Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 18.10.2017

Pt. 1 : Friedhofsangelegenheiten – Neue Grabarten

In der Sitzung am 20.09.2017 fand eine Ortsbesichtigung des Gemeinderats statt, wobei man verblieb, dass südlich des Ehrenmals eine Reihe Rasengräber für Erdbestattungen auszuweisen ist und entlang der südlichen Friedhofshecke (Richtung Winkelstraße) Urnenrasengräber. Möglich ist somit, dass südlich des Ehrenmals ca. 12 Rasenerdgräber ausgewiesen werden und entlang der Friedhofshecke 18 Urnenrasengräber (9 Reihen à 2 Gräber).

Informiert wurde, dass gemäß Bestimmungen von Friedhofsordnungen anderer Gemeinden Rasengräber aus liegenden Steinplatten von max. 0,40 qm mit stehenden oder liegenden Grabmalen bestehen, wobei eine Gemeinde das Aufstellen eines Grabsteins nicht erlaubt. Die restliche Grabfläche wird eingesät, wobei diese Fläche von der Kommune zu pflegen ist.

Durch die Ausweisung von diesen neuen Grabarten sind die Gebühren zu berechnen, wobei dies vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal zu erledigen ist. Die Friedhofsgebühren wurden zuletzt 2009 kalkuliert, wobei das Landratsamt empfiehlt, die Gebühren nach 5 Jahren zu überprüfen.

Pt. 2 : Bericht Sitzung Zweckverband Unteres Schlichemtal am 11.10.2017

Am 11.10.2017 fand eine Sitzung der Zweckverbands Abwasserzweckverband Unteres Schlichemtal statt. Zu Beginn der Sitzung wurde von den Mitgliedern das Klärwerk in Böhringen besichtigt, an welchem in den letzten Jahren einige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Das Klärwerk wurde in den letzten Jahren mit einer neuen Farbe versehen und eine Dosierstation zur Phosphorelimination wurde vor einigen Wochen beim Belebungsbecken aufgestellt, wobei diese Anlage noch elektrisch anzuschließen ist. Erforderlich ist auch die Erneuerung der Belüftermembranen im Belebungsbecken. Diese sind bestellt, allerdings von der Firma Kopf, Sulz am Neckar, noch nicht eingebaut. Informiert wurde, dass die schon im Haushalt eingestellte Sandfangsanierung erst 2018 ausgeführt wird. Die erforderliche Betonsanierung an den Schlammsilos wurde bereits durchgeführt, wobei die Außenwände dieser Silos noch malermäßig zu behandeln sind. Im Eingangsbereich zum Klärwerk wurden Betonmauern errichtet und zwischen diesen können bei Starkregen Hochwasser-Bohlen, welche über Gummiprofile satt sitzen, gelegt werden, so dass kein bzw. weniger Wasser in den Klärwerksbereich eindringt.

Der Verwaltungshaushalt (VWH) 2016 schloss infolge Wenigerausgaben günstiger ab als geplant, so dass ein Überschuss von 27.507,89 € erwirtschaftet wurde und die Mitgliedsgemeinden diese Summe erstattet bekamen. Der Anteil von Zimmern u. d. Burg an dieser Erstattung beträgt 2.767,51 €.

Die Summe des VWH beträgt insgesamt 296.084,00 € (Plan : 330.000 €) und die des Vermögenshaushalt (VMH) 294.128,63 € (Plan : 300.000 €). Für die nicht verbrauchten Ansätze des VMH wurden Haushaltsreste gebildet.

Mit der ENRW wurde eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Annahme, Behandlung und Verwertung des auf der Kläranlage Böhringen anfallenden Klärschlamms abgeschlossen. Bisher wurde der anfallende Nassschlamm durch die Firma Schilling auf der Kläranlage entwässert und danach abtransportiert und entsorgt. Entgegen dem ursprünglich angebotenen Preis von 15,60 €/cbm angelieferten Klärschlamm wurde in der nun abzuschließenden Vereinbarung ein Betrag von 15,26 €/cbm festgelegt.

Beschlossen wurde auch eine neue Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Die monatliche Vergütung des Verbandsvorsitzenden wurde von 332 € auf 450 € erhöht und die Entschädigung für die Teilnahme der Verbandsräte an den Sitzungen von 30 € auf 40 €.

Pt. 3 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Informiert wurde, dass die Gemeinde Zimmern am Erwerb eines innerörtlichen Grundstücks Abstand nimmt, da unterschiedliche Preisvorstellungen bestehen.

Pt. 4 : Vergaben

Geplant ist Obstbäume entlang des Bonlandwegs sowie der sog. „Alte Schömberger Straße“ zu pflanzen. Vorgesehen ist der Kauf von 36 Bäumen, wobei noch kein Angebot der Baumschulfirma vorliegt. Sofern das Angebot angemessen ist, sind die Bäume zu kaufen. Die Pflanzung soll Mitte November erfolgen.

Pt. 5 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Baugesuche wurden seit der letzten Sitzung keine auf dem Rathaus eingereicht.

Von der Firma Flammer, Mössingen, wurden am 21.09.2017 die Ausbesserungsarbeiten in der Straße In der Gaß durchgeführt.

Die im Auftrag der Fa. Unitymedia durchgeführten Grabarbeiten im Gehwegbereich zwischen den Gebäuden Gößlinger Straße 9 und 13 zur Legung einer Internetleitung zum Feuerwehrmagazin wurden nicht ordnungsgemäß ausgeführt. So wurden die Pflastersteine nicht sauber gelegt und beim Durchpressen unter der Kreisstraße Richtung Feuerwehrmagazin wurde der Straßenbelag beschädigt. Diese schlechte Ausführung wurde bei der Firma Unitymedia reklamiert.

Informiert wurde, dass die Firma Stingel, Schwenningen, mit der Sanierung der Straßen und Feldwege am 06.11.2017 beginnt. Beschlossen wurde, diese Firma zu beauftragen, die beiden Löcher im Kirchhofbereich, welche infolge von Probebohrungen entstanden mit Schwarzbelag zu überziehen.

Um die Trafostation beim Gewerbegebäude Schömberger Straße 17 an das Stromnetz anschließen zu können, musste die Kreisstraße im dortigen Bereich aufgerissen werden. Dies erfolgte am 18.10. und am 20.10. wurden die Elektroarbeiten im Gehweg unweit des Gebäudes Schömberger Straße 14 durchgeführt. Der Belag von diesem Gehweg wurde am 20.10. wieder hergestellt.

Pt. 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Die Geschwindigkeitsmeßanzeige wurde am 18.10.2017 geliefert und soll in der nächsten Zeit von den Bauhofmitarbeitern aufgestellt werden.

Am 10.10.2017 fand die alljährliche Elternversammlung der Eltern der Kinderschüler statt. In den Elternbeirat wurden Diana Effinger, Daniela Gauß, Marion Frank, Jasmin Willi und Michaela Merz gewählt, wobei den Vorsitz von diesem Gremium Frau Effinger übernimmt. Vom Kindergartenpersonal wurde über den Tagesablauf im Kindergarten berichtet sowie über die geplanten Aktionen im Kindergartenjahr 2017/18. Derzeit wird das religiöse Projekt „Arche Noah“ im Kindergarten durchgeführt.

Vom Bürgermeister wurde informiert, dass der Maschinenring Sulz, welcher vor kurzem das Häckselmaterial häckselte auf die schwierigen Platzverhältnisse hinwies. Aus Sicht des Maschinenrings wäre es gut, wenn dieser Platz befestigt werden könnte. Aus Kostengründen scheidet eine solche Maßnahme jedoch aus.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde informiert, dass die Zufahrt zur Halle bzw. Freizeitheim oft zugeparkt ist, was im Notfall zu Problemen führen kann.

Anschließend fand noch eine kurze nichtöffentliche Sitzung statt.