29.07.2015 Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Pt. 1: Oberflächenwasserabfluss aus dem Bereich Ob Gassen, Schömberg, in Richtung Schwaigholzbach/Ergebnisse des Landratsamts Zollernalbkreis (Wasseramt)
Westlich des Schömberger Wohnbaugebiets „Ob Gassen“ bildet sich bei Starkregen ein See, so dass Oberflächenwasser in dieses Baugebiet abläuft und zur Überlastung der dortigen Kanalisation führt. Von Mauthe Ingenieure (Dipl.-Ing. Pfetzer) wurde ermittelt, dass dieses Wasser abgepumpt werden soll und über Gräben in die Schlichem oder alternativ in der Killwiesbach und anschließend in den Schwaigholzbach abgeleitet werden kann. Die Mehrbelastung von diesem zusätzlichen Wasser wäre in den genannten Bächen gering. Entsprechend der Empfehlung des Wasseramts beschließt der Gemeinderat, dass das Oberflächenwasser aus diesem Bereich nicht nach Zimmern u. d. Burg weitergeleitet werden soll, sondern in die Schlichem.

Pt. 2: Betonsanierung Brücke Schwarzenbach (Nähe Sägeweg)
Im September 2014 wurde der Fa. Geiger, Albstadt, der Auftrag erteilt, die Betonsanierung an der Brücke im Bereich Vaihinger-Hof-Straße durchzuführen. Die Ausführung im vergangenen Jahr erfolgte nicht, da diese Firma im Herbst aufgrund Auftragsüberlastung diese Maßnahme nicht ausführte und in der kalten Jahreszeit diese Arbeiten nicht durchgeführt werden können. In den letzten Wochen führte die Fa. Geiger den erteilten Auftrag aus. Durch Wasserstrahlen wurden die beschädigten Teile entfernt und anschließend wurden die Beschichtungsarbeiten vorgenommen. Die Arbeiten sind nun abgeschlossen. Die Vergabesumme beläuft sich auf 16.965 €, wobei eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 4.500 € in Rechnung gestellt wurde.

Pt. 3: Vergaben
Im Bereich, wo der Wiesentälesbach verrohrt wird (Höhe Gebäude Winkelstraße 7 – Friedrich Eggert) ist es notwendig, das Bachbett auszuräumen. Die Arbeiten würde die Fa. Manuel Peter, Dautmergen, auf Stundenbasis vornehmen, wobei diese mit Kosten von rd. 500 € netto rechnet, Beschlossen wurde, die Fa. Peter mit diesem Arbeiten zu beauftragen. Die Brücke bei der Schwarzenbachstube soll entfernt werden und durch Renaturierungsarbeiten in diesem Bereich soll eine Furt errichtet werden. Dazu ist ein Wasserrechtsgesuch notwendig, welches das Ingenieurteam Rieber, Neuhausen ob Eck, erstellt. Vom Wasseramt des Landratsamts wird darauf hingewiesen, dass für die Antragsunterlagen noch eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung notwendig ist. Diese kann allerdings nicht vom Ingenieurteam Rieber gefertigt werden. Das Büro Dr. Klaus Grossmann, Balingen, würde die Umweltverträglichkeitsvorprüfung zum Betrag von 960 € netto durchführen. Zu diesem Betrag fallen noch Nebenkosten i. H. v. 6 % an. Das angebotene Honorar dürfte angemessen sein. Beschlossen wurde, das Büro Dr. Grossmann entsprechend dessen Angebot zu beauftragen. Pt. 4: Bestellung von Ute Marienfeld und Simone Volk zu Standesbeamtinnen der Gemeinde Zimmern unter der Burg Um auch im Vertretungsfall sicherzustellen, dass Beurkundungen von Sterbefällen möglich sind, wurde beschlossen, die beiden Schömberger Standesbeamtinnen zu Standesbeamtinnen der Gemeinde Zimmern u. d. Burg zu bestellen. Eine solche Vertretung wird auch bei anderen kleineren Gemeinden praktiziert.

Pt. 5: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Schömberg über die Vertretung im Bereich des Standesamts
Da geplant ist, dass im Vertretungsfall die Stadt Schömberg für die Gemeinde Zimmern unter der Burg Standesamtsfälle beurkundet, wobei davon auszugehen ist, dass dies selten sein dürfte und vermutlich in 5 Jahren zwei bis drei Fälle anstehen, ist noch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Die vom Bürgermeister vorbereitete öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde einstimmig vom Gemeinderat gebilligt.

Pt. 6: Freizeitheim – weiteres Vorgehen

Mit dem Evangelischen Jugendwerk wurde der Pachtvertrag bzgl. dem früheren Schulgebäude in beidseitigem Einvernehmen auf 30.11.2015 beendet. Beschlossen wurde, die Küche sowie die Möbel im Leiterinnenzimmer zu einem Betrag von 5.000 € zu übernehmen. Auch ist die Gemeinde an den Bettgestellen in den östlichen Zimmern interessiert. Das Ev. Jugendwerk ist daran interessiert, weiterhin Tagungen, Freizeiten, etc. ihrer Gruppen im früheren Schulgebäude zu veranstalten. In den Verhandlungen mit dem Ev. Jugendwerk wurde signalisiert, für deren Gruppen den derzeitigen Tagessatz von 9 € ohne Verbrauchskosten auch nach 2015 zu berechnen. Das Ev. Jugendwerk wünscht, dass diese Vereinbarung 5 Jahre Gültigkeit haben soll, wobei im Gemeinderat beschlossen wurde, dass dieser Tagessatz lediglich für 3 Jahre gelten soll. Auch soll diese Vergünstigung nur für die Gruppen des Ev. Jugendwerks gelten, welche bisher das Freizeitheim besuchten und nicht für alle Organisationen des Evangelischen Kirchenbezirks Tübingen. Beschlossen wurde im Gemeinderat, dass künftig bei Übernachtungsbelegungen ein Satz von 10 € berechnet wird, wobei ein Mindestpreis von 200 € zum Ansatz kommt. Außerdem wird die Gemeindehalle für Freizeitgruppen weiterhin zur Verfügung gestellt. Dafür wird eine Gebühr von 30 € berechnet bzw. bei einer Inanspruchnahme dieser gemeindlichen Einrichtung
von mehr als vier Tagen von 50 €. Das Freizeitheim wird künftig für Tagesveranstaltungen zum Pauschalbetrag von 200 € vermietet. Auch Vereinen wird das Freizeitheim überlassen, wobei diese für Tagesveranstaltungen 30 € zu bezahlen haben, sofern es sich um eine vereinsinterne Veranstaltung handelt und 50 € bei anderen Veranstaltungen.

Pt. 7: Gemeindliche Bauplätze – Verkaufsmodalitäten
Diese Thematik wurde aus zeitlichen Gründen vertagt.

Pt. 8: Bericht Verbandsversammlung vom 28.07.2015
Am 28.07.2015 fand die letzte Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal in Zimmern u. d. Burg statt. In dieser Sitzung wurde die 8. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Im Rahmen dieser Änderung wird dieser Plan aktualisiert bzw. ergänzt. In Zimmern u. d. Burg wurde das Wohnbaugebiet „Seltern/Riedenberg“ aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen. An Stelle von diesem ursprünglich geplanten Baugebiet wurde südöstlich von diesem ein Wohnbaugebiet ausgewiesen und 2005 erschlossen. Um alternativen Energieformen wie der Windkraft zu stärken, sind Windkraftanlagen künftig generell überall im Außenbereich zulässig. Um zu steuern, wo künftig solche Anlagen möglich sind, sind die Gemeinden gehalten, in den Flächennutzungsplänen Gebiete auszuweisen, wo Windräder zulässig sind. In den anderen Flächen des Außenbereichs sind dann Windkrafträder nicht möglich. Deshalb hat man sich auf Verbandsebene geeinigt, Flächen auszuweisen, wo Windräder erlaubt sein sollen. Im Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbands war ursprünglich vorgesehen, solche Gebiete zwischen Zimmern u. d. Burg, nördlich von Dormettingen sowie nördlich des Plettenbergs auf Gemarkung Dotternhausen auszuweisen. Andere Gebiete im Verbandsbereich sind nicht möglich bzw. nicht wirtschaftlich, da die Windverhältnisse zu gering sind bzw. der Abstand zu bebauten Gebäuden zu gering ist. Letztendlich kann lediglich der Standort auf Gemarkung Dotternhausen ausgewiesen werden, da an den beiden anderen ursprünglichen Standorten Schlafplätze bzw. Horste von Rotmilanen festgestellt wurden. Der Bau des Schlichemwanderwegs von der Quelle bis zur Mündung kostete mit Planungs-, Vermessungs- und Öffentlichkeitsarbeit insgesamt 316.360,22 €. Für diese Investition gingen Fördermittel in Höhe von insgesamt 140.960 € ein. Da es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe aller Verbandsgemeinden handelte, beteiligten sich auch die Gemeinden, auf deren Gemarkungen keine baulichen Maßnahmen durchgeführt wurden. Der Anteil der Gemeinde Zimmern u. d. Burg beträgt 3.447,94 €. Beschlossen wurde, dass künftig auch Schulklassen aus Dotternhausen das Schlichembad benützen können. Pt. 9: Baugesuche; Bauangelegenheiten Baugesuche wurden seit der letzten Gemeinderatssitzung keine eingereicht. Raible Wassertechnik, Balingen, berechnete für die Behebung der Undichtigkeiten an dem öffentlichen Wasserleitungsnetz im Februar 1617,76 €. Informiert wurde, dass das Bodenmaterial beim Häckselplatz in die dortigen Löcher eingebracht wurde und dieser Platz verebnet wurde. Auch wurde das Geländer beim Wehr beim Gebäude Sägeweg 8/1 instandgesetzt und der Rechen beim Geb. Winkelstraße 7 gemäß Absprache im Gemeinderat geändert. Pt. 10: Verschiedenes; Wünsche und Anträge Vom Vorsitzenden wird mitgeteilt, dass Zimmern u. d. Burg ein Entgelt dafür erhält, dass die Abwässer vom Vaihinger-Hof über unser Kanalnetz abzuleiten sind. Dies beträgt in diesem Jahr 318,99 €,. wobei dieser Betrag jährlich nach den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst angepasst wird. Bzgl. Erstellung eines Kabelanschlusses des Freizeitheims durch Kabel BW bestätigte vor Wochen diese Institution, dass sie uns ein Angebot übersenden wird. Allerdings hat sich seither nichts mehr ereignet. Anschließend fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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