Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2019

Pt. 1 : Vergaben (Neuverlegung Maggiaplatten Friedhof, Vergießen Risse in Straßen und Gehwege)

Bei der Ortsbesichtigung des Gemeinderats am 18.09.2019 auf dem Friedhof konnte festgestellt werden, dass besonders die Maggiaplatten um die westlichen Familiengräber im nördlichen Friedhofsteil uneben sind und es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, diese neu zu legen. Man verblieb, Angebote bei vier Fachfirmen einzuholen, wobei drei Angebote abgaben. Diese liegen zwischen 1.725,50 € und 1.982,54 €. Im Gemeinderat sah man von einer Vergabe ab und man verblieb, dass diese Arbeiten Elmar Schwarz und die anderen Bauhofarbeiter machen sollen.

Im Herbst 2018 wurde auf Beschluss des Gemeinderats Risse in verschiedenen Straßen (Kreuzberg-, Brühl-, Bergstraße, etc.) von der Firma BST, Bad Schönborn, im HPS-Verfahren vergossen. Dadurch soll ein Eindringen von Wasser sowie folgenden Frostschäden im Straßenbereich vermieden werden. Diese Firma führt solche Maßnahmen in diesem Herbst wieder in Schömberg durch, wobei es sich somit anbietet, die Risse von schadhaften Straßen auch in Zimmern u. d. Burg vergießen zu lassen.

Von dieser Firma wurden die gleichen Preise wie 2018 angeboten, wobei die Sanierung von 2.500 lfm für 2.290,75 € angeboten wurde. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, insgesamt 5.000 lfm Risse zu sanieren, um die Kosten der Baustelleneinrichtung (357 €) auf ein größeres Volumen zu verteilen. Die Auftragssumme beträgt somit 4.224,50 €.

Pt. 2 : Kindergartenangelegenheiten (Elternabend – Elternumfrage)

Am 24.09.2019 fand der diesjährige Elternabend der Eltern der Kindergartenkinder statt. Drei von vier Mitgliedern des Elternbeirats schieden aus dem Gremium aus, da ihre Kinder in diesem Herbst eingeschult wurden.

Zur neuen Elternbeiratsvorsitzenden wurde Jasmin Willi und zur neuen Kassenverwalterin Alexandra Senn gewählt. Daniela Gauß wurde als Schriftführerin bestätigt. Dieses Amt übt sie seit 10 Jahren aus.

Von Kindergartenleiterin Carolin Baasner sowie ihren beiden Kolleginnen wurde über die Arbeit im Kindergarten berichtet und über die Aktivitäten sowie die Projekte und über besondere Termine (St. Martin-Feier, Nikolausveranstaltung, Teilnahme Seniorenfeier, etc.).

Derzeit besuchen 14 Kinder den Kindergarten. Am Ende der Versammlung wurde allen Eltern ein Fragebogen ausgehändigt. Während der vorgegebenen Frist wurden 9 Bögen zurückgegeben, was einer Beteiligung von 64,3 % entspricht. Die volle Zufriedenheit bei den einzelnen Fragen liegt zwischen 5 und 9 (55,5 % bis 100 %) bzw. bei sehr guter und guter Zufriedenheit liegt sie zwischen 7 und 9 (77,8 % bis 100 %).

Auch die teilweise erwähnten Anregungen zeigen von großer Zufriedenheit der Eltern mit unserem Kindergarten. Von einigen Eltern wurden Vorschläge gemacht, welche Tätigkeiten auch im Kindergarten gemacht werden sollen. Mit den betreffenden Personen soll über diese Vorschläge geredet werden und diese Anregungen sollen auch in der Elternversammlung im kommenden Frühjahr thematisiert werden.

Pt. 3 :Überprüfung Steuersätze

Die Hebesätze für die Grundsteuer A betragen derzeit 400 v. H., für die Grundsteuer B 330 v. H., für die Gewerbesteuer 340 v. H. und die Steuer für einen Ersthund beträgt seit 2008 66 €. Das jährliche Steueraufkommen beträgt bei der Grundsteuer 38.664,29 €, bei der Gewerbesteuer 29.566,63 € und bei der Hundesteuer 1.617,00 €.

Während die Grundsteuer eine konstante Größe ist, ist die Gewerbesteuer konjunkturellen Einflüssen ausgesetzt und somit starken Schwankungen unterworfen. Die Steuersätze vergleichbarer Gemeinde liegen im Mittel der Steuer-sätze von Zimmern unter der Burg. Es wurde somit beschlossen, eine Änderung der Hebesätze der Realsteuern nicht vorzunehmen und auch die Steuersätze der Hundesteuer zu belassen.

Pt. 4 : Anmeldung Maßnahme Ausgleichstock

Finanzschwache Gemeinden können für ihre Investitionen Mittel aus dem Ausgleichstock erhalten. Bis 30.11.2019 sind die geplanten Vorhaben anzumelden und der endgültige Antrag ist für das kommende Jahr bis spätestens 31.01.2020 einzureichen.

Da durch den Ausgleichstock lediglich ein Teil einer Maßnahme bezuschusst wird und Investitionen im Schul-, Kindergarten- und Feuerwehrbereich höher gefördert werden und Maßnahmen zur Neugestaltung von Plätzen, etc. mit einem niedrigeren Betrag bezuschusst werden und somit auch nicht geringe Eigenmittel der Gemeinde aufzubringen sind, wurde beschlossen, für 2020 kein Vorhaben anzumelden.

Im nächsten Jahr steht ggfs. der Bau einer Furt über den Schwarzenbach, Höhe Gaststätte „Schwarzenbachstube“, an. Für diese Investition werden hohe Fachförderzuschüsse gewährt. Es ist abzuklären, ob für den restlichen Finanzierungsbetrag ein Zuschuss vom Ausgleichstock bewilligt werden kann.

Pt. 5 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, Maik Bross, Schömberg, ab 01.10.2019 als geringfügiger Beschäftigter einzustellen und ab 01.04.2020 als teilzeitbeschäftigter Fronmeister. Damit soll sichergestellt sein, dass noch eine Einarbeitung von den Herren Alfons und Christoph Jäger erfolgen kann.

Wie alle Kommunen des Zollernalbkreises hat auch Zimmern u. d. Burg Flüchtlinge aufzunehmen. Geplant ist, diesen Personen Räumlichkeiten in der kleineren Wohnung des Gebäudes Winkelstraße 23 zur Verfügung zu stellen. Beschlossen wurde vom bisherigen Mieter, die Kücheneinrichtung sowie den Kühlschrank abzukaufen.

Pt. 6 : Verwaltungsrechtssache (Bau einer Furt über den Schwarzenbach)

Die Gemeinde Zimmern u. d. Burg plant zur Erschließung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke in den Gewannen „Mühlhalde“/“Sandgrüble“ eine Furt über den Schwarzenbach zu bauen. Die dortige Brücke ist nicht mehr standsicher und entspricht auch nicht den Vorgaben der Hochwassergefahrenkarte, um einen ungehinderten Abfluss bei Hochwasser sicherzustellen.

Gegen diese Planungen, für welche eine wasserrechtliche Genehmigung vom Landratsamt erforderlich war und erteilt wurde, hat ein Bürger Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Die Gerichtsverhandlung fand am 10.10.2019 in Zimmern u. d. Burg statt. Vom Gericht wurde die Klage zurückgewiesen und beschlossen, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Urteil mit Begründung wird den Beteiligten in der nächsten Zeit zugestellt.

Pt. 7 : Bauangelegenheiten

Am 30.06.2019 wurde festgestellt, dass sich ein kleines Loch im Belag der K 7133 (Vaihinger-Hof-Straße) bildete. Ursächlich dafür war, dass die dortigen Frischwasserleitungen nicht mehr dicht sind und somit Wasser in den Straßenkoffer eindringen konnte.

Nun konnte von der Fa. RS Kanal- und Umweltservice GmbH, Balingen,  festgestellt werden, dass die dortigen Frischwasserleitungen an zwei Stellen abgesackt sind. Diese abschließenden Arbeiten durch die Fa. RS verzögerte sich, da zuerst ein Schacht freigelegt werden musste und die Fa. RS wegen Arbeitsüberlastung verspätet kam.

Man verblieb, Ohnmacht Ingenieure, Sulz am Neckar, zu beauftragen, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen aufzuzeigen.

Vom Vorsitzenden wurde informiert, dass die Bodenbearbeitung und Einsaatarbeiten im neu gestalteten Bereich südlich des Festplatzes von der Fa. Müller, Lautlingen, bzw. deren Subunternehmer noch nicht vorgenommen wurden. Diese Firma wurde bereits öfters auf diese Arbeiten hingewiesen. Man verbleibt, dass bis Durchführung dieser Arbeiten von der beim Ingenieurbüro vorliegenden Schlussrechnung ein Einbehalt vorzunehmen ist.

Pt. 8 :Verschiedenes; Wünsche und Anträge

In der Sitzung vom 18.09.2019 verblieb man, in diesem Jahr den Besuchern der Seniorenfeier ein anderes Abendessen zu servieren. Bisher gab es bei dieser Veranstaltung Bratwürste mit Kartoffelsalat. Beschlossen wurde, dass in diesem Jahr den Senioren Schäufele mit Kartoffelsalat angeboten werden soll.

Beschlossen wurde, im Prospekt „Schau rein“ von Adrian Schmidberger einen Artikel über die anstehende Bürgermeisterwahl im Dezember 2019 zu veröffentlichen.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.