Bericht aus der Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 18.04.2023. 

TOP 1: Einbringung und Beratung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Zum Tagesordnungspunkt Einbringung und Beratung Haushaltsplan und Haushaltsatzung begrüßte

Bürgermeister Sieber Frau Nathalie Lehr vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal. Frau Lehr stellte den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 vor. Der Haushalt 2023 der Gemeinde Zimmern unter der Burg kommt ohne neue Schulden aus. So soll 2023 mit dem Breitbandausbau begonnen werden. Das Bürgerhaus soll eine neue Heizungsanlage erhalten, die Planung der Maßnahme wurde im letzten Jahr begonnen; nun sind Mittel für die konkrete Umsetzung im Haushaltsplan enthalten.

Erträge für Steuern, Zuweisungen, Entgelte, Kostenerstattungen etc. im Ergebnishaushalt betragen 1.109.400 €. Aufwendungen (Personalaufwendungen, Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen, sonstiges unbewegliches Vermögen, Umlagen, etc.) im Ergebnishaushalt betragen 1.240.450 €. Im Ergebnis ergibt dies ein Fehlbetrag von -131.050 €.

Im Finanzhaushalt betragen die laufenden Einzahlungen 1.073.400 €, Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.039.150 € stehen diesen gegenüber. Insgesamt ergibt sich aus lfd. Verwaltungstätigkeit ein Zahlungsmittelüberschuss i. H. v. 34.250 €.

Investitionszuweisungen erhält die Gemeinde i.H.v. 25.000 € vom Bund für die Heizungserneuerung im Bürgerhaus und Investitionszuweisungen vom Land i.H.v. insgesamt 127.000 € - aus dem Ausgleichstock für Heizungserneuerung, Schulhausbau und Bau Furt, sowie für die Alarmsirene.

Dem stehen investive Auszahlungen i.H.v. 849.700 € für Maßnahmen wie Heizungserneuerung Bürgerhaus (280.000 €), Alarmsirene, Breitband in Richtung Rosenfeld (Täbingen i.H.v. 400.000 €), Straßenendausbau Selterweg, und Umlagen für Schulhausbau (4.400 €), Restzahlungen für den Bau der Furt beim Schwarzenbach (70.000 €) und Zweckverband Hochwasser Schlichem (58.700 €) gegenüber.

Im Ergebnis (Überschuss lfd. Verwaltungstätigkeit – Finanzierungsbedarf Investitionstätigkeit) ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf i.H.v. 663.450 €. Das heißt, die nicht durch Einzahlungen gedeckten investiven Auszahlungen werden zum Teil durch den Überschuss aus dem laufenden Betrieb gedeckt. Für den übrigen Finanzierungsmittelbedarf werden die liquiden Mittel der Gemeinde (zum 01.01.2023 betrugen diese 742.088 €) herangezogen.

Kreditaufnahmen sind im Jahr 2023 keine geplant.

Zur Tilgung der bestehenden Kredite sind Aufwendungen i.H.v. 12.500 veranschlagt.

Die Zimmerner Schüler besuchen die Schulen in Schömberg. Die Schulkostenumlage für den laufenden Betrieb der Werkrealschule beträgt 14.000 €.

Der Gemeinderat nimmt den Haushaltsplan zur Kenntnis.

TOP 2 Verabschiedung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

TOP 3: Verabschiedung Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2023

Der Erfolgsplan des Wirtschaftsplans schließt voraussichtlich in Einnahmen und Ausgaben mit einem Fehlbetrag i.H.v. 2.500- € ab. Größter Einnahmeposten sind die Wasserzinseinnahmen in Höhe von 61.300 €. Es wird mit Dividendenerträgen der EnBW-Aktien mit 6.000 € gerechnet.

Für den Bezug von Fremdwasser sind voraussichtlich 38.000 € aufzubringen.

Vom Gemeinderat wurde der Wirtschaftsplan einstimmig beschlossen.

TOP 4: Antrag auf Zuschuss für die Kath. Bücherei St. Jakobus

Der Gemeinderat hat der einmaligen Zahlung in Höhe von 267,97 € als Zuschuss an die Bücherei der Kath. Kirchengemeinde Zimmern unter der Burg für 2022 zugestimmt.

Das Kath. Verwaltungszentrum Albstadt wird angewiesen künftige Zuschussanträge mit entsprechender Rechnungskopie jährlich bis Monat Oktober einzureichen. Später eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden.

einstimmig mit dem Hinweis 20% maximal 300 €

TOP 5: Zuschuss Kreisfeuerwehrverband anlässlich des 50-jährigen Bestehen

Der Gemeinderat hat der einmaligen Zahlung in Höhe von 100,- € als Zuschuss an den Kreisfeuerwehrverband zum 50-jährigen Bestehen zugestimmt.

TOP 6: Anschaffung eines Beamer

Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines Beamers für die Verwaltung zu.

TOP 7: Info und Sachstand mit neuer Kostenschätzung Breitbandausbau

Der Gemeinde liegt nun eine Kostenschätzung der Fa. PURE Planning zu 3 Varianten vor. Diese liegen zwischen 756.793,12 € und 704.516,42 €. Ein beträchtlicher Anteil der Kosten neben den Kosten für Grabarbeiten und Technische Ausstattung in Zimmern unter der Burg fallen für Spülbohrungen an.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.