Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung Zimmern unter der Burg 14. Mai 2024

TOP 1 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Gemeinderatssitzung vom 16.04.2024

Für die vakante Stelle im Freizeitheim wird intern für eine Lösung gesucht.

TOP 2 Anhörung im Wasserrechtsverfahren: Wasserrechtliche Erlaubnis – Einleitung gereinigtes Abwasser in den Volllochgraben im Zuge des Neubaus einer Kleinkläranlage - Aspenhof

Auf dem landwirtschaftlichen Anwesen Aspenhof möchte der Besitzer eine Kleinkläranlage bauen und betreiben, um das anfallende häusliche Schmutzwasser zu reinigen und eine vorhandene Grube außer Betrieb zu nehmen. Der Gemeinderat stimmte der Wasserrechtliche Erlaubnis – Einleitung gereinigtes Abwasser im Zuge des Neubaus einer Kleinkläranlage zu.

TOP 3 Antrag der Netze BW auf verschiedenen Mastwechseln auf der Gemarkung Zimmern unter der Burg

Die Netze BW beantragt verschiede Mastwechseln auf der Gemarkung Zimmern u.d.B.

Ein Mast befindet sich in starker Hanglage. Der Mast steht vermutlich aufgrund Überlastung stark schief und soll standortgleich ersetzt werden. Der neue Mast wird nach heutigen Normen mit einer signifikant größeren Nutzlast ausgelegt sein (25kN anstatt 14kN), zudem wird ein größeres Fundament erforderlich, bzw. wird der neue Mast etwas weiter ins Erdreich eingegraben werden. Aufgrund der Hanglage sind die Arbeiten nur bei sehr trockener Witterung möglich.

Der 2. Mast befindet sich auf der Grenze eines Wegegrundstückes und einem Acker. Der neu geplante Mast wird zwei Meter höher werden und das Fundament wird auch etwas größer. Diesen beiden Vorhaben wurde zugestimmt.

TOP 4 Versetzung Mast §A 020-508-307-FL0002-0014, Bergstraße

Keine Zustimmung fand der Antrag Mast 3 (Bergstraße) auf eine gemeindeeigene Fläche zu versetzen.

TOP 5 Vergabe Pflasterarbeiten am Bürgerhaus

Im Zuge von Umbau und Modernisierung der Heizanlage im Bürgerhaus musste auf dem Vorplatz ein Pellets Tank eingebracht werden mit der Folge, dass dieser Bereich neu zu pflastern ist.  Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Pflasterarbeiten am Vorplatz Bürgerhaus an die Firma Nagel; Schömberg, zum Angebotspreis von 14.291,00 € (netto) zu vergeben. Derzeit wird noch geprüft, ob die Maßnahme im Zusammenhang der Modernisierung der Heizanlage im Bürgerhaus ebenfalls förderfähig ist.

TOP 6 Kindergarten Sonnenschein: Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 und weitere

Die Vertreter des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 und das Kindergartenjahr 2025/2026 verständigt. Dieser Empfehlung schloss sich der Gemeinderat einstimmig an. Somit erfolgt eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge für den Kindergarten Sonnenschein im Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 % und im Kindergartenjahr 2025/2026 um 7,3 %. Die neuen Gebührensätze werden in vollen Euro auf- bzw. abgerundet:

TOP 7 Antrag SV Zimmern: Anschaffung einer Turn Bank für die Festhalle

Einem Antrag des SV Zimmern auf Zuschuss zur Anschaffung einer weiteren Turn Bank für die Gemeindehalle wurde nach den üblichen Förderrichtlinien für Vereine zugestimmt.

TOP 8 Bekanntgaben, Verschiedenes, Wünsche und Anträge

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben berichtet Bürgermeister Walter Sieber über den Stand zur Ausschreibung Konzessionsvertrag der EnBW, welcher zum 30.06.2026 ausläuft.

Ebenso erfolgte eine Sachstandsbericht zum Umbau Heizungsanlage.

Die Digitale Baugenehmigung ViBaBW (Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg) hat auch im Zimmern Einzug gehalten und konnte mit einem ersten Testlauf erfolgreich gestartet werden.

Probleme beim Backbone Ausbau, welcher sich aktuell auf der Zielgeraden befindet, wurden kritisch betrachtet. Insbesondere die Art der Bauausführungen mit Verunreinigen innerorts aber auch auf dem Weg in Richtung Täbingen sorgten für großen Unmut.

Erläutert wurde zudem noch das Abkochgebot für Trinkwasser vom 06.05.2024 was auf einen Rohrbruch an der Zuleitung Hochbehälter Zimmern zurückzuführen war.