Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2018

Pt. 1 : Umstrukturierung DV-Verbund/Fusion der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF

Die Gemeinde Zimmern unter der Burg ist Mitglied beim Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU). Von diesem werden wir mit Leistungen der Informationstechnik versorgt, so für unser Meldewesen, für das Rechnungswesen und für die Personalabrechnungen.

Um die wirtschaftliche Aufgabenerledigung durch die Datenzentrale Baden-Württemberg sowie die Zweckverbände KIVBF, KDRS sowie KIRU künftig zu gewährleisten, ist die Fusion von diesen vorgesehen sowie die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen ITEOS.

Eine partnerschaftliche Potenzialanalyse kam zu dem Ergebnis, dass eine Zusammenführung der Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen in eine gemeinsame Organisation innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren Wirtschaftlichkeitseffekte in einer Größenordnung von 25 Millionen EURO erreichen kann.

Durch die angestrebte Fusion hat die neue Anstalt verbesserte Einkaufsbedingungen, die Infrastruktur kann koordiniert werden sowie Personal- und Sachaufwand eingespart werden.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, dass wir als Mitgliedsgemeinde der KIRU der beabsichtigten Vereinigung der Zweckverbände zustimmen.

Pt. 2 : Bericht aus der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Schlichemtal vom 01.03.2018

Wichtigster Tagesordnungspunkt dieser Versammlung war die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2018. Dieser schließt mit einem Volumen von 2.033.500 € ab, davon 1.633.800 € im Verwaltungshaushalt (VWH) und 399.700 € im Vermögenshaushalt (VMH). Der Verband finanziert seine Kosten über Umlagen der Mitgliedsgemeinden. Wichtigste Umlage ist die Allgemeine Verbandsumlage mit 434.000 € (Anteil Zimmern 25.400 €). Die Schulkosten-, Touristik- und Kapitalumlage wurden mit insgesamt 144.100 € (Anteil Zimmern 8.400 €) in den Haushalt eingestellt.

Der Gemeindeverwaltungsverband ist mit insgesamt vier Darlehen i. H. v. 399.400 € belastet, wobei 371.300 € Schulden zur Finanzierung von Maßnahmen an der Kläranlage aufgenommen wurden, für welche lediglich Schömberg, Weilen u. d. R., Ratshausen und Hausen a. T. aufzukommen haben. Die Gemeinde Zimmern u. d. B. ist lediglich am Rest-Darlehen von 28.100 € zur Sanierung des Verbandsgebäudes beteiligt.

Der Stand von verschiedenen Rücklagen beläuft sich derzeit auf insgesamt 423.500 €.

Im VMH sind Investitionen zur Ertüchtigung der Kläranlage Schömberg i. H. v. 231.200 € geplant. Für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Hausen – Lochen wurden Mittel von 75.000 € in den Haushalt aufgenommen.

Im Einzelplan 2 (Schulen) des VMH sind für Anschaffungen von beweglichem Vermögen (u. a. Computeraufrüstung) sowie Planungskosten für Baumaßnahmen 2018 Mittel von insgesamt 86.400 € eingestellt.

Der Gemeindeverwaltungsverband ist an der Sozialstation Oberes Schlichemtal – Rosenfeld gemeinsam mit der Stadt Rosenfeld beteiligt. Diese betreute 2017 mit 29 fest angestellten Personen sowie weiteren Aushilfskräften im Durchschnitt 194 pflege- und hilfsbedürftige Personen.

Geändert wurde die 2006 erlassene Verbandssatzung. Die Änderungen waren teilweise redaktionell und wurden auf die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Der Vorsitz des Gutachterausschusses wurde von Hans-Joachim Lippus, dem bisherigen Geschäftsführer, auf Jennifer Armbruster übertragen.

Herr Lippus, welcher bis 30.09.2017 Verbandsgeschäftsführer war, wurde verabschiedet, wobei seine hervorragenden Verdienste für den Verband gewürdigt wurden.

Pt. 3 : Vergaben

Erforderlich, ist die Kabine des Kommunalschleppers (Fendt) zu entrosten. Bei zwei Fachfirmen wurde das Fahrzeug vorgeführt, so dass diese ein Angebot für diese Arbeiten abgeben konnten. Die abgegebenen Angebote unterschieden sich preislich nur gering, wobei das Angebot der Firma Ulrich Lang, Rottweil, detaillierter war. Dieser Firma wurde zum Betrag von 4.005,24 € der Zuschlag erteilt.

Pt. 4 : Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2018 wurde beschlossen, Frau Bianca Schneider ab 01.03.2018 als geringfügig Beschäftigte zur Ergänzung des Kindergartenteams einzustellen. Diese ist anerkannte Kinderpflegerin und bei der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Rottweil tätig. Frau Schneider befindet sich bis Ende November 2019 in Elternzeit. Es war geplant, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt bei uns tätig ist, allerdings erteilt ihr Arbeitgeber nur die Zustimmung, diese Beschäftigung bis 31.07.2018 auszuüben.

Pt. 5 : Maßnahmen Außenbereich Kindergarten

Vom Elternbeirat wurde darauf hingewiesen, dass das Gras am Rande des Karussell nicht anwachsen kann und dass dort somit eine sogenannte „Dreckstraße“ mit bekannten Nachteilen (Verschmutzung des Bodens des Karusells, etc.) entstanden ist.

Vorgeschlagen wurde, dass in diesem Bereich Fallschutzmatten auszulegen sind oder alternativ Kunstrasenmatten. Möglich wäre auch, diesen Bereich mit Hackschnitzel, Sand oder Kies-Russel aufzufüllen. Der Vorsitzende nahm in dieser Angelegenheit mit dem Sicherheitsfachberater für Kindergärten Kontakt auf, wobei dieser vorschlägt, im Außenbereich des Karussells Kies-Russel aufzufüllen. Im Gemeinderat wurde die Auffassung vertreten, dass es zweckmäßiger ist, in diesem Bereich Fallschutzmatten aufzulegen. Der Vorsitzende soll mit dem Sicherheitsfachberater abklären, welche Qualität diese haben müssen. Auch sind die Kosten zu ermitteln.

Pt. 6 : Vermietung Räume Gemeindehalle für private Veranstaltungen

Seit vielen Jahren wird der Ausschankbereich (ca. 38 qm) der Gemeindehalle an Silvester an Jugendliche bzw. junge Erwachsene vermietet. Um von diesem zu den WC’s zu gelangen, muss auf einer kleinen Fläche (ca. 8 qm) die Gemeindehalle benützt werden.

In der letzten Zeit wurde der Ausschankbereich zum Betrag von 50 € für private Feiern zur Verfügung gestellt. In diesem Betrag sind auch die Verbrauchskosten (Wasser, Strom) enthalten. Bei Vermietung von diesem Raum ist die Anwesenheit des Hausmeisters notwendig, da die Schiebetüre nicht einfach zu öffnen ist und das Mobiliar (Stühle, Tische) zeitweilig woanders zu lagern ist. Da diese privaten Benutzungen in der letzten Zeit erheblich zugenommen haben, wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden beschlossen, den Ausschank für private Feiern nicht mehr zu vermieten. Dieser Raum soll künftig nur noch an Silvester vermietet werden.

Pt. 7 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Baugesuche wurden seit der letzten Sitzung keine eingereicht.

In der Verwaltungsrechtssache Peter Alexander Schäfer gegen Land-Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Zollernalbkreis, gegen Bau einer Furt unweit der Gaststätte „Schwarzenbachstube“ wurde die Gemeinde Zimmern u. d. B. nun am Verfahren beteiligt, was bedeutet, dass wir sämtliche Schriftsätze erhalten und Rechtsmittel einlegen können. Die Klage von Herrn Schäfer wurde mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 15.02.2018 begründet. In dieser wird u.a. darauf hingewiesen, dass eine Furt unzweckmäßig ist und dass das Gericht die öffentlichen und privaten Belange gerecht abzuwägen hat.

Punkt 8 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Mitgeteilt wird, dass das Geschwindigkeitsmessgerät seit kurzem in der Vaihinger-Hof-Straße angebracht wurde. Die Auswertung der Messergebnisse ergab, dass 85 % der gemessenen Fahrzeuge max. 56 km/Std. fuhren und die Durchschnittsgeschwindigkeit 47,8 km/Std. betrug. Beim schnellsten Fahrzeug wurde eine Geschwindigkeit von 102 km/Std. gemessen.

Informiert wurde, dass am 17.03.2018 das neue Wertstoffzentrum in Schömberg eingeweiht wurde. Dieses ist an drei Tagen geöffnet.

Wie aus der Presse entnommen werden konnte, finden zwischen Mai und September 2018 auf einer längeren Strecke der B 27 zwischen Schömberg und Rottweil Belagsarbeiten statt, so dass eine Vollsperrung dieser Straße notwendig ist.

Mitgeteilt wurde, dass weitere 40 Stühle geliefert wurden sowie 35 Matratzen für das Freizeitheim.

Von Bernd Mayer wird der Belegungsplan für das Freizeitheim erläutert. An einigen Tagen kann es vorkommen, dass eine Gruppe das Gebäude verlässt und eine neue Gruppe kommt. Um die Reinigung sicherzustellen, hat Herr Mayer mit einem Reinigungsunternehmen Kontakt aufgenommen. Diese kann im Notfall die Reinigung vornehmen, wenn es dem Hausmeister aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist. Von Herrn Mayer wird darauf hingewiesen, dass er immer Kontakt mit den Gruppen aufnahm, wenn zeitliche Engpässe bei Belegungen vorlagen.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.