Gemeinderatssitzung vom 21.06.2017

Veröffentlicht: 29.06.2017 00:08 Uhr

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2017

Pt. 1 : Kindergartenangelegenheiten (Erhöhung Elternbeiträge, Eventuelle Einführung verlängerte Öffnungszeiten)

Da der Tarifabschluss des Jahres 2015 für das Personal bei Kinderbetreuungseinrichtungen teilweise erhebliche Verbesserungen, insbesonders bei der Eingruppierung brachte, empfehlen die Kirchen und kommunale Landesverbände für das Kindergartenjahr 2017/18 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8 %.

Von den Verbänden wird darauf hingewiesen, dass durch die Elternbeiträge 20 % der Kosten gedeckt werden sollen. Bei vielen Einrichtungen wird dieser Prozentsatz nicht erreicht. Bei unserer Gemeinde lag dieser 2015 lediglich bei 11,93 %.

Beschlossen wurde, ab 01.09.2017 die Elternbeiträge für ein über 3jähriges Kind von 69 € mtl. auf 75 € zu erhöhen und für ein Geschwisterkind von 36 € auf 39 €. Bei einem unter 3jährigen Kind wird der mtl. Beitrag von 103 € auf 111 € erhöht und bei einem Geschwisterkind von 54 € auf 58 €.

In der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2017 wurde angesprochen, dass die vormittäglichen Öffnungszeiten (8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) für berufstätige Mütter ungünstig sind. Sinnvoll wäre es, wenn diese von 7.30 bis 12.30 Uhr ausgedehnt werden könnten. Durch die Erhöhung der wöchentlichen Öffnungszeit um 5 Stunden, wäre mit jährlichen Personalmehrkosten von rd. 6.500 € zu rechnen. Da jedoch die Zuschüsse vom Land nach §§ 29 b und 29 c FAG nach den Öffnungszeiten bemessen sind und der Kindergarten dann 31 Stunden wöchentlich geöffnet wäre, bekäme die Gemeinde höhere Zuwendungen vom Land, so dass die Mehrausgaben finanziert wären. Stichtag für die Landesförderung ist jeweils der 01. März. Es wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Öffnungszeiten des Kindergartens ab 01.01.2018 von 26 Stunden wöchentlich auf 31Stunden zu erhöhen.

Pt. 2 : Feldweg- und Straßensanierungen

Für die Instandhaltung bzw. Sanierung von Straßen und Feldwegen wurde in den Haushalt 2017 ein Betrag von insgesamt 60.000 € eingestellt. Die Schäden wurden von den Herren Alfons und Christoph Jäger aufgenommen und von Dipl.-Ing. Hertkorn, Ohnmacht Ingenieure, Sulz am Neckar, wurde die Behebung der einzelnen Schadstellen ermittelt. Gemäß Kostenschätzung dürfte die Behebung sämtlicher Schäden ca. 72.100 € kosten. Im Gemeinderat einigte man sich darauf, dass der Feldweg südlich der Rötenbergstraße saniert werden soll, Instandhaltungen im Bereich der Bergstraße vorzunehmen sind, die Randsteine gegenüber dem Gebäude Brühlstraße 6 neu zu setzen sind, Schlaglöcher im Feldwegbereich Richtung Täbingen auszubessern sind sowie die zerbröselten Blocksandsteine bei der Alberwegbrücke zu ersetzen sind. Gemäß Kostenschätzung wird von einem Aufwand von ca. 43.000 € ausgegangen, wobei auch noch Ingenieurleistungen anfallen.

Pt. 3 : Vergaben

Von der Feuerwehr wurde darauf hingewiesen, dass Malerarbeiten am Feuerwehrmagazin vorgenommen werden sollen. Vom Vorsitzenden wurde mit Firmen Kontakt aufgenommen und drei Angebote wurden abgegeben. Der Gemeinderat beschloss, eine Vergabe zurückzustellen, da wohl auch Instandhaltungsmaßnahmen am Bauhofgebäude anstehen und für diese Arbeiten auch Preise zu ermitteln sind.

In diesem Jahr ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung geplant. Anfang Juni ging der Bescheid vom Projektträger Jülich ein, von welchem ein Fachförderzuschuss von 13.503 € in Aussicht gestellt wurde und am 21.06. erging die Mitteilung, dass der Ausgleichstock diese Maßnahme mit 50.000 € fördert. Beantragt wurde ein Zuschuss beim Ausgleichstock in Höhe von 70.000 €.

Die Planungsleistungen soll Netze BW vornehmen, wobei diese Institution diese Leistungen für 13.942,04 € anbietet. Unter Berücksichtigung der HOAI kann festgestellt werden, dass dieses Angebot günstig ist.

Beschlossen wurde, Netze BW, welches bereits Vorarbeiten erbracht hat, mit den Planungsleistungen zu beauftragen.

Pt. 4 : Berichte Verbandsversammlungen

a) Zweckverband Wasserversorgung Am Oberen Neckar vom 01.06.2017

Am 01.06.2017 fand eine kurze Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung in Wellendingen statt. Die Planungsleistungen für die Quellsanierung der Quellfassungen 1 und 2 wurden an das Büro Fritz Planung, Bad Urach, zum Betrag von 22.644 € vergeben. Bisher unterstützte die Bodenseewasserversorgung den Zweckverband bei der Betriebsführung. Diese Tätigkeit wurde neu ausgeschrieben, wobei mit mehreren Dienstleistern Kontakt aufgenommen wurde. Beschlossen wurde, mit dieser Tätigkeit ab 01.07.2017 die ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co.KG zu beauftragen. Der jährliche Pauschalpreis beträgt 283.770 € netto.

Bürgermeister Frank Scholz wurde als Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt.

b) Abwasserzweckverband Unteres Schlichemtal vom 20.06.2017

Von diesem Verband fand eine Verbandsversammlung am 20.06.2017 in Dietingen statt, bei welcher entschieden wurde, wie künftig die Nassschlammentwässerung erfolgt. Jährlich fallen rd. 2.600 cbm Klärschlamm an, welcher in den letzten 10 Jahren von den Entsorgungsfirmen Schilling und ISW gepresst und entsorgt wurde.

Beschlossen wurde, dass künftig alle zwei Wochen der anfallende Nassschlamm von der Firma Industriewartung Süd, Dormettingen, zur ENRW transportiert wird und dort eine thermische Verwertung (Vergasung) des Klärschlamms erfolgt. Diese Entsorgung ist künftig um ca. 3.000 €/Jahr teurer, allerdings wird mit einer Energieeinsparung gerechnet.

Pt. 5 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 17.05.2017 wurde beschlossen, dem langjährigen Sänger beim MGV Zimmern u. d. Burg, Walter Maier, welcher in Endingen wohnt, den Großen Sitzungssaal am 24.03.2018 zu den gleichen Konditionen wie einheimischen Personen zu vermieten und dem Ehepaar Christoph und Stefanie Jäger ein Geldgeschenk anlässlich der Hochzeit zukommen zu lassen.

Pt. 6 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Dem Baugesuch von Mario Scheible und Kathrin Seeburger auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Baugrundstück Am Scheibenberg 5 wurde zugestimmt.

Eine Überdachung der Außentüre des Kindergartens wird vom Landratsamt aus Denkmalschutzgesichtspunkten abgelehnt, da der Erhalt des überlieferten Erscheinungsbildes dem Interesse am optimalen Schutz der Außentüre überwiegt.

Das Geländer im Eingangsbereich des Freizeitheims wurde am 06. und 07.06.2017 von Willy Paetsch montiert.

Am Ende der Wiesenstraße ist der Ablauf des dortigen Einlaufschachts seit längerem verstopft, wobei auch die Firma Scheithauer keine Abhilfe schaffen konnte. Zwischenzeitlich wurden einige Meter unterhalb des Makadams unterspült und im Makadam bildete sich ein kleines Loch von einigen Quadratzentimetern. Somit ist es erforderlich, in diesem Bereich den Einlaufschacht an den Kanal anzuschließen und den Untergrund wieder zu befestigen sowie auf einige Quadratmeter den Makadam zu erneuern. Mit dieser Maßnahme wurde die Firma Stotz, Frommern, beauftragt.

Pt. 7 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Angesprochen wurde, dass der Handlauf des Anfang Juni von Willy Paetsch errichteten Geländers im Freizeitheim beschädigt wurde. Dieser Schaden wird dem Verursacher in Rechnung gestellt.

Während den Pfingstferien reinigte die Firma Tiersch, Deilingen, den Kindergarten.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Widmung nach § 14 Personenstandsgesetz

Vom Gemeinderat wurde in seiner Sitzung vom 12.04.2017 beschlossen, gemäß § 14 Personenstandsgesetz den großen Bürgersaal sowie den kleinen Bürgersaal formell als Trauzimmer zu widmen. Künftig können somit auch Trauungen in diesen Räumen vorgenommen werden. Somit wird die Möglichkeit eingeräumt, dass eine größere Personenzahl bei einer standesamtlichen Trauung anwesend sein kann. Wie bisher können Trauungen im Sitzungssaal des Gemeinderats stattfinden.

Koch, Bürgermeister