Bericht Gemeinderatssitzung am Dienstag, 10.01.2023

TOP 1: Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

In der Sitzung vom 13.09.2022 beschloss der Gemeinderat Zimmern u.d.B die vorläufige Aussetzung der Entscheidung zum Bau einer Funkübertragungsstelle.

In der Sitzung vom 07.11.2022 erteilte der Gemeinderat Zimmern u.d.B die schriftliche Genehmigung zur vorzeitigen Abräumung eines Grabes.

In der Sitzung vom 13.12.2022 beschloss der Gemeinderat Zimmern u.d.B die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dem IT-Support beim Gemeindeverwaltungsverband als Sofortmaßnahme zur Sicherstellung der Datenhoheit der Gemeinde Zimmern unter der Burg einen Domainumzug der Gemeindewebsites und den Umzug der E-Mail-Accounts von dem ursprünglichen Server zu einem Serviceprovider bzw. zum kommunalen Rechenzentrum zu planen und durchzuführen.

TOP 2 Heizungserneuerung Rathaus

Zum Thema „Heizungserneuerung im Rathaus“ sprach Herr Schatz von der Firma Zepp Gebäudetechnik vor. Herr Schatz berichtete über den aktuellen Stand der Dinge und gab Ergebnisse der Gebäudebesichtigung bekannt. Herr Schatz stellte bei der Ortsbegehung fest, dass der Keller im Bürgerhaus für die Unterbringung der Pellets nicht geeignet ist. Der Gemeinderat prüft nun, welche Alternativen hierfür in Betracht gezogen werden können. Ebenfalls wies Herr Schatz darauf hin, dass das Bürgerhaus generell einer Sanierung bedarf. Fenster und Dachgeschoß sollten isoliert werden. Von Seiten der Gemeinde wurden bereits Zuschüsse für die Erneuerung der Heizungsanlage beantragt. Der Gemeinderat beschloss, mit der Ausschreibung zu warten, bis der Gemeindeverwaltungsverband Rückmeldung über die Höhe der Zuschüsse vom Ausgleichsstock gibt.

TOP 3 Feuerwehr Haushalt 2023

Armin Scheible, Kommandant der örtlichen Feuerwehr, erläutert dem Gremium detailliert über die geplanten Investitionen und Ausgaben wie Lehrgänge, Ausrüstungen, Personalausgaben, Instandhaltungen usw. der Wehr. Vorausblickend gab er bekannt, welche Kosten die Gemeinde in naher und auch ferner Zukunft einplanen sollte. Dabei erwähnte er unter anderem, dass die Fassade des Gerätehauses sanierungsbedürftig sei, sowie eine Erneuerung der Heizung/Anschaffung von Elektroheizkörper angestrebt werden könnte.

TOP 4 Widerruf der Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Zimmern u.d.B

Bisher war der ehemalige Bürgermeister Jürgen Leichtle von der Gemeinde Zimmern unter der Burg zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt. Nachdem Herr Leichtle aus dem Amt ausgeschieden ist, wird die Bestellung zum Eheschließungstandesbeamten widerrufen.

Nach der Durchführungsverordnung des Personenstandgesetzes (PstG-DVO) können Gemeinden ihre Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordneten und Ortsvorsteher, zu Eheschließungsbeamten für ihren Zuständigkeitsbereich bestellen.

Die Bestellung von Eheschließungsbeamten ist sachlich auf die Vornahme von Eheschließungen und die dabei möglichen Beurkundungen von Namenserklärungen der Ehepartner, sowie die Erstausstellung von Eheurkunden und die Ausstellung von Bescheinigungen, die mit der Eheschließung in Zusammenhang beschränkt. Zuständig für die Bestellung ist die Gemeinde. Die Bestellung und deren Widerruf müssen schriftlich erfolgen.

TOP 5 Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung

Die Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung ergaben, dass die Gemeinde Zimmern unter der Burg Stand 30.09.2022 (Zensus) 447 Einwohner zu verzeichnen hat.