Bericht Gemeinderatssitzung vom 8.März 2022

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022

In vorangegangener Sitzung wurde über die Haushaltsplanung, die Haushaltssatzung, sowie über den Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2022 beraten. Nachdem die Haushaltsplanung für 2022 ohne neue Schulden auskommt und einige größere Projekte wie die Furt über den Schwarzenbach, den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Verwaltung und eine neue Heizanlage für das Rathaus verwirklicht werden können, stimmten die Gemeinderäte der Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes Wasserversorgung für das Jahr 2022 einheitlich zu. Bürgermeister Jürgen Leichtle fügte hinzu, dass die Gemeinde vergleichbar mit den Jahren zu vor erfreulicherweise finanziell wieder etwas besser aufgestellt sei.

Verabschiedung des Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2022

Gemeinderat beschloss aufgrund §14 des Eigenbetriebsgesetzes den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung der Gemeinde Zimmern unter der Burg für das Wirtschaftsjahr 2022. Der Wirtschaftsplan enthält ein Minus von rund 6000 €.

Bericht aus dem Kindergarten „Sonnenschein“

Carolin Baasner berichtete dem Gemeinderat aus dem Kindergarten „Sonnenschein“ über die aktuelle Lage und über die Entwicklungen der Personalsituation und der Belegung. Sie beschrieb einen Tagesablauf im Kindergarten mit allen Tätigkeiten, die anfallen. Beispielsweise erörterte sie, wie der Austausch zwischen den Mitarbeiterinnen erfolgt, welche Fördermöglichkeiten für die Kinder angeboten werden und welcher organisatorische Aufwand neben den alltäglichen Dingen existiert. Frau Baasner berichtete über die Entwicklung bei den Belegzahlen und den aktuellen Stand in Personalangelegenheiten. Frau Baasner regte an, um das Niveau der pädagogischen Arbeit mit den Kindern halten zu können, das Personal um 20% aufzustocken und somit auch die bisherige Elternvertretung im Team zu halten. Der Rat nahm den Bericht dankend zur Kenntnis

Verpachtung einer Teilfläche des Flurstücks 140, 

In der Gaß

In den vorangegangenen Sitzungen wurde dem Rat das Projekt „Verkaufsautomat für Lebensmittel“ vorgestellt. Nachdem zusammen mit dem Bauhof und dem Anbieter ein geeigneter Platz „In der Gaß“ gefunden wurde, wurde nun über den notwendigen Pachtvertrag entschieden. Der Gemeinderat stimmte der Verpachtung einstimmig zu.

Errichtung eines Gebäudes mit Verkaufsstätte für Lebensmittel In der Gaß

Bei der Gemeindeverwaltung von Zimmern unter der Burg ist mittlerweile der Antrag auf Baugenehmigung für den Bau einer Verkaufsstätte für Lebensmittel, 24 - Stunden – Selbstbedienungsautomat ohne Personal mit den Abmessungen 1,80 x 1,70 m auf dem Flurstück 140, In der Gaß eingegangen. Der entsprechende Pachtvertrag über den Standort wurde an vorangegangener Stelle beraten.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Verkaufsstätte für Lebensmittel, 24-Std- Selbstbedienungsautomat ohne Personal mit den

Abmessungen 1,80 x 1,70 m auf dem Flurstück 140, In der Gaß

Digitalisierung der Bauakten

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg hat etwa 300 Bauakten im Bestand der Bauverwaltung. Jede dieser Akten umfasst zwischen 10 und 30 Seiten, zum Teil auch mehr. Sie beinhalten die Baugesuche und die entsprechenden Pläne der einzelnen Gebäude. Im Zuge der Einführung des Dokumentenmanagementsystems sollten nun auch die Bauakten in dieses System integriert werden.

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Bauakten der Gemeinde Zimmern unter der Burg von einer Firma digitalisieren zu lassen.

Umbau eines bestehenden Wohnhauses in zwei Wohnungen, Schmiedstr.4

Bei der Gemeindeverwaltung Zimmern unter der Burg ist ein Antrag auf Baugenehmigung für dem Umbau des bestehenden Wohnhauses in der Schmiedstr. 4 in zwei Wohnungen eingegangen. Die neu entstehenden Wohnungen sollen nach Fertigstellung vermietet werden.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau.

Erschließung 2. Bauabschnitt „Selterweg“

Nachdem im Januar dieses Jahr der letzte gemeindliche Bauplatz im 1.Bauabschnitt des Neubaugebietes verkauft wurde, rückt eine mögliche Erschließung des zweiten Bauabschnittes in den Focus der Gemeinde.

Es liegen mittlerweile Anfragen von ortsansässigen jungen Familien nach Bauplätzen vor.

Der Bebauungsplan für den 2. Bauabschnitt ist bereits genehmigt und rechtskräftig, so dass hier relativ einfach in die Erschließung gestartet werden könnte. Zur Information wurde der Bebauungsplan der Vorlage beigelegt.

Neben einer herkömmlichen eigenen Erschließung eines Baugebietes auf Kosten der Gemeinde besteht prinzipiell die Möglichkeit einer Erschließungsträgerschaft durch einen externen Anbieter.

Die Verwaltung hat nun bei verschiedenen Anbietern nach einer solchen Erschließungsträgerschaft angefragt. In der Sitzung wurde den Büros die Möglichkeit eingeräumt, ihre Konzepte dem Rat vorzustellen und diese zu erläutern.

Die Anbieter präsentierten sich und ihr Konzept in jeweils etwa 20 Minuten Redezeit und beantworteten anschließend die Fragen der Gemeinderäte

§ 6 Wünsche und Verschiedenes

Bürgermeister Jürgen Leichtle sprach die Situation im öffentlichen Nahverkehr an. Zurzeit gibt es vom Landratsamt Zollernalbkreis eine Bürgerbeteiligung an der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Herr Leichtle wies auf den Link zur Online-Bürgerbeteiligung hin und bat die Gemeinderäte diese Beteiligungsmöglichkeit zu nutzen und auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der Link lautet: https://survey.lamapoll.de/NVP-Zollernalbkreis.