Bericht aus der Gemeinderatssitzung Zimmern unter der Burg vom 12.12.2023

Waldbetriebsplan 2024 

In der vergangenen Sitzung wurde der jährliche Betriebsplan für die Forstbewirtschaftung des Gemeindewaldes Zimmern unter der Burg vorgestellt. Herr Beck, Herr Kneer und Herr Schaudt vom Forstamt des Zollernalbkreises haben diesen vorab erstellt, vorgelegt und den Gemeinderäten erläutert. Durch Erträge aus Verkauf, Erstattungen von Land, sowie Zuschüssen vom Land für laufende Zwecke, wie forstliche Förderungen kann mit einer Einnahme von rund 60.000 € gerechnet werden. Gegenüber stehen geplante Ausgaben für Unterhaltung von Grundstücken und baulicher Anlagen, Waldkulturkosten, Bestandpflege und Waldschutz, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Geschäftsaufwendungen und weitere Ausgaben in Höhe von etwa 53.000 €. Es ergibt sich daraus ein vorläufiges Ergebnis von einem Überschuss in Höhe von 7000,- €. Der Gemeinderat beschließt den vom Forstamt des Landkreises Zollernalbkreis aufgestellten Betriebsplan 2024.

Einbringung Eröffnungsbilanz

Das kommunale Haushaltsrecht, welches seit dem 1. Januar 2019 auch in der Gemeinde Zimmern unter der Burg Anwendung gefunden hat, verlangt die erstmalige Bewertung des Vermögens. Für die Vermögensbewertung und die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wurde die Firma Schüllermann und Partner beauftragt, welche die Arbeiten nun fertig gestellt hat. Der Gemeindeverwaltungsverband hat unter anderem die Unterlagen der Kassenstände, der Schuldenstände, sowie der Beteiligungen vorab zur Verfügung gestellt. Die Eröffnungsbilanz wurde vom Gemeinderat beschlossen und wird folglich durch das Landratsamt geprüft.

Stromliefervertrag zwischen Gemeinde und der EnBW Ostwürttemberg Donau Rie AG

Am 13. Dezember 2022 beschloss der Gemeinderat, den Stromliefervertrag mit der EnBW Ostwürttemberg Donau AG einen Vertrag über die Dauer von 12 Monaten abzuschließen. Zur Vertragsverlängerung hat das Unternehmen ein neues, aktuelles Angebot zur Stromlieferung für die Abnahmestellen der Gemeinde Zimmern unter der Burg übersandt. Der Gemeinderat um Bürgermeister Walter Sieber beschloss, dem Angebot mit einer Vertragslaufzeit von weiteren 36 Monaten zuzustimmen.

Abrechnung Ferienspiele 2023

Während der Sommerferien fanden vom 27. Juli bis 2. August 2023 die Ferienspiele des Verwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal statt. Damit die Kosten für Verpflegung, Ausflüge, Materialien etc. der Kinder gedeckt werden, bezahlen die Eltern der Teilnehmer, sowie die Gemeinden einen anteiligen Beitrag. Aus Zimmern unter der Burg nahmen insgesamt zehn Kinder teil, was für die Gemeinde den Kostenaufwand in Höhe von 1529,- € betrug.

Gebührenkalkulation Wasserversorgung: 

Die Gebühren im Bereich der Wasserversorgung wurden in Zimmern unter der Burg zuletzt im vergangenen Jahr für 2023 angepasst. Der Verwaltungsrat des Zweckverbandes Oberer Neckar hat Ende Oktober 2023 den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Das Wasserverkaufsentgelt wurde für das kommende Jahr 2024 auf 1,90 €/m³ festgelegt, was einer Erhöhung von 0,10 €/m³ für die Einwohnerschaft bedeutet. Im Bereich der Wasserversorgung ist grundsätzlich ein kostendeckender Gebührensatz zu beschließen Der Gemeinderat nahm die Gebührenkalkulation zur Kenntnis und beschloss, die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung. Die Erhöhung wird im Haushaltsplan berücksichtigt.

Geplante Zusammenführung von Komm.Pakt.Net und der OEW Breitband GmbH

Die Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis wurden aufgefordert, die Auflösung von Komm.Pakt.Net und Überführung in die OEW Breitband GmbH zu beschließen. Im Januar 2024 findet hierfür eine außerordentliche Verwaltungsratssitzung zur Ermöglichung der Zusammenführung von Komm.Pakt.Net und der OEW Breitband GmbH statt.

Um die Zustimmung in der Verwaltungsratssitzung für die Zusammenführung zu ermöglichen, hat der Gemeinderat vorab als Grundlage verschiedene Beschlüsse gefasst, sowie seine Zustimmungen gegeben. Bürgermeister Walter Sieber wird von den Gemeinderäten dazu ermächtigt, bei entsprechenden Verhandlungen im Sinne und zum Wohle der Gemeinde Zimmern unter der Burg zu handeln, sowie bei Entscheidungen bezüglich der Zusammenführung von Komm.Pakt.Net und der OEW Breitband GmbH abzustimmen.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Wünsche und Anträge

Bürgermeister Walter Sieber bedankte sich im Namen der Gemeinde bei Ratsmitglied Werner Panthen, welcher sich in den vergangenen Wochen intensiv und federführend für den Umzug des Servers und Pflege der gemeindeeigenen Internetseite engagierte. Bisher wurde der Internetauftritt extern organisiert und gemanagt. Werner Panthen stellte den Gemeinderäten das neue Konzept mit all den (auch finanziellen) Vorteilen, sowie der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Auflagen ausführlich vor und schilderte, dass nun die Pflege, Aktualisierung und Organisation intern gehandhabt wird und kompakter zusammenfließt. Panthen fügte hinzu, dass sich die Herausforderung und der Aufwand gelohnt hat. Für die Institutionen der Gemeinde wie der Kindergarten, Feuerwehr, sowie das Freizeitheim wurden einheitlich, spezifizierte neu angepasste E-Mail-Adressen geschaffen. Für den großen, ehrenamtlichen Einsatz erhielt Werner Panthen von Bürgermeister Walter Sieber ein kulinarisches Präsent. 

Bürgermeister Sieber unterrichtete die Gemeinderäte unter Punkt Verschiedenes über vergangene und anstehende Termine, Dienstbesprechungen, Schulungen zur Kommunalwahl und Sitzungen verschiedener Verbände, sowie wichtige Neuerungen und aktuelle Themen.