Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Mittwoch, 23. September 2020

Top 1 Antrag auf Aufnahme der Gemeinde in das ELR (Entwicklung ländlicher Raum)– Programm „Beauftragung eines Koordinators für das ELR – Programm

Im Rahmen des ELR – Förderprogramms können sich die Städte und Gemeinden einen ELR – Koordinator bezuschussen lassen. Die ELR – Programme sind komplex und vielschichtig und für die betroffenen Personen ist oft eine umfassende Beratung und Hilfestellung notwendig.

Kleinere Gemeinden wie Zimmern unter der Burg können eine solche Betreuung regelmäßig eigenständig zeitlich nicht leisten. Hier sind Fachleute, wie zum Beispiel Architekten und Planer gefragt. Ein „ELR – Koordinator“ könnte zusätzlich von sich aus auf die Bürger zugehen, um sie auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen und sie dann bei den Planungen unterstützen. So könnten evtl. mehr Fördergelder beantragt und abgerufen werden, welche ohne Koordinator quasi verfallen würden. Die Gemeinde kann so von einer besseren Dorfentwicklung und Baumaßnahmen profitieren, die ohne Koordinator eventuell gar nicht umgesetzt werden könnten. Die Gemeindeverwaltung regt daher an, einen Antrag für die Bezuschussung für solch einen Koordinator zu stellen. Bei Aufnahme in das ELR – Programm könnte sich dann die Gemeindeverwaltung zu Beginn des nächsten Jahres um die Besetzung einer solchen Stelle bemühen.

Vorsitzender Jürgen Leichtle lud zu diesem Tagesordnungspunkt den freien Architekten Ralph Burghardt aus Balingen – Frommern in die Sitzung ein. Herr Burghardt gab in einem kurzen Vortrag den Gemeinderäten die wichtigsten Punkte und Voraussetzungen bekannt. Oberste Priorität sei, dass er den Kontakt zu den Leuten im Dorf

aufnimmt und in den Dialog geht. Ein guter Anlass ist beispielsweise eine öffentliche Infoveranstaltung. Nach mehreren Gesprächen, öffnen sich Herr Burghardts Erfahrung nach die Bürger schon sehr gut und zeigen Bereitschaft, aus „alten Gärten – neue Bauflächen zu schaffen“ oder aus „alten Scheunen – neue Wohnhäuser“ zu bauen. Ein erster Schritt ist ebenfalls, eine Analyse zu erstellen, welche Häuser bereits leer stehen oder auch in Zukunft voraussichtlich leer stehen werden. Ein weiterer Gedanke ist zum Beispiel: „Wie können Treffpunkte für die Bürger geschaffen – zum Beispiel Dorfplätze anders gestaltet werden.“

Wichtig dabei zu wissen ist: der Antrag muss vor dem Beginn des Vorhabens – also rechtzeitig gestellt werden und die Umsetzung/der Umbau muss in einem vorgegebenen Zeitfenster von zwei Jahren erfolgen. Den Antrag können Privatleute, Gemeinden, sowie Firmen beispielsweise im September stellen, damit im März des Folgejahres mit der Umsetzung begonnen werden kann. Wichtig ist, dass die Baumaßnahmen über offizielle Firmen abgewickelt werden. Es müssen Zahlungsnachweise in Form von Rechnungen nachgewiesen werden. Möglich ist, dass ein Antragsteller zum jeweils gleichen Thema wechseln kann.

Herr Burghardt ist bereits in den Gemeinden Hausen am Tann, sowie Ratshausen bekannt und erfolgreich als Koordinator tätig. In Ratshausen koordinierte er beispielsweise die Gestaltung des Platzes für die Bürger vor dem Rathaus und in Erlaheim war Burghardt mit in die Gestaltung der Kulturscheune involviert.

Die Gemeinderäte waren von der Idee sehr beeindruckt.

Einstimmiger Beschluss: Die Gemeinde Zimmern unter der Burg stellt einen Antrag auf Aufnahme der Gemeinde in das ELR – Programm „Beauftragung eines Koordinators für das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum. 

 

Top 2 Friedhofssatzung: Planvorstellung (Vorberatung)

In der vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, einen aktuellen Friedhofsplan erstellen zu lassen. Dieser Plan lag den Gemeinderäten nun vor und wurde in der Sitzung vorgestellt. Darauf basierend können nun weiterführende Überlegungen zur Friedhofsordnung gemacht werden. Zum Thema „Waldfriedhof“ lagen weitere Meinungen und Unterlagen vor, die in der Sitzung vorgestellt wurden.

Von dem Vorschlag, einen Waldfriedhof um die beiden Buchen herum anzulegen, wird nach Testgrabungen abgeraten. Die Bäume sind sehr alt und das Wurzelwerk würde beschädigt werden.

Nach Rücksprache mit dem örtlichen Totengräber Elmar Schwarz, eignet sich der Wiesenbereich entlang der Friedhofshecke, links neben dem Eingang Winkelstraße am besten. Dieser Punkt der Sitzung diente zur Vorberatung und wird in weiteren Sitzungen auf der Tagesordnung stehen und bearbeitet.

Top 3 Waldhaushalt

Das Forstamt hat den Waldhaushalt Betriebsvollzug – Ergebnishaushalt – für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt. Der Gemeinderat musste diesen Vollzug anerkennen und beschließen. Herr Beck vom Forstamt steht den Gemeinderäten für Fragen zur Verfügung. Auf dieses Angebot werden die Gemeinderäte im Rahmen einer Waldbegehung und Besichtigung vor Ort eingehen.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg erkennt den Vollzug des Waldhaushaltes 2019 an. 

 

Top 4 Baugesuch und Bauangelegenheiten 

Errichtung eines Carports auf der bestehenden Garage und Anbau eines überdachten Freisitzes, Flurstück 125, Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens.

Bei der Gemeinde Zimmern unter der Burg wurde oben genannter Bauantrag eingereicht. Der Antrag entspricht den geltenden Bauvorschriften des Bebauungsplanes „vorderer Scheibenberg“, sofern auf dem Nachbargrundstück eine Abstandsflächenbaulast vorliegt. Ein Antrag auf Befreiung wurde nicht gestellt. Es spricht demnach nichts gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Die Planungsunterlagen können ab sofort auf dem Bürgermeisteramt eingesehen werden und lagen während der Sitzung zur Einsichtnahme aus.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Carports auf der bestehenden Garage und dem Anbau eines überdachten Freisitzes auf dem Flurstück 125 in Zimmern unter der Burg. 

 

Top 5 Baugesuche und Bauangelegenheiten: Hausanschlusskanal 

Vier Grundstücke in der Gemeinde Zimmern unter der Burg sind bis heute nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Bei einem der Grundstücke wird deswegen eine Mehrkammerausfaulgrube mit Einleitung des gereinigten, häuslichen Abwassers in den Schwarzenbach betrieben. Die Ausfaulgrube muss jährlich geleert werden.

Ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation ist in den Städten und Gemeinden inzwischen selbstverständlich. Im ländlichen Raum ist dies aufgrund der weitläufigen Bebauung und geringer Besiedelungsdichte bisher aber nicht überall erfolgt.

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg hat im Jahr 2009 eine Abwasserbeseitigungskonzeption erstellt, die als Anlage den Unterlagen für die Gemeinderäte beigefügt wurde. Es wurden hier verschiedene Abwasserbeseitigungsvarianten durchgerechnet und bewertet. Demnach ist ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation grundsätzlich wirtschaftlich vertretbar. Der öffentliche Kanal verläuft in 80 Metern Entfernung vom Wohnhaus entlang der Landstraße L 436.

Eine Variante der Abwasserbeseitigungskonzeption ist eine „Druckleitung mit Einlauf in den Schacht 210.“ Die zweite Variante ist der „Freispiegelkanal mit Einlauf in den Schacht 211“ an der Landstraße 436.

Die Variante „Druckleitung Schacht 210“ war bereits auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Dieser entschied am 15.06.2016, das Wasseramt um Stellungnahme zu bitten. Am 17.11.2016 schrieb das Bauamt: „ein Verbot für die Errichtung der Leitung im Gewässerrandstreifen besteht nicht, da die Anlage der Entsorgung von Abwasser dient und grundsätzlich der Anschluss der Hofstelle an die zentrale Abwasserbeseitigung wasserwirtschaftlich befürwortet wird sofern kein geotechnisches Gutachten darüber vorliegt, dass die Verlegung der Leitung keine Beeinträchtigung der Uferböschung auch im Falle eines Hochwassers beinhaltet, bestehen unsererseits fachliche Bedenken gegen die Errichtung der Leitung im Überschwemmungsgebiet Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen ist die Dauerhaftigkeit einer Abwasserleitung im stark rutschgefährdeten Trassenverlauf nicht gewährleistet.“ Weiter wird darauf verwiesen, dass mit der Variante „Freispiegelkanal Schacht 211“ eine „dauerhafte und ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung umgesetzt werden kann.“

Das Landratsamt hat die Gemeinde Zimmern unter der Burg mit dem Schreiben vom 08.06.2016 aufgefordert zu entscheiden, welche Variante des Anschlusses umgesetzt werden soll.

Herr Bernhard Pfetzer vom Ingenieurbüro Mauthe war zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung anwesend, beantwortete alle Fragen, die gestellt wurden und gab einzelne Erklärungen zu den Plänen ab. 2005 kam eine neue Fassung heraus und das Landratsamt kam nun auf die Gemeinde zu.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat entscheidet sich dafür, die in der Abwasserbeseitigungskonzeption aufgeführte Variante „Kanal mit Rohrbrücke und mit Einleitung des Schmutzwassers in den Schacht Nr. 211“ alsbald umzusetzen. 

 

Top 6 Wünsche und Verschiedenes: 

Beim vergangenen Septemb(i)erfest des MV Zimmern unter der Burg wurde dem Verein eine Nutzungsgebühr für die Gemeindehalle in Rechnung gestellt. Die Vorstandschaft fragte an, ob diese nicht erlassen werden könnte, da sie nur die WCs in der Halle benutzten. Da dem Liederkranz Zimmern unter der Burg vergleichbarer Weise an der „Fronleichnamshockete“ ebenfalls keine Gebühr erhoben wird, wird dem Musikverein die Gebühr gleichermaßen erlassen.

Die Anfrage des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Schlichemtal, ob die Gemeinde Zimmern unter der Burg die Grund – und Hundesteuer zu erhöhen plant, verneinten die Gemeinderäte.

Am 14. März 2021 findet die Landtagswahl statt. Schon jetzt wies Vorsitzender Jürgen Leichtle darauf hin, dass aus den Reihen des Gemeinderates ein Wahlausschuss gebildet werden muss.

Von aufmerksamen Bürgern wurden Gemeinderäte bezüglich des Ortsbildes von Zimmern unter der Burg angesprochen. Manche Straßen weisen Risse vor, manche Beete im Dorf wurden in der Pflege vernachlässigt oder auch das Bachgeländer sollte repariert/restauriert werden. Der Bauhof, bzw. die betreffenden Gemeindemitarbeiter werden sich darum kümmern, diese Schäden zu beheben und die Auffälligkeiten zu beseitigen. Ebenfalls wird sich um eine Lösung für die mit tiefen Schlaglöchern versehene Anschlussstraße Am Scheibenberg bemüht. Dieses Straßenstück ist zwar keine öffentliche Straße, dennoch ist es beispielsweise für die Müllabfuhr, sowie die Anwohner, welche aktuell von Baufahrzeugen eingeengt sind nicht zumutbar, ihr Grundstück mühelos und schlimmstenfalls schadenfrei mit dem Auto zu verlassen.   

Veröffentlichung nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg hat für den Kindergarten „Sonnenschein“ nach längerer Suche eine pädagogische Fachkraft gefunden. Frau Dzenita Burghardt aus Dietingen ist staatlich anerkannte Erzieherin und wird ab 1. November 2020 das Team von Carolin Baasner und Claudia Lorenz vervollständigen. Frau Burkhardt wird als Elternzeitvertretung für Sina Barta eingestellt.