Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2018

Pt. 1 . Hochwasserschutz – Gründung Zweckverband Hochwasserschutz Schlichem

Regelmäßig und in der jüngsten Vergangenheit verstärkt sind die Städte und Gemeinden entlang der Schlichem und des Schwarzenbachs von Starkregenereignissen betroffen, die nicht selten zu erheblichen Hochwasserschäden führen. Die Gemeinde Zimmern unter der Burg war am 04.07.2010 von einem Starkregen betroffen, wobei allein an öffentlicher Infrastruktur Schäden von rd. 400.000 € entstanden.

Es wurde unter Federführung des Regierungspräsidiums sowie des Landratsamts Zollernalbkreis die Situation mit den betroffenen Gemeinden erörtert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.

Die zweigleisigen Untersuchungen durch das Büro Heberle, Rottenburg, sind zwischenzeitlich abgeschlossen und nun besteht weitestgehendst Einigkeit zwischen zehn Gemeinden, einen Zweckverband zu gründen, um die erforderlichen Investitionen zur Verringerung der Hochwassergefahr vorzunehmen.

Alle Kommunen des Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal sowie die Gemeinden Dietingen und Epfendorf planen die vom Ing.-büro Heberle erarbeitete Konzeption gemeinsam umzusetzen und einen Zweckverband zu bilden. Notwendig sind die Errichtung von Hochwasserrückhaltebecken oberhalb von Ratshausen und oberhalb von Zimmern u. d. B. Das unsere Gemeinde zu schützende Hochwasserrückhaltebecken soll auf Gemarkung Schömberg unweit der B 27 gebaut werden und ein Stauvolumen von 56.000 cbm haben. Ergänzend sind in den jeweiligen Kommunen verschiedene Linienmaßnahmen, wie zum Beispiel Erhöhung der Ufermauern, Aufschüttung eines Damms, Aufweitung der Verdolung, etc. geplant.

Es sind Maßnahmen in einer Größenordnung von knapp 12,4 Mio € in den 10 Kommunen vorgesehen, wobei mit einem 70 %-igen Fachförderzuschuss gerechnet wird, so dass die Gemeinden noch einen Eigenanteil von ca. 3,7 Mio € aufzubringen haben. Für Zimmern u. d. B. errechnet sich ein Anteil von rd. 435.000 € (10,73 %).

Die auf die einzelnen Kommunen errechneten Anteile wurden nach verschiedenen Parametern, wie z. B. Investitionskosten, Einzugsgebiet, verdichtete Flächen, etc. ermittelt.

Von Willi Griesser, Leiter des Umweltamts, wurde auf die Wichtigkeit hingewiesen, Hochwasserschutzmaßnahmen durchzuführen, wobei es Sinn macht dies gemeinsam zu machen. Auch ist zu sehen, dass die Verbandsanlagen, wie die Hochwasserrückhaltebecken, welche dem gesamten Gebiet dienen, nach Herstellung durch den Verband unterhalten werden. Von Lisa Gassner wurde die unter Federführung vom Landratsamt erarbeitete Satzung erläutert und Dipl.-Ing. Markus Heberle unterrichtete über die geplanten Maßnahmen und die Wirkung von diesen bei Hochwasser- bzw. Starkregenereignissen. Bürgermeister Frank Scholz, der designierte Verbandsvorsitzende, warb aus Solidaritätsgesichtspunkten für die Verbandslösung und erwähnte, dass um die Sorgen der Bewohner zu vermindern, Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig sind und kleinere Gemeinden dies nicht selber vornehmen können. Von ihm wurde klar gesagt, dass man es sich nicht leisten kann, nichts zu machen.

Zu sehen ist, dass der Anteil von Zimmern u. d. Burg an den Hochwasserschutzmaßnahmen mit rund 435.000 € schwer zu stemmen ist, da der Überschuss des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt, mit welchem Investitionen zu finanzieren sind, in den letzten 5 Jahren durchschnittlich ca. 80.000 € betrug. Zwar ist davon auszugehen, dass unsere Gemeinde Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock erhält, jedoch ist mit einem Eigenanteil von Zimmern u. d. B. an diesen Investitionen mit mindestens 200.000 € zu rechnen.

Geplant ist, dass der Verband in der nächsten Zeit konstituiert wird. Nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörden könnte dieser wohl im Laufe des nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen.

Es wäre danach mit den Planungen der Regenbecken und anderen Hochwasserschutzmaßnahmen zu beginnen, Grunderwerb zu tätigen, Zuschussanträge zu stellen, so dass wohl die Baumaßnahmen frühestens 2023 anlaufen dürften.

Nach ausführlicher Diskussion wurde im Gemeinderat beschlossen, dem geplanten Zweckverband Hochwasserschutz beizutreten.

Pt. 2 :Ausbau Festplatz

In diesem Jahr ist die Sanierung des Festplatzes mit Freilegung des Frischwasserkanals in der Winkelstraße geplant. Die Submission erfolgte am 26.07.2018, wobei die günstigste Bieterin den Auftrag für 69.719,57 € machen würde. Ohnmacht Ingenieure hat die Kosten für diese Arbeiten mit 52787,21 € ermittelt. Aufgrund der überhitzten Baukonjunktur sind die Baupreise in diesem Jahr in die Höhe geschnellt. Aufgrund von diesen verschiedenen Zahlen wäre es möglich, die Ausschreibung aufzuheben. Allerdings ist davon auszugehen, dass wir wohl auch bei einer späteren Ausschreibung keine günstigeren Angebote erhalten.

Neben den Arbeiten zur Herstellung des Parkplatzes sind auch die Kalkablagerungen im Frischwasserkanal der Winkelstraße abzufräsen, um den Oberflächenabfluss dieses Platzes zu ermöglichen. Diese Arbeiten dürften rd. 9.500 € kosten.

Incl. Ingenieurgebühren sowie der bereits durchgeführten Untersuchung des Kanalnetzes dürfte diese Maßnahme insgesamt ca. 91.000 € kosten, wobei wir im Haushaltplan von Aufwendungen von 62.000 € ausgegangen sind und vom Ausgleichsstock ein Zuschuss von 20.000 € statt beantragten 30.000 € gewährt wurde, so dass sich eine Finanzierungslücke von rd. 39.000 € errechnet.

Von Geschäftsführerin Armbruster wurde ermittelt, dass die Finanzierung möglich ist, da bei anderen Ansätzen Mehreinnahmen erzielt werden konnten bzw. mit Wenigerausgaben zu rechnen ist.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, den Zuschlag an die Firma Clemens Müller, Lautlingen, welche das günstigste Angebot abgegeben hat, zu erteilen.

Pt. 3 : Versetzen Schaltschrank vom Keller Rathaus nach außen (Bereich Kirchstraße – Zaun Kindergarten) – Vergaben

Der Schaltschrank der Straßenbeleuchtung befindet sich derzeit im Kellergeschoss des Bürgerhauses. Dieser ist aus technischen Gründen zu erneuern, wobei von Netze BW vorgeschlagen wurde, diesen künftig außerhalb des Gebäudes zu installieren. Für dieses Gewerk wurden drei Angebote eingeholt, wobei die Firma Elektro Huonker, Täbingen, zum Betrag von 9.758,00 € den Zuschlag erhielt.

Im Gemeinderat wurden in der Sitzung vom 18.07.2018 angeregt, dass es aus architektonischen Gründen besser ist, diesen Schaltschrank nicht unmittelbar an der Außenwand des Bürgerhauses zu errichten, sondern außerhalb des Kindergartenzauns. Dies erfordert Grabarbeiten im Bereich der Granitpflasterzufahrt. Für dieses Gewerk wurden zwei Angebote von der Verwaltung eingeholt. Der Gemeinderat beschloss, die Firma Kiene, Schömberg, zum Betrag von 1.975,40 € zu beauftragen.

Pt. 4: Verkehrsordnende Maßnahmen im Bereich Ortsdurchfahrt

Von Frau Kalbacher wurden Einwohner auf die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt hingewiesen und diese gebeten, ihre Wünsche zu artikulieren. 131 Personen äußerten sich zur Geschwindigkeit im Bereich der Ortsdurchfahrt, wobei sich 24 für die Beibehaltung der derzeitigen Geschwindigkeit von 50 km /h aussprachen und 107 eine Verringerung der Geschwindigkeit im Bereich der Ortsdurchfahrt wünschen.

Auch wurde von Frau Kalbacher u. a. beantragt, dass im Bereich des Dorfplatzes ein Zebrastreifen ausgewiesen wird bzw. Verkehrsinseln im Bereich der Ortseinfahrten angelegt werden sollen. Da ein Fußgängerüberweg im Bereich des Dorfplatzes aufgrund dem Verkehrsaufkommen nicht genehmigt wird und die Kosten für Verkehrsinseln die Gemeinde zu tragen hat, werden diese Vorschläge seitens der Gemeinde nicht unterstützt.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen zu beantragen, dass die Geschwindigkeit im Bereich der Ortsdurchfahrt zwischen Schrofenweg und Gebäude Gößlinger Straße 15 auf 30 km/h reduziert wird.

Pt. 5 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Als weitere Fachkraft im Kindergarten wurde in der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2018 eine Erzieherin eingestellt. Diese hat am 13.08. jedoch mitgeteilt, dass sie die Arbeitsstelle nicht antreten kann.

Als Nachfolger von Gerhard Vogelmann, welcher u. a. die gärtnerischen Anlagen im Ort betreute, wurde Gigi-Alexe Comsa eingestellt. Dieser hat mit seiner Arbeit bereits begonnen.

Pt. 6 : Bauangelegenheiten

Im August 2018 wurden die Malerarbeiten am Bauhofgebäude sowie am Wappen Gemeindehalle von der Firma Schwenk, Schömberg, ausgeführt. Die Firma Zaunteam Huonker, Rotenzimmern, erneuerte am 19.09.2018 die schadhaften Balken an den Fußgängerbrücken unweit des Schwarzenbachs.

Informiert wurde, dass das Wegstück Am Scheibenberg zwischen Gebäude Am Scheibenberg 12 und Selterweg durch Baufahrzeuge beschädigt wurde. Da dieses Wegstück kein ausreichenden Unterbau hat, ist dieses durch Belastungen infolge Schwerlastverkehrs nicht gewachsen. Da in diesem Bereich keine Versorgungsleitungen eingelegt wurden, wurde dem Boden lediglich Dorosol (kalkhaltiges Material) beigemischt. Darauf wurde ein Schwarzbelag aufgetragen. Die verursachende Firma hat dieses Straßenstück wieder verebnet und nachgeschottert.

Pt. 7 : Eigenkontrollverordnung – Vergabe

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Angebot von Mauthe Ingenieure vor. Ein weiteres Ingenieurbüro sieht aus Kapazitätsgründen von der Abgabe eines Angebots ab und Ohnmacht Ingenieure benötigt noch genauere Angaben über die Qualität unserer Daten. Somit wurde eine Vergabe vertagt.

Pt. 8 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

In der Verwaltungsrechtssache Planfeststellung Furt hat sich in den Sommermonaten nichts Neues ergeben, da die Stellungsnahme des Rechtsanwalts der klagenden Partei noch nicht eingegangen ist.

Das Gesundheitsamt besichtigte am 03.07.2018 die Räume des Freizeitheims. U. a. wird darauf hingewiesen, dass flüssigkeitsdichte, die ganze Matratze bedeckende Schonbezüge zu kaufen sind.

Beschlossen wurde, 38 Schonbezüge zum Betrag von 492,10 € zu kaufen.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.