Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung Zimmern unter der Burg 

Dienstag, 16. April 2024

Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Aspenhof“ 

und Haushalt 2024 auf den Weg gebracht

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Aspenhof“

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg beabsichtigt mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Aspenhof“ angrenzend an den Reiterhof und die Pferdepension Aspenhof die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche zu schaffen. Es ist die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien auf Fläche für die Landwirtschaft“ geplant. Ziel und Zweck der Bebauungsplanaufstellung ist im Rahmen der Umsetzung von Klimaschutzzielen, insbesondere der Erlangung der Ziele des Wind – an - Land – Gesetzes bis 2032, die geordnete Entwicklung und Erstellung von Solarmodulen sowie der erforderlichen Einrichtung sicherzustellen.

Mit einem Fachvortrag zur detaillierten Planung und Umsetzung, Aufklärung über die Bauphase, sowie Berücksichtigung und Einhaltung aller naturschutzrechtlichen Vorgaben berichtete Herr Laubenstein vom Büro Fritz & Grossmann in der Sitzung und stand anschließend für Fragen zur Verfügung.

Die Gemeinderäte um Bürgermeister Walter Sieber gaben in folgenden Punkten ihre einstimmige Zustimmung:

Der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Der Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Aspenhof“, Gemarkung Zimmern unter der Burg wird als Satzung beschlossen

Die zusammen mit dem Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Aspenhof“ Gemarkung Zimmern unter der Burg aufgestellten örtlichen Bauvorschriften werden als Satzung beschlossen.

Frau Lehr vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal brachte in der Gemeinderatssitzung den Entwurf des Haushaltes (Haushaltsplan und Wirtschaftsplan) der Gemeinde Zimmern unter der Burg für das Jahr 2024 ein. Das Zahlenwerk wurde anhand einer Präsentation in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

Der Ergebnishaushaushalt 2024 der Gemeinde Zimmern weist ordentliche Erträge in Höhe von 1.208.160 € aus. Dem gegenüber stehen im Finanzhaushalt 2024 Einzahlungen aus lfd.

Verwaltungstätigkeit 2024 mit 1.166.880 €und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2024 mit 1.200.124 €. Die von der Verwaltung, Gemeinderat und anderen Institutionen eingebrachten Anmeldungen wurden in die finanzielle Planung eingearbeitet und fanden Berücksichtigung.

Der Gemeinderat nahm den Haushalt 2024 zunächst einstimmig zur Kenntnis und beschloss im darauffolgenden Tagesordnungspunkt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 ebenfalls einstimmig.

Bürgermeister Walter Sieber bedankte sich bei Frau Lehr und ihrer Kollegin Frau Sieber für die gute Arbeit und die aufschlussreiche Präsentation.

Verabschiedung Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2024

Die Wasserversorgung der Gemeinde Zimmern unter der Burg wird als Eigenbetrieb mit Sonderrechnung geführt. Der Wirtschaftsplan ist Teil des Gesamthaushaltes und wird in dargestellt. Frau Lehr vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal stellte den Wirtschaftsplan ebenfalls detailliert vor.  Die Zustimmung des Wirtschaftsplanes Wasserversorgung Zimmern unter der Burg für das Wirtschaftsjahr 2024 erfolgte einstimmig.

Waldhaushalt Vollzug 2022

Das Forstamt hat den Waldhaushalt Betriebsvollzug – Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2022 in einem umfangreichen Zahlenwerk vorgelegt. Den Einnahmen und Erlösen mit 84.930 € stehen Kosten und Ausgaben mit 49.298 € gegenüber. Die Zustimmung zum Vollzug des Waldhaushaltes 2022 erfolgte einstimmig.

Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges:

Bürgermeister Sieber informierte das Gremium über unterschiedliche Aktivitäten und Sitzungen im zurückliegenden Zeitraum zur letzten Gemeinderatsitzung. Detailliert wurde über die Sitzungen im Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal und aus der Bürgermeisterdienstversammlung berichtet.

Die im Herbst vergangenen Jahres beschlossene Baumaßnahme zur Errichtung eines Funkmastes für die Gemeinde Zimmern unter der Burg nimmt konkrete Formen an und so sollen nach Auskunft der Telekom die Bauarbeiten Ende Mai 2024 beginnen.

Nachfragen aus der Bürgerschaft zu einem erneuten Holzeinschlag im Gießwald wurden mit dem Forst geklärt und sind nach deren Auskunft auf die Trockenheit, Sturmschäden und dem Borkenkäfer zurückzuführen. Die sehr in Mitleidenschaft gezogen Waldwege sollen nach Abschluss der Maßnahme gerichtet werden.

Die Genehmigung für den Weiterbetrieb einer Kleinkläranlage beim Talhaus wurde vom Landratsamt bis 31. März 2039 verlängert.

Bei der Verwaltung ging die Anfrage ein, eine Fläche in der Gößlinger Straße kurzfristig als Lagerplatz nutzen zu dürfen. Von Seiten der Gemeinde wurde das Einverständnis erteilt. Nach Beendigung der Maßnahme muss der Lagerplatz in seine ursprüngliche Beschaffenheit gebracht werden.