Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2018

Pt. 1 : Reduzierung Elternbeiträge Kindergarten

Um berufstätigen Müttern entgegenzukommen, wurden ab 01.01.2018 die wöchentlichen Öffnungszeiten im Kindergarten von 26,0 Std. auf 29,5 Std. erhöht. Bei diesen Öffnungszeiten schreibt der Gesetzgeber vor, dass der Kindergartenträger 215 % Fachpersonal (staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen) beschäftigt. Die weiteren Zweikräfte neben dem Stammpersonal schieden 2018 aus persönlichen bzw. familiären Gründen aus, wobei von den Fachbehörden klargestellt wurde, dass eine Nichtfachkraft nur übergangsweise auf den notwendigen Personalschlüssel angerechnet werden kann.

Da die Suche nach einer weiteren Fachkraft sich als schwierig erwies, sprach sich der Elternbeirat in Abstimmung mit den anderen Eltern dafür aus, ab 01.01.2019 die Öffnungszeiten wieder auf 26,0 Std. wöchentlich zu verringern und regte an, die Kindergartenbeiträge zu reduzieren.

Der Gemeinderat lehnte eine Verringerung der Elternbeiträge ab, da die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände empfehlen, dass durch die Elternbeiträge 20 % der Kosten gedeckt werden sollen und dieser in der Gemeinde Zimmern u. d. B. bei der empfohlenen Reduzierung bei rd. 12,8 % liegen würde. Der Gemeinderat sprach sich auch dafür aus, mit einer Kindergartenfachkraft, welche erneut Interesse bekundet hat, Kontakt bzgl. Einstellung aufzunehmen. Somit kann eine Verringerung der wöchentlichen Öffnungszeit vermieden werden und auch ein höherer Zuschuss nach § 29 FAG vereinnahmt werden.

Pt. 2 :Neufassung Feuerwehrentschädigungssatzung

Die derzeit gültige Feuerwehrentschädigungssatzung stammt aus dem Jahr 1990, wobei die Entschädigungssätze für Einsätze zuletzt 2013 erhöht wurden und die zusätzlichen Entschädigungen für Funktionsträger (Kommandant, Gerätewart, etc.) 2002.

Die Bürgermeister des Zollernalbkreises einigten sich, dass die Entschädigungssätze an die Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen kreisweit einheitlich angepasst werden sollen. Vorgesehen ist, dass für solche Einsätze ab 2019 eine Entschädigung von 12 €/Std. gewährt werden soll und ab 2021 eine Entschädigung von 14 €/Std. Die Entschädigungen der Funktionsträger soll jede Feuerwehr nach ihren speziellen Anforderungen festsetzen.

Im Gemeinderat verblieb man, entsprechend der Empfehlung in der Bürgermeisterrunde die Entschädigungssätze für Einsätze festzulegen und auch die Entschädigungen für Funktionsträger zu erhöhen.

Die Satzung soll entsprechend in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Pt. 3 : Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen

Der Gesetzgeber verlangt, dass die Kommunen bis spätestens 2020 ihr Haushalts- und Rechnungswesen von der Kameralistik auf Doppik umstellen. Die Gemeinde Zimmern u. d. Burg stellt wie die anderen Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes ab 01.01.2019 auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen um.

Im Rahmen dieser Umstellung sind entsprechende Beschlüsse zu fassen. So wurde beschlossen, dass der Gesamtaushalt in drei Teilhaushalte zu gliedern ist und diese nach den vorgegebenen Produktbereichen gebildet werden. Es wurde auch beschlossen, dass die von der Gemeinde Zimmern u. d. Burg an den Abwasserzweckverband Unteres Schlichemtal geleisteten Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz aufgenommen werden und auf die Bilanzierung anderer Investitionszuschüsse (z. B. an Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal, Vereine) verzichtet werden soll.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass der Eigenbetrieb „Wasserversorgung Zimmern u. d. B.“ weiterhin handelsrechtlich nach dem Eigenbetriebsgesetz/ Eigenbetriebsverordnung bzw. Handelsgesetzbuch geführt wird.

Pt. 4 : Bericht Verbandsversammlungen

Am 29.11.2018 fand die letzte Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal in der Werkrealschule/Realschule in Schömberg statt. Dabei wurde beschlossen, die Sanierung des 4. Bauabschnitts zur Sanierung des Schulzentrums ab Herbst 2019 in Angriff zu nehmen und sprach sich für eine Variante aus, bei welcher zusätzliche Lehrerzimmer über dem Schulhof erstellt werden sollen. Die Gesamtkosten für diese Erweiterung von Räumlichkeiten und erforderliche Renovierungsmaßnahmen am Gebäude dürften bei rd. 2,31 Mio. € liegen. Der Anteil unserer Gemeinde an diesen Investitionsmaßnahmen beträgt 29.700 €.

Festgestellt wurde in dieser Sitzung die Jahresrechnung 2017 des Gemeindeverwaltungsverbandes. Diese schließt in Einnahmen und Ausgaben mit je 1.866.000 € ab. Der Gemeindeverwaltungsverband finanziert sich vorwiegend über Umlagen seiner Mitgliedsgemeinden, wobei die bedeutendste Umlage die Verbandsumlage ist, welche 2017 rund 399.000 € (Anteil von Zimmern u. d. B. rd. 23.000 €) betrug.

Am 13.12.2018 fand die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung am Oberen Neckar in Deißlingen statt. Bei dieser Versammlung wurde die Jahresrechnung 2017 festgestellt, wobei der Verwaltungshaushalt ein Volumen von rd. 1.282.000 € aufweist und der Vermögenshaushalt rd. 520.000 €. 2017 wurde die Aktivkohle in den Aktivkohlefiltern ausgetauscht, eine Ersatzbeschaffung des Hochdruckreinigers vorgenommen sowie der Rechner ausgetauscht und Wasserleitungen erneuert.

In dieser Sitzung wurde auch der Haushalt 2019 verabschiedet, wobei der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 1.281.000 € ausweist und der Vermögenshaushalt i. H. v. 298.000 €. Geplant ist eine Ersatzbeschaffung eines VW-Busses, die Restarbeiten der Umgehungsleitung bei Feckenhausen sowie die Planung einer Ringleitung des nördlichen Verbandsgebiets.

Hans Mauch, welcher 34 Jahre Verbandsrechner war, wurde verabschiedet. Diese Tätigkeit übt künftig Herr Liebermann aus, welcher als Gemeindekämmerer bei der Gemeinde Wellendingen beschäftigt ist.

Insgesamt dürfte 2018 rd. 600.000 cbm Wasser an die Mitgliedsgemeinden abgegeben werden, wobei unser Wasserbezug ca. 19.000 cbm (2017 20.131 cbm) betragen dürfte.

Pt. 5 : Maßnahmen 2019 und Investitionen künftiger Jahre

Infolge Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesen kann derzeit noch nicht gesagt werden, welche Mittel die Gemeinde Zimmern für Investitionen zur Verfügung hat. Auch sieht das neue Recht nicht mehr wie bisher vor, dass Haushaltsreste von Vorjahren zur Finanzierung verwendet werden können, so dass Maßnahmen, welche Ausgaben bewirken, mit den voraussichtlichen Kosten neu einzustellen sind. Man verblieb, dass der Bau der Furt über den Schwarzenbach in den Haushalt einzustellen ist, unsere Beteiligung an der Sanierung der Werkrealschule Schömberg, die restlichen Ausgaben für die Sanierung des Festplatzes, die restlichen Aufwendungen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie Ansätze für die Ingenieurleistungen zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung und die anschließende Kanalreinigung/optische Inspektion.

Sofern noch ein finanzieller Spielraum der Haushalt 2019 vorsieht, soll der Straßenendausbau im Baugebiet „Selterweg“ eingeplant werden, Straßen- und Feldwegsanierungen, die Befestigung des Grüngutplatzes im Gewann „Tal“, Beträge für Käufe von Waldparzellen und Grundstücken sowie die Sanierung der östlichen Giebelseite am Bauhofgebäude.

Pt. 6 : Bauangelegenheiten

Die Sanierung des Festplatzes wurde am 07.12.2018 eingestellt, da die Fa. Müller wegen dem Unterbau Bedenken angemeldet hat. Dieser besteht aus einer Humus-Schotter-Schicht, da bei der Herstellung von diesem Platz im Jahr 1995 ein Schotterrasen geplant war. Es wurde auf Anordnung dieser Firma ein Plattendruckversuch in Auftrag gegeben. Nun ist zu entscheiden, ob Untergrundverbesserungsmaßnahmen notwendig sind.

Von Joachim Kiene wurden Mehrkosten für die Grabarbeiten zur Verlegung des Verteilerkastens für die Straßenbeleuchtung geltend gemacht. Im Gemeinderat wurde beschlossen, diese anzuerkennen, da der Mehraufwand nachvollziehbar ist.

Pt. 7 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Vom Vorsitzenden wurde informiert, dass bei der Seniorenfeier am 2. Adventsonntag 41 Senioren da waren. In früheren Jahren konnten 50 ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger begrüßt werden.

Verschiedene kleinere Handwerksleistungen in der Gemeindehalle und im Freizeitheim wurden in der letzten Zeit durchgeführt bzw. kommen Anfang 2019 zur Ausführung.

Es fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung statt.