Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 12.04.2017

Pt. 1 : Gestaltung Kirchplatz – weiteres Vorgehen

Grundsätzlich sind sich die Kirchengemeinde und die bürgerliche Gemeinde einig, dass die Fläche zwischen Kirche und Außenzaun Kindergarten (Kirchplatz) neu gestaltet werden soll. Im Zuge der Sanierung des Kirchplatzes sollen auch 8 Parkplätze westlich des Kindergartens angelegt werden, wobei diese über eine 4 m breite Querspange von der Kirchstraße bis zur Winkelstraße erreicht werden können.

Durch die Anlegung von Parkplätzen soll erreicht werden, dass nach dem Gottesdienst Autofahrer über die Winkelstraße abfahren, so dass Personen, welche sich zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Kirchplatz befinden, nicht durch Autos behindert werden.

Der Kirchplatz soll auf eine Länge von rd. 33 m mit Betonpflaster neu gestaltet werden und auf den angrenzenden Flächen soll der Makadambelag erneuert werden. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Oberbelags soll auch der Unterbau verbessert werden. Ebenso soll der Verbindungsweg zur Winkelstraße einen Makadambelag erhalten und im Bereich der geplanten Parkplätzen ist ein Pflasterbelag angedacht. Über die Details der Ausführung ist in den Gremien noch zu entscheiden.

Vorgesehen ist, diese Maßnahme 2018 durchzuführen. Da die Kirchengemeinde zur Finanzierung Zuschüsse vom Bischöflichen Ordinariat beantragen möchte, sollte diese bis Ende Mai 2017 wissen, welcher Betrag von der Kirchengemeinde insgesamt aufzubringen ist.

Von Ohnmacht Ingenieure, Sulz am Neckar, wurde ermittelt, dass der Kostenanteil der Kirche am Kirchplatz rund 66.640 € beträgt und der Anteil der Gemeinde am Kirchplatz rd. 57.120 €. Die Herstellung der Parkplätze dürfte laut Kostenschätzung ca. 47.005 € betragen. Zu den Baukosten fallen noch Ingenieurgebühren (Planung, Vermessung, Bauleitung) von knapp 20 % der Unternehmerkosten an.

Da die geplanten Parkplätze auf dem früheren Pfarrgarten errichtet werden sollen und davon auszugehen ist, dass diese von beiden Körperschaften des öffentlichen Rechts benützt werden, beschloss der Gemeinderat, dass sich die Gemeinde an den Kosten zur Herstellung der Parkplätze hälftig beteiligt. Über einen Gestattungsvertrag ist sicherzustellen, dass die Parkplätze von der Allgemeinheit benützt werden können.

Auch die bürgerliche Gemeinde beabsichtigt, für ihren Anteil an dieser gemeinsamen Investition Zuschüsse zu beantragen. Im Mai soll ein Gespräch mit den beteiligten Fachbehörden stattfinden. Einig sind sich die Kirchengemeinde sowie die bürgerliche Gemeinde, dass dieses Projekt einheitlich auszuführen ist, so dass eine Ausschreibung zu erfolgen hat und von einem der Körperschaften die Bauträgerschaft zu übernehmen ist.

Pt. 2 : Widmung Großer Saal und Kleiner Saal im Bürgerhaus als Eheschließungsort

Eheschließungen können nur in gewidmeten und geeigneten Räumen vorgenommen werden, welche einen allgemeinen Zugang haben. Als Trauzimmer wurde in Zimmern unter der Burg der Sitzungssaal des Gemeinderats bestimmt. Im Juli 2017 möchte in Zimmern u. d. Burg ein Paar heiraten, wobei bei der Trauung ca. 30 Personen anwesend sein sollen. Für eine solche Personenzahl ist das derzeitige Trauzimmer zu klein.

Vom Gemeinderat wurde somit beschlossen, den Großen und Kleinen Bürgersaal im Bürgerhaus zusätzlich zu Trauzimmern zu widmen, so dass auch bei größerer Personenzahl eine Eheschließung in würdiger Form vorgenommen werden kann.

Pt. 3 : Vergaben

Da die 2015 beschafften Stühle für das Freizeitheim reparaturanfällig sind, wobei die Lieferfirma darauf hinwies, dass diese Stühle für unsere Zwecke schon öfters verwendet wurden, ist Handlungsbedarf gegeben, da die Stabilität von nicht wenigen dieser Stühle nach Benützen schlecht ist und diese Stühle laufend zu richten sind.

Die Firma Interstuhl, Meßstetten-Tieringen, hat zwei verschiedene Stapelstühle angeboten, wobei die eine Variante 63 € netto kostet und die andere 56 € netto. Beschlossen wurde, den für 63 € angebotenen Stuhl zu kaufen, wobei versucht werden soll, eine Reduzierung des angebotenen Preises zu erreichen. Angedacht ist, in diesem Jahr 40 Stühle zu kaufen sowie 2018 und 2019 je 40 Stühle.

Im Dezember 2017 sollen neben Malerarbeiten in den unteren Schlafräumen des Freizeitheims auch die Böden erneuert werden sowie neue Vorhänge an der östlichen Fensterseite angebracht werden. Es wurden mehrere Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wobei zwei Firmen Angebote einreichten. Die Fa. Roth, Meßstetten, welche die Leistungen am günstigsten ausführen würde, wurde zum Betrag von 3.869,52 € der Zuschlag erteilt.

Pt. 4 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Von der Fa. Eggert GbR wurde ein Änderungsbaugesuch zum im vergangenen Jahr genehmigten Baugesuch auf Erweiterung der Produktionshalle, Errichtung von Büroräumen und Bau von Stellplätzen nachgereicht. Geplant ist nun, die Produktionshalle um 1 m zu erhöhen, eine Garage mit Carport zu bauen sowie Trafostation, Verlängerung der Stützmauer sowie geänderte Anlegung der Parkplätze.

Zu diesem Bauvorhaben erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.

Vom Kindergarten wird gewünscht, dass bei ihrem Außeneingang eine Überdachung zum Schutz der Türe angebracht werden soll. Möglich wäre eine Holzkonstruktion, welche sehr wuchtig wirkt oder eine Glasüberdachung.

Allerdings handelt es sich bei dem Bürgerhaus um ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung, so dass bei baulichen Veränderungen im Außenbereich von diesem das Landesdenkmalamt mit Sitz in Tübingen zu konsultieren ist.

Pt. 5:Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Gemeinderatsitzung vom 15.03.2017 wurde beschlossen, Frau Marcela Draghici, Vaihinger-Hof-Straße 6, als Reinemachefrau, vorwiegend für das Freizeitheim und die Gemeindehalle, einzustellen. Bei dieser Tätigkeit handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung. Frau Draghici hat am 20.03.2017 ihre Tätigkeit aufgenommen.

Pt. 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Von der Firma Stingel, Schwenningen, wurden am 11.04.2017 die Straßen in Zimmern gereinigt. Von Gemeinderat Mayer wird angesprochen, dass diese Maßnahme jedes Jahr im Frühjahr durchgeführt werden soll.

Bezüglich des Antrags auf Bau einer Furt über den Schwarzenbach bei der Schwarzenbachbrücke erging noch keine Entscheidung seitens des Landratsamtes.

Angesprochen wurde, dass ein Steinquader zur Ufersicherung bei der Alberwegbrücke zerbröselte und bald abzuklären ist, wer erforderliche Maßnahmen zu veranlassen hat.

Für die Sanierung bzw. Instandsetzung von Straßen und Feldwegen wurde in den Haushalt Mittel von insgesamt 60.000 € eingestellt. Es soll bald eine Bestandsaufnahme der zu sanierenden Straßen bzw. Feldwege gemacht werden und Ohnmacht Ingenieure mit den Ingenieurleistungen beauftragt werden.

Nach weiteren Anfragen fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.