Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2018

Pt. 1 : Abrechnung Umbau Feuerwehrmagazin

In der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2014 wurde beschlossen, dass die bis 2014 von der Raiffeisenbank benützten Räume im Gebäude Gößlinger Straße 12 der Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden. Vorgesehen war, dass in diesen Räumen künftig die Spinde der Feuerwehrangehörigen untergestellt werden sollen. Mit den Umbaumaßnahmen wurde im Dezember 2014 begonnen, wobei die Arbeiten im Frühsommer 2017 beendet werden konnten und am 16.07.2017 die neuen Räume feierlich eingeweiht wurden.

Vor Beginn der Arbeiten rechneten die Feuerwehrangehörigen mit Umbaukosten von ca. 4.000 €, da umfangreiche Eigenleistungen geplant waren. Tatsächlich wurden Eigenleistungen von 390 Stunden erbracht.

Daneben fielen Ausgaben von 8.407,45 € an. So erfolgte – was ursprünglich nicht vorgesehen war – der Einbau eines Estrichs und die Wasserleitung musste verlegt werden. Durch unsachgemäße Benützung eines Bohrmeißels musste dieser repariert werden. Für diese zusätzlichen Maßnahmen entstanden allein Ausgaben von insgesamt 3.232.69 €.

Trotz Mehrausgaben von rd. 4.400 € ist diese Umbaumaßnahme finanziert, da in den Jahren 2015 bis 2017 für Gebäudeunterhaltung Beträge von insgesamt 10.300 € in den Haushalt eingestellt wurden.

Pt. 2 : BgA Freizeitheim – Einnahme-Überschuss-Rechnung 2015 und 2016

Seit 01.12.2015 betreibt die Gemeinde Zimmern u. d. Burg das Freizeitheim in eigener Regie, wobei dieses aus steuerlichen Gesichtspunkten als Betrieb gewerblicher Art (BGB) geführt wird.

Von der Steuerberatungsgesellschaft KOBERA GmbH, Herrenberg, wurde für 2015 und 2016 die Entwicklung des Anlagevermögens erstellt sowie die Einnahme-Überschuss-Rechnung.

Der Wert der Grundstücke mit Bauten betrug zum 31.12.2015 190.850 € (Restbuchwert). 2016 erfolgten Umbaumaßnahmen an diesem Gebäude i. H. v. 98.550,03 €, wobei wir für diese Investition einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock i. H. v. 30.000 € erhielten. Der Restbuchwert der Grundstücke mit Bauten betrug zum 31.12.2016 249.465 € und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 5.357 €.

Die Einnahme-Überschuss-Rechnung für Dezember 2015 weist Einnahmen von 8.041,01 € aus, welchen Ausgaben von 20.718,40 € gegenüberstehen, so dass sich ein Verlust von 12.677,39 € errechnet. 2016 konnten Einnahmen von 54.143,73 € erzielt werden bei Ausgaben von 59.259,17 €, so dass sich ein Verlust von 5.115,44 € ergibt. Die Abschreibungen betrugen 2015 599,97 € und 2016 11.048,89 €.

Pt. 3 : Bericht aus der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Unteres Schlichemtal vom 22.01.2018

Am 22.01.2018 fand die letzte Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands in Leidringen statt. Zu diesem Verband haben sich 1978 Dietingen, Rosenfeld, Zimmern u. d. Burg und Dautmergen zusammengeschlossen, wobei die in diesen Kommunen bzw. in einzelnen Stadt- bzw. Gemeindeteilen anfallende Abwässer übernommen werden, auf der Kläranlage bei Böhringen gereinigt werden, anschließend in den Vorfluter eingeleitet werden und die anfallenden Schlamm und Abfallstoffe ordnungsgemäß entsorgt werden.

Der Betrieb der Kläranlage erfolgte im vergangenen Jahr unproblematisch und die Reinigungsleistung des Klärwerks war unverändert gut. Auch ergaben die Untersuchungen durch die Chem. Institute durchweg gute Werte.

In der Verbandsversammlung wurde die Haushaltssatzung für 2018 beschlossen, wobei der Haushaltsplan ein Volumen von insgesamt 450.000 € ausweist, davon370.000 im Verwaltungshaushalt (VWH) und 80.000 € im Vermögenshaushalt (VMH). Die Personalkosten wurden mit 96.000 € veranschlagt und die Kosten für Schlammbeseitigung mit 80.000 €. Der VWH wird über eine Umlage der Mitgliedsgemeinden i. H. v. insgesamt 336.000 finanziert, an welcher sich unsere Gemeinde mit 33.500 € zu beteiligen hat.

Im laufenden Jahr sind Investitionsmaßnahmen i. H. v. insgesamt 80.000 € (Anteil Zimmern u. d. Burg 7.120 €). geplant. So soll am Rechengebäude die bestehende Rechengutwaschpresse durch eine neue ersetzt werden. Aus Unfallverhütungsvorschriften ist die Installation einer Gaswarnanlage notwendig, im Belebungsbecken ist das Umwälzaggregat zu erneuern und am Sandfang sind Sanierungsarbeiten geplant.

Wolfgang Wagner, welcher seit 1978 Verbandsrechner des Zweckverbands ist, wurde für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren wiedergewählt.

Pt. 4: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster 

Beschlüsse

Eine Person erkundigte sich, ob die Gemeinde das Gebäude Winkelstraße 23 verkaufen möchte. In der Sitzung vom 17.01.2018 befasste sich der Gemeinderat mit diesem Antrag, wobei aus verschiedenen Gründen beschlossen wurde, von einem Verkauf abzusehen.

Pt. 5 : Festplatz – weiteres Vorgehen

In der Sitzung vom 17.01.2018 wurde angesprochen, dass bei der Befestigung von dieser Fläche mit einer Tragdeckschicht darauf zu achten ist, dass kein Wasser Richtung östliche Natursteinmauer fließt. Diese Thematik wurde mit Dipl.-Ingenieur Ulrich Hertkorn von Ohnmacht Ingenieure, Sulz am Neckar, erörtert und bei der Planung berücksichtigt. Zur Stabilisierung des östlichen Bereichs des Festplatzes ist der Bau eines Geogitters vorgesehen, wobei das Oberflächenwasser nach Ausbau des Festplatzes an der östlichen Seite über Einlaufschächte mit Filtereinrichtungen gesammelt werden soll und über eine Leitung dem Regenwasserkanal der Winkelstraße zugeführt werden soll. Die mit einer Tragdeckschicht zu versehende Fläche soll mit einer Rabattplatte mit Anschlag abgegrenzt werden, so dass das Oberflächenwasser des Festplatzes nicht Richtung östliche Natursteinmauer fließt.

Insgesamt wurden Kosten von 63.000 € ermittelt, wobei ein Zuschuss beim Ausgleichstock i. H. v. 30.000 € beantragt wurde.

Ohnmacht Ingenieure bietet die Erstellung des Baugesuchs für 2.000 € netto an sowie die notwendigen vermessungstechnischen Arbeiten für 500 € netto. Da die Genehmigung des Baugesuchs, welches erforderlich ist, da eine Fläche von rd. 800 qm befestigt werden soll, erst in ca. 3 Monaten erteilt wird, wurde beschlossen, bereits jetzt das Ingenieurbüro mit diesen Leistungen zu beauftragen.

Pt. 6 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Baugesuche wurden seit der letzten Sitzung keine auf dem Bürgermeisteramt eingereicht.

Pt. 7 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Informiert wurde, dass das Ärzteehepaar Dr. Bayer Ende März 2018 die Praxis schließt und danach im Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal nur noch 3 Arztpraxen vorhanden sind. Diese Problematik wurde kürzlich von den Ärzten in der Bürgermeisterdienstversammlung angesprochen. Vorgesehen ist, mit der Kassenärztlichen Vereinigung sowie dem Sozialministerium in Kontakt zu treten.

Mitgeteilt wurde, dass die Lüftung in der Gemeindehalle neulich nicht funktionierte. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Herstellerfirma sich in Verbindung zu setzen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird darauf hingewiesen, dass das Freizeitheim sehr stark belegt ist. So kann aus dem Belegungsplan entnommen werden, dass am gleichen Tag Besucher gehen und bereits neue kommen. Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.