Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2022

Netze BW Netzdialog für die Gemeinde Zimmern unter der Burg — was passiert im Stromnetz?

Als Stromnetzbetreiber ist die Netze BW mit der Gemeinde Zimmern unter der Burg bereits seit vielen Jahren partnerschaftlich verbunden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Netze BW und den Kommunen ist besonders wichtig, um die anstehende Energiewende gemeinsam voranzubringen und dadurch eine sichere und zukunftsfähige örtliche Infrastruktur zu gewährleisten.

Deshalb berichtete Herr Thomas Ruoff, Regionalmanager Verteilnetze Heuberg-Bodensee der Netze BW, über die Weiterentwicklung des Stromverteilnetzes von Zimmern unter der Burg, über die aktuelle Netzsituation sowie über die anstehenden Herausforderungen an die zukünftige Netzinfrastruktur.

Neben betrieblichen Themen wie die Versorgungssicherheit wurden die getätigten und geplanten Investitionen im Stromnetz in und um Zimmern unter der Burg vorgestellt. Ebenso wurde die Entwicklung der erneuerbaren Energien sowie der Elektromobilität und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf das Stromnetz erläutert.

Bürgermeister Jürgen Leichtle fragte nach, was es mit der Konzession auf sich hat.

Thomas Ruoff informierte darüber, dass die Gemeinde Zimmern unter der Burg der Konzessionsgeber ist und damit das Recht an die Netze BW vergibt, Leitungen zu verlegen und dass die Verträge auf 20 Jahre abgeschlossen sind.

Bebauungsplan „Agri-Photovoltaikanlage Aspenhof"

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg beabsichtigt mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Agri-Photovoltaikanlage Aspenhof" angrenzend an den Reiterhof und die Pferdepension Aspenhof die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Agri-Photovoltaikanlage zu schaffen. Herr Laubenstein vom Büro Fritz und Grossmann stellte den Vorentwurf vor und erläuterte ihn.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Agri-Photovoltaikanlage Aspenhof", Gemarkung Zimmern unter der Burg sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan wurden vom Gemeinderat gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde beschlossen.

 

Bauangelegenheiten: Backbone und NGA Infrastrukturen (FTTP)

Vergabe der Planungs- Ingenieur- und weiteren Leistungen zur Errichtung passiver NGA-Infrastrukturen (FTTP)

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg hatte in vorausgegangenen Sitzungen die Errichtung eines Backbone und eines NGA-Netzes (FTTP) von der Gemarkungsgrenze Rosenfeld bis zum POP-Standort im Ortskern von Zimmern unter der Burg beschlossen. Die entsprechenden Förderanträge bei Bund und Land Baden-Württemberg in Höhe von 180.000 € bzw. 90.000€ wurden im Laufe des Jahres 2021 gestellt und jeweils bewilligt. Aus dem Ausgleichsstock wurden mittlerweile zusätzlich 15.000 € Investitionshilfe beschieden.

Mittlerweile wurden die Ingenieur- und Planungsleistungen für das Vorhaben ausgeschrieben und wurden nun in der Sitzung an das Büro Pure Planning aus Rottweil vergeben.

 

Bauwagen

Bei der Gemeindeverwaltung Zimmern unter der Burg wurde von verschiedenen Jugendlichen die Bitte geäußert, einen Bauwagen in der Nähe des Sportplatzes aufstellen und nutzen zu dürfen.

Der Bauwagen wurde von den Jugendlichen eigens erworben, nach Zimmern unter der Burg gebracht und wird derzeit renoviert und hergerichtet.

Der gewünschte Standort beim Bauplatz ist derzeit nicht bewirtschaftet und nicht gepflegt. Die Jugendlichen würden die Stelle entsprechend pflegen und von Unkraut freihalten.

Die Jugendlichen haben sich bereits mit dem Bewirtschafter der dahinterliegenden Fläche abgesprochen. Dieser hat keine Einwände gegen das Aufstellen.

Die Jugendlichen haben sich und das Projekt selber kurz in der Sitzung vorgestellt.

Die Gemeinderäte waren von dem Projekt begeistert und sicherten ihre Unterstützung zu.

 

Bauangelegenheiten: Errichtung eines Gartenhauses - Gemeindliches Einvernehmen

Bei einer Baukontrolle hat das Amt für Bauen und Naturschutz festgestellt, dass in Zimmern unter der Burg ein Gartenhaus außerhalb der Baugrenze errichtet wurde. Das Gartenhaus ist nicht baugenehmigungspflichtig. Jedoch müssen auch bei verfahrensfreien Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Hierzu gehören hier insbesondere die Bauvorschriften des Bebauungsplanes.

Für die bereits bestehenden Abweichungen vom Bebauungsplan waren daher nachträglich Befreiungen von den Festsetzungen erforderlich.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum dem bereits errichteten Gartenhaus in der Bergstraße 38 in Zimmern unter der Burg.

 

Kindergarten Sonnenschein

Die letzte Reinigung und Neu-Versiegelung der Böden im Kindergarten „Sonnenschein" liegt mittlerweile einige Jahre zurück und ist, bedingt durch die Corona-Pandemie" überfällig.

Die Reinigung und die Neubeschichtung sollen in den Sommerferien erfolgen, da die Böden nach der Behandlung zusammen 48 Stunden nicht betreten werden können.

Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg vergab die Reinigung und Neuversiegelung der Böden im Kindergarten Sonnenschein an die Firma FST, Bubensulz 7/1 in Dormettingen.

 

Gemeindehalle

Die letzte Reinigung der Fensterfront an der Gemeindehalle liegt mittlerweile ebenfalls einige Jahre zurück und ist, bedingt durch die Corona-Pandemie" überfällig. Aufgrund der Höhe der Fensteranlagen kann der Bauhof bzw. das Reinigungsteam diese Arbeiten nicht selber erledigen.

Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg vergab deswegen die Reinigung der Fenster in der Gemeindehalle an die Firma FST, Bubensulz 7/1 in Dormettingen.

 

Elternbeiträge in Kindertagesstätten 2022/2023

Die Vertreter des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt. Die Träger und die Fachkräfte in den Einrichtungen gewährleisten auch in angespannten Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine ein möglichst bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Damit leisten sie einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung in der anhaltenden Krisenzeit. Die Sicherstellung dieses Angebots beansprucht die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt besonders durch die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirkt, aber auch durch ansteigende Personalkosten finanziell zu Buche. Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 die benannten Kostensteigerungen zumindest teilweise zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 Prozent.

Mit dieser Empfehlung bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.

Der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg beschließt die Elternbeiträge für den Kindergarten, wie vom Gemeindetag und den Verbänden empfohlen, zum Jahreswechsel 2022/23 um pauschal etwa 3,9 % anzuheben.

 

Bauhof Zimmern unter der Burg

Der alte Rasentraktor der Gemeinde ist seit einiger Zeit defekt und kann zum Mähen nicht mehr benutzt werden. Da die Reparaturkosten den Wert des Traktors überschreiten und eine Neuanschaffung rentabler ist, beschloss der Gemeinderat von Zimmern unter der Burg einen neuen Rasentraktor als außerplanmäßige Ausgabe anzuschaffen und den alten Rasentraktor nur noch ohne Mähwerk für den Winterdienst einzusetzen.

 

Wünsche und Verschiedenes

Schachtdeckel und Randsteine

Im Bereich der Ortsdurchfahrt von Zimmern unter der Burg sind einige Schachtdeckel abgesunken. Das erzeugt durch den Durchgangsverkehr sehr viel Lärm, er vor allem in den frühen Morgenstunden erheblich stört. Die Störstellen sollen zeitnah beseitigt werden. Ebenso soll ein loser Randstein in der Vaihingerhof Straße wieder befestigt werden.