Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2019

Pt. 1 : Friedhofsangelegenheiten – Arten von Grabfeldern

Aus der Einwohnerschaft wurde angesprochen, ob es möglich ist, auch Rasendoppelgräber auszuweisen. Solche Gräber sieht unsere Friedhofssatzung nicht vor. In anderen Gemeinden, wo Erddoppelgräber sowie Rasendoppelgräber möglich sind, geht der Trend in den letzten Jahren eindeutig zu Rasendoppelgräber. Gesehen werden muss, dass Wahlgräber eine Nutzungsdauer von 40 Jahren haben und somit diese von den Hinterbliebenen sehr lange zu pflegen sind, so dass der Wunsch nachvollziehbar ist, von einer langen Pflege von Erdgräbern entbunden zu werden.

Somit wurde beschlossen, dass in der ersten Reihe westlich des Fußwegs, welcher von der Winkelstraße zum Friedhofshauptweg führt, mit Doppelrasengräber belegt werden kann.

2017 wurde vom Gemeinderat beschlossen, südlich des Doppelgrabfeldes (Erdgräber) entlang der Friedhofshecke bei der Winkelstraße insgesamt 2 Kindergräber auszuweisen sowie angrenzend östlich Urnenrasengräber. Beschlossen wurde nun insgesamt Fläche für 4 Kindergräber auszuweisen.

Da die Maggiaplatten, welche als Umrandung für die bepflanzten Gräber verwendet werden sich immer wieder setzen und somit zu Problemen der Verkehrssicherheit führen können, wurde beschlossen, diese künftig nicht mehr zu verwenden.

Erforderlich ist, die Maggiaplatten vorwiegend im nördlichen Teil des Friedhofs neu zu legen, um Unebenheiten auszugleichen. Beschlossen wurde, verschiedene Gartenbaufirmen bzgl. Angebot dieser Maßnahme anzuschreiben.

Pt. 2 : Bürgermeisterwahl 2020 (Festlegung Wahltag, Wahlzeit, Bildung Gemeindewahlausschuss, Festlegung der Ausschreibungsmodalitäten)

Die Amtszeit von Elmar W. Koch als Bürgermeister endet am 30.04.2020. Aus Altersgründen kandidiert dieser für keine neue Amtszeit. Die Gemeinde Zimmern u. d. Burg mit rund 475 Einwohnern kann  diese Stelle nicht hauptamtlich besetzen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen eine festgesetzte Aufwandsentschädigung vorsieht.

Die Wahl kann zwischen 02.02.2020 und 29.03.2020 festgelegt werden und die Wahlzeit, welche in der Regel zwischen 8 Uhr und 18 Uhr ist, kann um bis 2 Stunden verkürzt werden.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, dass die Wahl am Sonntag, 09.02.2020, stattfinden soll und eine eventuelle Neuwahl (zweiter Wahlgang) am Sonntag, 08.03.2020. Die Wahlzeit wird zwischen 10 Uhr und 17 Uhr festgesetzt.

Einig war man sich über den Text der Ausschreibung, wobei sich dieser an die gesetzlichen Vorgaben orientiert. Die Ausschreibung erfolgt am 05.12.2019 im Amtsblatt der Gemeinde Zimmern, danach in den örtlichen Tageszeitungen sowie in Amtsblättern umliegender Gemeinden. Bewerbungen sind vom 06.12.2019 bis 13.01.2020 möglich.

Der Gemeindewahlausschuss wurde noch nicht gebildet. Dieser hat u. a. die Prüfung und Zulassung der Bewerbungen vorzunehmen.

Pt. 3 : Überprüfung und ggfs. Erhöhung Preise Freizeitheim

Am 01.12.2015 wurde das Freizeitheim im Geb. Winkelstraße 21/1 von der Gemeinde Zimmern u. d. Burg vom Evang. Jugendwerk Tübingen übernommen. Nach Umbauarbeiten wird dieses Gebäude von der Gemeinde betrieben und an Freizeitgruppen, Familien, etc. verpachtet.

Die Übernachtungspreise wurden pro Person je Übernachtung auf 10 € festgelegt, wobei dem Evang. Jugendwerk für deren Gruppen ein Übernachtungspreis von 9 € eingeräumt wurde, welcher bis 31.12.2020 gilt.

Die Übernachtungspreise für andere Gruppen wurden ab 01.01.2019 auf 11 € pro Person erhöht sowie ab 01.01.2020 auf 12 €.

Da Gruppen teilweise über ein Jahr im Voraus buchen, muss man sich bereits jetzt Gedanken machen, ob man eine allgemeine Erhöhung der Übernachtungsbeträge vornehmen will. Auch ist festzulegen, welcher Übernachtungspreis Gruppen des Evang. Jugendwerks zu bezahlen haben.

Das Freizeitheim ist derzeit mit ca. 3.800 Übernachtungen jährlich belegt, wobei ohne Berücksichtigung der Abschreibungen ein positives Ergebnis erzielt wird. Jedoch ist davon auszugehen, dass in künftigen Jahren mit mehr externen Reinigungen zu rechnen ist und somit weitere Kosten zu berücksichtigen sind.

Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Übernachtungspreise ab 01.01.2021 auf 13,50 € täglich zu erhöhen und den Gruppen des Evang. Jugendwerks einen Rabatt von 2,00 € zu gewähren.

Pt. 4 :Parkplatz östlich Gemeindehalle – Markierung

Die Abnahme des Parkplatzes mit der Firma Müller sowie Bauleiter Hertkorn erfolgte am 16.07.2019. Die Einsaatarbeiten südlich dieses Platzes haben noch zu erfolgen, wobei dies im September durchgeführt werden soll.

Ursprünglich war angedacht die Parkplätze zu markieren, um ein geordnetes Parken sicherzustellen. Diese Arbeiten waren nicht Gegenstand des Auftrags an die Fa. Müller. Von Dipl.-Ing. Hertkorn wurde ein Plan gefertigt, nach welchem 33 Parkplätze ausgewiesen werden können. Die Markierungsarbeiten könnten von der Fa. Rostra, Dietingen, ausgeführt werden oder von einem Malergeschäft. Herr Hertkorn rechnet mit Kosten von knapp 2.000 €.

Im Gemeinderat wurde die Auffassung vertreten, dass beim kürzlich stattgefundenen Herbstfest des Musikvereins mehr Autos auf dem Platz unterhalb der Gemeindehalle geparkt haben und bei Bedarf eine Markierung auch später angebracht werden kann. Somit verblieb man, auf eine Markierung von diesem Platz zu verzichten.

Pt. 5 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bei einer Reparatur des Aufsitzmähers wurde von BayWa Balingen darauf hingewiesen, dass das Allradgetriebe defekt ist und nicht mehr zu reparieren ist. Dieses Fahrzeug war in den vergangenen Jahren stark im Einsatz, so über die Sommermonate zum Mähen und während der Winterszeit zum Räumen und Streuen. Durch den Austausch des Getriebes dürfte dieses Fahrzeug wieder einige Jahre zum Einsatz kommen.

Vom Gemeinderat wurde per E-Mail beschlossen, die Reparatur zum Betrag von 2.451 € brutto in Auftrag zu geben. Tatsächlich berechnete BayWa 2.222,08 € .

Pt. 6 : Baugesuch (Neubau einer landw. Maschinen-und Bergehalle auf den Flst. 709, 708 und 706, Gewann „Tal“), Bauangelegenheiten

Armin Sauter möchte unweit seiner bestehenden landw. Schuppen eine Maschinen- und Bergehalle bauen. Diese Halle soll die Maße 15 m x 30 m erhalten. Der Gemeinderat erteilte zu diesem Baugesuch das gemeindliche Einvernehmen.

Mitgeteilt wurde, dass die Fa. RS Kanal- und Umweltservice, Balingen den Regenkanal am Ende der Vaihinger-Hof-Straße einmündend in die Schömberger Straße befilmt hat und den Wasserleitungsschacht im Einmündungsbereich der beiden Kreisstraßen von Schottermaterial, welches infolge Undichtigkeit des Regenkanals dorthin gespült wurde, ausgesaugt hat und den Schacht verschlossen hat. Auch wurde der beschädigte Teil des Asphalts am 15.09. repariert.

Auch wurde ein Schacht zwischen Bachmauer und Dunglege von Josef Willi freigelegt. Von diesem hat nun eine erneute Befilmung zu erfolgen sowie ein Durchspülen des Kanals. Diese Maßnahme hätte schon vor einiger Zeit von der Fa. RS Kanal- und Umweltservice erfolgen sollen.

Pt. 7 : Verschiedenes; Anfragen und Bekanntgaben

Informiert wurde, dass am 04.09. vom Maschinenring der Heckenschnitt auf dem Häckselplatz geschreddert wurde. In diesem Jahr wurde der Platz von den schweren Maschinen weniger in Mitleidenschaft gezogen.

Der Bürgermeister informierte, dass am 08.12.2019 die diesjährige Seniorenfeier stattfindet und der Gemeinderat für die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung zuständig ist. Angesprochen wurde, wer die erforderlichen Aufgaben übernimmt.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.