaften ein gemeinsames Angebot der Ingenieurleistungen, welches gemäß den Anforderungen der HOAI als angemessen angesehen werden kann. Im Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dieses Büro mit den Planungsleistungen zu beauftragen. Allerdings ist erforderlich, dass sich die Kirchengemeinde ebenfalls für dieses Büro ausspricht. Bezüglich Honorarvorschlag sind von der Kirchengemeinde noch bestimmte Dinge zu klären.

Pt. 2 : Umstrukturierung/Auflösung Zweckverband Wasserversorgung am Oberen Neckar
Zimmern unter der Burg ist seit Jahrzehnten Mitglied des Zweckverbands Wasserversorgung am Oberen Neckar, welcher 1928 gegründet wurde. Der Zweckverband ver-sorgt insgesamt 12 Gemeinden bzw. Ortsteile mit Wasser. Das Wasserwerk befindet sich auf Gemarkung Dietingen am Neckar, wo sich die vier Quellen des Zweckverbands befinden. Neben Eigenwasser von den erwähnten Quellen bezieht der Zweckverband Fremdwasser von der Bodenseewasserversorgung, wobei das Mischverhältnis bei 1 : 1 liegt. Aufgrund eines Strukturgutachtens zeigt sich, dass sich im Laufe der Jahre ein größerer Investitionsstau aufgebaut hat, so dass ein Weiterbetrieb in der bisherigen Form nicht mehr rentabel ist. Im Wasserwerk ist Wassermeister Michael Merz tätig, welcher Beschäftigter des Zweckverbands ist. Seit Ausscheiden seines Kollegen wird Herr Merz von Mitarbeitern der Bodenseewasserversorgung unterstützt. Da seit einigen Jahrzehnten im Verbandsgebiet eine Fernwasserleitung der Bodenseewasserversorgung verläuft, besteht die Möglichkeit, dass sich alle bzw. einzelne Verbandsmitglieder an diese anschließen und dann ausschließlich Wasser von der Bodenseewasserversorgung beziehen. In einem Workshop am 16.09.2015 in Wellendingen wurden die technischen Möglichkeiten der Verbandsmitglieder aufgezeigt. Für Dietingen und seine Ortsteile sowie Zimmern u. d. Burg besteht die Möglichkeit, dass wir wie bisher über den Hochbehälter Neukirch unser Wasser beziehen, wobei der Bau einer Ringleitung für die verschiedenen Ortschaften sowie Anschlussleitungen an die einzelnen Ortschaften notwendig wären. Auch wäre die Sanierung des Hochbehälters Neukirch notwendig, wobei mit Gesamtkosten von 4,936 Mio. € netto zu rechnen wäre. Der Anteil für Zimmern u. d. B. dürfte in einer Größenordnung von 700.000 € bis 800.000 € netto liegen. Der Hochbehälter sowie das Leitungsnetz wären von den Gemeinden Dietingen und Zimmern u. d. Burg zu unterhalten. Im Workshop vom 16.09. kam man zu dem Ergebnis, dass der Verband aufzulösen ist und die einzelnen Verbandsmitglieder ihre Wasserversorgung künftig über individuelle Lösungsansätze sicherzustellen haben. Klar ist, dass der Weiterbetrieb des Wasserwerks mit nur wenigen Mitgliedern nicht rentabel ist, da die Fixkosten sich dann auf eine zu geringe Wassermenge verteilen. Für Gemeinden, welche nah an der Fernleitung der Bodenseewasserversorgung liegen und eine relativ hohe Wasserabnahme haben, dürfte ein Ausscheiden aus dem Verband aus monetären Gründen zweckmäßig sein. Sofern der Verband in der bisherigen Form fortgeführt wird, fallen in den kommenden 20 – 25 Jahren Investitionen von ca. 12 Mio. € an. Im Durchschnitt wären jährliche Investitionen von rd. 500.000 € zu tätigen, wobei auf Zimmern u. d. Burg eine Umlage von rd. 15.900 € entfallen würde. Für unsere Gemeinde ist ein Ausscheiden aus dem Verband bzw. die Auflösung von diesem nicht wirtschaftlich. Da davon auszugehen ist, dass nicht alle Mitglieder letztendlich unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte ein Auflösung des Verbandes wollen und andere Mitglieder aus diesem nur ausscheiden können, sofern eine Mehrheit von ¾ der satzungsgemäßen Stimmen sich dafür ausspricht, beschloss der Gemeinderat einstimmig sich gegen eine Auflösung des Zweckverbandes zu entscheiden.

Pt. 3 : Vergaben Handwerksleistungen Freizeitheim
Nachdem das Regierungspräsidium eine vorzeitige Bau- freigabe erteilt hat, können die Handwerksleistungen zur Sanierung von diesem Gebäude vergeben werden. Die Malerarbeiten werden an die Fa. Olaf Rehak, Balingen-Streichen, zum Betrag von 5.027,75 € vergeben, die Fensterbauarbeiten an die Fa. Jürgen Weckenmann, Dormettingen zum Betrag von 8.215,05 € und die Bodenbelagsarbeiten an die Fa. Raumausstattung Roth, Meßstetten, zum Betrag von 3.718,51 €. Mit dem Anbringen der neuen Gardinen an der südlichen Fensterseite wird die Fa. Raumausstattung Roth zum Betrag von 944,80 € beauftragt. Für die Elektroarbeiten holt Architekt Daniel Saffrin noch weitere Angebote ein, wobei dieser zum vorhandenen Angebot sich noch andere Leuchten anbieten lässt.
Pt. 4 : Baugesuche; Bauangelegenheiten
Baugesuche wurden seit der letzten Gemeinderatssitzung keine eingereicht. Informiert wurde, dass in der nächsten Zeit der Antrag auf Errichtung einer Furt bei der Schwarzenbachstube eingereicht wird. Verzögerungen ergaben sich, da die G-Struck-Untersuchung nicht zur Verfügung gestellt wurde. Festgestellt wurde, dass 5 Kanal- bzw. Wasserleitungsschächte in der Ortsdurchfahrt an diese angeglichen werden müssen, da sich diese gesetzt haben bzw. der Belag bei diesen ausgebrochen ist. Für diese Arbeiten werden Angebote von 3 Firmen eingeholt. Auch haben sich einige Einlaufschächte im Bereich der Ortsdurchfahrt gesetzt. Die Angleichungsarbeiten bei diesen hat der Landkreis vorzunehmen. Mit der Fa. Lupold, Vöhringen, wurde vereinbart, dass diese zu einem Betrag von rd. 4.200 € den Feldweg, Flst. 785/1, Gewann „Tromeshorn“, instandsetzt. Das Geländer am Schwaigholzbach unweit des Geb. Schömberger Straße 18 wurde am 17.10. von Hermann Mihelic sowie den Herren Alfons und Christoph Jäger erneuert. Die Laubbäume am Schwaigholzbach werden von Bernd Mayer und Alwin Hahn entfernt. Gemeinderat Mayer erklärt sich bereit, mit Alwin Hahn, Volker Koch und Uwe Schwarz den Fußsteg über den Schwarzenbach unweit der Gemarkungsgrenze zu Vaihinger Hof zu erneuern.

Pt. 5 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge
Am 06.10. fand der diesjährige Elternabend im Kindergarten statt. In den Elternbeirat wurden Anja Effinger, Mandy Stutz, Daniela Gauß, Marion Binder und Diana Effinger gewählt. Von der Kindergartenleiterin wurde eine Liste mit Maßnahmen der Gemeindeverwaltung überbracht, welche im Kindergartenjahr 2015/16 durchzuführen sind. Anfang November soll ein Gespräch von Gemeindevertretern mit dem Evangelischen Jugendwerk erfolgen, bei welchem über die Nutzungsvereinbarung mit dieser Institution sowie die eventuelle Übernahme von Gegenständen zu sprechen ist. Vom Ausschuss Freizeitheim wurden Angebote über Einrichtungsgegenständen eingeholt. Beschlossen wurde, bei der Fa. Bockorny, Fellbach, Betten mit Zubehör sowie Tische und Stühle zum Betrag von 11.864,40 € netto zu kaufen und bei den Firmen Esmeyer, Erkrath, und Luchs, Bönen, Besteck und Geschirr zum Betrag von 1.491,40 € netto bzw. 1.413,11 € netto. Da im Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal beschlossen wurde, dass die Gemeinden künftig die Antragstellung von Reisepässen auf dem Rathaus zu bearbeiten haben, ist ein Dokumentendrucker zum Betrag von 535 € netto zu beschaffen. Vom Forstamt wird angeregt, entlang der Gemarkungsgrenze Zimmern u. d. Burg/Täbingen einen Waldweg zu bauen. Die Kosten wurden auf ca. 60.000 € beziffert. Für solche Maßnahmen werden Zuschüsse i. H. v. 70 % bewilligt, so dass noch ein Betrag von rd. 18.000 € von den angrenzenden Waldeigentümern aufzubringen ist. An den diesjährigen Ferienspielen des Gemeindeverwaltungsverbandes in Dotternhausen nahmen fünf Kinder aus Zimmern u. d. Burg teil. Am Abmangel hat sich die Gemeinde Zimmern u. d. Burg mit 594,25 € zu beteiligen. Nach weiteren Anfragen und Bekanntgaben fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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