Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14.11.2023

Beginn: 19.30 Uhr im Sitzungssaal im Bürgerhaus in Zimmern unter der Burg 

Informationen zum Breitbandausbau

Zum ersten Tagesordnungspunkt lud Bürgermeister Walter Sieber Herrn Erwin Hauser vom Büro PURE PLANNING ein. Herr Hauser gab einen Einblick über den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau in der Gemeinde und berichtete über den weiteren Verlauf der Bauarbeiten. Herr Hauser stellte den Zuhörern einen Vertragsentwurf für jene Anwohner vor, welche zeitnah die Möglichkeit für einen Anschluss an das Glasfasernetz in Anspruch nehmen können und möchten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Bürger von Zimmern unter der Burg geladen, um sich aktiv mit Fragen zu beteiligen, welche Herr Hauser ausführlich beantwortete.

Breitbandverbindung Zimmern unter der Burg – Schömberg

Im Rahmen des aktuellen Backbone Ausbaus wird die Gemeinde Zimmern unter der Burg an das kommunale Glasfasernetz angebunden. In Zimmern unter der Burg laufen aktuell die Arbeiten um von Rosenfeld herkommend mit dem Backbone die Ortsmitte Zimmern zu erreichen. Verbleibende letzte Lücke ist die Strecke aus der Ortsmitte bis zur Gemarkungsgrenze Schömberg. Die formellen Voraussetzungen für einen gemeindeübergreifenden Bau des Backbonenetzes vom IG – Nord in Schömberg bis in die Ortsmitte Zimmern unter der Burg liegen vor, die inhaltliche Abstimmung der Regelungen mit dem Kommunalamt erfolgten und wurden bereits in der Septembersitzung dem örtlichen Gemeinderat vorgestellt. Zwischenzeitlich wurde ein Entwurf für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Schömberg erarbeitet, welchem der Zimmerner Gemeinderat einheitlich zustimmte. Die Stadt Schömberg hat die Zustimmung zum Vertrag bereits erteilt.

Beteiligung an Investitionskosten für Umlandgemeinden – Schulbau, Sanierung und Erweiterung des Droste – Hülshoff Gymnasiums in Rottweil

Die Stadt Rottweil bat um finanzielle Beteiligung an Investitionskosten der Umlandgemeinden zum Schulumbau. Der Kostenanteil für Zimmern unter der Burg, würde sich für aktuell zwei Schüler, welche die betreffenden Rottweiler Schulen besuchen, auf rund 40.000 € belaufen – so die anteilige Berechnung der Kreisstadt. Die Gemeinde Zimmern unter der Burg wird sich, wie auch andere Gemeinden vorerst von einem möglichen Eintritt in Verhandlungen der Freiwilligkeitsphase zurückhalten, bis ein Rechtsgutachten einer renommierten Kanzlei eingeholt wurde. Das Regierungspräsidium Tübingen sieht in einer Stellungnahme die Kostenübernahme auf Landesebene und nicht auf der der Kommunen. Der Gemeinderat hält einstimmig an seinen bislang festgestellten Erkenntnissen fest, in diesem Punkt vorerst nichts zu unternehmen. Mögliche Änderungen zu Entscheidungen bei einem Rechtsgutachten sind abzuwarten.    

Antrag auf Kostenzuschuss zur Uniformbeschaffung Musikverein Zimmern unter der Burg

Der Musikverein Zimmern unter der Burg stellte bei der Gemeinde den Antrag auf finanzielle Unterstützung für neue Uniformen. Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich auf rund 30.000 €. Der Gemeinderat beschloss, dem Musikverein einen Zuschuss in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages beziehungsweise höchstens 4000,- € zu gewähren. Der Betrag wird im kommenden Haushalt der Gemeinde eingestellt.

Lärmaktionsplan der Stadt Schömberg

Die Stadt Schömberg erstellt die Fortschreibung des Lärmaktionsplans unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange. Die Gemeinde Zimmern unter der Burg stimmt dem vorgelegten Lärmaktionsplan der Stadt Schömberg ohne Einwände zu.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Wünsche Anträge: 

Am 7. November 2023 fand die Verkehrsschau in Zimmern unter der Burg statt. Vertreter von verschiedenen Behörden und Institutionen besichtigten gemeinsam mit Bürgermeister Walter Sieber die örtlichen Straßen. Verschiedene Änderungen zur Sicherheit von Anwohnern, sowie Verbesserungen zur Befahrung verschiedener Straßen werden geprüft und gegebenenfalls angepasst:

Das 30er Zonen Schild beim „Selterweg“ zum Ortseingangsschild (Richtung Aspenhof) soll versetzt werden.

An der Gößlinger Straße soll auf Höhe der Bushaltestelle ein Halteverbot ausgeschildert werden. Der Schulbus kann momentan aufgrund parkender Autos nur erschwert ein – und ausfahren, was vor allem für die Schüler, sowie heranfahrende Autos eine nicht zu unterschätzende Gefahr darstellen.

Die Zufahrt zur Gemeindehalle wird weiterhin mit dem Schild „Zufahrt verboten“ ausgewiesen. Da ein Rettungsweg gegeben sein muss, ist an dieser Stelle nur das Be– und Entladen gestattet und wird mit entsprechender Beschilderung ergänzt.

Die Brühlstraße mit anschließender Kreuzbergstraße ist aktuell als Spielstraße ausgewiesen. Dieses Schild entspricht nicht der Norm und wird daher künftig als 30er Zone beschildert.

Im Rahmen der örtlichen Bachputzete im September erneuerten zahlreiche, ehrenamtliche Helfer die Holzbrücke im Gießwald, welche auf den Vaihingerhof führt. Bürgermeister Walter Sieber gab in der Sitzung bekannt, dass die Verwaltung ein Dankesschreiben von einer auswärtigen Bürgerin erhalten hat und diese sich durch eine Spende an die Helfer erkenntlich zeigen wolle. Walter Sieber betonte, dass es ihn ganz besonders Freue, dass dieser Aktion so förmlich gedankt wird. Er fügte hinzu, dass solch eine Würdigung heutzutage leider nicht mehr selbstverständlich ist.

Die Erneuerung der Heizungsanlage des Bürgerhauses verzögert sich deutlich. Bürgermeister Walter Sieber, sowie die Gemeinderäte sind darüber verärgert. Die Firma, welcher das Angebot erteilt wurde, versprach und unterzeichnete im Vertrag ursprünglich ein deutlich zügigeres Procedere.