Bericht aus der Gemeinderatssitzung 

Mittwoch, 21.10.2020

Top 1: Feuerwehrsatzung der Gemeinde Zimmern unter der Burg (Beratung)

Die aktuelle Feuerwehrsatzung der Gemeinde Zimmern unter der Burg stammt aus dem Jahre 1990 und bedurfte verschiedener Aktualisierungen. Kommandant Armin Scheible, Stellvertreter Marvin Schwarz und Feuerwehrmann/Gemeinderat Philipp Vogelmann erarbeiteten in diversen Sitzungen einen in Anlehnung und Mustervorlagen anderer, umliegender Feuerwehren neuen Satzungsentwurf.  Sie stellten diesen – auf Zimmern unter der Burg angepassten, abgeänderten und neu gegliederten Entwurf in der vergangenen Gemeinderatssitzung vor. Zur Einsicht wurde den Gemeinderäten die aktualisierte, neu erarbeitete Fassung, sowie zum Vergleich die veraltete Fassung vorgelegt. Armin Scheible und Philipp Vogelmann hielten einen kurzen Sachvortrag und stellten sich für Fragen zur Verfügung. Nach § 2 der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes oberes Schlichemtal erledigt der Verband für seine Mitgliedsgemeinden unter anderem in deren Namen und nach Beschlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane die Aufstellung von Satzungsentwürfen. Von Seiten des Gemeinderates und der Verwaltung von Zimmern unter der Burg gab es keine Einwände zum vorgelegten Entwurf der neuen Satzung.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Zimmern unter der Burg beauftragt den Gemeindeverwaltungsverband oberes Schlichemtal mit der satzungsgemäßen Aufstellung einer neuen Feuerwehrsatzung auf Grundlage des von der freiwilligen Feuerwehr erarbeiteten Entwurfs.

Top 2: Friedhofsatzung: Neuvergabe der Grabnummern und Entsorgung der alten Schilder

In vorangegangenen Sitzungen des Gemeinderates wurde beschlossen, einen aktuellen Plan des Friedhofes zu erstellen. Der alte Plan stammte aus dem Jahr 1993 und beinhaltete nur noch eine teilweise Nummerierung der einzelnen Gräber.

Durch zahlreiche, bauliche Veränderungen und Umgestaltungen, wie Änderungen der Gräberarten, aber auch durch das Abräumen von Grabreihen seit 1993 ist keine sinnvolle und durchgängige Nummerierung der Gräber im Gesamtsystem mehr vorhanden. Um die einzelnen Gräber dem aktuellen Plan zuordnen zu können, um damit auch Aussagen über Ruhezeiten treffen zu können, ergibt sich die Notwendigkeit, eine neue, durchgängige Nummerierung zu erstellen. Es soll auch eine sinn – und zeitgemäße Verwaltung der Grabarten ermöglicht werden. Durch die Neuvergabe der Grabnummern stimmen die Nummer auf den Schildern bei diversen Gräbern nicht mehr mit dem aktuellen Friedhofsplan überein. Sie werden daher nicht mehr benötigt und können entfernt werden. Damit entfällt nun auch die Instandhaltung dieser Schilder. Seit einigen Jahren wurden auch die Friedhofsgebühren nicht mehr auf dem aktuellen Stand gebracht. Diese werden in der nächsten Zeit ebenfalls angepasst.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die bestehenden Grabnummern des Friedhofes aufzuheben und ein neues Zahlensystem gemäß dem Friedhofsplan vom 13.10.2020 einzuführen. Die alten Schilder an betreffenden Gräbern auf dem Friedhof werden nun entfernt.

Top 3: Heckenschnitt beim Fackelfeuer

Der Platz innerhalb des Flurstück 227, Gemarkung Zimmern unter der Burg, auf dem das Fackelfeuer aufgebaut und abgebrannt wird, ist mittlerweile von Hecken und Sträuchern umringt und eingeengt. Um beim Fackelfeuer im kommenden Jahr keinen unkontrollierten Brand herauszufordern, ist es notwendig geworden, die Hecken und Gehölze rund um die Feuerstelle zurückzuschneiden. Im letzten Jahr wurde die Hecke westlich der Feuerstelle bereits zurückgeschnitten. Dieses Jahr sollte die Hecke östlich der Feuerstelle zurückgenommen werden.

Das „Fackelfeuerteam“ um Patrick Paetsch und Thorsten Schwarz erklärt sich bereit, diesen Schnitt vorzunehmen. Das Schnittgut soll gelagert werden und beim nächsten Fackelfeuer verbrannt werden. Thorsten Schwarz hielt zu diesem Thema in der Gemeinderatssitzung einen kurzen Sachvortrag über die Beschaffenheit und Art der Hecken, sowie über den genauen Ablauf des Rückschnittes. Für Fragen stellte er sich zur Verfügung.

Einstimmiger Beschluss: Dem „Fackelfeuerteam“ um Patrick Paetsch und Thorsten Schwarz wird erlaubt, die Hecken um den besagten Platz auf dem Flurstück 227, Gemarkung Zimmern unter der Burg zurückzuschneiden und den Rückschnitt beim Fackelfeuer zu verwenden.

Top 4: Ausstattung Rathaus: Schreibtisch Bürgermeisterdienstzimmer

In einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, einen neuen Schreibtisch für das Bürgermeisterdienstzimmer anzuschaffen. Diese außerplanmäßige Ausgabe muss aus anderen Mitteln des Haushaltes ausgeglichen werden. Im Investitionsprogramm der Gemeinde Zimmern unter der Burg sind Mittel in Höhe von 5000,- Euro für den möglichen Erwerb von Waldflächen vorgegeben. Sie wurden für den Fall eingestellt, dass private Waldflächen von der Gemeinde Zimmern unter der Burg erworben werden konnten. Nach intensiver Recherche ist keine Waldfläche auf der Gemarkung von Zimmern unter der Burg bekannt geworden, die noch in diesem Jahr verkauft werden sollte. Die Mittel können also für die außerplanmäßige Ausgabe verwendet werden.

Bürgermeister Jürgen Leichtle holte sich bereits verschiedene Angebote für den Schreibtisch des Dienstzimmers ein und legt diese zeitnah den Gemeinderäten vor. Der Kauf sollte in diesem Jahr noch über die Bühne gehen, da die Mehrwertsteuer dank der aktuellen Corona – Lage geringer ist.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Zimmern unter der Burg beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe für Anschaffung eines Schreibtisches für das Bürgermeisterdienstzimmer über die entsprechende Maßnahme des Investitionsprogrammes der Haushaltssatzung 2020 „Erwerb unbeweglichen Vermögens“ gegen zu finanzieren.

Top 5: Versand der Grundsteuerbescheide

Am 12.03.2020 fand eine Verwaltungsratssitzung statt. Der Amtsverweser der Gemeinde Dotternhausen regte in dieser Sitzung die Vertreter der Gemeinden dazu an, keine jährlichen Grundsteuerbescheide, sondern nur noch Änderungsbescheide zu versenden. Für die Verwaltung der Gemeinde Zimmern unter der Burg hätte diese Art der Abwicklung eine positive, zeitsparende Auswirkung, da die Vorsortierung, Verteilung und das Austragen der Bescheide entfallen würde. Auf den Grundsteuerbescheiden steht aktuell der Satz „Der Bescheid gilt, bis eine Änderung eintritt, z.B. „Steuerbetrag“ oder bei „Eigentumswechsel“. Es kann also schon ab dem kommenden Jahr auf die jährlichen Bescheide verzichtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Zimmern unter der Burg werden fortan nun rechtzeitig über das örtliche Amtsblatt, Anfang des Jahres über die Fälligkeit der Grundsteuer informiert.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg beschließt, ab sofort keine jährlichen Grundsteuerbescheide mehr zu versenden. Es werden nur noch Änderungsbescheide erstellt.

Top 6 Wünsche und Verschiedenes

Nächtliche Ruhestörungen durch Böller, Raketen und sonstige Feuerwerkskörper

In der Gemeinde wurden in der letzten Zeit Klagen laut, dass um Mitternacht und zum Teil auch deutlich nach 00.00 Uhr Böller, Silvesterraketen und Feuerwerkskörper gezündet werden. Solche Ruhestörungen sind in der Vergangenheit schon immer wieder und in der letzten Zeit sogar gehäuft aufgetreten. Diese Ruhestörungen lösen aus, dass die Erholungsphase eines jeden Menschen unterbrochen wird. Auch für Menschen mit Bluthochdruck kann ein schreckhaftes Erwachen schädlich sein. Menschen die früh aufstehen müssen werden ebenfalls um einen erholsamen Schlaf gebracht. Die Gemeindeverwaltung weist zudem darauf hin, dass das Zünden von Feuerwerkskörpern nach dem Sprengstoffgesetz in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember verboten ist. Die Gemeindeverwaltung Zimmern unter der Burg spricht hiermit nochmals ein ausdrückliches Einhalten dieser Regelung aus! Zur Folge bei Nichtbeachten schreitet als weitere Konsequenz das Ordnungsamt ein.

Busverbindung Landkreisübergreifend

Seit geraumer Zeit sind die Gemeinde, sowie einige Eltern von Zimmerner Schulkindern darum bemüht die Busverbindung in den Landkreis Rottweil zu verbessern, bzw. wieder herzustellen. Die Kontakte wurden längst geknüpft, Gespräche geführt und verschiedenste (verkehrsrechtliche) Anordnungen, Regelungen und Vorgaben mit den zuständigen Ämtern geprüft. Es gäbe nun eine Lösung, damit die Zimmerner Schüler nach Rottweil (über den Vaihingerhof) befördert werden könnten. Das Busunternehmen „Wiest + Schürrmann GmbH“ steht mit der Gemeinde in Kontakt und schickte ein Angebot zu. Weniger die Abfahrtszeiten, sondern vielmehr die Fahrtkosten pro Monat für die Schüler wären so enorm hoch, dass dieses aktuelle Angebot für die betreffenden Familien unzumutbar ist. Die Gemeinderäte bemühen sich nochmals intensiv um dieses Thema und werden direkt mit der SBG (SüdbadenBusGmbH) in Kontakt treten, ob sich nicht doch noch eine Lösung über den regulären Linienverkehr findet.

Förderprogramme, Fristen und Gesetze: 

Die Gemeindeverwaltung von Zimmern unter der Burg erhält in der Regel täglich ungezählte Mails, Broschüren und Hinweise auf Förderprogramme von Bund, Ländern und anderen Institutionen. Eine notwendige Durchsicht dieser Informationen ist zum Teil sehr aufwendig und zeitraubend. Eine kleine Verwaltung, wie die der Gemeinde Zimmern unter der Burg kann die Bearbeitung dieser Informationsflut regelmäßig nicht alleine in notwendigem Umfang leisten. Der Bürgermeister regt deshalb an, diese Hinweise auf Fördermittel gleichmäßig in den Gemeinderat zu geben. Viele der genannten Fördermöglichkeiten betreffen unsere Gemeinde gar nicht. Die Durchsicht fällt dann relativ kurz aus. Aber möglicherweise könnte mit der Verteilung verhindert werden, dass Fördergelder, die für Zimmern unter der Burg in Betracht kommen könnten, aus Zeitmangel erst gar nicht beantragt werden. Das betreffende Material wurde in der Sitzung an verschiedene Räte ausgehändigt, die nun eine Durchsicht der Unterlagen in Form eines Probelaufes machen. Wie es künftig gehandhabt wird, kann nach dem Probelauf entschieden werden.

Volkstrauertag am Sonntag, den 15. November 2020 

Über den Ablauf, die Umsetzung oder eine mögliche Absage des diesjährigen Volkstrauertages aufgrund der Corona – Situation, wollten die Gemeinderäte noch keine endgültige Entscheidung treffen. Die Entwicklung der Corona – Lage wird in der nächsten Zeit beobachtet. Da es aktuell wöchentlich, sogar täglich zu Änderungen kommen kann, wird dieser Punkt in der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals besprochen und dann entschieden. Zwischenzeitlich findet ein Austausch zwischen der Gemeinde und den beiden, betreffenden Vereinen – dem Musikverein und dem Liederkranz statt.

Termine für die Gemeinderatssitzungen: 

Die Gemeinderäte legten die Termine für die kommenden Sitzungen fest. Da es in den kommenden Monaten einige, terminliche Überschneidungen für den regulären Sitzungstag gibt, wurde nun ein neuer, fixer Tag festgelegt. Die Einladungen zu den jeweiligen Gemeinderatssitzungen erscheinen rechtzeitig im Amtsblatt.  

Bachputzete: 

In Kooperation mit dem Bauhof – Team und anderen Helfern, wird Thorsten Schwarz eine „Bachputzete“ veranstalten. Er kam auf die Gemeindeverwaltung zu und machte den Vorschlag. Die Verwaltung und die Gemeinderäte begrüßen diese Idee sehr und danken den Helfern an betreffendem Tag mit einem Vesper, sowie Getränken. Bei der „Bachputzete“ müssen manche Punkte beachtet werden. Am Bach Bild darf nichts verändert werden. Steine müssen z.B. in derselben Position liegen bleiben. Ebenfalls wird die Gemeindeverwaltung vorab auf die Bachpächter zukommen, um sie persönlich über das Vorhaben zu informieren. Die Priorität bei dieser Aktion liegt beim Ausschneiden der unerwünschten Bäumen und Pflanzen.

Beschädigte Straßen: 

Innerhalb und außerhalb des Dorfes weisen einige Straßen zum Teil große Risse auf. Um diese wird sich noch vor dem Winter gekümmert.