Bericht der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2023

TOP 1 Bekanntmachung nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen. 

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.01.2023 wurden keine veröffentlichungspflichtigen Beschlüsse gefasst.

TOP 2 Friedhofssatzung/Friedhofsordnung inkl. Bestattungsgebührenverzeichnis

Der Vorsitzende berichtete, dass vom Gemeindeverwaltungsverband, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, der Verwaltungsgebührenanteil neu kalkuliert wurde. Weitere Änderungen wurden vom Büro Heyder+Partner in die Friedhofsatzung mit Gebührenverzeichnis eingearbeitet. Der Gemeinderat beschloss den Entwurf der Friedhofsatzung für die Gemeinde Zimmern unter der Burg mit Gebührenverzeichnis als neue Satzung. Mit dem in Kraft treten der Satzung zum 14.02.2023 tritt die alte Friedhofsatzung der Gemeinde Zimmern unter der Burg außer Kraft.

TOP 3 Ablauf Amtseinsetzung des neuen Bürgermeisters am 28.02.2023

Der Gemeinderat beschließt die Amtseinsetzung von Neubürgermeister Walter Sieber am 28.02.2023 im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus, großer Saal, Kirchstraße 5, 72369 Zimmern u.d.B. abzuhalten.

Die Sitzung dient nur zur Amtseinsetzung und zur Bestellung als Eheschließungsbeamten der Gemeinde Zimmern unter der Burg.

Im Anschluss ist ein kleiner Umtrunk geplant.

TOP 4 Festlegung der Besoldung, für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Zimmern unter der Burg 

Über die Höhe der Aufwandsentschädigung zum Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters ist öffentlich zu behandeln.

Der Gemeinderat beschließt für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung, gemäß den vom Kommunalamt mitgeteilten Richtlinien, in der Größengruppe bis 500 Einwohner mit dem Höchstbetrag von 1.898 EUR pro Monat festzusetzen.

TOP 5 Vergleich der Wasser- und Abwassergebühren im ZAK

Die Wasserbezugsgebühren wurden bereits kalkuliert und neu festgesetzt. Die Abwassergebühren müssen neu kalkuliert werden. Dies wurde vom Verwaltungsverband Oberes Schlichemtal an die Fa. Heyder+Partnder in Auftrag gegeben. Eine Gebührenübersicht der Gemeinden im Zollernalbkreis wird daher vom Gemeinderat zur kenntnisgenommen.

TOP 6 Bericht der Abrechnung der Ferienspiele

Der Gemeinderat wurde informiert, dass der Abmangel der Ferienspiele vom Verwaltungsverband Oberes Schlichemtal den Gemeinden in Rechnung gestellt wurde. Die Gemeinde Zimmern unter der Burg muss ein Abmangel i.H.v. 1.165,98 € für die Durchführung der Ferienspiele leisten. Die Kosten sind im Vergleich zu den früheren Jahren gestiegen.

TOP 7 Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Punkte die aufgrund des Amtswechsels zurückgestellt wurden, werden nach einer Priorisierung in die nächsten Gemeinderatssitzungen als Tagesordnungspunkte aufgenommen.

Der Vorsitzende berichtet von der Verbandsversammlung am 02.02.2023. Unter anderem wurde der Haushalt 2023 und die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems beschlossen.