Gemeinderatssitzung vom 17.11.2020

Veröffentlicht: 26.11.2020 42:07 Uhr

Gemeinderatssitzung Zimmern unter der Burg 

Dienstag, 17.11.2020 in der Gemeindehalle

Top 1: Waldhaushalt: Waldbetriebsplan 2021

Im ersten Punkt der vergangenen Gemeinderatssitzung tagten die Räte über den Waldbetriebsplan für das Jahr 2021. Die Vorstellung dieses Punktes übernahm der Praktikant des Forstamtes des Zollernalbkreis, Herr Kaiser und stellte der Gemeinde die Erlöse und Kosten gegenüber, sowie die Ergebnisse von Überschuss und Zuschuss. Die Erlöse in Holzernte, Kulturen, Waldschutz, Erschließung, Betriebssteuern/Beiträgen, Liegenschaften, sonstige Gemeinkosten Forstbetrieb und Verwaltungskosten Nichtstaatswald betragen gesamt 32.000 €. Die Kosten/Ausgaben für selbige Posten belaufen sich auf 48.000 €. Dies ergibt für die Gemeinde Zimmern unter der Burg einen Betrag im Bereich „Überschuss/ Zuschuss“ von Minus 16000,- € für die Unterhaltung der Gemeindewälder für das Jahr 2021. Sturmschäden, Borkenkäfer und große Trockenheit sind unter anderem eine große Belastung für die Wälder. Forstamtsleiter Christian Beck und Revierleiter Stephan Kneer standen für Fragen, Antworten und zur Beratung an diesem Abend zur Verfügung.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat stimmte einheitlich dem Waldbetriebsplan für 2021 zu. 

Top 2: Photovoltaikanlage auf Gebäuden der Gemeinde Zimmern unter der Burg

Die Energieagentur Zollernalb gGmbH führt momentan eine Energieberatung für die Gemeinde Zimmern unter der Burg durch. Diplom Ingenieur Matthias Schlagenhauf von der Energieagentur besichtigte gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Jürgen Leichtle die Liegenschaften der Gemeinde und prüfte die Gebäude auf Eignung für Photovoltaikanlagen. Herr Schlagenhauf war bei der vergangenen Sitzung anwesend, hielt einen Sachvortrag und stellte den Gemeinderäten verschiedene Modelle und die damit zusammenhängenden, guten Bedingungen für Anlageeigentümer, sowie die tragenden Gesellschafter vor. Da die Gemeinde gerechnet auf die Leistung pro Einwohner im Zollernalbkreis schon jetzt sehr weit vorne liegt, wären solche Photovoltaikanlagen auch auf den gemeindlichen Gebäuden sinnvoll und rentabel. Die Anschaffungskosten sind für die Gemeinde allerdings sehr hoch. Es dauert relativ lange, bis positive Ressourcen gezogen und Gewinn gemacht werden könnte. Geklärt werden muss ebenfalls noch, ob oder wie die bestehenden Heizungsanlagen der gemeindeeigenen Gebäude mit PV – Anlagen zu kombinieren wären. Auch dies würde möglicherweise hohe Kosten mit sich bringen. Geeignete Gebäude wären: die freiwillige Feuerwehr, der Bauhof, das Freizeitheim/die Gemeindehalle. Das Bürgerhaus steht bereits – zeitgleich wie die Burg Hohenzollern- seit 1920 unter Denkmalschutz und würde daher aus einer eventuellen Bestückung einer Photovoltaikanlage ausgeschlossen werden müssen. Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde, muss die Einarbeitung dieses Punktes in den Haushaltsplan 2021 vorerst auf Eis gelegt werden. Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg beschließt, Finanzierungsmöglichkeiten für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden, sowie die Heizungsanlagen zu prüfen.

Top 3: Haushaltsanmeldungen und Investitionsplan

Der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal erstellt aktuell den Haushaltsplan für das Jahr 2021. Neben den üblichen Kosten, die aus dem laufenden Jahr 2020 übernommen werden müssen (GVV, Wasser, Abwasser, Forst, Betriebskosten etc.), bestehen einige Eventualpositionen, die in den Entwurf eingearbeitet werden könnten, soweit es die Gesamtsituation des Haushaltes zulässt. Es wurden einige Positionen die wünschenswert oder auch notwendig sein könnten aufgeführt und diskutiert, ob sie nach weiterer Prüfung und Finanzierbarkeit in den Haushalt übernommen werden könnten. Durch die Anmeldung zum Haushaltsentwurf wurde in der Gemeinderatssitzung noch keine Entscheidung über Ausgaben der Geldbeträge getroffen. Über die Haushaltssatzung an sich wird in einer folgenden Gemeinderatssitzung entschieden.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, diverse Kosten für den Kindergarten, die Feuerwehr, das Amtsblatt, das Rathaus und das Freizeitheim für den Haushalt 2021 anzumelden. Der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal erstellt den Haushaltsplan und übernimmt die geplanten Zahlen eins zu eins vom Vorjahr. 

Top 4: Haushalt 2021: Vereinszuschüsse für Anschaffungen

Der Musikverein, der Liederkranz und der Sportverein stellten bereits bei der Gemeinde jeweils den Antrag auf Zuschüsse für diverse Anschaffungen wie Uniformteile, Zubehör für Instrumente, Vereinszelt oder Geräte für sportliche Aktivitäten etc. Die Vereine sind wichtige Bestandteile der Gemeinde Zimmern unter der Burg und werden daher jährlich finanziell unterstützt.

Einstimmiger Beschluss: Damit die örtlichen Vereine bei diversen Anschaffungen Unterstützung von der Gemeinde erhalten, wurde vom Gemeinderat eine Kostenübernahme von 20% jedoch maximal 300,- € für jeden Verein gleichberechtigt festgelegt. 

Top 5: Bauangelegenheiten: Verbindungsstraße Scheibenberg

Der Verbindungsweg zwischen der Straße am Scheibenberg und dem Selterweg ist wegen starker Zerstörungen durch schwere Baufahrzeuge bereits seit einiger Zeit gesperrt. Aus der Anwohnerschaft wurde nun angeregt, den Weg zumindest provisorisch wieder befahrbar zu machen. Die Verwaltung hat dazu eine Kostenschätzung einer Fachfirma eingeholt die im unteren fünfstelligen Bereich lag. Beschluss: Der Rat entschied wegen der hohen Kosten mit zwei Enthaltungen die Sperrung für den Moment aufrecht zu erhalten und den finalen Ausbau des Verbindungsweges auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Der Ausbau soll im Zuge des 2. Bauabschnittes im Neubaugebiete erfolgen. 

Top 6: Defekter Wasserboiler/Durchlauferhitzer Freizeitheim

Der 80 Liter Wasser – Boiler in der Küche des Freizeitheimes ist defekt und ohne Funktion. Er muss ersetzt werden. Der alte Boiler erhitzt zunächst den gesamten Boiler – Inhalt von 80 Liter und hält diesen dann auf Temperatur. Diese Art der Warmwassererzeugung ist nicht wirtschaftlich und unverhältnismäßig teuer. Der alte Boiler kann durch einen kleinen Durchlauferhitzer ersetzt werden. Diese Geräte sind in der Anschaffung wesentlich günstiger und im Verbrauch deutlich sparsamer, als die herkömmlichen Boiler. Der Einbau ist technisch möglich und schnell zu bewerkstelligen. Die Firma Huonker aus Täbingen, welche die technischen Anlagen der Gemeinde betreibt, hat ein entsprechendes Angebot für zwei Durchlauferhitzer in Höhe von 561,- € vorgelegt. Im Bauhof ist derselbe Wasser – Boiler, nur mit 100 Liter Fassungsvermögen verbaut und ist gleich alt, wie der Boiler im Freizeitheim. Er kann ebenfalls nicht energetisch sinnvoll betrieben werden. Der Erwerb und die Montage zweier Geräte ist nach Aussage von Herrn Huonker günstiger, da ein Anfahrtsweg eingespart wird.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, anstelle des defekten Boilers in der Küche des Freizeitheimes einen Durchlauferhitzer zu installieren. Ein weiterer Durchlauferhitzer soll im Gebäude des Bauhofes installiert werden. 

Top 7: Anzeigenpreise Amtsblatt

Das Amtsblatt der Gemeinde Zimmern unter der Burg wird wöchentlich von der Verwaltung erstellt.

Die aktuell gültige Preisliste für nichtamtliche und private Anzeigen im Amtsblatt stammt aus dem Jahre 2002. Die Preise wurden seither nicht an die Preisentwicklung angepasst. Die Preise sollen günstig und für die Zimmerner Bevölkerung attraktiv bleiben. Die Kosten für die Herstellung des Amtsblattes sind seit 2002 deutlich gestiegen. Preise wurden in der jüngsten Sitzung nun angepasst und erhöhen sich nun um die gestiegenen Herstellungskosten aufzufangen.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Preise für Anzeigen im Amtsblatt um 20% anzuheben. 

Top 8: Ortschronik der Gemeinde Zimmern unter der Burg

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg verfügt über eine lange und interessante Geschichte. In früheren Jahren wurde die Geschichte in der Ortschronik niedergeschrieben und für die Nachwelt festgehalten. Bis ins Jahr 2012 wurde die Chronik von dem Zimmerner Hubert Eggert geführt. Seither ist die Stelle des Schreibers vakant. Viele Geschichten und Gegebenheiten werden daher nicht mehr niedergeschrieben und gehen dadurch verloren. Die Ortschronik wird im Archiv des Zimmerner Bürgerhauses aufbewahrt. Hans–Peter Vogelmann führt aus eigenem Interesse bereits schon seit den 70 er Jahren Buch über das Ortsgeschehen, sammelt Zeitungsartikel, Bilder und Aufschriebe für sich und seine Nachkommen. Damit die Geschichte des Dorfes lückenlos bleibt und nicht in Vergessenheit gerät erklärt sich Herr Vogelmann während der Sitzung bereit, sein Hobby im Interesse und zum Wohle der Gemeinde zu erweitern, indem er das Führen und Pflegen der Ortschronik ehrenamtlich übernimmt.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Ortschronik fortzuführen und die vakante Stelle des Chronisten mit Herrn Hans-Peter Vogelmann zu besetzen

Top 9: Wünsche und Verschiedenes

Frühzeitige Abräumung eines Grabes: beim örtlichen Totengräber Elmar Schwarz wurde die Anfrage gestellt, ob die Möglichkeit besteht, ein Grab, welches wenige Jahre vor Ablauf der Ruhezeit steht, frühzeitig abgeräumt werden kann. Die Begründung liegt darin, dass die Grabpflege von einer auswärtigen Person betrieben wird. Altersbedingt gestaltet es sich für die zuständige Person ebenfalls schwierig, die Grabpflege zu leisten. Der Gemeinderat wird diesen Punkt in einer separaten Sitzung beraten, ob für gewisse und gut begründete Fallsituationen eine Sonderregelung eingeräumt werden kann.

Fällung angrenzende Eiche an Wohnhaus. Bei der Besichtigung eines Strommasten wurde zum Schutz eines angrenzenden Wohnhauses empfohlen, eine auf einem Gemeindegrundstück wachsende Eiche zu fällen. Die Gemeinderäte werden dieses Thema in der nächsten Sitzung und nach Besichtigung der Lage beraten.

Bilderreihe der ehemaligen Bürgermeister: die Reihe der Bürgermeister - Fotos im großen Saal im Bürgerhaus wird mit einem Portrait von dem amtierenden Bürgermeister Jürgen Leichtle ergänzt.

Petitionsausschuss: die Herren Beck, Herre und Rottmann vom Petitionsausschuss besichtigten bei einem Ortstermin die Stelle, an der die Furt über den Bach entstehen soll.