Bericht Gemeinderatssitzung vom 12.April 2022

Erschließung 2.Bauabschnitt Selterweg 

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 8.März 2022 nutzten potentielle Erschließungsträger die Gelegenheit, sich und ihre Konzepte dem Gemeinderat vor zu stellen. (das Amtsblatt berichtete darüber).

Nun bekamen die letzten Anbieter für Erschließungsträgerschaften die Möglichkeit, sich und ihre Herangehensweise innerhalb von 20 Minuten zu präsentieren. Anschließend wurden von den Gemeinderäten Fragen gestellt und ausführlich beantwortet.

Anbau an einen bestehenden Geräteschuppen im Gewann „Öschle“

Bei der Gemeindeverwaltung Zimmern unter der Burg ist ein Antrag auf Baugenehmigung für einen Anbau an einen bestehenden Geräteschuppen im Gewann „Öschle“ eingegangen. Der Geräteschuppen befindet sich oberhalb des „Talhofs“ in unmittelbarer Nähe zu den anderen bereits bestehenden Schuppen.

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau an einen bestehenden Geräteschuppen im Gewann „Öschle“.

Sirene (Vergabe von Lieferung und Montage)

Der Gemeinde Zimmern unter der Burg wurden einige Fördermittel zur Beschaffung und Montage der Sirenenanlagen vom Bund und vom Land bewilligt. Nun ging es darum, einen geeigneten Anbieter zu finden, der den Auftrag zur Lieferung und zur Anbringung der Sirenenanlage bekommt.

Es gingen drei Angebote bei der Gemeinde Zimmern unter der Burg ein.

Das kostengünstigste Angebot wurde von der Firma Sonnenburg Elektronik AG abgegeben.

Die Vergabe der Lieferung und Montage einer Sirene auf dem Bürgerhaus für die Gemeinde Zimmern unter der Burg erfolgt an die Firma Sonnenburg Elektronik AG.

WLAN – Zugang in der Gemeindehalle

Durch die Inbetriebnahme der neuen Telefonanlage in der Gemeindehalle/Freizeitheim ist durch die notwendig gewordenen Router in den genannten Gebäuden ein WLAN-Zugang zum Internet entstanden. Bisher war das WLAN nur im Freizeitheim, nicht aber in der Gemeindehalle verfügbar. Im Moment ist dieser Zugang durch ein Passwort gesperrt und nicht für die Öffentlichkeit zugänglich.

Technisch und rechtlich gesehen können mittlerweile diese Zugänge für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ohne dass die Betreiber in einem Haftungsrisiko stehen. In vielen Gemeinden ist es mittlerweile üblich, solche WLAN – Zugänge für die Öffentlichkeit anzubieten und das oftmals auch an öffentlichen Plätzen.

Der neue IT-Beauftragte des GVV Oberes Schlichemtal steht zur Einrichtung und zur Prüfung des Zuganges der Gemeinde Zimmern unter der Burg zur Verfügung. Zusätzliche Kosten entstehen der Gemeinde durch Einrichtung und Betrieb nicht. Von den Gemeinderäten kamen keine Fragen zum Thema, so dass ohne weitere Diskussion der Beschuss herbeigeführt wurde.

Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg beschließt den vorhandenen WLAN – Zugang in der Gemeindehalle öffentlich zugänglich zu machen.

Fortschreibung Flächennutzungsplan/Landschaftsplan 2035 in Rosenfeld

Der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld hat am 17.März 2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans gebilligt und beschlossen, die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB durchzuführen.

Wesentliche Änderungen gegenüber der Fassung des Vorentwurfs:

Der gesamte Erläuterungsbericht des Flächennutzungsplans 2005 wurde fortgeschrieben, einschließlich eines ausführlichen Bedarfsnachweises für die Ausweisung neuer Bauflächen

Jede Neuausweisung wurde um eine Alternativenprüfung sowie um eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen regionalplanerischen Ausweisungen ergänzt.

Ein Landschaftsplan mit Plananhang und Umweltbericht liegt nunmehr vor.

Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg sieht seine Belange durch die Planungen nicht berührt.

Funkübertragungsstelle der Deutschen Funkturm GmbH auf der Gemeindehalle

Im vergangenen Jahr hat die Telekom zusammen mit der Gemeindeverwaltung die Gemeindehalle besichtigt, um zu prüfen, ob das Dach der Halle für einen Standort einer Funkübertragungsstelle in Frage kommen könnte.

Mittlerweile liegt dem Rathaus das Ergebnis dieser Prüfung vor: Die Deutsche Funkturm GmbH hat der Gemeinde einen konkreten Mietvertrag über den genannten Standort angeboten. Mit anderen Worten: der Standort auf der Gemeindehalle wäre geeignet und auch konkret gewünscht für eine solche Übertragungsstelle. Durch eine solche Funkübertragungsstelle könnte der „Handy“-Empfang in Zimmern unter der Burg ermöglicht werden.

Die Informationen über die Bedingungen zur Errichtung einer Funkturmübertragungsstelle der Deutschen Funkturm GmbH auf der Gemeindehalle wurden zur Kenntnis genommen und beraten.

Wahl des 2.Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Zimmern unter der Burg

Am 5.März 2022 fand die diesjährige Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Zimmern unter der Burg im Gasthaus „Paradies“ statt. Der bisherige stellvertretende Kommandant wurde dabei turnusmäßig neu gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Marvin Schwarz stellte sich erneut zur Verfügung und wurde einstimmig von der Versammlung wieder gewählt.

Formal muss nun die Gemeinde Zimmern unter der Burg der Wahl zustimmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Zimmern unter der Burg stimmt der Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Zimmern unter der Burg zu.

Wünsche und Verschiedenes

Projekt „Leader 2023 – 2027“

Bürgermeister Jürgen Leichtle brachte die Information über das Projekt „Leader 2023 – 2027“ ein und regte an, dieses Projekt zu fördern. Es geht vor allem darum, den ländlichen Raum attraktiv für Jugendliche zu gestalten und dabei die Jugendlichen selbst mit einzubeziehen. Jürgen Leicht fand es wichtig, auf die Vereine zu zugehen und sie auf das Projekt aufmerksam zu machen.

Defibrillator

Gemeinderätin Jasmin Willi regte die Anschaffung eines Defibrillators für die Gemeinde Zimmern unter der Burg an. Die Gemeinderäte überlegten, wo das Gerät sinnvollerweise aufbewahrt wird und wo man es beschaffen kann. Es sollte einerseits sicher aufbewahrt werden und trotzdem für alle zugänglich sein. Die Gemeinderäte hatten, die Idee, den Defibrillator in der Kirche aufzubewahren, Dort ist es sicher und die Kirche ist immer offen.

Gemeinderat Phillipp Vogelmann schlug vor, bei den Banken und in Albstadt-Ebingen nachzufragen zwecks Beschaffung.

Bürgermeisteramt - ältere Stühle

Jürgen Leichtle berichtete, dass auf dem Bürgermeisteramt noch ältere Stühle stehen, die nicht mehr gebraucht werden. Er fragte, ob der Gemeinderat einverstanden ist, wenn diese Stühle nach Meßstetten gespendet werden für die ukrainischen Flüchtlinge. Die Gemeinderäte waren damit einverstanden.