Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2017

Pt. 1 : Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2017

Bereits in der Sitzung vom 16.11.2016 befasste sich der Gemeinderat mit den Investitionen im kommenden Jahr und in der Sitzung vom 25.01.2017 zeigte Geschäftsführer Lippus auf, dass die angedachten Maßnahmen finanziert werden können, sofern der geplante Bauplatzverkauf erfolgt und auch die beantragten Zuschüsse gewährt werden. Das Jahr 2016 konnte günstiger abgeschlossen werden als geplant, wobei der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von rd. 140.000 € (Plan 28.900 €) erwirtschaftet hat und der Rücklagenstand bei über 210.000 € zum Jahresende 2016 betragen dürfte. Grund für die günstige Entwicklung sind höhere Gewerbesteuereinnahmen, höhere Erlöse im Forsthaushalt sowie Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen.

Das Haushaltsvolumen 2017 beträgt 1.635.300 €, davon entfällt 1.111.700 € auf den Verwaltungshaushalt (VWH) und 523.600 € auf den Vermögenshaushalt (VMH). Zum Ausgleich des VWH ist eine Zuführung vom VMH i. H. v. 68.200 € notwendig. Ursächlich dafür, dass die Ausgaben des VWH höher sind als die Einnahmen sind die hohen Aufwendungen für Straßen- bzw. Feldwegunterhaltung von insgesamt 60.000 €. Auch wurden die Bewirtschaftungskosten hoch angesetzt.

Der Unterabschnitt 9000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen) weist Einnahmen von 611.200 € aus, welchen Ausgaben von 291.700 € gegenüber stehen. Da die Konjunktur im Land weiterhin gut läuft, ist mit einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als auch mit höheren Schlüsselzuweisungen zu rechnen. Unser Steueraufkommen (Grund- und Gewerbesteuer) dürfte bei rund 68.900 € liegen, wobei das Gewerbesteueraufkommen vorsichtig kalkuliert wurde.

Da das Freizeitheim für dieses Jahr bereits gut ausgelastet ist, wird mit Mieteinnahmen von 30.000 € kalkuliert und für sonstige Mieten und Pachten wird von Einnahmen von 7.800 € ausgegangen. An Konzessionsabgabe wird von der EnBW ein Betrag von 8.500 € erwartet.

Größter Ausgabeposten im Haushalt sind die Personalausgaben mit insgesamt 239.000 €. Für die Bewirtschaftung (Heizöl, Strom, Wasser, etc.) der gemeindeeigenen Gebäude dürften Ausgaben von ca. 43.500 € anfallen.

Für die Unterhaltung der Gemeindehalle wird mit einem Abmangel von 67.900 € gerechnet, wobei zu sehen ist, dass in den Ausgaben von dieser Einrichtung kalkulatorische Kosten (Abschreibung, Verzinsung) i. H. v. 38.300 € enthalten sind. Ohne kalkulatorische Kosten fallen für den Feuerschutz Ausgaben von 38.100 € an. Zu berücksichtigen ist, dass für die Anschaffung von neuer Schutzkleidung ein Betrag von 18.000 € aufzuwenden ist. Der Abmangel des Bürgerhauses dürfte bei 15.700 € liegen und der beim Friedhof bei 7.800 €.

Die Zimmerner Schüler besuchen die Schulen in Schömberg. Für die 18 Grundschüler ist ein Erstattungsbetrag von 12.000 € zu entrichten und für die 9 Werkrealschüler von 6.000 €. Für die Grundschüler ist relativ ein höherer Kostenanteil zu leisten, da für diese Schulart keine Sachkostenbeiträge gewährt werden.

Für den Betrieb des Kindergartens fallen Kosten von insgesamt 124.000 € an, wobei mit Elternbeiträgen der Kinderschüler i. H. v. 12.000 € gerechnet wird. Für diese Einrichtung gewährt das Land einen Personalkostenzuschuss von voraussichtlich 29.900 €.

Nachdem gegen den Bau einer Furt über den Schwarzenbach Einwendungen eingingen, wurde für diese bauliche Anlage noch keine wasserrechtliche Genehmigung erteilt. In einem Behördentermin, welcher am 08.12.2016 auf dem Landratsamt stattfand, wurden die Anregungen und Bedenken gegen diese Maßnahme erörtert. Sofern die Furt genehmigt wird, soll diese gebaut werden. In den Haushalt 2017 wurden somit die voraussichtlichen Kosten von 180.100 € und der Fachförderzuschuss von 153.000 € erneut eingestellt.

Geplant ist die grundlegende Sanierung der Straßenbeleuchtung. So sollen alle Leuchten ausgetauscht werden, wobei künftig LED-Leuchtmittel zu verwenden sind. Auch sollen an allen Lichtmasten die Kabelübergangskästen ausgetauscht werden sowie schadhafte Lichtmasten ersetzt werden. Vorgesehen ist auch die Erneuerung und Verlegung der Hauptschaltstelle sowie die Erstellung eines Betriebsplans. Insgesamt wird von Kosten i. H. v. 132.700 € ausgegangen, wobei Fördermittel von insgesamt 81.500 € beantragt werden.

Angedacht ist der Bau eines befestigten Waldwegs im Gewann „Hörnle/Oberes Greut“, wobei von Kosten von 63.200 € ausgegangen wird. Für diese Maßnahme dürfte ein Zuschuss von 35.000 € gewährt werden und die Privatwaldbesitzer hätten ein Erstattungsbetrag von 13.800 € zu leisten, so dass die Gemeindekasse mit 14.400 € belastet wäre.

Auch soll über das sog. Dolenprogramm ein Waldweg im Gießwald saniert werden, wobei zu den Gesamtkosten von 15.000 € ein Zuschuss von 10.500 € gewährt wird.

Anlässlich der Flussgebietsuntersuchung von Schlichem und Schwarzenbach wurde ein Beteiligungsbetrag der Gemeinde Zimmern in Höhe von 8.000 € in den Haushalt eingestellt und eine Vermögensumlage von 4.000 €, welche an den Abwasserzweckverband Unteres Schlichemtal zu leisten ist.

Für die Ausweisung eines Schuppengebiets wurde eine Planungsrate von 5.000 € in den Haushalt eingestellt. Für den Kauf von beweglichem Anlagevermögen für die Verwaltung, die Feuerwehr, die Gemeindehalle sowie den Bauhof wurden Ansätze von insgesamt 10.600 € in den Haushalt eingestellt und für den Kauf einer Geschwindigkeitsanzeige ein Betrag von 2.000 €.

Auch wird davon ausgegangen, dass 2017 zumindest ein Bauplatz verkauft wird und die voraussichtlichen Einnahmen in den Haushalt eingestellt.

Zum Ausgleich des VMH erfolgt eine Entnahme der allgemeinen Rücklage von 168.600 €. so dass diese sich bis Ende 2017 auf 41.400 € reduziert. Dieser Betrag übersteigt die Mindestrücklage um rund 100 %.

Der Schuldenstand beträgt zum 01.01.2017 244.300 € und wird bis Jahresende auf 226.100 € zurückgehen. Somit errechnet sich Ende des Jahres eine Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 466 €.

Vom Gemeinderat wurde der Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet.

Pt. 2 : Verabschiedung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2017

Der Erfolgsplan des Wirtschaftsplans schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 59.500 € ab. Größter Einnahmeposten sind die Wasserzinseinnahmen in Höhe von 48.500 €. Diese sind wesentlich höher als im vergangenen Jahr, da der Wasserzins um 50 Ct/cbm erhöht wurde. Es wird mit Dividendenerträge der EnBW-Aktien mit 7.300 € gerechnet.

Für den Bezug von Fremdwasser sind voraussichtlich 24.000 € aufzubringen und die Abschreibungen dürften bei 16.600 € liegen. Für Unterhaltungsaufwendungen des Leitungsnetzes (z. B. Rohrbrüche) werden 5.000 € veranschlagt.

Der Vermögensplan schließt in Einnahmen und Ausgaben von je 71.300 € ab. Größte Einnahme- und Ausgabeposten sind erübrigte Mittel aus Vorjahren mit 51.700 € bzw. 65.500 €. Für Tilgungsleistungen wird ein Betrag von 3.100 € eingestellt.

Auf den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung läuft ein Kredit, welcher Ende 2017 noch mit 24.680 € valutiert ist. Der Festzinssatz ist mit 0,93 % sehr günstig.

Vom Gemeinderat wurde der Wirtschaftsplan einstimmig beschlossen.

Pt. 3 : Vorstellung Entwurf Überdachung Sportlereingang Gemeindehalle

Von Patrick Saffrin wurde ein neuer Entwurf einer Überdachung des Sportlereingangs vorgestellt. Auf eine Breite von 1,30 m vor dem dortigen Eingang soll eine Überdachung aus Fichteholz erstellt werden, wobei die Seite Richtung Winkelstraße offen sein soll. Die Hölzer sollen weiß lasiert werden und über diesen ist ein graues Blech anzubringen.

Der Gemeinderat war mit dem vorgelegten Entwurf einverstanden und beauftragte Herr Saffrin mit der Vornahme der Ausschreibung. Es wird von Kosten von ca. 5.000 € ausgegangen.

Pt. 4 : Hochwasserschutzkonzeption – weiteres Vorgehen

Aufgrund der vermehrt auftretenden Starkniederschlagsereignisse wurden in mehreren Anliegergemeinden der Schlichem und des Schwarzenbachs Überlegungen zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes angestellt. Unter Federführung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Schlichemtal fanden verschiedene Gespräche der an der Schlichem und ihrer Nebengewässer liegenden Gemeinden des Zollernalbkreises und des Landkreises Rottweil statt und vom Büro Heberle, Rottenburg, wurde geprüft, ob eine gemeinsame Hochwasserschutzkonzeption sinnvoll ist und welche Schäden durch mögliche Hochwasser entstehen können. Auch wurde ermittelt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwassersituation sinnvoll sind. So sollten u. a. Hochwasserrückhaltebecken östlich von Ratshausen und südlich von Zimmern u. d. Burg bei der B 27 gebaut werden und auch Linienschutzmaßnahmen in den einzelnen Gemeinden (z. B. Erhöhung Ufer, Ausweitung Gewässer) durchgeführt werden.

Bei der Veranstaltung in Ratshausen am 30.11.2016 kristallisierte sich heraus, dass gemeinsame Maßnahmen aller Anlieger von diesen Gewässer durchgeführt werden sollten und ein Zweckverband gegründet werden sollte. Bei einer solchen Lösung können auch staatliche Zuschüsse von 70 % bezogen werden. Insgesamt dürften die Hochwasserschutzmaßnahmen 13,5 Mio. € kosten, wobei der Eigenanteil aller Gemeinden bei 4,05 Mio. € liegt.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, der Hochwasserschutzkonzeption des Ingenieurbüros Heberle zuzustimmen und dass die Gemeinde grundsätzlich bereit ist, sich an einem Zweckverband zu beteiligen.

Pt. 5 : Bericht Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung Am Oberen Neckar vom 31.01.2017

Am 31.01.2017 fand die letzte Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Am Oberen Neckar in Wellendingen statt. Es wurde der Haushalt 2017 verabschiedet, welcher im VWH 1.205.000 € umfasst und im VMH 530.000 €. In diesem Jahr ist geplant die Erneuerung eines weiteren Aktivkohlefilters (20.000 €), die Erneuerung einer Hauptwasserleitung unter der Bahnlinie Rottweil-Singen (160.000 €) sowie die Umgehungsleitung Berg Feckenhausen, wobei für diese Maßnahme eine 1. Rate von 226.000 € eingeplant ist. Zum Ausgleich des Haushalts ist die Aufnahme eines Kredits i. H. v. 290.000 € geplant.

Der nördliche Bereich des Verbandsgebiets (Dietingen, Zimmern u. d. Burg) soll zur Verbesserung der Versorgungssicherheit ab 2019 eine Ringleitung erhalten.

2016 wurde über 600.000 cbm Wasser an die Verbandsmitglieder abgegeben. Die Verbandsumlage, welche seit 01.01.2016 1,50 €/cbm beträgt, dürfte bis 2019 Bestand haben. Die Quellen an der Neckarburg schütteten 2016 rd. 1.225.000 cbm, wobei unserem Eigenwasser die gleiche Menge Fremdwasser zugeführt wird, so dass die Wasserqualität nicht zu hart ist. Somit bezogen wir 2016 rund 300.000 cbm von der Bodenseewasserversorgung.

Neben den Verbandsmitgliedern beliefert der Zweckverband einzelne Aussiedlerhöfe direkt mit Wasser sowie eine Firma in Lauffen.

Da seit Jahren in der technischen Betriebsführung die Bodenseewasserversorgung (BWV) den Wasserwärter unterstützt und der Betreuungsvertrag ausgelaufen ist, erfolgt derzeit die Ausschreibung der technischen Betriebsführung.

Frank Scholz, Bürgermeister von Dietingen, welcher seit 2009 Vorsitzender des Zweckverbandes war, hat diese Funktion aufgegeben. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Bürgermeister von Wellendingen, Thomas Albrecht, gewählt.

Pt. 6 : Vergaben

Ein Elektroofen im kleinen Bürgersaal (Probelokal Gesangverein) läuft nur noch auf zwei anstatt drei Phasen. Von Huonker Elektrotechnik wurde ein Angebot für den Austausch von diesem Elektroofen eingereicht. Im Gemeinderat wurde angesprochen, dass im Feuerwehrmagazin noch ein funktionsfähiger Ofen vorhanden ist, welcher dort nicht benötigt wird und man diesen dann ggfs. im kleinen Bürgersaal einbauen kann.

Pt. 7 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Baugesuche wurden seit der letzten Sitzung auf dem Rathaus nicht eingereicht.

Pt. 8 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Angesprochen wurde, dass der Schacht im Gehweg beim Geb. Schömberger Straße 11 instabil ist und im Parkplatz bei der Gemeindehalle sich einige größere Schlaglöcher befinden.

Nach Ende der öffentlichen Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.