Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.04.2018

Pt. 1 :Gestaltung Bereich bei Karussell Kindergarten

In der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2018 befasste man sich mit der Tatsache, dass im Außenbereich neben dem Karussell kein Gras wachsen kann, da sich dort oft Kinder aufhalten und dieser Bereich aus festem Erdboden besteht, was Probleme bei nassem Wetter gibt. Man tendierte damals, in diesem Bereich Fallschutzplatten auszulegen, sofern dies zulässig ist.

Vom Sicherheitsberater Herr Rechner von der Firma Renz wurde darauf hingewiesen, dass unterhalb eines Karussells aufgrund der geringen Fallhöhe kein Fallschutz notwendig ist. Er empfiehlt jedoch von Fallschutzplatten abzusehen, da sich beim Herausfallen aus dem Karussell die Kinder auf solchen Platten verletzen können. Ein Herausfallen aus dem Karussell dürfte eher ausscheiden, da es den Kindern vorher im Karussell schlecht wird. Von Herrn Rechner wird empfohlen, den Bereich außerhalb des Karussells mit Rusel oder Sand aufzufüllen. Bei solchem Material muss gesehen werden, dass sich dieses im Laufe der Zeit im gesamten Außenbereich des Kindergartens verteilt und immer nachgearbeitet werden muss.

Bei der Auslegung von Fallschutzplatten ist mit Unterbau von Materialkosten von ca. 700 € auszugehen, während die Materialkosten bei Rusel bei rd. 150 € liegen dürften.

Aufgrund von Nachhaltigkeitsgründen sprach sich der Gemeinderat für die Auslegung von Fallschutzplatten aus.

Pt. 2 : Stellungnahme zur 3. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb

Von der Verbandsversammlung des Regionalverbands Neckar Alb wurde am 28.11.2017 die 3. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013 beschlossen. Aus diesem Plan entwickeln sich nachgeordnete Pläne, wie Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. Die Planänderung betrifft u. a. Festlegungen zu den Gebieten für Rohstoffvorkommen im Bereich des Steinbruchs Dotternhausen (Plettenberg).

Auf der Plettenberghochfläche ist ein Gebiet für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und angrenzend ein Gebiet zur Sicherung von Rohstoffen ausgewiesen. Nun ist geplant, eine Fläche von ca. 8,.6 ha des Gebiets zur Sicherung von Rohstoffen dem Gebiet für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe zuzuschlagen, um zu ermöglichen, dass in diesem Bereich früher Kalkstein abgebaut werden kann. Begründet wird dies, da bei der Zementherstellung die chemische Zusammensetzung des Rohstoffs eine wesentliche Rolle spielt. Da festgestellt wurde, dass Rohstofffraktionen aus dem derzeitigen Gebiet zur Sicherung von Rohstoffen qualitativ hochwertiger sind, sollte ermöglicht werden, dass der Kalkstein aus dieser Fläche früher abgebaut werden kann, so dass hochwertige Rohstofffraktionen beigemischt werden können.

Da diese Thematik sehr kompliziert ist und die Belange von Zimmern unter der Burg nicht berührt werden verblieb man, auf eine Stellungnahme zu verzichten.

Pt. 3 : Kauf Rasenmäher Friedhof

Für den Kauf eines Rasenmähers für den Friedhof wurde in den Haushalt ein Betrag i. H. v. 1.600 €

eingestellt. Von Elmar Schwarz, welcher für die Betreuung und Unterhaltung des Friedhofs zuständig ist, wurden 3 Angebote von Mähern eingeholt.

Das preislich günstigste Angebot unterbreitete die Firma BayWA AG Balingen für 1.399,20 €. Beschlossen wurde, diesen Mäher zu kaufen. Vom Vorsitzenden wurde angesprochen, dass der Kundendienst bei dieser Firma immer gut funktionierte.

Pt. 4 : Benennung Personen für Vorschlagsliste Schöffen

Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sind beim Landgericht Hechingen zwei Personen aus Zimmern u. d. Burg zu benennen. Von den von allen Kommunen des Landgerichtsbezirks benannten Personen werden Frauen und Männer in einem zweiten Schritt ausgewählt, welche als Schöffen an der Urteilsfindung der Gerichte teilnehmen können.

Beschlossen wurde, dass Maria Elisabeth Braasch und Hans-Peter Vogelmann für die Vorschlagsliste Schöffen zu benennen sind.

Pt. 5 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Baugesuche wurden seit der letzten Gemeinderatssitzung keine auf dem Bürgermeisteramt eingereicht.

Die Schlussrechnung der Firma Stingel, Schwenningen, ist nun von Ohnmacht Ingenieure geprüft und wurde der Gemeinde Zimmern zur restlichen Auszahlung übergeben.

Die Auftragssumme lautet über 45.116,47 € und die Schlusszahlung beträgt 57.371,27 €. Somit errechnen sich Mehrkosten von 12.254,80 €.

Die Mehrkosten erklären sich vorwiegend, da bei der Sanierung des Feldwegs südlich der Rötenbergstraße festgestellt wurde, dass der Unterbau zu gering ist. Auch war es zweckmäßig, die Instandsetzung von diesem Weg Richtung Süden um 15 m zu verlängern. Mit Schwarzbelag zu versehen waren auch die beiden Stellen auf dem Kirchplatz, wo Probebohrungen durchgeführt wurden.

Pt. 6 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

Bzgl. Hochwasserschutzmaßnahmen an der Schlichem sowie den Nebengewässern fand am 11.04.2018 in der Pfarrscheuer Ratshausen ein neues Gespräch der Behördenvertreter sowie den Bürgermeistern statt. Nach derzeitigem Stand wollen sich 10 Gemeinden an dem Verband beteiligen.

Unter Federführung des Landratsamts wurde ein Satzungsentwurf gefertigt, welcher vorgestellt wurde. Angedacht ist, dass die Gründung des Verbands Ende des Jahres 2018 erfolgen soll.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen aus verschiedenen Gründen den Ausschankbereich künftig – außer Silvester – nicht mehr für private Feiern zu vermieten. Von jungen Erwachsenen und Jugendlichen von Zimmern u. d. Burg wurde kurzfristig beantragt, diese Entscheidung zu überdenken. Von den anwesenden Jugendlichen wurde angesprochen, dass aus ihrer Sicht dieser Raum ideal für private Feiern ist und dieser dafür geeigneter ist als Räume im Bürgerhaus. Man verblieb, diese Thematik zu vertagen und bat die Jugendlichen ihren Antrag umfassend zu begründen.

Angesprochen wurde, dass im Grill des Grillplatzes Baumstämme abgelagert wurden und dass der gesamte Bereich infolge der Verbuschung kein schönes Bild macht.

Mitgeteilt wird, dass das Geschwindigkeitsmessgerät unweit beim Gebäude Vaihinger-Hof-Straße 10 positioniert ist und die Auswertung ergab, dass vom 25.03.2018 bis 08.04.2018 5117 Messungen erfolgten, die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 43,8 km/h lag und die Höchstgeschwindigkeit bei 94 km/h.

Nach weiteren Bekanntgaben fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.