Bericht aus der Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 08.02.2022. 

Haushalt 2022

Zum Tagesordnungspunkt „Haushalt“ begrüßte Jürgen Leichtle den Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal. Herr Stephan Reuß stellte den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 vor. Der Haushalt 2022 der Gemeinde Zimmern unter der Burg kommt ohne neue Schulden aus. Die Kassenlage hat sich insgesamt besser entwickelt als befürchtet. So soll neben dem Bau der Furt über den Schwarzenbach 2022 mit dem Breitbandausbau begonnen werden. Es wurde eine neue Sirene auf dem Bürgerhaus im Haushalt berücksichtigt. Und: Das Bürgerhaus soll eine neue Heizungsanlage erhalten. Die alten Nachtspeicheröfen verursachen enorme Stromkosten. Durch eine neue, moderne Heizanlage, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, rechnet Bürgermeister Jürgen Leichtle mit deutlichen Einsparungen. in einer Höhe, die sich auch im Haushalt bemerkbar machen werden. Im Jahr 2022 startet die Gemeinde Zimmern unter

der Burg ins digitale Zeitalter. Durch den Erwerb und die Einrichtung eines digitalen Dokumentenmanagementsystems will sich Bürgermeister Jürgen Leichtle den modernen Anforderungen an eine effiziente Verwaltung stellen. Er hofft auch, dass das Rathausteam dadurch effektiver und „kundenfreundlicher“ wird. Der Schulhausbau in Schömberg schlägt durch die gemeinsame Schulträgerschaft für die Gemeinde Zimmern unter der Burg mit 21.400€ zu Buche. Die Investitionskostenumlage des Zweckverbandes Hochwasserschutz beläuft sich auf 35.000 € und wird sich in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Im Bereich des Eigenbetriebes Wasserversorgung musste ein leichter Verlust in Höhe von 6700€ verbucht werden. Hier kündigen sich also Erhöhungen im Wasserpreis für das nächste Jahr an.

Allerdings stehen 2022 den ordentlichen Erträgen von 1.073.900, - € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.224.000, - € entgegen. Stephan Reuß, Bürgermeister Jürgen Leichtle und auch die Gemeinderäte sehen dennoch positiv in die Zukunft. Die Gemeinde Zimmern unter der Burg ist im vergangenen Jahr erstmals wieder gewachsen. Alle gemeindlichen Bauplätze wurden verkauft und werden bebaut. Vorhandene Baulücken im Ortsbereich werden derzeit ebenfalls geschlossen und weiterer Wohnraum wird entstehen. Die Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Neubaugebietes „Am Scheibenberg“ wird derzeit geprüft. Dadurch rechnet Bürgermeister Leichtle mit einer weiterwachsenden Einwohnerzahl. Und dadurch mit einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation. Das Freizeitheim war 2020 und 2021 durch fehlende Einnahmen sehr gebeutelt. Und auch hier zeichnet sich durch viele bereits vorliegende Buchungen für das laufende Jahr eine deutliche Entspannung ab. Insgesamt also eine erfreuliche Entwicklung für die Gemeinde Zimmern unter der Burg. Die Gemeinderäte nahmen das so auch gerne zur Kenntnis. Der Satzungsbeschluss soll in der nächsten Sitzung gefasst werden.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Jürgen Leichtle gab die folgenden nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:

• Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg beschloss die Einstellung einer Bewerberin als Reinigungskraft. Sie wurde als geringfügig Beschäftigte eingestellt.
• Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf des Bauplatzes 129/19 zu.

Beitrittserklärung der Gemeinde Jungingen zu „Komm.Pakt.Net.“

Die Gemeinde Jungingen hatte einen Aufnahmeantrag zu „KommPakt.Net“ gestellt. Die Verwaltung hatte keinerlei Einwände gegen eine Aufnahme der Gemeinde Jungingen.

Der Gemeinderat stimmte dann auch der Beitrittserklärung der Gemeinde Jungingen zu „Komm.Pakt.Net“ zu.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat in öffentlicher Sitzung am 16. Dezember 2021 den Entwurf „Sport- und Freizeitareal Affolter“ gebilligt und beschlossen für diesen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg sah durch das Bebauungsplanverfahren seine Belange nicht berührt und machte keine Einwände geltend.

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat ebenfalls am 16. Dezember 2021 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan „Jakobshof“ in Rosenfeld gefasst und beschlossen die frühzeitige Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg sah durch das Bebauungsplanverfahren „Jakobshof“ in Rosenfeld ebenfalls seine Belange nicht berührt und machte keine Einwände geltend.

Lebensmittelautomat

In der letzten Sitzung wurde das Projekt „Verkaufsautomat für Lebensmittel in Zimmern unter der Burg“ vorgestellt. Nachdem der Gemeinderat seine Zustimmung signalisiert hatte, wurde zusammen mit dem Bauhofteam Ausschau nach einem möglichen Standort gehalten. Dieses Thema soll nun in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen werden.