Bericht Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021
Bericht aus der Gemeinderatssitzung, Dienstag, 14.12.2021
Tagesordnungspunkt 1: Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
In der vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, die Höhe der Hundesteuer in Zimmern unter der Burg zu erhöhen. Weitere Anpassungen wurden für nicht notwendig erachtet. Der Verwaltung wurde ermächtigt einen entsprechenden Satzungsentwurf erstellen zu lassen.
Dieser nun erstellte Satzungsentwurf wurde den Gemeinderäten komplett mit den Sitzungsunterlagen vorgelegt und beschlossen.
Einstimmiger Beschluss:
Tagesordnungspunkt 2: Rückübertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses an die Gemeinde
Zum 01.03.2022 soll der neu zu gründende gemeinsame Gutachterausschuss mit der Stadt Balingen offiziell eingerichtet werden. Dem „Letter of Intent“ wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Zimmern unter der Burg in seiner öffentlichen Sitzung vom 09.02.2021 zugestimmt.
Im weiteren Vorgehen ist es nun notwendig, dass die Zuständigkeit des Verbandes zurückgenommen wird und die Verbandsgemeinden der Rückübertragung zur Gemeinde Zimmern unter der Burg zustimmen. Da der Gutachterausschuss eine Pflichtaufgabe jeder Gemeinde ist, darf der Gemeindeverwaltungsverband die ihm übertragene Aufgabe nicht an einen Dritten delegieren.
Deswegen ist die Aufgabe an die jeweilige Gemeinde mit Ablauf des 28.02.2022 zurück zu übertragen. Die Gemeinden übertragen die Aufgabe des Gutachterausschusses in eigener Zuständigkeit durch Beschlussfassung des Gemeinderates zum 01.03.2022 an die Stadt Balingen.
Einstimmiger Beschluss:
Mit Ablauf des 28.02.2022 wird der Rückübertragung der Aufgabe des Gutachterausschusses vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal an die Gemeinde Zimmern unter der Burg zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 3: Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss „Mittelbereich Balingen“
Die Gutachterausschussverordnung stammt aus dem Jahre 1989. Baden-Württemberg weist aufgrund der kommunalen Zuständigkeit eine sehr große Anzahl von Gutachterausschüssen auf (ca. 1.000). Nach Auffassung des Landesgesetzgebers konnten und können bei Ausschüssen mit kleinem Zuständigkeitsbereich die gesetzlichen Aufgaben nicht vollständig und vor allem nicht in der erforderlichen Qualität erfüllt werden, da die Zahl der Kauffälle zu gering ist und damit keine ausreichende Basis für die Ableitung der Wertermittlungsdaten vorliegt. Um eine den rechtlichen Bestimmungen entsprechende und den fachlichen Herausforderungen genügende Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen verstärkt interkommunale Kooperationen angestrebt werden.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss Mittelbereich Balingen mit den Städten und Gemeinden Balingen, Geislingen, Rosenfeld, Schömberg, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Tann, Ratshausen, Weilen unter den Rinnen und Zimmern unter der Burg mit zentraler Geschäftsstelle bei der Stadt Balingen.
Der bisherige Gutachterausschuss wird zum 28.02.2022 aufgelöst. Der bisher bestellte Gutachter wird mit Wirkung vom 01.03.2022 von der Gemeinde Zimmern unter der Burg formal abbestellt.
Tagesordnungspunkt 4: Homepage der Gemeinde Zimmern unter der Burg / Feuerwehr
Die Homepage der Feuerwehr Zimmern unter der Burg funktioniert nur teilweise. Bei Aufruf der Seite erscheint mit dem Datum 30.04.2019 der Hinweis auf Wartungsarbeiten.
Gemeinderat (und Feuerwehrmann) Philipp Vogelmann hat darum gebeten, das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Er fragt an, ob die Internetseite der Feuerwehr in den Internetauftritt der Gemeinde integriert werden könnte.
Der bisherige Betreuer der Homepage möchte die Aufgabe der Pflege der Homepage abgeben. Es müsste also ein neuer Betreuer für die Arbeiten gefunden werden.
Einstimmiger Beschluss:
Die Internetseite der Freiwilligen Feuerwehr Zimmern unter Burg soll in die Homepage der Gemeinde integriert werden. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu Angebote einzuholen.
Tagesordnungspunkt 5: Bauangelegenheiten
Bebauungsplan „Wannenhof“ in Wellendingen
Der Gemeinderat der Gemeinde Wellendingen hat am 01.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wannenhof“ gefasst und die Beteiligung der Behörden beschlossen.
Die Gemeinde Zimmern unter der Burg erhielt die zugehörigen Planunterlagen mit der Bitte um Stellungnahme bezüglich der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4(1) BauGB und bezüglich der Umweltprüfung nach §2($) BauGB.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ergaben sich keine Einwände.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeinde Zimmern unter der Burg hat keine Einwände zum Bebauungsplan „Wannenhof“
Tagesordnungspunkt 5: Bauangelegenheiten
Bebauungsplan „Stuckäcker II – 3.Änderung“ in Dietingen
Der Gemeinderat der Gemeinde Dietingen hat am 11. 10. 2021 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Stuckäcker II – 3. Änderung“ “ gefasst und die Beteiligung der Behörden beschlossen. Die Gemeinde Zimmern unter der Burg erhielt die zugehörigen Planunterlagen mit der Bitte um Stellungnahme bezüglich der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4(2) BauGB.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ergaben sich keine Einwände.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeinde Zimmern unter der Burg hat keine Einwände zum Bebauungsplan „Stuckäcker II-3. Änderung“
Tagesordnungspunkt 6: Verpachtung Sportgelände
In vorausgegangen Sitzungen wurde das Thema bereits beraten. Mittlerweile wurden die Pachtverträge erstellt und geprüft.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeinde Zimmern unter der Burg verpachtet das Flurstück vor dem Sportplatz an den Sportverein Zimmern unter der Burg. Die Gemeinde stimmt der Unterverpachtung des Flurstückes an den Hundesportverein K9 aus Rottweil zu
Tagesordnungspunkt 7: Wünsche und Verschiedenes
Backbone Ausschreibung der Ingenieur-Leistungen, Sachstand:
Die Backbone - Ausschreibungen für die Ingenieur – Leistungen wurden von der Gemeinde vorgenommen. Bisher gingen zwei Angebote ein. Die Gemeinde wartet noch auf weitere Angebote.
Furt über den Schwarzenbach:
Alle Vorkehrungen für den Bau der Furt über den Schwarzenbach wurden getroffen. Die Baustelle wird im Januar 2022 eingerichtet, sodass im Februar 2022 mit dem Bau begonnen werden kann.
Hydranten Stock:
In der Rötenbergstraße wurde ein Leck an einem Hydranten Stock festgestellt. Der Zweckverband der Wasserversorgung oberer meldete der Gemeinde einen Wasserverlust. Das Leck wurde mittlerweile durch eine Fachfirme geschlossen und repariert.
Straßenschaden Selterweg:
Am „Selterweg“ wurde durch einen Erdrutsch die Fahrbahn unterspült und drohte einzubrechen. Sie musste deswegen gesperrt werden. Momentan wird der Verkehr über den Scheibenberg umgeleitet. Der Schaden wird schnellstmöglich behoben.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 18. Januar 2022 statt.