Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2017

Pt. 1 : Friedhofsangelegenheiten

Vor der Gemeinderatssitzung fand eine Ortsbesichtigung auf dem Friedhof statt. Man einigte sich darauf, an der westlichen Hecke des Friedhofs (südlich vom Ehrenmal) ein Rasengrabfeld auszuweisen. Dies wurde bereits vom früheren Gemeinderat 2011 beschlossen, jedoch vom Bürgermeister versäumt, die erforderliche Satzungsänderung zu veröffentlichen. Beschlossen wurde auch, entlang der südlichen Friedhofshecke (neben der Winkelstraße) Urnenrasengräber auszuweisen.

Die Gemeindeverwaltung hat nun die erforderliche Satzungsänderung vorzubereiten. In diesem Zusammenhang wurde vom Kommunalamt des Landratsamts darauf hingewiesen, dass die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren sind und somit auch die Friedhofsgebührensatzung ggfs. zu ändern ist.

Pt. 2 : Antrag Narrenfreundschaftsring Zollern-Alb auf Gewährung Zuwendung

Der Narrenfreundschaftsring Zollern-Alb feiert in diesem Herbst sein 40jähriges Bestehen und erstellt anlässlich von diesem Ereignis ein Festbuch, in welchem die Ringzünfte, ihre Bräuche und ihre Gemeinden vorgestellt werden. Auch wurde ein Videofilm über die Zünfte, Masken, etc. erstellt. Vom Narrenfreundschaftsring wird darauf hingewiesen, dass trotz viel ehrenamtlichen Engagement ein hoher Kostenaufwand angefallen ist und bittet die Kommunen der Zünfte um eine finanzielle Zuwendung.

Der Narrenfreundschaftsring besteht mittlerweile aus insgesamt 21 Zünfte, wobei die Narrenzunft Zimmern zu den Gründungszünften gehört. Für 13 Zünfte haben sich die entsprechenden Kommunen bereit erklärt, eine Förderung zu gewähren.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, eine Spende von 50 € zu entrichten.

Pt. 3 : Vergaben

Vom Gemeinderat wurde in die Sitzung vom 19.07.2017 beschlossen, ein Geschwindigkeitsanzeigegerät mit einem sog. Smiley zu kaufen, da eine Anzeige, welche nur die gefahrene Geschwindigkeit aufweist, weniger Wirkung auf Kraftfahrer hat.

Vom Vorsitzenden wurde bei drei Hersteller von solchen Anlagen Angebote eingeholt, welche zwischen 2.403,20 € und 2.828,63 € liegen.

Einstimmig wurde beschlossen, bei der Firma Sierzega, Bottrop, das angebotene Gerät GR33C zu kaufen. Dies besteht aus einem Alugehäuse. Ein baugleiches Gerät mit Kunststoffgehäuse, welches 238 € billiger ist, wollte man nicht kaufen, da dies weniger stabil ist.

Auf dem Friedhof benötigt man für die Grabeinfassungen Granitplatten. Der Bedarf wurde von Elmar Schwarz ermittelt. Bei 4 Firmen wurden Angebote angefordert, wobei zwei Firmen mitgeteilt haben, dass sie kein Angebot abgeben können.

Einstimmig beschlossen wurde, die Granitplatten aus Maggia bei der Firma Jerger, Brittheim, zum Betrag von 3.317,67 € zu kaufen. Bei dieser Firma wurden auch die letzten Grabplatten gekauft.

Die Erneuerung des Außenzauns des Kindergartens an der nördlichen Seite wurde 2016 zurückgestellt, da man davon ausging, dass bald die Sanierung des Kirchplatzes in Angriff genommen wird. Da der Holzzaun sich in einem schlechten Zustand befindet, sollte dieser bald ersetzt werden. Die Firma Zaunteam Huonker, Dietingen-Rottenzimmern, würde den Holzzaun entlang des Kirchplatzes zu den gleichen Konditionen ersetzen, wie die anderen Zaunteile. Somit dürften Kosten für diese Maßnahme von 1.316,14 € anfallen.

Pt. 4 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Baugesuche wurden in den letzten Wochen keine auf dem Rathaus eingereicht.

Informiert wurde, dass die Behebung der Sanierung des Abwasseranschlusses vom Einlaufschacht in den Ortskanal im Wiesenweg von der Firma Stotz Bau, Frommern, zwischenzeitlich abgerechnet wurde. Für diese Maßnahme war ein Betrag von 3.242,71 € zu bezahlen.

Die Fluchtwegepläne in den öffentlichen Gebäuden wurden zwischenzeitlich angebracht.

Am 18. und 19.09.2017 war ein Rohrbruch an einem privaten Hausanschluss im Bereich Im Gieß zu beheben.

Im vergangenen Sommer wurde eine Hauptwasserleitung im Alberweg/In der Gaß erneuert. Im Straßenbereich haben sich gravierende Setzungen ergeben, wobei die ausführende Firma auf Reklamation der Gemeinde am 21.09.2017 diesen Bereich neu verdichtet hat und wo die Schadstelle war, einen neuen Schwarzbelag aufgebracht hat.

Pt. 5: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Beschlossen wurde per E-Mailentscheidung die Firma Stingel, Schwenningen, mit der Sanierung von Feldwegen und Straßen zu beauftragen. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gab diese Firma das günstigste Angebot ab. Die Auftragssumme beträgt 45.116,47 €.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, entgegen dem Antrag der Kindergartenleitung das Beschäftigungsverhältnis von Silke Karle aus Kostengründen nicht in ein versicherungspflichtiges umzuwandeln. Frau Karle ist in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis im Kindergarten tätig.

Pt. 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Von einem Zuhörer wurde darauf hingewiesen, dass derzeit viele LKW’s durch Zimmern u. d. Burg fahren. Diese transportieren Bodenaushub von Stuttgart 21 nach Schömberg. Durch diesen intensiven LKW-Verkehr werden wohl die kürzlich sanierten Schächte in der Kreisstraße instabil, was zu wahrnehmbaren Lärmimmissionen führt.

Angesprochen wurde, dass der Flaschner mit seinen Arbeiten am Hallenvordach am 21.09.2017 begonnen hat.

Mitgeteilt wurde, dass die Gemeinderäte Obstbäume entlang des Bonlandwegs sowie der alten Schömberger Straße pflanzen wollen. Einig war man sich, dass das Graben der Löcher die Firma Sven Balzer, Schömberg, vornehmen soll.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass teilweise Werbeplakate sichtbehindernd platziert wurden.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.