Gemeinderatssitzung vom 16.10.2019

Veröffentlicht: 28.11.2019 05:11 Uhr

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2019

Pt. 1 : Vorläufiger Vollzug Forstwirtschaftsjahr 2019

Von Forstamtsleiter Christian Beck sowie Revierleiter Stephan Kneer  wurde über den Vollzug des Forstwirtschaftsjahrs 2019 berichtet. Geplant war der Einschlag von 560 FM, davon 360 FM Hauptnutzung, 90 FM Vornutzung, 60 FM Dauerwaldnutzung sowie 50 FM sonstige Nutzung.

Der Plan sah Einnahmen von 29.350 € sowie Ausgaben von 27.850 € vor.

Gemäß Information von Herrn Beck wurden in diesem Jahr insgesamt 355 FM eingeschlagen, wobei rd. 305 FM auf zufällige Nutzung entfallen. Bei der zufälligen Nutzung handelte es sich vorwiegend um borkenkäferbefallene Fichten und dürre Tannen. Planmäßig wurden im Gewann „Grundbühl“ 50 FM eingeschlagen.

Infolge des allgemein viel anfallenden Dürre- bzw. Käferholzes in Baden-Württemberg in diesem Jahr ging der Holzpreis stark zurück, so dass im Gemeindewald Zimmern unter der Burg unter dem planmäßigen Hiebsatz eingeschlagen wurde.

Das Forstamt rechnet für 2019 mit Erlösen von ca. 16.000 €, wobei von einem Defizit von ca. 3.000 € auszugehen ist.

Pt. 2 : Nutzungs- und Kulturplan Waldhaushalt 2020

Das zehnjährige Forsteinrichtungswerk sieht einen jährlichen Einschlag von 860 FM vor. Da die Holzpreise derzeit noch niedrig sind, ist vorgesehen, im kommenden Jahr lediglich 470 FM einzuschlagen, davon 160 FM Hauptnutzung, 60 FM Dauerwaldnutzung sowie 250 FM zufällige Nutzung. Planmäßige Holznutzung ist auf einer Fläche von 4,6 ha vorgesehen, Kultursicherung auf eine Fläche von 30 Ar sowie Schlagpflege auf einer Fläche von 4,5 Ha.

Der Plan 2020 geht von Gesamteinnahmen von 22.000 € aus, welchen Ausgaben von insgesamt 31.000 € gegenüberstehen, so dass von einem Fehlbetrag von 9.000 € auszugehen ist. Da der Holzpreis niedrig ist, ergeben sich geringere FM-Beträge für das zu veräußernde Holz und bei viel zufälliger Nutzung (Dürre, Käfer) sind die Aufarbeitungskosten pro FM höher als bei planmäßigen Hieben. Da die Forstverwaltung ab sofort zu tatsächlichen Kosten die Forstverwaltung abzurechnen hat, fallen für diese Position 2020 Aufwendungen von 8.900 € (2019: 6.200 €) an. Die Pflanzung von Kulturen ist nur in geringem Umfang geplant.

Vom Gemeinderat wurde der Waldhaushalt 2020 einstimmig verabschiedet.

Im kommenden Jahr ist der Bau eines Maschinenwegs in den Gewannen „Oberes Greut“/“Hörnle“ auf den Gemarkungen Zimmern u. d. Burg/Täbingen vorgesehen. Die ersten Überlegungen für diese Investition waren bereits im Herbst 2016. Es waren noch Abstimmungen mit Privateigentümer erforderlich, so dass sich diese Angelegenheit verzögerte. Nun besteht insoweit Einvernehmen mit den Eigentümern, so dass die Planung abgeschlossen werden kann und der Bau voraussichtlich 2020 durchgeführt wird.

Pt. 3 : Feststellung der Jahresrechnung 2018

Der Jahresabschluss 2018 wird letztmalig nach den Vorgaben der Kameralistik festgestellt, da die Gemeinde Zimmern u. d. Burg ab 01.01.2019 die doppische Buchführung anwendet.

Nach § 95 Gemeindeordnung ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der  Schulden nachzuweisen. Diese ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres festzustellen.

Sowohl der Verwaltungshaushalt (VWH) als auch der Vermögenshaushalt (VMH) schließen betragsmäßig niedriger ab gegenüber den Planzahlen. So weist der VWH ein Volumen von 1.101.922,98 € (Plan 1.146.400 €) aus. Dieser kann gegenüber dem prognostizierten Ausgabenüberschuss von 60.200 € sogar eine Zuführung zum VMH von 59.802,55 € erwirtschaften. Dieses verbesserte Ergebnis des VWH resultiert u. a. aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 15.000 € und Mehreinnahmen des Forsthaushalts von knapp 7.000 € sowie teilweise Wenigerausgaben bei verschiedenen Bewirtschaftungs- und Unterhaltungspositionen.

Der VMH schließt mit 28.802,55 € deutlich unter den Planzahlen mit 379.300 € ab. Für die deutliche Verringerung des Volumens ist ausschlaggebend, da die Renaturierung des Schwarzenbachs nicht zur  Ausführung kam wie auch die Herstellung eines Maschinenwegs zur Erschließung der Waldparzellen in den Gewannen “Oberes Greut“/“Hörnle“ gemarkunbgsübergreifend zu Täbingen. Auch konnte 2018 kein Bauplatz verkauft werden.

Für den Bau eines Tragdeckschicht auf dem 1995 angelegten Park- und Festplatz östlich der Gemeindehalle wurden 32.316,60 € ausgegeben, für den Kauf von Mobiliar im Freizeitheim 6.217,55 € und für Investitionen im Bauhofbereich 5.533,79 €. Der VMH konnte eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage von 54.816,47 € (Plan: Entnahme von 129.500 €) erwirtschaften. Infolge Auflösung der Haushaltsausgabe- und einnahmereste aus Vorjahren reduzierte sich das Volumen des VMH auf 28.802,55 €.

Die Allgemeine Rücklage erhöhte sich per 31.12.2018 auf  252.485,48 € und der Schuldenstand verringerte sich zum Jahresende um 18.146,19 € auf 182.767,23 €.

Vom Gemeinderat wurde die Jahresrechnung 2018 einstimmig festgestellt.

Pt. 4 : Feststellung der Jahresrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2018

Die Wasserversorgung der Gemeinde Zimmern u. d. B. wird seit 2002 als Eigenbetrieb mit Sonderrechnung geführt, wobei – wie in früheren Jahren – die Steuerberatungsgesellschaft KOBERA, Herrenberg, den Jahresabschluss erstellt hat.

2018 wurden vom Zweckverband Wasserversorgung Am Oberen Neckar 19.003 cbm Frischwasser bezogen, wobei den Endverbrauchern 15.600 cbm berechnet wurden. Somit errechnet sich ein Wasserverlust von 17,9 % (2017 13,1 %, 2016 9,2 %). Ob die verkaufte Wassermenge von 15.600 cbm der abgegebenen Wassermenge entspricht ist ungewiss, da 2018 die Wasserzähler früher abgelesen wurden und somit der Wasserverbrauch hochgerechnet wurde. In den letzten 10 Jahren wurde im Durchschnitt über 1.000 cbm mehr Wasser/Jahr an Endverbraucher verkauft. Auch wenn der tatsächliche Wasserverlust niedriger ist als der errechnete Wert, ist dieser relativ hoch, da die errechneten Wasserverluste zwischen 2003 und 2009 max. 3,0 % betrugen. Man verblieb, dass das Leitungsnetz zu überprüfen ist und vorab die Schächte auf Dichtigkeit zu prüfen sind.

Die Bilanz der Wasserversorgung schließt in Aktiva und Passiva zum 31.12.2018 mit 465.749,24 € ab, wobei die Verteilungsanlagen mit 251.204,00 € bewertet werden, unsere Beteiligung beim Zweckverband Wasserversorgung Am Oberen Neckar mit 97.572,91 € und unsere bei der GSD gehaltenen Wertpapiere mit 84.224,28 €. Die Eigenkapitalquote weist mit 90,23 % einen hervorragenden Wert aus.

2018 stehen den Erträgen von 51.013,07 € Aufwendungen von 59.254,91 € gegenüber, so dass sich ein Jahresverlust von 8.241,84 € errechnet. Dieser Jahresverlust kann aus früheren Gewinnvorträgen getilgt werden. Aus der Wasserabgabe konnten Erlöse von 44.311,07 € erzielt werden und aus den bei der GSD gehaltenen Aktien ging eine Dividende von 6.000,00 € ein.

Größter Ausgabeposten ist der Bezug von Wasser beim Zweckverband mit 29.672,54 € und die Abschreibungen auf Sachanlagen schlagen mit 16.395,00 € zu Buche.

Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2018  21.595 €.

Vom Gemeinderat wurde der Jahresabschluss des Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig festgestellt.

Pt. 5 : Maßnahmen 2020

In früheren Jahren hatte die Gemeinde Zimmern u. d. B. ein Investitionsvolumen von ca. 80.000 € jährlich zur Verfügung. Vom Vorsitzenden wurden die anstehenden Maßnahmen aufgelistet. Da in künftigen Jahren größere Investitionen anstehen, wie Maßnahmen im Hochwasserschutzbereich, verblieb man, nur die dringendsten Vorhaben in den Haushalt 2020 einzustellen. Geplant ist die Errichtung einer Furt über den Schwarzenbach (Ausgaben 220.000 €, Fachförderung max. 187.000 €, event. Zuschuss Ausgleichstock), Bau eines Maschinenwegs zur Erschließung von Waldgrundstücken (Ausgaben 63.000 €, staatl. Zuschuss 35.000 €, Anteil Privatwaldbesitzer 13.800 €), Sanierung Kanäle Vaihinger-Hof-Straße im Einmündungsbereich in die Schömberger Straße (Ausgaben 35.000 €). Anteil Planungskosten ZV Hochwasserschutz Schlichem (Ausgaben 11.730 €), Anteil Investitionen Zweckverband Wasserversorgung Am Oberen Neckar (Ausgaben 5.100 €). Für Anschaffungen im Kindergartenbereich soll ein Betrag von 1.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

Pt. 6 : Schülerbeförderung Zimmern u. d. Burg nach Rottweil

Ca. 16 Schüler aus Zimmern u. d. Burg besuchen Schulen in Rottweil. Von Eltern wird darauf hingewiesen, dass die reguläre Verbindung über die Linie 38 (Rosenfeld – Tieringen) erfolgt, wobei in Schömberg umzusteigen ist und die Linie 7440 (Balingen – Rottweil) weiter zu benützen ist. Die Probleme gestalten sich derart, da die Anschlussverbindungen nicht immer aufeinander abgestimmt sind und Busse oft auch verspätet ankommen. Auch kommen die Busse erst kurz vor Unterrichtsbeginn in Rottweil an, so dass Schüler oft zu spät zum Unterricht kommen. Das Problem der unbefriedigenden Busverbindung ist auch dadurch begründet, da zwei Landkreise sowie drei Busunternehmen beteiligt sind.

In dieser Thematik fand am 19.11.2019 eine Infoveranstaltung im Landratsamt statt. An dieser nahmen auch mehrere Personen aus Zimmern u. d. Burg statt, wobei Herrn Maas von Maas-Reisen über die Probleme der Busverbindung von Zimmern u. d. B. nach Rottweil unterrichtet wurde.

Im Gemeinderat verblieb man, die Bemühungen der Eltern um eine Verbesserung der Busverbindung zu unterstützen und mit den anderen Kommunen des Gemeindeverwaltungsverbandes Kontakt aufzunehmen, um unserem Ansinnen mehr Gewicht zu geben.

Pt. 7 : Bauangelegenheiten

Informiert wurde, dass für die erneute Spülung und TV-Befahrung der Abwasserleitungen im Bereich östlicher Teil Vaihinger-Hof-Straße nach Freilegen des Schachts zwischen Bachmauer Schwarzenbach und Dunglege bei der Brücke Vaihinger-Hof-Straße von der Fa. RS ein Betrag von 1.826,65 € berechnet wurde.

Die Firma Müller hat die Bodenbearbeitung und Einsaat der Fläche südlich des Parkplatzes noch nicht durchgeführt. Von der Schlussrechnung wurde noch ein Betrag einbehalten. Im Gemeinderat verblieb man, dass diese Firma die Restarbeiten im kommenden Frühjahr vornehmen soll.

Pt. 8 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Bei den diesjährigen Ferienspielen, welche in Dotternhausen stattfanden, nahmen insgesamt 129 Kinder teil, davon 9 aus Zimmern u. d. Burg. An den nicht gedeckten Aufwendungen haben sich die Wohnsitzgemeinden entsprechend der Zahl der teilnehmenden Kinder zu beteiligen. Unser Anteil beträgt 1.165,13 €.

Besprochen wurden noch Details bzgl. der diesjährigen Seniorenfeier, welche vom Gemeinderat organisiert und durchgeführt wird.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.