Kurzbericht Gemeinderatsitzung Zimmern unter der Burg vom 24.09.2024 

Zu Beginn der Sitzung erfolgte die Amtseinsetzung und Verpflichtung von Gemeinderätin Alexandra Senn. Da Frau Senn bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im Juli nicht anwesend sein konnte wurde die Verpflichtung in der Sitzung nachgeholt.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Walter Sieber die Herren Ruoff und Lupfer von Netze BW begrüßen. Auf der Tagesordnung stand der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages Strom. Als Konzessionsvertrag wird in Deutschland ein Vertragsverhältnis bezeichnet, das zwischen Städten und Gemeinden einerseits und Versorgungsunternehmen andererseits besteht - in diesem Fall ein schriftlicher Vertrag zwischen der Gemeinde Zimmern unter der Burg und der Netze BW. Der Versorger erhält das Nutzungsrecht über die öffentlichen Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen, um örtliche Stromnetze zu bauen. Die Gemeinde erhält im Gegenzug die Konzessionsabgabe. Herr Ruoff stellt in einer ausführlichen Präsentation die Netze BW und ihre Planungen vor. Die Laufzeit des neuen Konzessionsvertrages beginnt am 01.07.2026 und endet zum 30.06.2046 (20 Jahre). Dem neuen Konzession Vertrag wurde einstimmig zugestimmt.

Als Stromnetzbetreiber ist die Netze BW mit der Gemeinde Zimmern unter der Burg bereits seit vielen Jahren partnerschaftlich verbunden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der   Netze BW und den Kommunen ist besonders wichtig, um die anstehende Energiewende gemeinsam voranzubringen und dadurch eine sichere und zukunftsfähige örtliche Infrastruktur zu gewährleisten. Deshalb wurde im Netzdialog von der Netze BW über die aktuelle Netzsituation sowie über die anstehenden Herausforderungen an die zukünftige Netzinfrastruktur berichtet. Neben weiteren betrieblichen Themen wie die Versorgungssicherheit wurden die getätigten und geplanten Investitionen im Stromverteilnetznetz in und um Zimmern unter der Burg vorgestellt.

EDV und Internetauftritte bei der Gemeinde Zimmern unter Burg waren in Vergangenheit immer Stück für Stück erweitert worden, entsprachen aber nicht immer den aktuellen Anforderungen. Mit einem Serverumzug wurde vor wenigen Monaten ein erster richtungsweisender Meilenstein für die Neuaufstellung der EDV gelegt. Auch für die Homepage der Gemeinde sind ständige neue Herausforderungen wie z.B.: Barrierefreiheit Datenschutz usw. zu erfüllen, die in den vergangenen Jahren nicht mehr den Anforderungen gerecht geworden sind. Mit der Firma Hirsch&Wölfl  wurde ein entsprechender Partner gefunden der den Vorstellungen der Gemeinde entsprach und auch entsprechende Referenzen aus umliegenden Gemeinden vorweisen konnte. Durch unseren ehemaligen Gemeinderat und EDV-Fachmann Herr Werner Panthen wurden die Angebote der genannten Firma mehrfach überprüft und den Anforderungen entsprechend korrigiert. Sehr ausführlich schilderte Herr Werner Panthen dem Gremium Vor- und Nachteile des vorliegenden Angebotes. Der Auftrag wurde entsprechend dem Angebot mit 10745,70€ an Hirsch&Wölfl einstimmig erteilt.      

Frau Angela Neher von der Stadt Schömberg wird im Wege der Amtshilfe im Vertretungsfall als weitere Standesbeamtin für die Gemeinde Zimmern unter der Burg bestellt.

Ebenfalls stimmte der Gemeinderat der Beschaffung für die im Haushalt angemeldeten Maßnahmen zu. So wurde eine neue Beleuchtung im Bürgerhaus, der Anschaffung einer Wickelkommode für den Kindergarten sowie der Beschaffung von Kleingeräten für Bauhof (Freischneider) und Friedhof (Rasenmäher) in Auftrag gegeben.

Dem Antrag des Reit- und Fahrvereins Zimmerner Mühle auf einen Vereinszuschuss wurde ebenfalls zugestimmt.      

Ein Antrag zum Erwerb überzähliger Steine aus der Baumaßnahme „Furt“ Schwarzenbach fand ebenfalls Zustimmung.     

Keine Zustimmung fand der Antrag der Stadt Rottweil einen Lückenschluss am Radweg Vaihinger Hof nach Zimmern unter Burg noch in diesem Jahr zu realisieren. Im Haushalt sind hierfür keine Mittel vorgemerkt.

Vom Landratsamt Zollernalbkreis - Amt für Straßen und Radwegebau – wurde auf den maroden Zustand der Holzbrücke über den Schwarzenbach hingewiesen. Dieser sehr kritische Zustand wurde bei der Bauwerksprüfung festgestellt. Die Längsträger aus Brettschichtholz sind stark verfault, weshalb eine Sperrung bzw. Neubau dringend angeraten wird. Sperrung, Kostenerhebung und Einstellung von Mitteln für den Haushalt 2025 wurden beschlossen.

Einem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zum Bau einer Dachgaube wurde das Einvernehmen erteilt. Die letztendliche Entscheidung obliegt dem Bauamt beim Landratsamt.

Mit dem neugewählten Gemeinderat wurden die künftigen Sitzungstermine beschlossen. Als Sitzungstag wurde weiterhin der Dienstag gewählt, Sitzungsbeginn wurde neu auf 19:00 Uhr vorverlegt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben Anfragen Sonstiges informierte der Bürgermeister über die Abrechnungskosten der Sanierung und Erweiterung Werksrealschule Schömberg.                                                                                                                         Das Anliegen eines Bürgers zum Zustand der Furt wurde dem Gremium ebenfalls zur Kenntnis gebracht.                                                                                                                  Der Zuschuss Antrag der Gemeinde bei Leader Oberer Neckar zur Beschaffung eines Spielgerätes am Grillplatz fand bei der Auswahl keine Zustimmung. Eine finanzielle Unterstützung wird im Jahr 2024 nicht erfolgen.                                                                                                      Für den 19.10. 2024 ist eine zweite Aktion „Bachputzete“ im Ort geplant. Hinweise im Gemeindeblatt werden hierzu erfolgen. Eine breite Unterstützung der Aktion aus Bevölkerung und den Vereinen wird erhofft.                                                                                                Zur Kenntnis gebracht wurde noch eine erste Kostenabrechnung der diesjährigen Ferienspiele in den Verbandsgemeinden.
Aus dem Gremium erfolgten noch Anregungen und Hinweise auf kleinere Mängel und Schäden im Ortsbereich.

Eine nichtöffentliche Sitzung erfolgte im Anschluss.

Walter Sieber 

 Bürgermeister