Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

Pt. 1 : Umrüstung Digitalfunk – Kauf/Angebot Fa. KTF -Feuchter

In der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2019 wurde beschlossen, dass die Umrüstung der Freiwilligen Feuerwehr auf Digitalfunk 2020 vorgenommen werden soll. Auf die Anschaffung von einem Handfunkgerät sollte vorerst verzichtet werden. In den Haushalt ist ein Betrag von 5.000 € einzustellen, wobei diese Investition mit 1.200 € vom Landkreis gefördert wird.

Von Feuerwehrkommandant Armin Scheible wurde ein Angebot bei KTF-Feuchter eingeholt, wobei dieses auf insgesamt 5.155,14 € lautet, davon 862,27 € das Handfunkgerät. Von Kommandant Scheible wurde angeregt, dieses Gerät auch gleich zu bestellen, da das Angebot günstiger ausgefallen ist als ursprünglich erwartet und die Mehrkosten bei lediglich 155,14 € gegenüber dem eingestellten Ansatz liegen.

Einstimmig beschlossen wurde entsprechend dem Angebot von KFT auch das Handfunkgerät zu kaufen.

Pt. 2: Neubau einer Furt durch den Sachwarzenbach – Honorarangebot ITR, Neuhausen ob Eck

Am 10.10.2019 wurde in Zimmern unter der Burg vom Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage gegen den Planfeststellungsbeschlusses auf Errichtung einer Furt über den Schwarzenbach abgelehnt. Das schriftliche Urteil ging den Beteiligten am 17.12.2019 zu und ist seit 21.01.2020 rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Somit kann die Furt gebaut werden. Für diese Maßnahme wurde ein Zuschuss aus Fachfördermitteln beantragt sowie aus dem Ausgleichstock.

ITR – Ingenieurteam Rieber hat die Kosten aktualisiert. Die Baukosten betragen rd. 185.000 €. Für die Ingenieurleistungen wurde ein Betrag von 16.754,80 € angeboten. Für die Honrarzone wird Zone III unten angeboten. Die Honorarzone entspricht der Anlage zur HOAI, welche verschiedene Baumaßnahmen den Honorarzonen zuordnet.

Es wurde einstimmig beschlossen, ITR mit den Ingenieurleistungen zu beauftragen.

Pt. 3 : Eigenkontrollverordnung – Entfernung verfestigter Ablagerungen im Frischwasserkanal Winkelstraße

Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 15.01.2020 beschlossen, die Fa. Pfäffinger, Nagold, zu einem Pauschalpreis von 1.925 € netto zu beauftragen, einen Fräseinsatz an einem Tag vorzunehmen. Die Fa. RS Kanal- und Umweltservice GmbH hat von dieser Absicht aus den Medien erfahren und angeboten, dass sie einen Tag kostenlos mittels Hochdruckwasserstrahltechnik (2.500 bar) versucht, die verfestigten Kalbablagerungen zu entfernen.

RS begann mit der Fräsaktion am 27.01. und arbeitete in Absprache mit der Gemeindeverwaltung insgesamt 3 Tage und beseitigte auch das Holzstück im Hausanschluss zum Gebäude Bergstraße 10. Für diese umfangreicheren Arbeiten wurde eine Pauschale von 1.925 € netto vereinbart.

Von der Fa. RS konnten insgesamt 73 m Frischwasserkanal in den Winkelstraße von Ablagerungen freigelegt werden.

Von der Fa. RS wurde ein Angebot für das Entfernen verfestigter Ablagerungen im restlichen Frischwasserkanal in der Winkelstraße abgegeben. Die Firma geht von einem Aufwand von 8 Tagen aus und bietet uns die Leistung für 18.564 € an.

Im Haushalt 2020 ist für solche Maßnahmen kein Ansatz vorgesehen. Man verbleibt, diese Investition zurückzustellen und voraussichtlich 2021 durchzuführen.

Pt. 4 : Bericht Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal vom 06.02.2020

Am 06.02.2020 fand die letzte Verbandsversammlung in Dotternhausen statt. Beschlossen wurde der Aufstellungsbeschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans. Flächen auf Gemarkung Zimmern u. d. Burg sind von dieser Änderung nicht betroffen.

Das Investitionsprogramm für 2020 sieht den vierten Abschnitt der Sanierung des Schulzentrums vor. Es wird mit Investitionskosten von insgesamt 2,4 Mio. € gerechnet, wobei der Anteil der Stadt Schömberg knapp 1,6 Mio € beträgt und der anderen 7 Verbandsgemeinden ca. 830.000 €. Diese Investition wird mit Mitteln aus der Schulbauförderung bezuschusst und finanzschwache Gemeinden erhalten zusätzlich Gelder aus dem Ausgleichstock. Auf den Verwaltungstrakt soll ein weiteres Geschoss gebaut werden. Beschlossen wurde, für diese neuen Räume eine Brücke mit Anbindung an den West-Mittelbau als zweiten Rettungsweg zu bauen. Mit den Bauarbeiten soll im Juli 2020 begonnen werden, wobei mit dem Ende der Arbeiten im Sommer 2021 gerechnet wird. Während den Bauarbeiten findet Unterricht teilweise in Containern statt.

Für Sanierungsarbeiten an der Kläranlage sollen 2020 Beträge für insgesamt 186.600 € in den Haushalt eingestellt werden, für den Anschluss der Rückhaltebecken über das Prozessleitsystem an die Kläranlage Beträge von insgesamt 269.300 € und für die Instandhaltung des Schwimmbeckens des Schwimmbades ein Betrag von 8.500 €.

Die Stadt Schömberg hat vor drei Jahren ein angrenzendes Gebäude beim Rathaus gekauft, welches zwischenzeitlich abgebrochen wurde. Die Stadt Schömberg beabsichtigt das vorhandene Rathaus zu sanieren und zu erweitern, wobei die Stadtverwaltung die anderen Verbandsgemeinden bittet zu erklären, ob die sich vorstellen können, ob in dem sanierten und erweiterten Gebäudekomplex die Stadtverwaltung und die Verwaltung des Gemeindeverwaltungsverbandes untergebracht werden können. Die Geschäftsstelle der Verbandsverwaltung befindet sich derzeit unweit der Werkrealschule/Realschule.

Pt. 5 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Beschlüsse 

Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 15.1.2020 beschlossen, den Antrag einer Person aus Oberndorf zur Überlassung der Gemeindehalle für eine Hochzeitfeier abzulehnen.

Beschlossen wurde in der gleichen Sitzung den Antrag eines Einwohners  auf Aufstellung von Schildern an den Kreisstraßen  im Bereich der Kreisgrenze, dass nun eine neue Gemarkung beginnt, nicht zu entsprechen.

Pt. 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Am 14.02.2020 wurden Feldhecken zurückgeschnitten,  wobei im Gemeinderat angesprochen wurde, dass bei dieser Maßnahme Feldwege ramponiert wurden.

Die Eltern von Schülern/innen, welche Rottweiler Schulen besuchen haben sich öfters an das Landratsamt Zollernalbkreis gewandt, um eine Verbesserung der Busverbindung von Zimmern u. d. Burg nach Rottweil zu erreichen. Auch wurde Kontakt mit dem Rottweiler Stadtbus aufgenommen, ob dieses Unternehmen die Linie, welche im Vaihingerhof endet, bis nach Zimmern u. d. Burg verlängern kann. Dieser Möglichkeit will die Stadtbus GmbH jedoch nicht näher treten.

Von den Gemeinderätinnen Willi und Senn wurde mit dem Zollernalbkurier Kontakt aufgenommen, wobei mit dieser Zeitung diese Problematik am 03.03.2020 mit Eltern besprochen werden soll und somit über einen Presseartikel diese Problematik ins Gedächtnis aller gerufen werden soll.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.