Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2018

Pt. 1 : Ehrung Elmar Schwarz

Elmar Schwarz ist seit 01.01.1988 nebenberuflich neben seiner Hauptbeschäftigung bei der Firma Stotz Bau, Frommern, bei der Gemeinde Zimmern u. d. Burg als Fronmeister tätig. In dieser Funktion hat Herr Schwarz die vielfältigen Aufgaben des Fronmeisters (Straßen- und Feldwegeunterhaltung, Betreuung der öffentlichen Anlagen, Durchführung Winterdienst, Behebung von Rohrbrüchen, etc.) gewissenhaft und mit viel Engagement ausgeführt. Auch hat er aufgrund seiner Fachkompetenz die Gemeinde bei baulichen Maßnahmen beraten und unterstützt. In den ersten 15 Jahren hat Herr Schwarz seine Tätigkeiten bei der Gemeinde überwiegend alleine ausführen müssen. Während der 30jährigen Beschäftigung von Herrn Schwarz wurde 1989 ein Unimog angeschafft und 2004 ein Fendt Kommunalschlepper. Auch wurden in den letzten 30 Jahren bedeutende Hochbaumaßnahmen durchgeführt, wie die Erweiterung des Kindergartens und der Umbau der Gemeindehalle, wobei bei diesen Arbeiten Elmar Schwarz federführend dabei war.

Neben seinen ursprünglichen Aufgaben übernahm Herr Schwarz 1998 auch die Funktion des Totengräbers von seinem Vater. Die Betreuung des Friedhofs wird von Elmar Schwarz in hervorragender Weise durchgeführt, so dass nicht ohne Stolz behauptet werden kann, dass unser Friedhof ein Schmuckstück von Zimmern u. d. Burg ist.

In Anerkennung der langjährigen Tätigkeit von Herrn Schwarz würdigte Bürgermeister Koch diesen, in dem er die vielfältigen Arbeiten von Elmar Schwarz für die Gemeinde Revue passieren ließ und übergab ihm als Zeichen der Anerkennung einen Geschenkkorb.

Pt. 2 : Vergaben

Von der Firma Zaunteam Huonker, Rotenzimmern, wurde ein Angebot über den Austausch von Holmen bei den Fußgängerholzbrücken zwischen Schwarzenbach und Ortsdurchfahrt eingereicht. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, den Auftrag zum Betrag von 1.011,98 € an diese Firma zu vergeben.

In der Sitzung vom 20.12.2017 wurde mitgeteilt, dass die Matratzen im Freizeitheim ersetzt werden müssen. Bei der Firma Rock & Roll konnte ein Angebot für 4.600 € (35 Matratzen) eingeholt werden, wobei die Konditionen sehr günstig sind. Beschlossen wurde somit, diese Matratzen zu kaufen.

In der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2017 wurde beschlossen, in den Jahren 2017 – 2019 je 40 stapelbare Stühle bei der Firma Interstuhl, Tieringen, zu kaufen. Für 2018 wurde die Bestellung zum vorliegenden Angebot gemacht.

Pt. 3 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Es wurde ein Baugesuch auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Baugrundstück Am Scheibenberg 9 eingereicht. Vorgesehen ist, dass die Traufhöhe um 15 cm überschritten werden soll.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, diesem Baugesuch zuzustimmen und Befreiung zur Überschreitung der festgesetzten Traufhöhe zu erteilen.

Die Arbeiten der Firma Stingel, Schwenningen, wurden mit 57.371 € abgerechnet, wobei die Vergabe bei 45.116 € lag. Die Mehrkosten werden damit begründet, da der Feldweg im Gewann „Halde/Talberg“ auf eine Mehrlänge von 15 m saniert wurde und in diesem zusätzlich Unterbaumaterial eingebaut wurde. Auch wurden mehr Schlaglöcher im Feldweg Richtung Täbingen saniert und im Ortsbereich erfolgten zusätzliche Ausbesserungen von Schadstellen im Straßenbereich.

Pt. 4 : Spendenbericht 2017

Seit 2006 müssen die Gemeinden gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung einen Bericht erstellen, in dem die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, die Geber, die Zuwendung und die Zuwendungszwecke aufzulisten sind. Die Gemeinde hat der Annahme der Spenden zuzustimmen, wobei dadurch eine Einflussnahme der Gemeinde durch Spender vermieden werden soll.

Im vergangenen Jahr gingen Gesamtspenden an den Kindergarten in Höhe von 285 € ein. Der Gemeinderat nahm vom Spendenbericht Kenntnis und stimmte den Spenden zu.

Pt. 5 : Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2018

In der Sitzung vom 15.11.2017 befasste sich der Gemeinderat mit den voraussichtlichen Maßnahmen 2018. Diese wurden der Verbandsgeschäftsführung mitgeteilt und von der neuen Geschäftsführerin Jennifer Armbruster in den Haushalt eingearbeitet.

Von Frau Armbruster, welche den Haushalt dem Gemeinderat vorstellte, konnte berichtet werden, dass der Haushalt 2017 voraussichtlich günstiger abgeschlossen werden kann als geplant, da Unterhaltungsmaßnahmen in geringerem Umfang anfielen, Maßnahmen noch nicht zur Ausführung kamen (z. B. Errichtung Furt über Schwarzenbach, Bau Waldweg im Gewann „Oberes Greut“) und statt einem geplanten Bauplatzverkauf zwei Baugrundstücke verkauft werden konnten.

Somit konnte ein geringer Überschuss des Verwaltungshaushalts (VWH) erwirtschaftet werden, während der Plan eine Zuführung i. H. v. 68.200 € vom Vermögenshaushalt (VMH) an den VWH vorsah. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage dürfte lediglich 60.000 € betragen anstatt geplanten 168.000 €.

Aufgrund des weiteren Verkaufs eines Bauplatzes wurde eine Sondertilgung von 25.000 € des zur damaligen Finanzierung des Baugebiets „Selterweg“ aufgenommenen Kredits vorgenommen. Der Gesamtschuldenstand beträgt per 01.01.2018 201.000 €.

Das Haushaltsvolumen 2018 beträgt 1.525.700 €, davon entfällt 1.146.400 € auf den VWH und 379.300 € auf den VMH. Zum Ausgleich des VWH ist eine Zuführung vom VMH i. H. v. 60.200 € notwendig. In der Regel sollte der VWH einen Überschuss erwirtschaften, welcher mindestens die Tilgungen der Kredite (18.300 €) abdeckt.

In diesem Jahr fallen allerdings höhere Personalkosten im Kindergarten durch die Verlängerung der Öffnungszeiten an, wobei der höhere Zuschuss nach dem FAG erst 2019 fliest. Auch sind einmalige Kosten für die Durchführung der Eigenkontrollverordnung für das Kanalnetz im VWH einzustellen und aufgrund unserer hohen Gewerbesteuer 2016 haben wir in diesem Jahr höhere Umlagen zu leisten.

Der Unterabschnitt 9000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen) weist Einnahmen von 641.200 € aus, welchem Ausgaben von 318.500 € gegenüberstehen. Da die Konjunktur im Land weiterhin gut läuft, ist mit einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu rechnen sowie mit geringfügig höheren Schlüsselzuweisungen. Unser Steueraufkommen (Grund- und Gewerbesteuer) dürfte bei rund 63.900 € liegen, wobei speziell das Gewerbesteueraufkommen schlecht prognostiziert werden kann und somit der angesetzte Betrag vorsichtig kalkuliert wurde.

Da das Freizeitheim auch für dieses Jahr wieder gut ausgelastet ist, wird mit Mieteinnahmen von 30.000 € kalkuliert und für die Vermietung sonstiger Gebäude wird von Einnahmen von 7.800 € ausgegangen. Die Konzessionsabgabe von der EnBW dürfte bei 8.500 € liegen.

Größter Ausgabeposten im Haushalt sind die Personalausgaben mit insgesamt 261.800 €. Für die Bewirtschaftung (Heizöl, Strom, Wasser, etc.) der gemeindeeigenen Gebäude dürften Ausgaben von ca. 50.900 € anfallen.

Die Gemeindehalle dürfte mit einem Abmangel von 67.000 € abschließen. Zu berücksichtigen ist, dass für kalkulatorische Kosten (Abschreibung, Verzinsung Anlagekapital) 37.600 € aufzuwenden sind. Ohne kalkulatorische Kosten sind für den Feuerschutz 29.000 € aufzuwenden. Der Abmangel für das Bürgerhauses dürfte 24.800 € betragen, wobei für Gebäudeunterhaltung ein höherer Betrag veranschlagt wurde wie 2017. Beim Friedhof wird mit 14.900 € Ausgaben ebenfalls ein höherer Betrag in den Haushalt eingestellt.

Die Zimmerner Schüler besuchen die Schulen in Schömberg. Für die 18 Grundschüler ist ein Erstattungsbetrag von 12.000 € zu entrichten und für die 8 Werkrealschüler von 4.000 €. Für die Grundschüler ist ein relativ höherer Kostenanteil zu leisten, da für diese Schulart keine Sachkostenbeiträge gewährt werden.

Für den Betrieb des Kindergartens fallen Kosten von insgesamt 135.000 € an, wobei mit Elternbeiträgen der Kinderschüler i. H. v. 13.000 € gerechnet wird. Der Personalkostenzuschuss des Landes dürfte 30.400 € betragen.

Gegen die Genehmigung zum Bau einer Furt über den Schwarzenbach wurde Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Diese wurde bis jetzt noch nicht begründet, allerdings verzögert sich diese Angelegenheit. Sofern die Furt genehmigt wird und der Fachförderzuschuss ebenfalls, soll diese gebaut werden. Die bereits 2017 veranschlagten Ausgaben i. H. v. 180.100 € sowie der vorgesehene Zuschuss i. H. v. 153.000 € wurden neu in den Haushalt eingestellt.

Geplant ist in diesem Jahr, den Festplatz bei der Gemeindehalle zu versiegeln. Erforderlich ist, für eine ordnungsgemäße Entwässerung zu sorgen, wobei der Frischwasserkanal in der Winkelstraße auszufräsen ist. Für diese Maßnahme wurden in den VMH Ausgaben von 62.000 € eingestellt, wobei ein Zuschuss beim Ausgleichstock i. H. v. 30.000 € beantragt wird.

Im vergangenen Jahr wurden Mittel für den Bau eines befestigen Waldwegs im Gewann „Hörnle/Oberes Greut“ eingestellt sowie für die Sanierung eines Waldwegs im Gießwald. Diese Maßnahmen erfolgten noch nicht, wobei bei Ausführung die Haushaltsmittel 2017 verwendet werden können.

Für Anschaffungen im Freizeitheim (weitere Stühle, Matratzen) wurde ein Betrag von 7.000 € in den Haushalt eingestellt.

2019 soll der 4. Bauabschnitt der Werkrealschule erfolgen, an welchem sich die Gemeinde Zimmern u. d. Burg zu beteiligen hat. Für unseren Anteil an den Planungskosten wird ein Betrag von 1.600 € in den Haushalt eingestellt.

Die Gemeinde Zimmern u. d. Burg hat sich an Maßnahmen des Zweckverbands Abwasserreinigung Unteres Schlichemtal zu beteiligen, wobei unser Kostenanteil 7.100 € betragen dürfte.

Es wird davon ausgegangen, dass 2018 zumindest ein Bauplatz verkauft wird und die voraussichtlichen Einnahmen werden in den Haushalt eingestellt.

Zum Ausgleich des VMH erfolgt eine Entnahme der Allgemeinen Rücklage von 129.500 €, so dass diese sich bis Ende 2018 auf 39.800 € reduziert. Dieser Betrag übersteigt die Mindestrücklage (21.600 €) um fast 100 %.

Der Schuldenstand beträgt zum 01.01.2018 201.000 € und wird bis Jahresende auf 182.700 € zurückgehen. Somit errechnet sich bei einer Einwohnerzahl von derzeit 474 Personen eine Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 385 €.

Vom Gemeinderat wurde der Haushalt 2018 einstimmig verabschiedet.

Pt. 6 : Verabschiedung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2018

Der Erfolgsplan des Wirtschaftsplans schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 57.100 € ab. Größter Einnahmeposten sind die Wasserzinseinnahmen in Höhe von 47.400 €. Diese bewegen sich im Rahmen des Vorjahres. Es wird mit Dividenenerträge der EnBW-Aktien mit 6.000 € gerechnet.

Für den Bezug von Fremdwasser sind voraussichtlich 27.100 € aufzubringen und die Abschreibungen dürften bei 16.400 € liegen. Für Unterhaltungsaufwendungen des Leitungsnetzes (z. B. Rohrbrüche) werden 2.000 € veranschlagt. Dieser Betrag reicht nur aus, sofern in diesem Jahr kein größerer Rohrbruch ist.

Der Vermögensplan schließt in Einnahmen und Ausgaben von je 85.900 € ab. Größte Einnahme- und Ausgabeposten sind erübrigte Mittel aus Vorjahren mit 65.500 € bzw. 76.200 €. Für Tilgungsleistungen wird ein Betrag von 3.100 € eingestellt.

Auf den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung läuft ein Kredit, welcher Ende 2018 noch mit 21.595 € valutiert ist. Der Festzinssatz ist mit 0,93 % sehr günstig.

Vom Gemeinderat wurde der Wirtschaftsplan einstimmig beschlossen.

Pt. 7 : Verschiedenes; Anfragen und Bekanntgaben

Vom Vorsitzenden wurde informiert, dass die Klage gegen den Bau einer Furt über den Schwarzenbach trotz Fristsetzung noch nicht begründet wurde. Der Gemeinderat kann nicht verstehen, dass in dieser Angelegenheit immer noch keine Entscheidung gefällt wurde und beauftragt den Bürgermeister, beim Gericht auf eine zügige Bearbeitung zu drängen.

Informiert wurde, dass sich die Einwohnerzahl 2017 von 481 auf 474 reduzierte.

 Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.