Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2018

Pt.1 :Beauftragung Landratsamt mit Erstellung Jagdkataster

Der derzeit gültige Jagdpachtvertrag auf Gemarkung Zimmern u. d. Burg läuft auf 31.03.2019 aus. Um die Neuverpachtung durchzuführen, ist die Aufstellung eines Jagdkatasters (sämtliche Grundstücke auf Gemarkung Zimmern u. d. Burg außerhalb des bebauten Orts) erforderlich, wobei anschließend in einer Jagdversammlung Organe zu bestellen sind und die Neuverpachtung erfolgen kann. An dieser Versammlung dürfen sämtliche Eigentümer von bejagdbaren Grundstücken teilnehmen.

Diese Dienstleistungen bietet das Landratsamt Zollernalbkreis (Vermessungsamt) zum Betrag von 2.320,50 € an.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, mit der Aufstellung des Jagdkatasters und der Durchführung der Jagdversammlung das Landratsamt zu beauftragen.

Pt. 2 : Malerarbeiten an verschiedenen öffentlichen Gebäuden – Vergabe

Im Haushalt 2018 wurden Ansätze für die Durchführung von Malerarbeiten am Bauhofgebäude und am Feuerwehrmagazin eingestellt. Auch wurde früher im Gemeinderat angesprochen, dass das Gemeindewappen an der Gemeindehalle neu zu streichen ist. Von der Verwaltung wurde mit drei Fachfirmen Kontakt über die Abgabe von Angeboten aufgenommen.

In der Sitzung vom 16.05.2018 kam zur Sprache, dass die Fassade des Feuerwehrmagazins schadhaft ist, wobei Malerarbeiten an diesem Gebäude nicht ausreichend sind, so dass man eine Sanierung an diesem Gebäude zurückstellte.

Die Malerarbeiten am Bauhofgebäude (westlicher Giebel sowie Vorderseite) und die Sanierung des Wappens an der Außenfassade der Gemeindehalle wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Albert Schwenk, Schömberg, zum Betrag von 5.897,95 € vergeben.

Pt. 3 : Waldhaushalt 2017 – Vollzug

Für 2017 war ein Einschlag von 860 FM vorgesehen. Bei planmäßiger Ausführung rechnete man mit Einnahmen von 52.200 € sowie Ausgaben von 48.700 €.

Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 922,69 FM Holz eingeschlagen. Davon entfallen 613,12 FM auf planmäßige Nutzung und 309,56 FM auf zufällige Nutzung. 232,62 FM der zufälligen Nutzung sind dem Insektenbefall zuzurechnen.

Aufgrund des höheren Einschlags sowie der guten Verkaufspreise konnten Einnahmen von 57.227,67 € erwirtschaftet werden bei Ausgaben von 33.943,05 €.

2017 wurde auch ein Privatwald im Gewann „Schafwald“ gekauft, wobei incl. Grunderwerbssteuer Ausgaben i. H. v. 9.187 € anfielen.

Vom Gemeinderat wurde der Waldhaushalt 2017 festgestellt.

Pt. 4 : Breitbandausbau

Seitens des Landkreises ist geplant, alle Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis mit ausreichenden Bandbreite zu versorgen, wobei dazu die Legung von Glasfaserkabel in die Kommunen sowie zu den Gebäuden erforderlich ist. Da der Markt keine flächendeckende Versorgung sicherstellt, da Unternehmen in der Regel nur Gebiete ausbauen, die sich wirtschaftlich rechnen, muss der Breitbandausbau von den öffentlichen Körperschaften forciert werden.

Grundlage für den Bau eines Glasfasernetzes sind umfangreiche Planungen. Diese wurden vom Landkreis 2016 ausgeschrieben und an die Planungsgemeinschaft RBS-wave, TKI und Voss Telekom vergeben. Diese Planung beinhaltet die Legung des Backbone (Zuführung der Glasfaser in die Gemeinden) sowie die innerörtliche Planung (FTTB = Glasfaser bis an jedes Gebäude). Für diese Planungen, welche bis Februar 2018 abgeschlossen wurden, wurde vom Land Fördermittel i. H. v. 266.000 € bewilligt.

Die folgende Ausführungsplanung ist nicht förderfähig, sondern muss von den jeweiligen Kommunen in Auftrag gegeben werden. Auch die Finanzierung des Backbone auf den jeweiligen Gemeinden sind von diesen zu finanzieren, sowie die spätere innerörtliche Leitungen zu den einzelnen Gebäuden.

Die Versorgung in Zimmern u. d. Burg ist relativ gut, da in unserer Gemeinde Unity Media und die Deutsche Telekom einen großen Teil des Gemeindegebiets mit schnellem Internet versorgen. Allerdings in Bereichen der Peripherie liegt eine Unterversorgung vor (weniger als 30 Mbit/s).

Das Backbone auf Gemarkung Zimmern, welches von Schömberg und Täbingen herangeführt wird, dürfte auf unserer Gemeinde incl. Netzknotenpunkte und POP rd. 415.000 € kosten, wobei mit einer Fachförderung von rd. 218.000 € zu rechnen ist, so dass der Eigenanteil der Gemeinde bei ca. 197.000 € liegt. Der innerörtliche Ausbau dürfte rd. 1,9 Mio. € kosten.

Vom Landkreis wird angestrebt, dass für alle Kommunen ein gemeinsamer Betreiber des Breibandnetzes gefunden wird, wobei für diesen wichtig ist, wann die vorgesehenen Leitungen erstellt werden können. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten dürfte es zweckmäßig sein, die Glasfaserleitungen mit anderen Maßnahmen (z. B. Legung von Strom- oder Wasserleitungen) zu legen. So wurde 2016 im Alberweg anlässlich des Austauschs der dortigen Wasserleitung ein Leerrohr für den späteren Glasfaserausbau gelegt.

2016 ist der Landkreis für alle Kommunen dem Verbund Komm.Pakt.Net beigetreten. Eine Prüfung ergab jedoch, dass keine indirekte Mitgliedschaft von Kommunen möglich ist. Somit ist es notwendig, dass jeder Stadt bzw. Gemeinde dem Verbund beitritt.

Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen des Möglichen den Ausbau des Backbone und den innerörtlichen Ausbau durchzuführen, verzichtete jedoch auf einen konkreten Ausbauzeitraum.

Beschlossen wurde auch, dass die Gemeinde zu Komm.Pakt.Net direkt beitritt und das Landratsamt die Netzbetreiberausschreibung auch für Zimmern u. d. Burg durchführen kann.

Pt. 5 : Schließanlage für das Feuerwehrgerätehaus

Geplant ist, für das Feuerwehrgerätehaus eine mechanische Schließanlage zu installieren Diese Maßnahme ist notwendig, da viele Schlüssel im Umlauf sind und einige auch verloren gingen.

Der Feuerwehrausschuss spricht sich für die Schließanlage Bravus.3000 aus, welche die Fa. Sülzle, Rosenfeld, zum Betrag von 1.268,19 € angeboten hat. Alternativ ließ man sich eine Schließanlage mit dem Türzylinder ABUS Vitess 1000 anbieten. Diese würde 846,46 € kosten.

Der Feuerwehrausschuss spricht sich für die Schließanlage Bravus.3000 aus, da die Schlüssel robuster sind, die Schlüssel im Schloss nicht hakeln und davon auszugehen ist, dass diese Anlage eine höhere Lebensdauer hat.

Beschlossen wurde, dass im Feuerwehrmagazin die Schließanlage Bravus.3000 einzubauen ist.

Pt. 6 : Baugesuche; Bauangelegenheiten

Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurden keine Baugesuche eingereicht.

Angedacht war, beim Kinderkarussell Fallschutzplatten auszulegen. Der Sicherheitsbeauftragte der Gemeinden hat mündlich mitgeteilt, dass dieses Material dort verwendet werden kann, hält es jedoch nicht für zweckmäßig und will keine schriftliche Bestätigung abgeben, dass dieses Material unbedenklich ist.

Beschlossen wurde somit beim Kinderkarussell Hackschnitzel auszulegen.

Informiert wurde, dass seit Montag, 14.05.2015 die Firma Huonker Elektrotechnik, Täbingen, die Straßenbeleuchtung austauscht.

Pt. 7 : Verschiedenes; Wünsche und Anträge

In der Sitzung vom 18.04.2018 wurde von jüngeren Personen der Gemeinde beantragt, dass für Privatfeiern künftig wieder der Ausschankraum in der Gemeindehalle benützt werden kann. Vom Gemeinderat wurden die Interessenten gebeten, eine Begründung einzureichen. Da diese jedoch erst kurz vor der Sitzung einging, wurde in dieser Angelegenheit seitens des Gemeinderats noch keine Entscheidung getroffen.

Von Peter Alexander Schäfer werden seit kurzem südlich und nördlich der K 7168 im Bereich seines Anwesens Erdbewegungen vorgenommen. Der Vorsitzende wurde beauftragt, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen zu prüfen.

Infolge Baumaßnahmen an der B 27 zwischen Schömberg und Rottweil, hat der Verkehr durch Zimmern u. d. Burg stark zugenommen, so dass sich die Verwaltung mit dem Verkehrsamt beim Landratsamt in Verbindung setzte, ob es möglich ist, während dieser Baumaßnahmen die Geschwindigkeit im Bereich der Ortsdurchfahrt Zimmern u. d. Burg auf 30 km/h zu reduzieren und auch den Schwerlastverkehr auf 7,5 to. zu begrenzen. Vom Landratsamt wurde informiert, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Informiert wurde, dass mit unserem Geschwindigkeitsmessgerät vom 08.04. bis 11.05.2018 16.015 Fahrzeuge gemessen wurden. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Fahrzeuge lag bei 44,0 km/h und die Maximalgeschwindigkeit betrug 99 km/h.

Beschlossen wurde 35 Bettbezüge für das Freizeitheim bei der Fa. Bockorny zum Betrag vom 931 € zu kaufen.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.