Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9.12.2020 

Tagesordnungspunkt 1: Landtagswahl am 14.3.2021 – Bestellung der Wahlvorstände

Am 14. März 2021 finden die Wahlen zum 17. Landtag von Baden – Württemberg statt. Die Rechtsgrundlagen zur Organisation und Durchführung der Landtagswahl finden sich im Landtagswahlgesetz (LWG), der Landeswahlordnung (LWO), dem Landeswahlprüfungsgesetz, dem Bundesmeldegesetz (BMG) dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und den gemeinsamen Hinweisen IM und LWL. In der Gemeinde Zimmern unter der Burg ist ein Wahlbezirk für die Urnenwahl und ein Sonderwahlbezirk für die steigende Anzahl von Briefwählern einzurichten. Für beide Wahlbezirke ist jeweils ein eigener Wahlvorstand zu berufen:

Ein Wahlvorstand besteht aus fünf Personen:

einem Wahlvorsteher (Bürgermeister)

seinem Stellvertreter (stellv. Bürgermeister)

mindestens drei weiteren Beisitzern

Für die Urnenwahl werden zwei Schichten mit jeweils drei Personen empfohlen.

Für die Wahl werden somit insgesamt elf Personen, zzgl. jeweils zwei Ersatzpersonen (bei Ausfall) benötigt. Die Gemeinderäte, sowie Bürgermeister Jürgen Leichtle werden zum Wahlvorstand berufen. Die Gemeinde wird für die noch zu besetzenden Stellen der Wahlhelfer auf Zimmerner Bürger zukommen.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg beschließt, alle Mitglieder des Gemeinderates als Wahlvorstände zu berufen. Bürgermeister Jürgen Leichtle als Wahlvorsteher des einen Wahlbezirkes, den stellvertretenden Bürgermeister Benjamin Gauß als Wahlvorsteher des zweiten Wahlbezirks. Die Vergütung der Wahlvorstandschaft, sowie der Wahlhelfer erfolgt nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 20.12.2017

 

Tagesordnungspunkt 2: Entfernung Totholz und Neupflanzung – Feldweg am Häckselplatz

Am Wegesrand gegenüber dem Häckselplatz stehen derzeit etliche, abgestorbene, alte Obstbäume, wuchernde Gehölze und Büsche. Der Streckenabschnitt wirkt dadurch sehr unansehnlich und verwildert. Die Verwaltung regt an, vom Bauhofteam das Totholz entfernen zu lassen und neue, vorzugsweise alte Obstbaumsorten zu pflanzen. Aufgrund dem nahen Fahrbahnrand werden klassische Hochstämme empfohlen, um den Verkehr von – und zum Häckselplatz nicht zu beeinträchtigen. Die weiter hinten stehenden Tothölzer bleiben für Tiere, welche auf diese Bäume als Lebensraum angewiesen sind, erhalten. Gemeinderat Armin Rieble wird in Abstimmung mit dem Bauhofteam im Rahmen einer Ortsbesichtigung die betreffenden, zu fällenden Bäume bestimmen.

Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, das Totholz am Feldweg (Flurstück 609/1) gegenüber dem Häckselplatz teilweise zu entfernen und drei bis fünf neue Obstbäume zu pflanzen. 

 

Tagesordnungspunkt 3: Baumfällung am Selterweg

Beim Bürgermeisteramt wurde von einem künftigen Zimmerner Bürger angeregt, zwei Bäume (Eiche und Weide) der Gemeinde nahe seines Baugrundstückes am Selterweg auf eigene Kosten zu entfernen. Das Grundstück wird aktuell durch das Roden für den geplanten Neubau vorbereitet. Einer der Bäume, eine alte Eiche – nahe des Bachbettes, steht aufgrund der Hangbewegung schief, stellt aber keine Gefahr zum Umsturz dar. Die Eiche dient nach Besichtigung und Beurteilung vielmehr als Stütze für den Hang. Ein weiterer Baum nahe des Selterweges, ist am Stammbereich erheblich beschädigt und droht abzusterben. Um das Umstürzen auf die Straße zu vermeiden, muss dieser entfernt werden.

Beschluss: der Gemeinderat beschließt mit zwei Enthaltungen, die Eiche nicht zu fällen. 

Die am Hauswasseranschluss angrenzende Weide wird gefällt. 

 

Tagesordnungspunkt 4: Praktikumsplatz bei der Gemeinde Zimmern unter der Burg

Die Gemeindeverwaltung von Zimmern unter der Burg ist derzeit bemüht, die Verwaltung und das Bürgerhaus neu zu organisieren, auf zeitgemäße Abläufe und heutige Anforderungen umzustellen. Hierfür wurden verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen. Mit dem Berufsförderungswerk Schömberg im Schwarzwald wurde die Gemeinde nun fündig. Das Förderungswerk bildet Verwaltungsfachangestellte aus und sucht Praktikumsplätze für Auszubildende, welche in der Kommunalverwaltung tätig sind. Die Praktikanten unterstützen das Rathausteam in der Gremiumsarbeit, um vielfältige Einblicke zu erhalten und Berufserfahrung zu sammeln. Bei der Gemeinde gingen bereits Bewerbungen ein. Bürgermeister Jürgen Leichtle führt hierfür aktuell die Vorstellungsgespräche. Somit kann voraussichtlich solch eine Stelle in Zimmern unter der Burg von Januar bis August besetzt werden.

Einstimmiger Beschluss: Die Gemeinde Zimmern unter der Burg beschließt, einen Praktikumsplatz für auszubildende Fachkräfte für die Kommunal – und Landesverwaltung bereit zu stellen und diesen zu besetzen.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 5: Wünsche und Verschiedenes

Altglas Container: die Altglas Container im Ortskern wurden bei der Firma Schmidberger in Schömberg frisch aufbereitet und sehen wieder ordentlich aus.

Friedhofssatzung: im Januar hält der Gemeinderat eine interne Tagung zum Thema Friedhofssatzung ab.

Beschilderung Sägeweg: die Straße „Sägeweg“ ist eine Sackgasse. Bisher gab es keine gesonderte Beschilderung dafür. Da die Anwohner, sowie Lieferverkehr, Winterdienst und Müllabfuhr die Möglichkeit zum Wenden haben, sieht der Gemeinderat keine Notwendigkeit, ein Schild anzubringen. Die Beschilderung dieser Sackgasse ist eine Empfehlung.

Die traditionelle Weihnachtsfeier des Gemeinderates im Anschluss an die Sitzung musste Corona bedingt abgesagt werden. Es besteht aber die Hoffnung, diese im neuen Jahr nachzuholen.